Eine Stadt für alle!

Programm der LINKEN. Darmstadt für die Kommunalwahl 2011

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Darmstadt – eine lebenswerte Stadt für alle

DIE LINKE steht für eine bessere Zukunft. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir erleben tagtäglich, dass der Kapitalismus diesen Zielen Grenzen setzt und einer Demokratisierung der Gesellschaft im Wege steht. Dem Glauben an ein Wirtschaftssystem, in dem das Interesse einiger Weniger auf geheimnisvolle Weise dem Wohle Aller dienen soll, stellen wir die Idee des demokratischen Sozialismus entgegen. Zugleich kämpfen wir unter den gegebenen Verhältnissen vor Ort dafür, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Eine lebenswerte Stadt bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern guten Wohnraum zu erschwinglichen Mieten, gebührenfreie und qualifizierte Kinderbetreuung, gute Schulen, humane Pflege und Betreuung für alte Menschen, preiswerten öffentlichen Nahverkehr, mehr direkte Demokratie, transparente Politik und Verwaltung, ein vielfältiges Kulturangebot für alle, ein breites Angebot an kostengünstigen Freizeiteinrichtungen, gepflegte Parks, sichere Radwege und intakte Straßen. In ihr haben alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teil

Doch die Darmstädter Politik in den letzten Jahrzehnten wählte eine andere Richtung. Sozialkürzungen, Preissteigerungen der öffentlichen Dienstleistungen, Abbau demokratischer Kontrolle und unsinnige Großprojekte standen auf der Tagesordnung. Der Lebensstandard für breite Teile der Bevölkerung ist gefallen, und die Armut wächst immer weiter. Wir treten an, um diese Entwicklung umzukehren – im gesamten Land wie auch hier in der Kommune.

Alleine können wir dieses Ziel nicht erreichen. Die Betroffenen müssen sich für die Durchsetzung ihrer Interessen auch selbst einsetzen. Wir suchen deshalb die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die mit uns für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle kämpfen wollen

Die Finanzkrise der Kommunen stellt die Erbringung vieler wichtiger "freiwilliger Leistungen" der Stadt und damit die kommunale Selbstverwaltung in Frage. Dieses Problem kann auf der lokalen Ebene nicht gelöst werden. Bund und Länder haben durch ihre Steuerpolitik die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert. Es ist das Gebot der Stunde, Druck zu machen für die angemessene Finanzierung und für die Entschuldung der Kommunen. Wir sprechen uns gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung aus. Diese würde sich als Investitionsbremse oder Privatisierungsbeschleuniger auswirken und vor allem weiteren Sozialabbau legitimieren. Um die öffentliche Verschuldung zu stoppen, brauchen wir eine Steuersenkungsbremse und die Verbesserung der öffentlichen Einnahmen. Deshalb fordern wir die Menschen in Darmstadt auf, am Wahltag gegen die Schuldenbremse zu stimmen.

Für DIE LINKE in Darmstadt gelten "rote Haltelinien". Wir werden nach der Wahl keine Stadtregierung unterstützen, die diese überschreitet. Wir dulden

  • keinen weiteren Sozialabbau
  • keinen Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst
  • keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere der Schulen, der Kindergärten und des Klinikum Darmstadt, und keine Finanzierung von Projekten durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
  • keine Nordost-"Umgehung"

In den einführenden Abschnitten dieses Programms widmen wir uns grundlegenden politischen Fragestellungen. Anschließend werfen wir beschreibende und kritische Blicke auf die Lage in unserer Stadt.

 

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Eine Stadt, in der alle mitmachen können

 

 

DIE LINKE will, dass alle Gemeindeangehörigen bei den Entscheidungen unserer Stadt mitbestimmen können – nicht nur einmal alle fünf Jahre, sondern bei allen wichtigen Fragen, die sie betreffen. Dazu hat unsere Fraktion im Landtag eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht, die Gemeindeentscheide erleichtern und Gemeindeanträge sowie kommunale Petitionen ermöglichen soll. Alle Gemeindeangehörigen müssen ungeachtet ihrer Nationalität auf kommunaler Ebene das Wahlrecht erhalten. Wir treten ein für die Transparenz und Offenheit der Politik in Darmstadt. Instrumente wie der "bürgerlesbare Haushalt" oder die Ausstellung von Modellen bei größeren Planungsvorhaben sollen dazu beitragen. Die in städtischem Besitz oder Mehrheitseigentum befindlichen Unternehmen müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden.

 

 

Unterschiedliche Gruppen in der Einwohnerschaft haben unterschiedliche Bedürfnisse. Politische Strukturen wie Foren oder Räte, über die Kinder und Jugendliche, Senior/inn/en oder Migrant/inn/en als Gruppe in der Stadt mitreden können, müssen geschaffen, gefördert, ausgebaut und von der Politik respektiert werden. Auch Stadtteile mit besonderen Eigenheiten brauchen ein Gremium, um die Probleme des Quartiers zu diskutieren und Lösungsvorschläge gegenüber der Stadt stark zu machen. Dort sollten auf Initiative der Bewohner/innen Ortsbeiräte oder weniger stark formalisierte Stadtteilräte geschaffen werden (siehe Kapitel VI)

 

 

"In Darmstadt dabei sein" heißt über die demokratische Mitbestimmung hinaus, dass jeder und jede Einzelne am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen kann. Doch vielen Menschen fehlt hierfür schlicht das Geld, denn die Preise sind gestiegen und die Einkommen gesunken. Für sozial Benachteiligte wollen wir deshalb einen Darmstadt-Pass einführen, der Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen und öffentlich geförderten Vereinen sowie vergünstigte Mobilität in Bussen und Bahnen bietet. Wir wollen die Gebühren der öffentlichen Einrichtungen von der Volkshochschule bis zum Vivarium niedrig halten. Funktionierende nachbarschaftliche Strukturen in den Quartieren erleichtern die Teilhabe sozial Benachteiligter am Gemeindeleben. Deshalb muss die dezentrale Gemeinwesenarbeit erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden.

 

 

Politik und Verwaltung müssen den Gemeindeangehörigen weit gehende Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Stadt einräumen. Der Konflikt um "Stuttgart 21" zeigt, wie es nicht gemacht werden sollte. Trotz großer Proteste und einer Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Projekt wurde der Beginn der Bauarbeiten mit Polizeigewalt durchgesetzt. In Darmstadt bietet sich in den kommenden Jahren eine großartige Möglichkeit, die Wünsche und Ideen von Einwohner/innen in die Planung einzubeziehen: Die "Konversion" der ehemaligen US-Kasernen in neue Wohngebiete steht bevor. Viele Gruppen und Initiativen von Menschen, die dort wohnen möchten, setzen sich konstruktiv und kreativ für die Schaffung lebendiger und sozial gemischter Quartiere ein. Einige von ihnen wollen sogar die Planung ihrer künftigen Wohnanlage selbst in die Hand nehmen. Die Stadt Darmstadt muss diesen Gestaltungswillen aus der Einwohnerschaft aufnehmen und darf die Konversionsflächen nicht dem Profitinteresse privater Großinvestoren überlassen.

 

 

Mitbestimmung, Teilhabe und Mitgestaltung sind Leitmotive für unsere Politik, die sich in allen Kapiteln unseres Programms wiederfinden.

 

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Eine Stadt für jedes Lebensalter

 

 

Die jungen und die alten Mitglieder einer Gemeinschaft haben spezielle Bedürfnisse. Die einen suchen noch ihren Platz in der Gesellschaft und im Arbeitsleben, und die anderen wollen nach dem Abschied aus dem Beruf neue Betätigungsfelder suchen, um ihre Fähigkeiten einzubringen.

 

 

Für Kinder und Jugendliche steht die Bildung im Zentrum unserer politischen Anstrengungen. Wir streiten für eine flächendeckende, gebührenfreie und qualifizierte Bildung von der Kinderkrippe bis zum Einstieg ins Berufsleben. Gemeinsames Lernen für alle bis zur 10. Klasse ist das wichtigste Ziel der LINKEN, das jedoch nicht kurzfristig und nicht auf kommunaler Ebene durchzusetzen ist. Die Voraussetzungen dafür können jedoch durch die Einrichtung möglichst vieler integrierte Gesamtschulen geschaffen werden. Wir wollen die frühkindliche Bildung fördern und sicherstellen, dass auch und gerade die Kinder, deren Eltern von Armut und Erwerbslosigkeit betroffen sind, gut betreut werden. Die Ausbildungsplatzkrise ist nicht überwunden, auch in Darmstadt gehen viele Jugendliche ungelernt ins Berufsleben oder in die Erwerbslosigkeit. Deshalb muss die Stadt Vorbild sein bei Ausbildung und Übernahme. Diese und weitere jugend- und familienpolitische Positionen sind in Kapitel IV ausführlich dargestellt.

 

 

Sinkende Bevölkerungszahlen und die Alterung der Gesellschaft sind die beiden wichtigen Einflussgrößen des viel diskutierten demographischen Wandels. Auch in Darmstadt wächst der Handlungsdruck täglich. Die kommunalen Strukturen für die Seniorinnen und Senioren sind für diese Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet. Personalmangel herrscht insbesondere im Beratungs- und Servicezentrum für ältere Menschen der Stadt Darmstadt. Die Altenhilfeplanung ist personell völlig unterbesetzt, durch die Einführung des Pflegestützpunktes wurde eine weitere Mitarbeiterin abgezogen. Die Altenhilfeplanung ist konsequent umzusetzen und auf die Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen zu orientieren, was nur mit verbesserter Personalausstattung zu realisieren ist. Auch muss die Altenhilfe der Stadt Darmstadt sehr viel stärker als bisher in die Wohnquartiere hineingetragen und auf bessere Lebensqualität der alten Menschen ausgerichtet werden.

 

 

Anschließend an das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert DIE LINKE:

  • Organisation kleinräumiger Unterstützungs- und Pflegestrukturen
  • Schaffung wohnortnaher Beratungseinrichtungen
  • Sicherstellung niedrigschwelliger Angebote
  • Ermöglichung von Partizipation
  • Aufbau von Kooperationen
  • Förderung und Stärkung des normalen Wohnens für alte Menschen, z.B. durch Wohnprojekte, in denen Alt und Jung zusammen leben (Mehrgenerationenhäuser).
  • Stärkung sozialer Netzwerke

 

 

Bildungsangebote, die den Wünschen und Möglichkeiten der älteren Generation entsprechen, tragen zur Mobilisierung der Fähigkeiten des "aktiven" Teils dieser Generation bei. Entsprechende Bildungsangebote müssen weiter entwickelt werden. Zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen aus bildungsarmen und sozial benachteiligten Schichten ist die Stadt aufgefordert, nicht nur Programme für die "aktiven Alten" aufzulegen, sondern ebenso die Förderung und Gemeinwesenarbeit für die benachteiligten Menschen voran zu bringen.

 

 

Hierzu kann auch eine Senior/inn/en-Vertretung beitragen. In Darmstadt besteht seit Jahrzehnten ein Seniorenrat, der allerdings nicht demokratisch legitimiert ist. Bewährte Strukturen mit neuen Formen von Partizipation und Interessenvertretung zusammen zu bringen steht als wichtige Aufgabe der kommenden Jahre an. In den Stadtteilen müssen geeignete Begegnungsstätten sowie Kultur- und Freizeitangebote angeboten werden. Wo Läden in der Nähe fehlen, sind entsprechende Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" dürfen nicht mehr durch Bebauungspläne ausgewiesen werden.

 

 

Eine älter werdende Gesellschaft erfordert generationenübergreifendes Engagement. Soziale Teilhabe der älteren Generation hängt ebenso wie die Zukunft der jungen Generation von einem solidarischen Miteinander ab, das vor Ort in den Stadtteilen gemeinsam gelebt wird. Eine stadtteilorientierte Planung muss sowohl die Erfahrung und das Engagement der älteren Menschen einbeziehen wie auch die Mitgestaltung und Mitwirkung der jüngeren Menschen im Stadtteil, der Kinder und Jugendlichen und der jungen Familien organisieren.

 

 

Bei der Pflege alter Menschen ist mit steigendem Bedarf in der kommenden Jahrzehnten zu rechnen. Immer mehr ältere Menschen wollen auch im hohen Alter alleine zu Hause leben. Sie werden nicht mehr zwingend die traditionelle Pflegeeinrichtung als Ort für die letzte Lebensphase wählen. Deshalb müssen auch für die Pflege wohnortnahe Strukturen ausgebaut werden. Mit dem neuen Pflegestützpunkt wird der steigende Bedarf der kommenden Jahrezehnte kaum zu decken sein. Der Ausbau neuer Wohnformen für alte Menschen, von Betreutem Wohnen, über Wohngemeinschaften bis hin zu intergenerativen Wohnformen muss vorangetrieben werden. Hierzu bieten die Konversionsflächen hervorragende Möglichkeiten.

 

 

Selbstverständlich muss auch Situation in den stationären Einrichtungen verbessert werden. Dringend notwendig ist ein besserer Personalschlüssel, damit eine menschenwürdige Pflege geleistet und Lebensqualität und soziale Integrität auch von pflegebedürftigen Menschen sichergestellt werden kann. Eine "Fließbandpflege" im Minutentakt ist nicht menschenwürdig. Die Privatisierung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die auch in Darmstadt bereits stattgefunden hat, steigert nicht die Lebensqualität von Menschen und ist deshalb abzulehnen.

 

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Eine Stadt für Menschen jeder Herkunft

 

 

In den letzten Monaten wurde viel über Integration diskutiert. An dieser Debatte war wenig bis gar nichts richtig. Menschen, die hier leben, arbeiten, alt werden und Kinder bekommen wurden als etwas Fremdes und Anderes bezeichnet. Gleichzeitig wurden soziale Konflikte auf vermeintliche kulturelle Unterschiede zurückgeführt.

 

 

Anstatt wie große Teile der deutschen Öffentlichkeit darüber zu diskutieren, wie man die Migrantinnen und Migranten in eine "Leitkultur" einpassen kann, wollen wir die Betroffenen in die Suche nach einer Lösung mit einbeziehen. In Umfragen stellt sich immer wieder heraus, dass auch die Migrant/inn/en mit der Integrationspolitik nicht zufrieden sind und sich – anders als immer wieder unterstellt wird – mehr Möglichkeiten und Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wünschen. Sie möchten in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt sein. Allzuoft müssen sie jedoch feststellen, dass die Politik umgekehrt darauf abzielt, die Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke für die Folgen der ungerechten Umverteilungspolitik darzustellen.

 

 

Die Migrantinnen und Migranten fordern ein aktives und passives Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft, denn die politische Partizipation ist die Voraussetzung, dass sich Menschen in der Gesellschaft angenommen fühlen und auch ihren Kindern das Gefühl der Zugehörigkeit in Deutschland vermitteln können.

 

 

Viele der Zugewanderten sind am Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft interessiert, selbst wenn sie dazu ihren bisherigen Pass abgeben müssen. Auf dem Weg dorthin gibt es jedoch viele unnötige Hindernisse und Voraussetzungen: der vorausgehende Aufenthalt von 8 Jahren, der Mangel an Sprach- und Integrationskursen sowie die Anforderung, das Leben ohne Sozialleistungen bestreiten zu können – und das bei stetig wachsendem Niedriglohnsektor. Dringend notwendig ist ein unabhängiges Aufenthalts- und Arbeitsrecht für Migrantinnen und die Aufhebung der Hindernisse bei der Familienzusammenführung. Die gegenwärtigen Regelungen verweigern den betroffenen Frauen Gleichberechtigung und Unabhängigkeit. Angesichts der Einschränkungen bei der Familienzusammenführung fragen sich die Migrantinnen und Migranten, warum sie nicht das Recht und die Freiheit haben dürfen, eine Person ihrer Wahl zu lieben.

 

 

In Darmstadt brauchen wir ein verbessertes Angebot an Sprach- und Weiterbildungskursen für Migrant/inn/en. Diese Kurse müssen besser erreichbar sein und zeitlich flexibel angeboten werden. Wie alle öffentlichen Bildungsangebote sollen sie gebührenfrei sein. Eine Kinderbetreuung erleichtert vor allem Frauen die Teilnahme an den Kursen. Umgekehrt muss aber auch ein Angebot zur interkulturellen Weiterbildung für die einheimische Wohnbevölkerung, insbesondere für die Beschäftigten der Stadt, eingeführt werden. Zurückweisung und Diskriminierung hat auch damit zu tun, dass man zu wenig über einander weiß.

 

 

Migrantinnen und Migranten können auch durch unbewusste Vorurteile bei der Personalauswahl benachteiligt werden. Deshalb schlagen wir vor, dass bei Bewerbungen für einen Arbeitsplatz bei der Stadt Darmstadt und ihren Unternehmen Name, Herkunft, Alter und Bewerbungsfoto nicht an die Personalkommission weiter gegeben werden. Dadurch können Bewerber/innen nicht aufgrund ihres Migrationshintergrunds oder Alters bereits bei der Vorauswahl aussortiert werden und erhalten eine bessere Chance auf ein Bewerbungsgespräch.

 

 

Ohne direkten Austausch kann keine Integration stattfinden. Deshalb muss bei Stadtplanung, Wohnungsvergabe und auch in den Schulen und Kindergärten darauf geachtet werden, dass Menschen unterschiedlicher sozialer und nationaler Herkunft in ihrem Alltag zusammen kommen. Die frühkindliche Erziehung in Krippen und Kitas muss die besonderen Fähigkeiten und das Engagement von Kindern mit Migrationshintergrund fördern.

 

 

Wir fordern:

  • Aktives und passives Wahlrecht für alle
  • Vereinfachung der Einbürgerung
  • Unabhängiges Aufenthalts- und Arbeitsrecht für Migrantinnen und Beseitigung der Hindernisse bei Familienzusammenführung
  • Ausbau der finanziellen Unterstützung von Sprach- und Integrationskursen
  • Angebot für interkulturelle Weiterbildung an die einheimische Wohnbevölkerung
  • Unterstützung von Migrant/inn/enorganisationen, sofern sie keine rassistische oder diskriminierende Politik verfolgen.

 

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Eine Stadt für Frauen

 

 

"Frauen und Männer sind gleichberechtigt" heißt es im Grundgesetz. Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Die Lebenspraxis von Frauen bleibt allerdings weit hinter dieser Forderung zurück. Die Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierung trägt dazu bei, dass immer mehr Frauen von Ausgrenzung betroffen sind. LINKE Frauenpolitik bedeutet, für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen Reichtum und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten, an Kultur, Bildung und Gesundheit zu streiten.

 

 

Wir wollen die Lebensbedingungen von Frauen verbessern. Frauen bekommen bei gleicher Qualifikation für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn für ihre Arbeit als Männer. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Und Frauen arbeiten überwiegend in flexiblen, schlecht bezahlten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Minijobs, Niedriglöhne und die gesamte Palette ungesicherter Beschäftigung nützt den Unternehmen und geht auf Kosten der Frauen. Beide Geschlechter haben ein Recht auf angemessen und auskömmlich entlohnte Erwerbsarbeit und die Möglichkeit zur Sorgearbeit in der Familie. Sie haben ein Recht auf Zeit für gesellschaftliche und politische Arbeit sowie auf Kultur, Fortbildung und Genuss. Unser politisches Ziel ist die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dabei geht es nicht nur – aber selbstverständlich auch – ums Geld.

 

 

Geschlechterdemokratie will starre Geschlechterrollen überwinden. Frauen und Männern müssen alle Lebensbereiche offen stehen – unabhängig von traditionellen Vorstellungen. Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft und die gleichberechtigte Existenz verschiedener Lebensentwürfe zu akzeptieren. Es geht darum, gleiche Teilhabe von Männern und Frauen zu fördern. Dazu reicht es nicht, für alle scheinbar gleiche Startbedingungen zu schaffen. Vielmehr muss mit gezielten Maßnahmen systematischen Benachteiligungen aktiv entgegengewirkt werden.

 

 

Geschlechterrollen werden schon im Kindesalter geprägt. Deshalb müssen Mädchen und Jungen von Anfang an gefördert werden, so dass sie nicht in alten Rollenmustern verhaftet bleiben. Mädchen vor allem im Alter zwischen Pubertät und Erwachsenenalter benötigen spezielle Angebote und Gelegenheit zum Austausch in geschütztem Rahmen. Mädchentreffs in Jugendzentren, Ferienfreizeiten, der "Girls Day" und ähnliche Einrichtungen dürfen nicht der Kürzungspolitik zum Opfer fallen.

 

 

Und nicht zuletzt ist es uns wichtig, Frauen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Insbesondere die häusliche Gewalt ist immer noch ein Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, auch Darmstadt ist davon nicht ausgenommen. Deshalb muss das Frauenhaus erhalten bleiben und endlich eine Mädchenzuflucht eingerichtet werden.

 

 

Auch die Kommune trägt Verantwortung dafür, dass die Rechte der Frauen verwirklicht werden. Um Geschlechtergerechtigkeit zu leben und weibliche Vorbilder auch jungen Menschen bekannt zu machen, bedarf es einer gesonderten Frauenförderung in der Stadt. Führungspositionen in der Stadtverwaltung müssen verstärkt mit Frauen besetzt, und umgekehrt sollen Frauen nicht überwiegend in niedrig besoldeten Lohngruppen eingestellt werden. Dies wirkt auch gegen Armut von Frauen im Alter.

 

 

Wir fordern:

  • Familiengerechte Stadt und Entlastung alleinerziehender Frauen durch die Schaffung flächendeckender Angebote an Ganztagskinderbetreuung, an Grundschulen mit festen Öffnungszeiten und an Ganztagsschulen
  • Überprüfung aller politischen Entscheidungen der Stadt auf ihre Folgen für die Geschlechtergerechtigkeit
  • Mehr Frauen in Führungspositionen und weniger in den unteren Lohngruppen
  • Förderung von Frauen in der Stadtverwaltung durch quotierte Vergabe der Ausbildungsplätze.
  • Langfristige Sicherung des Frauenhauses und Erweiterung der Mädchenzuflucht auch für unter 15-jährige Mädchen
  • Erhaltung und langfristige finanzielle Absicherung von Beratungsstellen für Frauen. Notwendig sind Trennungsberatung, Erziehungsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratung zum Wiedereinstieg in den Beruf und vor allem die Beratung von Opfern sexueller Gewalt.
  • Erhaltung von Angeboten für Mädchen, wie Mädchentreffs in Jugendzentren, Ferienfreizeiten oder der "Girls Day"
  • Stärkung und Erweiterung der Rechte der Frauenbeauftragten und Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Ressourcen
  • Benennung von mehr Straßen und Plätzen nach Frauen
  • Verbannung von frauenverachtender und diskriminierender Werbung aus dem öffentlichen Raum

 

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Eine Stadt, in der die Menschen zusammenstehen

 

 

Auch in Darmstadt werden Menschen ausgegrenzt weil sie arm sind, weil sie oder ihre Eltern nicht aus Deutschland stammen, weil sie eine andere Religion ausüben, weil sie krank sind oder eine Behinderung haben, oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Hierzu zählen auch die Obdachlosen. Auch sie haben ein Anrecht darauf, akzeptiert zu werden und müssen im Winter die Möglichkeit haben, kurzfristig oder dauerhaft eine warme Unterkunft aufzusuchen. Die Politik der LINKEN steht für die Solidarität der Menschen und gegen jede Art gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen.

 

 

Armut ist Bestandteil jeder kapitalistischen Gesellschaft. Der wachsende Reichtum der Einen ist Ursache für die wachsende Armut der Anderen. Auch wenn man vordergründig individuelle Fehler für die Notlage eines einzelnen Menschen finden kann, liegt der tiefere Hintergrund für die weiter zunehmende Armut in Deutschland in der immer rücksichtsloseren Durchsetzung des Konkurrenzprinzips. Die Funktionsweise des Wirtschaftssystems treibt die Menschen auseinander – wir wollen vor Ort, in den Kommunen und Stadtteilen, dafür sorgen, dass auch mittellose Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und respektvoll behandelt werden. Und wir kämpfen dafür, dass gesellschaftlicher Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Hierfür machen wir an vielen Stellen in unserem Programm Vorschläge.

 

 

Antisemitismus, anti-islamische Stimmungsmache und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Miteinander. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Es ist eine entscheidende Voraussetzung im Kampf für bessere Verhältnisse, dass alle von Ungerechtigkeit und Ausgrenzung Betroffenen zusammen halten und sich nicht spalten lassen. Deshalb ist der Einsatz gegen Rassismus auf allen Ebenen für DIE LINKE eine überlebenswichtige Aufgabe. Wir sind für die strikte Trennung von Staat und Religion. Aber gerade deshalb verteidigen wir die Gleichberechtigung aller Religionen in Deutschland und unterstützen die islamischen Gemeinden, wenn sie gegenüber anderen Religionsgemeinschaften benachteiligt werden. Wo wir gemeinsame Ziele haben, arbeiten wir mit ihnen zusammen.

 

 

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden. Inklusion bedeutet, dass Behinderte Gleiche unter Gleichen sind, und dass sie zur Vielfalt dazugehören. Sie muss schon im Kindergarten und in der Schule beginnen: Kinder mit Behinderung oder Lernschwäche dürfen nicht vorschnell in "Förderschulen" versetzt werden. Menschen mit Behinderung muss es möglich sein, ganz selbstverständlich am Alltag teilzunehmen. Dazu ist es notwendig, individuelle Beeinträchtigungen durch die Gestaltung der Gebäude und der technischen Infrastruktur auszugleichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein politischer Meilenstein. Sie wird in den nächsten Jahren gravierende Änderungen und ein grundsätzliches Umdenken erzwingen. Wir wollen dazu beitragen, dass sie unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen auch in unserer Kommune umgesetzt wird. Darmstadt muss zu einer barrierefreien Stadt weiterentwickelt werden.

 

 

Dazu fordern wir:

  • Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl preiswerter barrierefreier Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
  • Finanzielle Unterstützung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderung in urbaner Lage
  • Bedarfsgerechter Ausbau der ambulanten Unterstützungsmöglichkeiten und des "betreuten Wohnens"
  • Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins "normale" Berufsleben

 

 

Der Gebrauch von Drogen war und ist zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften Teil der Kultur. Die derzeit vorgenommene Einteilung in legale und illegale Drogen ist nicht nachvollziehbar. Übermäßiger Gebrauch legaler wie illegaler Drogen kann zum Verlust der Kontrolle über das eigene Leben und zu schwerer Krankheit führen. Außerdem kann eine Belastung für die Mitmenschen entstehen. Doch die Kriminalisierung drogenabhängiger Menschen produziert zusätzliches Elend, das durch die Sucht allein nicht notwendigerweise entstehen würde. Deshalb wehren wir uns gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Drogengebraucher/inne/n und setzen uns für die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Abhängige ein. Dadurch würde auch der illegale Drogenhandel verringert. DIE LINKE setzt auf Prävention und Aufklärung, um Drogenmissbrauch zu vermeiden.

 

 

Wenn bei vielen Menschen der normale Drogengebrauch in schwere Sucht und Abhängigkeit umschlägt, so ist dies Ausdruck von gesellschaftlichen Ursachen. Doch Drogenkranke werden oft mitleidlos ausgegrenzt, weil man ihnen selbst die Schuld an ihrer Lage gibt. So denken wir nicht. Wir wollen uns dem Problem stellen und es nicht verdrängen. Drogenabhängige brauchen Unterstützung und Hilfsangebote auf freiwilliger Basis. Wir wollen Einrichtungen der Drogenhilfe erhalten und Drogenabhängige nicht an den Stadtrand abschieben oder in verschiedene, voneinander entfernte Einrichtungen verteilen. Es war richtig, die akzeptierende Drogenarbeit des "scentral" an zentraler Stelle zu erhalten. Dort muss es weiter bestehen bleiben, solange es einer solchen Einrichtung bedarf.

 

 

Wie in vielen anderen Ländern leben in Deutschland Menschen ohne gültige Papiere. Viele von ihnen sind geflüchtet vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlichem Elend – an dem nicht selten die Politik der reichen Länder des Westens beteiligt ist. Diese "Papierlosen" leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Abschiebung. Wir können von hier aus die Fluchtursachen nicht beheben und die Flüchtlingspolitik der EU nicht verändern. Aber wir wollen, dass den illegalisierten Menschen in Darmstadt die grundlegendsten Menschenrechte nicht vorenthalten werden. Sie müssen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, und ihre Kinder müssen ohne Angst vor behördlicher Verfolgung die Schule besuchen dürfen. Schulleitungen und Lehrkörper müssen für die Lebensverhältnisse von illegalisierten Kindern und Jugendlichen sensibilisiert und ihre Meldung an die Ausländerbehörde beendet werden.

 

 

Die Malteser Migrantenmedizin kann z.B. über die unkomplizierte Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützt werden. Staatliche Behörden wirken für illegalisierte Menschen in der Regel ausgrenzend und bedrohend. Deshalb ist wichtig, dass die Betroffenen und die Menschen, die ihnen helfen, die Art und Weise der Unterstützung vorgeben. Für eine linke Kommunalpolitik heißt das auch, mit allen legitimen Mitteln gegen Abschiebung vorzugehen.

 

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Eine Stadt der kulturellen Vielfalt

 

 

Kultur ist eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten ist für Menschen und Gruppen eine Möglichkeit, ihre Identität zu entwickeln, auszugestalten und sie anderen zu vermitteln. Kultur ist dynamisch und ändert sich fortwährend. Und Kultur wird auch immer ein Ort der gesellschaftlichen Kontroverse sein. Dies wollen wir fördern.

 

 

Darmstadt hat ein vielfältiges Kulturleben: mehr als acht Theater, drei Musikinstitute, zwei große Bibliotheken, mehrere Orchester, zehn Museen, viele Bands und Spielmannszüge, den Radiosender RaDar, Kunstdenkmäler, Pflastermaler, Straßenmusikant/inn/en und vieles mehr. DIE LINKE will allen gesellschaftlichen Gruppen eine gleiche Teilhabe an diesem kulturellen Leben der Stadt ermöglichen. So kann Kultur einen starken Beitrag leisten, um durch die Förderung von Toleranz und Vielfalt dem Auseinanderbrechen der Stadt zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken. Sozial Benachteiligte müssen also einen kostengünstigen Zugang zum Darmstädter Kulturangebot bekommen. Hierzu schlagen wir vor, dass neben den Studierenden auch Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen Vorstellungen im Staatstheater kostenlos besuchen dürfen. Außerdem müssen die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben und mit ausreichender Personalausstattung wieder sachgerechte Öffnungszeiten anbieten.

 

 

Der städtische Kulturetat umfasst ca. 23,7 Mio Euro zuzüglich weiterer Gelder für stadteigene Kulturbetriebe wie die Akademie für Tonkunst oder die Stadtbibliothek. Davon fließen 12 Mio Euro in den Betrieb des Staatstheaters. Dieses leistet einen wichtigen Beitrag zur städtischen Kultur. Es hat ein attraktives Angebot jenseits des klassischen Theaters insbesondere für jüngere Menschen geschaffen. Zuletzt wurde es mit ansprechendem Ergebnis saniert, wozu die Stadt einen Anteil von insgesamt 27 Mio Euro beigesteuert hatte. Umfangreiche Unterstützung erhalten auch das Institut Mathildenhöhe mit zwei Millionen und die Centralstation mit einer Million Euro. Diese Förderung der etablierten Kultur in unserer Stadt ist richtig und wichtig. Hier darf nicht gekürzt werden.

 

 

Die freie Kultur in Darmstadt umfasst Kulturräume, Theater und Orchester, so z.B. den Bessler-Spielmannszug, das Bessunger Kammerorchester, das Halbneun- und das HoffArt-Theater, das Mollerhaus und nicht zuletzt das JuKuZ Oetinger Villa und die Bessunger Knabenschule. Gelegenheiten zur niedrigschwelligen Begegnung von Einwohner/inne/n und Künstler/inne/n wie die Kommunale Galerie im Liebighaus und das Kunstzelt beim Weihnachtsmarkt wurden leider abgebaut. Die gesamte bunte Szene nicht-staatlicher und nicht-städtischer Kultur erhält ungefähr eine halbe Million Euro an Zuschüssen, also ungefähr 2 Prozent des gesamten Kulturetats.

 

 

Bei aller Wertschätzung unserer "kulturellen Leuchttürme" sehen wir ein Missverhältnis bei der Kulturförderung und fordern die Verdoppelung der Förderung der freien Kultur auf 4 Prozent des städtischen Kulturetats. Hierzu ist der Ertrag der geplanten "Bettensteuer" auf die Hotelübernachtungen in Darmstadt möglichst vollständig zu verwenden. Zudem schlagen wir einen Solidaritätsbeitrag der Staatstheater-Besucher/innen für die freie Kulturszene vor: Auf alle Staatstheater-Tickets der oberen Preisklassen sowie bei Premieren wird ein Zusatzbetrag von einem Euro erhoben, der direkt der freien Kulturszene zugute kommt.

 

 

Auch Kulturschaffende müssen von ihrer Arbeit leben können. Dies gilt für die rund 500 Beschäftigten des Staatstheaters, aber auch für die hauptberuflichen Künstlerinnen und Künstler der freien Kulturszene. Diese ist geprägt von Selbstausbeutung, von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von Projektverträgen ohne soziale Absicherung und von Löhnen unterhalb der Existenzsicherung. Die 20prozentige Haushaltssperre bei den "freiwilligen Leistungen" hat die ohnehin sehr schwierige Lage vieler Einrichtungen und Künstler/innen weiter verschärft. Wir wollen den freien Kultureinrichtungen durch mehr vertraglich abgesicherte Leistungen eine sichere Planung und den Kulturschaffenden ein besseres Auskommen ermöglichen.

 

 

Um der Darmstädter Kultur ein Forum und ein Sprachrohr zur Vertretung ihrer Interessen zu geben, schlagen wir die Bildung eines Kulturrates vor. Dieser besteht aus allen Kulturträgern, die städtische Mittel erhalten, darunter auch die Schulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie die jeweiligen Interessenvertretungen, also die entsprechenden Gewerkschaften, der Jugendring oder der StadtschülerInnenrat. Alle Mitglieder des Kulturrates sollen stimmberechtigt sein. Der Kulturrat wird bei der Verteilung der städtischen Zuschüsse beteiligt. Er ist berechtigt, Vorschläge und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen.

 

 

Wir fordern:

  • 4 Prozent des städtischen Kulturetats für die freie Kultur. Finanzierung durch Zweckbindung der "Bettensteuer" oder Solidaritätsbeitrag auf Staatstheater-Tickets
  • Sichere Planung durch vertragliche Absicherung der Leistungen für Einrichtungen der freien Kulturszene
  • Kostenlose Tickets im Staatstheater für Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen analog zur Regelung für Studierende
  • Bildung eines Kulturrates aus allen Kulturträgern der Stadt
  • Freigabe von nicht genutzten städtischen Liegenschaften zur Zwischennutzung durch alternative Kulturprojekte, z.B. für LandArt oder ein autonomes Kulturzentrum
  • Auslobung eines jährlichen Jugendkulturpreises mit einer Jury aus engagierten Jugendlichen
  • Ausweisung von Sprayflächen für Jugendliche
  • Förderung des JuKuZ Oetinger Villa (siehe Kapitel IV)
  • Umnutzung des leerstehenden ehemaligen Elektro-Saladin-Gebäudes zu einem nicht-kommerziellen Kulturraum mit kommunaler Galerie, Konzertraum und Café. Außerdem könnte hier eine Beratungsstelle für Heranwachsende in Fragen der beruflichen (Weiter-) Bildung eingerichtet werden.

 

 

 

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Kapitel I - Sozial- und Beschäftigungspolitik

Für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit

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Darmstadt – sozial und solidarisch

 

 

Sozialpolitik in der Kommune ist für uns mehr als Notfallhilfe und Abarbeitung der "Pflichtleistungen". Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe Aller, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft am Leben in der Gemeinschaft. Die Spaltung in arm und reich, und die soziale Ungerechtigkeit der verfehlten Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen lassen sich nicht in einer einzelnen Kommune aufheben. Doch wir können auch vor Ort die Lage der sozial Benachteiligten verbessern: Durch eine soziale Preisgestaltung bei den städtischen Einrichtungen und Versorgungsunternehmen, durch die Förderung der Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, durch Vergünstigungen bei Mobilität, Kultur, Sport- und Freizeitangeboten. Den Kampf gegen Ausgrenzung und Entwürdigung erwerbsloser und armer Menschen, insbesondere bei Schikanen durch Behörden und öffentliche Einrichtungen, wollen wir zusammen mit den Betroffenen aufnehmen.

 

 

Die Stadt Darmstadt hat – gegen die Stimmen unserer Fraktion – in vielen öffentlichen Einrichtungen die Gebühren erheblich erhöht. In Schwimmbädern zahlen Erwachsene seit September 2010 3,50 Euro anstatt vorher 2,50 Euro, also 40 Prozent mehr. Das Jugendstilbad kostet für 2 Stunden in der Schwimmhalle 5,50 Euro. Die jährliche Nutzungsgebühr der Stadtbibliothek für Erwachsene wurde von 5 auf 10 Euro pro Jahr verdoppelt und die Ausleihe von DVDs kostet nun 1 Euro pro Stück. Die Ermäßigungen für Empfänger/innen von ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung beim Besuch von Volkshochschulkursen sind entfallen. Solche Gebührenerhöhungen bringen dem städtischen Haushalt wenig, belasten aber das Budget vieler Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen erheblich. Besonders fehlgeleitet sind steigende Gebühren im Bereich der Bildung, also bei Bibliotheken und Volkshochschule.

 

 

Auch in Darmstadt gibt es Quartiere mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind in besonderem Maße Perspektivlosigkeit, Existenzängsten und Frustration ausgesetzt. Dies wirkt sich auf die Dauer für die einzelnen Menschen wie auch für den ganzen Stadtteil zerstörerisch aus, wenn die Probleme nicht durch gemeinsame Initiativen und Projekte bearbeitet werden. In Eberstadt-Süd und Kranichstein wurden über das Bundesprogramm "Soziale Stadt" Sachinvestitionen und Gemeinwesenarbeit finanziert, um Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Diese Arbeit und das große Engagement vieler Bewohner/innen haben bewirkt, dass diese Stadtteile sich allen Missständen zum Trotz nicht zu "sozialen Brennpunkten" entwickelt haben.

 

 

In beiden Stadtteilen läuft die Förderung der Gemeinwesenarbeit durch den Bund demnächst aus. Wir kritisieren, dass nicht nur die Sachinvestitionen, sondern auch die Gemeinwesenarbeit nur mit zehnjähriger Befristung gefördert werden. Denn letztere ist eine Daueraufgabe, solange die Ursachen für die soziale Spaltung nicht behoben sind. Außerdem will die Bundesregierung als Teil ihres "Sparpakets" das Programm "Soziale Stadt" um 70 Prozent kürzen, und das vor allem auf Kosten der sozialen Arbeit. Dies lässt nichts Gutes für die Gemeinwesenarbeit in Eberstadt-Süd und Kranichstein erwarten. Durch ein Ende dieser Arbeit geriete das in den vergangenen zehn Jahren Erreichte in Gefahr. Deshalb wird DIE LINKE darauf drängen, dass die Gemeinwesenarbeit durch Ausschöpfung anderer Fördertöpfe und aus den Mitteln der Stadt vollumfänglich über das Jahr 2011 hinaus fortgeführt werden kann. Geboten wäre auch die Anwendung der Erfahrungen auf andere Gebiete in Darmstadt mit entsprechenden Problemlagen.

 

 

Die LINKE fordert:

  • Keine Gebührenerhöhungen bei städtischen Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport
  • Abschaffung der Nutzungsgebühr in der Stadtbibliothek und Wiedereinführung der Ermäßigungen für VHS-Kurse
  • Dauerhafte Fortführung der Gemeinwesenarbeit in Eberstadt-Süd und Kranichstein im bisherigen Umfang

 

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Hartz IV die Zähne zeigen

 

 

DIE LINKE sagt "Nein" zu den Hartz-Gesetzen, die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden. Diese Gesetze haben Armut, soziale Ausgrenzung, Sozialabbau und Lohndumping maßlos verschärft. Ziel dieser Politik war, einen Niedriglohnsektor auf- und auszubauen und den Druck auf die Einkommen drastisch zu erhöhen. Durch den Umbau von einer Versicherung zu einer Sozialleistung sollte Erwerbslosigkeit weniger als gesellschaftliches Problem denn als persönliche Angelegenheit der Erwerbslosen erscheinen. DIE LINKE setzt sich für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro ein. Perspektivisch wollen wir das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

 

 

Bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze ist vom Motto "Fordern und Fördern" nur das Fordern übrig geblieben. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sollten den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen und Menschen wieder an Arbeit "gewöhnen". DIE LINKE lehnt die menschenunwürdige Einrichtung der Ein-Euro-Jobs seit ihrer Einführung entschieden ab. Nach über fünf Jahren Hartz IV ist nun allgemein bekannt, dass sie reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und die Chancen Langzeiterwerbsloser auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Mittlerweile sind Ein-Euro-Jobs für über 25-jährige in Darmstadt freiwillig. Das ist zu begrüßen – es bleibt jedoch zu fordern, dass auch für unter 25-jährige diese Freiwilligkeit gewährt wird. DIE LINKE lehnt Sanktionen bei Ablehnung "arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" durch Leistungsempfänger/innen entschieden ab.

 

 

Wir sind nicht gegen Beschäftigungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen. Doch dabei müssen die Interessen der Erwerbslosen im Mittelpunkt stehen und nicht die von der Erwerbslosigkeit profitierenden Bildungsträger. Den Erwerbslosen ist bei Qualifizierungsmaßnahmen die endgültige Entscheidung einzuräumen. Reguläre Berufsausbildungen, Umschulungen und Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen müssen Vorrang haben. Sinnlose Trainingsmaßnahmen, die nur dem Frisieren der Statistik dienen, sind sofort abzuschaffen.

 

 

Bei der Umsetzung der Hartz-Reformen ist die Stadt Darmstadt mit der zuständigen Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingegangen. Die Stadt ist hier sogar federführend. Allerdings streben die Darmstädter Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP im Rahmen der Organisationsreform 2012 eine sogenannte Optionslösung für Darmstadt an, d.h. die Stadt will die Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger/innen alleine übernehmen. Diesen Schritt lehnt DIE LINKE entschieden ab.

 

 

Die Einführung der Optionskommunen geht wesentlich auf Roland Koch zurück. Dieser hatte sich bei Amerika-Aufenthalten für die US-Sozialhilfereform begeistert. Vorbildlich erschienen ihm der erhöhte Druck auf die Erwerbslosen und die dezentrale Zuständigkeit. Die Bewerbung Darmstadts für die "Option" war möglich, weil der Bundestag die Erweiterung der Zahl der Optionskommunen beschlossen hat. Wir halten das für einen Zwischenschritt auf dem Wege der vollständigen Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Den Kommunen soll die Verantwortung für die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme – insbesondere der Langzeiterwerbslosigkeit – übertragen werden.

 

 

Die Organisationsreform verändert in keinem Punkt Inhalt und Philosophie von Hartz IV. Unabhängig davon, ob die Betroffenen eine Gemeinsame Einrichtung (ARGE) oder die Optionskommune anlaufen müssen, gilt das Gesetz mit allen seinen menschenverachtenden Bestandteilen. Allerdings treffen die Hartz-IV-Parteien auf Bundesebene durch die Reform eine organisationspolitische Entscheidung, die die Trennung der Erwerbslosen in zwei Klassen, nämlich Bezieher/innen von Arbeitslosengeld und Bezieher/innen von Hartz-IV-Leistungen im Grundgesetz festzuschreiben versucht. Dies lehnen wir ab. Wir wollen eine Anlaufstelle und gleiche Förderung für alle Erwerbslosen.

 

 

Die Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung ist zudem ein historischer Rückschritt. 1927 wurde in Deutschland nach langem Ringen die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt und in diesem Zusammenhang eine landesweit einheitliche Arbeitsverwaltung geschaffen. Dies war auch die Antwort darauf, dass Kommunen mit dieser Aufgabe zunehmend überfordert waren und sich ein überregionaler Arbeitsmarkt entwickelt hatte. Auch eine Optionskommune Darmstadt wäre wieder von der überregionalen Job-Vermittlung abgeschnitten.

 

 

Der Magistrat erwartet sich eine Einsparung von ca. 700.000 Euro durch die Übernahme der ARGE in die Kommune. Wir befürchten langfristig eine finanzielle Mehrbelastung, wenn der Bund im Rahmen seiner Kürzungspolitik die entsprechenden Haushaltsmittel verringert und sich mehr und mehr aus der Verantwortung stiehlt. Die momentanen Spielräume durch die von der Bundesagentur bereitgestellten arbeitsmarktpolitischen Mittel werden nicht erhalten bleiben. Auch die Optionskommunen werden eingeordnet in das strenge Regime des Bundes. Denn generell geht es darum, so wenig Geld wie möglich auszugeben, die Betroffenen immer größerem Druck auszusetzen und die Statistik zu manipulieren.

 

 

Die Fehlentwicklungen bei der Bundesagentur für Arbeit sehen wir wohl. Deshalb können wir uns mit dem heutigen Zustand auch nicht zufrieden geben. Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich organisiert ist und mit dem primären Ziel der Kosteneinsparung ablaufen soll. Auf der Strecke geblieben ist dabei der sozialpolitische Auftrag. Das muss sich wieder ändern.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
  • Abschaffung und bis dahin Freiwilligkeit der Ein-Euro-Jobs
  • Beschäftigungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen im Interesse der Erwerbslosen
  • Rückzug von der Bewerbung als Optionskommune
  • Ausweitung statt Kürzung der "freiwilligen Leistungen" der Stadt im Sozialbereich, insbesondere sofortige Wiedereinführung des "Drittelzuschusses" für Alg-II-Empfänger/innen auf HEAG-Monatskarten
  • Erfüllung der gesetzlich verankerten Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten durch ARGE und Sozialamt sowie aktive Information der Leistungsempfänger/innen über "freiwillige Leistungen" der Stadt
  • Ermittlung der "Kosten der Unterkunft" gemäß den realen Mieten in Darmstadt
  • Einrichtung eines unabhängigen, trägerfreien und durch Sozialtransferempfänger/innen selbstverwalteten Erwerbslosentreffs
  • Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen. Hier haben sich Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Caritas bewährt.
  • Bundeswehr raus aus der ARGE: die Notlage durch Arbeitslosigkeit darf nicht zu Werbungszwecken durch die Bundeswehr missbraucht werden.

 

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Darmstadt braucht gute Arbeit

 

 

Die Kommunen sind auch Arbeitgeber. Sie könnten durch ordentliche Tarifabschlüsse Standards setzen bei Arbeitszeit und Entlohnung, vor allem in den unteren Lohngruppen. Arbeitszeitverkürzung schafft neue und sichert bestehende Arbeitsplätze. Doch Städte und Gemeinden gehen oft den umgekehrten Weg, wie die hartnäckigen Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre verdeutlicht haben. DIE LINKE steht in den Auseinandersetzungen um Einkommen und Arbeitszeit auf der Seite der kommunalen Beschäftigten.

 

 

Gute Arbeit bedeutet mehr als auskömmliches Einkommen. Ein guter Arbeitsplatz bietet Gestaltungsmöglichkeiten, lässt Raum für Kreativität, gibt Freiheiten bei der Arbeitszeitgestaltung, funktioniert mit wenig Hierarchien in einer kollegialen Betriebskultur. Er schont und erhält die Gesundheit an Leib und Seele und bietet Sicherheit bei der Lebensplanung. Der fortgesetzte Stellenabbau und die Stellenbesetzungssperren erschweren die Erfüllung dieser Kriterien für die städtischen Beschäftigten. Zudem droht die Stadt Darmstadt durch das "Personalkonsolidierungskonzept" selbst zum größten Arbeitsplatzvernichter zu werden.

 

 

Die Menschen in Darmstadt brauchen tarifvertraglich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze, die gerade jungen Menschen Perspektiven bieten. Auf "Bürgerarbeit", wie sie die CDU in Darmstadt ins Gespräch gebracht hat, oder auf Ein-Euro-Jobs beim Gartenamt, im Kindergarten oder in der Schule können sie verzichten. Es ist öffentlich gefördertes Lohndumping, wenn reguläre Arbeitsverhältnisse vernichtet werden und die gleiche Arbeit später im Rahmen von "Wiedereingliederungsmaßnahmen" zu Niedrigstlöhnen erledigt wird – im schlimmsten Fall unter Androhung von Sanktionen.

 

 

Die Kommunalpolitik kann nicht nur in ihrem eigenen Laden für bessere Arbeit sorgen, sondern auch gegenüber der Privatwirtschaft darauf drängen. Das wichtigste Instrument dazu ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die an entsprechende Bedingungen geknüpft werden kann und muss. Wir wollen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, Tariflöhne zahlen und das Arbeitnehmerentsendegesetz einhalten. Betriebe, die viele Ausbildungsplätze anbieten und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne des Hessischen Gleichstellungsgesetzes voranbringen, wollen wir auf diesem Wege fördern. Die öffentliche Hand darf nicht bei Firmen einkaufen, die Kinder- oder Zwangsarbeit fördern oder grundlegende Gewerkschaftsrechte missachten. Dieser Verdacht konnte beispielsweise bei den indischen Pflastersteinen auf dem Marktplatz nie ausgeräumt werden.

 

 

Der südhessische Postdienstleister Maximail hat nach einer taktisch herbeigeführten Insolvenz seine Austräger/innen als "Selbständige" in die Prekarität getrieben und zahlt ihnen nun absolute Dumpinglöhne. Die Stadt Darmstadt als eine der größten Kundinnen hätte dies durch eine glaubwürdige Drohung mit der Beendigung der Zusammenarbeit verhindern können. Wir sind dafür, dass die Stadt schnellstmöglich ihren Vertrag mit Maximail auflöst.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Arbeitszeitverkürzung und gute Entlohnung für die Beschäftigten der Stadt Darmstadt
  • Kein Stellenabbau durch Umsetzung des "Personalkonsolidierungskonzepts"
  • Tariflich abgesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt "Bürgerarbeit" und Ein-Euro-Jobs
  • Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen hinsichtlich tariflicher Entlohnung, Engagement bei Ausbildung und Gleichstellung von Frauen
  • Schluss mit Lohndumping im Auftrag der Stadt durch Beendigung der Zusammenarbeit mit Maximail

 

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Für einen Darmstadt-Pass mit Sozialticket

 

 

Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb fordert DIE LINKE einen "Darmstadt-Pass", der Ermäßigungen bei Eintrittspreisen und öffentlichem Nahverkehr gewährt. In anderen hessischen Städten wie Frankfurt oder Gießen ist ein solcher Sozialpass für Bezieher geringer Einkommen längst selbstverständlich.

 

 

Der Darmstadt-Pass soll zunächst zur kostenlosen oder ermäßigten Nutzung von städtischen oder städtisch geförderten Kultur-, Sport- und Freizeit-Einrichtungen berechtigen: dies wären etwa Museen, Ausstellungen, Theater, Vivarium, Schwimmbäder und auch Sportvereine. Im Bildungsbereich wären Kurse der Volkshochschule ermäßigt und teure Klassenfahrten würden bezuschusst. Auch nicht-städtische Veranstalter könnten ein Interesse haben, Inhaber/innen des DarmstadtPasses eine Ermäßigung einzuräumen. Bisher schon von der Stadt gewährte Ermäßigungen (wie z.B. für Ferienfreizeiten) wären vereinfacht auf Grundlage des Darmstadt-Passes zu vergeben.

 

 

Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Deshalb soll der Darmstadt-Pass auch als Sozialticket im Darmstädter ÖPNV eingeführt werden und den Inhaber/inne/n einen Anspruch auf 50prozentige Ermäßigung auf alle Zeitkarten gewähren. Eine Monatskarte Darmstadt-City kostet dann 18 Euro anstatt 36 Euro, eine 9-Uhr-Monatskarte von Eberstadt nach Darmstadt käme auf 23 Euro anstelle von 46 Euro. In unserer Nachbarstadt Frankfurt ist dies längst eingeführt: Mit dem dortigen Sozialpass gibt es ermäßigte Tickets, auf denen ab 19 Uhr sowie am Wochenende zusätzlich ein Erwachsener und alle eigenen Kinder bis 14 Jahren kostenlos mitfahren können.

 

 

Anrecht auf den Darmstadt-Pass bekommen automatisch alle Menschen, die Sozialtransferleistungen erhalten. Dies sind zunächst die Empfänger/innen von Alg II, Sozialgeld und Grundsicherung. Hinzu kommen Empfänger/innen von Alg I, wenn sie ergänzenden Anspruch auf ALG II haben, sowie Erwerbstätige mit Anspruch auf Wohngeld. Außerdem sollen Flüchtlinge den Pass bekommen. Viele Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, liegen mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für den Wohngeld-Anspruch. So geht z.B. eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind leer aus, wenn sie 1.300 Euro brutto verdient. Wir wollen, dass alle, die Vollzeit arbeiten und weniger als den von der LINKEN geforderten Mindestlohn von 10 Euro/Stunde verdienen, ebenfalls einen Darmstadt-Pass beantragen können, eventuell mit einer geringeren ÖPNV-Vergünstigung. Der Pass gilt jeweils für die Kinder mit.

 

 

Viele Kulturveranstaltungen sind nicht ausverkauft, viele Sportvereine suchen Nachwuchs, und Busse und Bahne sind außerhalb des Berufsverkehrs oft nicht ausgelastet. Wenn nun Menschen mit Hilfe des Sozialtickets solche Angebote, auf die sie vorher verzichten mussten, kostenlos wahrnehmen dürfen, dann entstehen dadurch keine oder nur geringe Mehrkosten. Bei einer Preisermäßigung können sich sogar zusätzliche Einnahmen ergeben. Aus diesem Grund glauben wir, dass sich auch nicht-städtische Anbieter ohne Kompensation am Darmstadt-Pass beteiligen würden.

 

 

Dennoch ist klar, dass der Darmstadt-Pass nicht kostenlos zu haben ist. Die Stadt muss Mittel bereit stellen, um den beteiligten Einrichtungen Einnahmeausfälle zu erstatten und zusätzliche Leistungen zu vergüten. Ein großer Teil dieser Ausgaben wird zum Ausgleich für die ÖPNV-Ermäßigung benötigt. Die Höhe dieses Ausgleichs wird von der Bereitschaft des RMV abhängen, seine Einnahmensteigerung durch bessere Auslastung seiner Linien auf den Zuschussbedarf anzurechnen.

 

 

Wenn 8.000 Menschen sich ganzjährig eine ermäßigte Monatskarte kaufen und dabei mit durchschnittlich 20 Euro bezuschusst werden, kostet das Sozialticket ungefähr 2 Mio Euro. Es muss möglich sein, wenigstens die Hälfte der jährlichen Subvention des Kongresszentrums für die gesellschaftliche Teilhabe der sozial Benachteiligten aufzubringen.

 

 

Die Rahmenbedingungen des Darmstadt-Passes:

  • ermöglicht ermäßigte Nutzung von städtischen oder städtisch geförderten Kultur-, Sport- und Freizeit-Einrichtungen.
  • ermöglicht als Sozialticket den Kauf von um 50 Prozent preisreduzierten Zeitkarten der HEAG.
  • berechtigt sind alle Einwohner/innen, die Sozialtransferleistungen erhalten, Flüchtlinge und Berufstätige mit niedrigem Einkommen.
  • finanziert wird er, soweit zusätzliche Kosten entstehen, durch Zuschüsse der Stadt in der Größenordnung von 1 bis 2 Mio Euro.

 

 

 

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Kapitel II - Wohnungspolitik

Wohnen – ein Grundrecht und keine Ware!

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Für den sozialen Wohnungsbau!

 

 

Eine gute Wohnung ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen. Gleichzeitig sind Wohnungen Ware, Rechtsgegenstand und Spekulationsobjekte. Wird das Wohnen rein marktförmig organisiert, dann sind Menschen mit niedrigem Einkommen schlecht versorgt, da ihre Nachfrage am Wohnungsmarkt wenig zählt. Um profitabel zu vermieten, sparen die Vermieter billiger Wohnungen an Kosten für Instandhaltung und Sanierung. Die Menschen müssen auf engem Raum leben, um die Miete zahlen zu können, oder werden gar in die Obdachlosigkeit gedrängt. Um auch finanzschwachen Einzelpersonen und Familien gutes Wohnen zu ermöglichen, brauchen wir eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch öffentliche Unternehmen.

 

 

Leider wird der soziale Wohnungsbau in Darmstadt und im gesamten Land als Auslaufmodell betrachtet. Die Fördermittel von Bund und Land Hessen wurden in den letzten zehn Jahren von 8 Mrd Euro auf 280 Mio Euro gekürzt und damit so gut wie gestrichen. Entsprechend gab es 1987 in Darmstadt noch 15.231 Sozialwohnungen, Ende 2009 waren es nur noch 4.646. Ihre Zahl wurde demnach in 20 Jahren auf ein Drittel reduziert, obwohl sich gleichzeitig der Bedarf stark erhöht hat. Der Anteil an Sozialwohnungen in Darmstadt beträgt heute etwa 6 Prozent. Demgegenüber leben in Darmstadt ca. 5.000 Erwerbslose und immer mehr Menschen, die mit unzureichenden Niedriglöhnen auskommen müssen. Die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat auch die Zahl der auf günstigen Wohnraum angewiesenen Rentnerinnen und Rentner stark anwachsen lassen. So waren Ende 2009 1.900 Bewerber/innen beim Wohnungsamt der Stadt gemeldet, von denen nur etwa ein Viertel vermittelt werden konnte. Wenige Jahre zuvor lag die Vermittlungsquote noch zwischen 30 und 40 Prozent. Bis 2013 werden ca. 400 weitere Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.

 

 

Der soziale Wohnungsbau hält die Mieten vor allem im Bereich von Wohnungen einfacher bis mittlerer Qualität niedrig, während Wohngeld von privaten Vermietern teilweise abgeschöpft wird, indem sie die Miete an der Obergrenze des Wohngelds und nicht an den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten orientieren. Der soziale Wohnungsbau begrenzt somit Extraprofite von Immobilienbesitzer/inne/n. Deshalb hat bereits 1987 die Kohl-Regierung durch Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsbaugesellschaften begonnen, dem öffentlichen Wohnungsbau das Wasser abzugraben. Und deshalb hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten die Unterstützung sozial Benachteiligter vom sozialen Wohnungsbau auf die Gewährung von Wohngeld bzw. die Übernahme der "Kosten der Unterkunft" umgestellt.

 

 

DIE LINKE kritisiert, dass dadurch aus öffentlichen Mitteln privater Profit finanziert und gleichzeitig öffentliche Kontrolle und Gestaltungsfähigkeit aus der Hand gegeben wird. Wir fordern die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Verantwortung.

 

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Konversionsflächen selbst gestalten

 

 

Die Konversionsflächen sind eine hervorragende Chance für Darmstadt, in größerem Umfang preiswerten Wohnraum zu schaffen. Wir wollen, dass in der Jefferson- und der Lincoln-Siedlung (860 Wohneinheiten) gemischte Wohngebiete entstehen, die für Menschen verschiedener Altersgruppen und mit unterschiedlichem Einkommen geplant werden. Auch das Gelände der Kelley Barracks am Rande der Heimstättensiedlung sollte nicht vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Ziel muss sein, die Hälfte der neuen Wohneinheiten als Sozial- oder kostengünstige Reihenhaus-Wohnungen bereit zu stellen. Hierzu ist der vorhandene und teils erst vor wenigen Jahren sanierte Bestand an Wohnbebauung möglichst weiter zu nutzen. Mit flächendeckender Neubebauung ist dieses Ziel nicht zu realisieren. Einen weiteren Standort für neuen Wohnraum in Darmstadt bietet der Marienplatz.

 

 

Die Konversionsflächen dürfen nicht in die Hände von Privatinvestoren fallen. Die Finanzierung muss durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen, durch die Bildung von individuellem Wohneigentum oder auch durch Genossenschaften der zukünftigen Bewohner/innen erfolgen. Auch Wohnprojekte, bei denen eine Gruppe von Menschen eine Genossenschaft bildet und die Planung ihrer künftigen Wohnanlage selbst in die Hand nimmt, sollen stärker gefördert werden. Von der Stadt besonders zu fördern sind Wohnprojekte. An solchen Projekten können sich auch Menschen mit wenig Eigenkapital und geringem Einkommen beteiligen.

 

 

Eine hohe Hürde ist die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Denn die ehemaligen Kasernenflächen gehören dem Bund, und dessen Grundstücksmakler soll nun Kasse machen durch den Verkauf der Flächen zu Marktpreisen. Dabei musste er selbst für die Flächen nichts bezahlen, als sie seinerzeit der US-Army zur Verfügung gestellt wurden. Der Bund trocknet die Städte und Gemeinden finanziell aus (siehe Kapitel VII), und will nun unserer Stadt erneut in die leeren Taschen greifen. Je teurer das Bauland desto schwieriger ist die Entstehung günstigen Wohnraums durchzusetzen. Deshalb muss die Stadt hart verhandeln – als Druckmittel hat sie die Entscheidungshoheit über den Bebauungsplan. Notwendig und angemessen wäre die kostenlose Übertragung oder die langfristige Verpachtung der Konversionsflächen an die Kommune.

 

 

In Gießen hat die Wohnungsbaugesellschaft WBG mit einer Einlage von 6 Mio Euro eine Genossenschaft gegründet, um der BImA die dortigen Konversionsflächen abzukaufen. Diese Genossenschaft ist nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und konnte Wohnungen zu moderaten Preisen zur Verfügung stellen. Sie hat Wohnprojekte und künftige Eigentümer/innen direkt an den Planungen beteiligt. Wir werden uns für eine ähnliche Lösung zumindest für einen Teil der Darmstädter Konversionsflächen einsetzen.

 

 

Unsere Forderungen:

  • Harte Verhandlungen für die Übertragung der Grundstücke zu günstigen Preisen
  • Förderung von Wohnprojekten
  • Keine privaten Großinvestoren bei der Bebauung der Konversionsflächen.
  • Bereitstellung von günstigem Wohnraum in mindestens der Hälfte der neuen Einheiten
  • Gründung einer nicht gewinnorientierten Genossenschaft zur Entwicklung der Konversionsflächen mit Mitteln der Bauverein AG und der Stadt

 

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Die Bauverein AG in die Pflicht nehmen

 

 

Träger für den sozialen Wohnungsbau in Darmstadt könnte die Bauverein AG sein, denn diese mit Abstand größte Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt befindet sich fast vollständig im Besitz der Stadt. Doch der ehemalige "Bauverein für Arbeiterwohnungen" hat mit der Gründungsidee, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, nicht mehr viel zu tun. Das Unternehmen hat sich längst von der Gemeinnützigkeit verabschiedet und handelt stattdessen wie ein Privatunternehmen im Auftrag der Stadt. Der Bau teurer Eigentumswohnungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder den Mietpreis steigernde Sanierungen sollen die Rendite erhöhen, während der Bau des dringend benötigten preiswerten Wohnraums zurückgefahren wird. So ist aktuell geplant, die Mehrfamilienhäuser in der Oppenheimer Straße abzureißen und stattdessen eine deutlich größere Zahl von Reihenhäusern zu bauen, die für die bisherigen Mieter/innen unerschwinglich sein werden. In Gießen, wo die Bauverein AG ebenfalls Wohnungen besitzt, wurde Mieter/innen eines Wohnblocks Ende 2009 eine 30prozentige Mietsteigerung ohne jede Gegenleistung angedroht. Sie haben erfolgreich vor der Bauvereins-Zentrale in Kranichstein protestiert, um diese unsoziale Mieterhöhung zu verhindern.

 

 

In Sachen Mieterfreundlichkeit ist der Bauverein zum Chaosverein geworden: bei Schimmelbildung hat grundsätzlich der Mieter Schuld, unplausible Heizkostenabrechnungen werden rücksichtslos durchgesetzt, Baumängel erst nach massivem Druck beseitigt – und dann häufig durch billigen Pfusch anstelle einer gründlichen Reparatur. Instandhaltungsmaßnahmen werden hartnäckig hinausgeschoben bis zu einer später geplanten Grundsanierung, das heißt, die Mieter/innen finanzieren mit ihrem Mietzins künftige Verbesserungen der Wohnqualität, von denen sie möglicherweise selber gar nichts haben. Bis in die 1980er Jahre hinein gab es Hausmeister, die selbst in den Objekten lebten und deren Probleme aus täglicher Anschauung kannten. Es war ein großer Fehler, diese durch einen scheinbar effizienteren zentralen Hausmeister-Service zu ersetzen. Auch die Vergabe der Reinigung an private Unternehmen führt zu eklatanten Qualitätsmängeln.

 

 

Wir wollen den Bauverein resozialisieren, also in die soziale Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zurückholen. Dazu wollen wir in der Stadtverordnetenversammlung und in der Öffentlichkeit Druck machen. Wir fordern:

  • Die Neuinvestitionen werden auf die Schaffung preiswerten Wohnraums konzentriert.
  • Flächenhafte Blocksanierungen sind meist nicht im Interesse der Mieter/innen. Die Bauverein AG hat in der Bessunger Postsiedlung an der Moltkestraße nach massiven Mieterprotesten entsprechende Planungen unterlassen. Künftige Projekte dieser Art sind mit den Mietern abzustimmen und unterbleiben, wenn keine Übereinstimmung gefunden wird.
  • Grundsanierungen werden behutsam und unter Beibehaltung des Wohnungssegments und des Mietpreisniveaus durchgeführt.
  • Die Instandhaltung wird zeitnah durchgeführt und orientiert sich an den drängenden Problemen der Mieter/innen.
  • Der Umgang mit den Mieter/innen muss schnellstmöglich verbessert werden. Gegebenenfalls ist zusätzliches Personal einzustellen. Zur Betreuung der Liegenschaften wird verstärkt auf Hausmeister/innen vor Ort zurückgegriffen.
  • Die Mieterbeiräte erhalten erweiterte Rechte, insbesondere werden sie mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen.
  • Wenn es anders nicht geht, muss eine neutrale Ombudsperson im Auftrag der Stadt zwischen Mieter/innen und Verantwortlichen beim Bauverein vermitteln.

 

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Quartiere mit sozialen Problemen

 

 

Ein weiteres Problem ist die Konzentration der sozialen Probleme in bestimmten Quartieren mit hohem Anteil an sozial Benachteiligten. Davon ist Eberstadt-Süd am stärksten betroffen. Hier wurde in der Vergangenheit zu wenig in die Bausubstanz der Wohnblöcke investiert. Zusätzlich haben die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen für die Fehlbelegungsabgabe Bewohner/innen vertrieben. Momentan sorgt Vandalismus für große Unzufriedenheit im Quartier. Es muss verhindert werden, dass in Stadtvierteln mit sozialen Problemen am Ende nur noch diejenigen wohnen, die sich woanders keine Wohnung leisten können.

 

 

Bauliche Maßnahmen müssen durch Projekte zur Gestaltung des Wohnumfelds flankiert werden, an denen die Mieter/innen beteiligt sind. Dies stärkt den Zusammenhalt und reduziert den Vandalismus. Sehr wichtig wäre die Einrichtung eines auch nachts und am Wochenende erreichbaren "Lärm- und Belästigungstelefons" für Mieter/innen durch das oder die vorherrschenden Wohnungsbauunternehmen. Beispielhaft ist das Modell der gewobau im Rüsselsheimer Quartier "Dicker Busch".

 

 

Wir fordern:

  • Ausgleich der Versäumnisse in der Vergangenheit durch Investitionen in Bausubstanz und Infrastruktur. Die begonnene Initiative der Bauverein AG in Eberstadt-Süd ist fortzusetzen und durch städtische Projekte zu unterstützen (z.B. Spielplätze, Ausbau Kinderbetreuung/Jugendzentrum).
  • Gestaltung des Wohnumfelds unter Einbeziehung der Mieter/innen
  • Einrichtung eines "Lärm- und Belästigungstelefons"
  • Ansiedlung von neuen Einrichtungen, die die soziale Struktur belasten, auf verschiedene Stadtteile

 

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Raum für alternative Wohnformen

 

 

In Darmstadt gibt es viele Projekte, die Möglichkeiten für gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Wohnen schaffen wollen oder schon geschaffen haben. Ihnen geht es um das Zusammenleben von Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und sozialer Herkunft. Sie wollen ökologisch bauen und Räume schaffen für Kommunikation und Kultur. Sie gründen sich als Genossenschaften, damit Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht ausgeschlossen werden. Zur Zeit kämpfen Initiativen wie "Agora" oder das "Heinersyndikat" um günstigen Zugang zu den Konversionsflächen oder anderen Grundstücken, um ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Die positiven Aspekte solcher selbst gewählten sozialen Zusammenschlüsse kommen auch den Menschen in der direkten Nachbarschaft zugute.

 

 

Die Stadt Darmstadt sollte solche neuen Formen des Wohnens und gemeinschaftlichen Lebens fördern, etwa durch eine kommunale Koordinations- und Beratungsstelle nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt, oder durch die Bereitstellung von Grundstücken in Erbbaupacht.

 

 

In Darmstadt gibt es auch einige Bauwagenplätze. Dort wollen junge Menschen mit meist geringem Einkommen ein selbstbestimmtes und gemeinschaftlich orientiertes Leben erproben. Einige von ihnen teilen ihre kulturellen Aktivitäten bei Konzerten und Lesungen mit der interessierten Hausbewohnerschaft Darmstadts. Wir sind froh, dass die Stadtpolitik gelernt hat, Toleranz gegenüber dieser Wohnform zu zeigen und in den letzten Jahren keine Räumungen mehr versucht wurden. Wir werden den Bauwägler/inne/n beistehen, wenn es neue Anläufe geben sollte, die Plätze zu räumen.

 

 

 

 

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Kapitel III - Daseinsvorsorge/Stadtwirtschaft

Öffentliches Eigentum stärken

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Rekommunalisierung statt Privatisierung

 

 

DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Dazu gehört alles, was die Grundversorgung der Menschen garantiert: Kindertagesstätten und Schulen, Betreuung und Pflege von Kindern und Älteren, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, die Sicherung von Mobilität, ein Bildungs- und Kulturangebot mit Bibliotheken und Museen, Sportanlagen und Schwimmbädern, sowie nicht zuletzt der Wohnungsbau. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang haben zu diesen Gütern und Leistungen – und nicht nur die, die es sich leisten können. Die Grundversorgung muss erschwinglich und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein.

 

 

Privatisierung und Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge führen dazu, dass die Qualität der Dienstleistungen zurückgeht und die Gebühren steigen. Gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Beschäftigten verschlechtert. Und hinterher muss die Kommune oft noch draufzahlen, anstatt die erwarteten Einsparungen zu realisieren.

 

 

Auch in Darmstadt sind Teile der Daseinsvorsorge privatisiert worden. Nach dem Umbau des HEAG-Konzerns im Jahr 2000 gehörte ein Anteil von 40 Prozent des Energieversorgers HSE AG der Thüga AG und somit dem Energiekonzern e.on. Dessen Aktionäre wurden jährlich mit Dividenden in Millionenhöhe bedient, bezahlt von den Strom- und Gaskund/inn/en, also zum großen Teil von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Es war gut und richtig, die e.on-Anteile für 300 Mio Euro zurück zu kaufen. Besser wäre es gewesen, sie nie verkauft zu haben.

 

 

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine gut bewirtschaftete und transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgung für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich scheinbar "nicht rechnet". Deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen den weiteren Verkauf kommunalen Eigentums, und tritt dafür ein, öffentliche Aufgaben in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen.

 

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Den Stadtkonzern resozialisieren!

 

 

Die Überführung von kommunalen Betrieben in privatrechtliche Kapitalgesellschaften (GmbH oder AG) unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums ist eine formale Privatisierung. Auch diese führt dazu, dass Gewinnstreben und kommerzielle Interessen die Oberhand gewinnen, obwohl die Stadt Mehrheitseigentümerin bleibt. Außerdem entzieht dieser Schritt der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zur Kontrolle und Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Unternehmens. Es ist zwar an der Wahl der Unternehmensführung beteiligt, die dann aber weitgehend unabhängig von der Stadtverordnetenversammlung handelt und keine Rechenschaft ablegen muss. Außerdem kann der formale Wechsel zu einer privaten Rechtsform die tatsächliche Übernahme des Unternehmens durch einen privaten Investor vorbereiten.

 

 

Ein großer Teil der städtischen Wirtschaftskraft ist auf diese Weise privatwirtschaftlich verfasst und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Allein die großen Unternehmen wie die HSE AG, die Bauverein AG, die HEAG mobilo GmbH und die Klinikum Darmstadt gGmbH vereinen ein Eigenkapital von etwa 700 Mio Euro. Diese Unternehmen erwirtschaften zwar eine Rendite für die Stadt, entziehen sich aber meist der sozialen Verantwortung. Viele Mieter/innen in Darmstadt bemerken das sehr deutlich bei der Bauverein AG. Das Klinikum Darmstadt wurde 2009 von einem Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Wir befürchten, dass sich dies als der erste Schritt zum Verkauf an einen privaten Gesundheitskonzern erweisen wird.

 

 

Umgekehrt wurden private Firmen wie das Busunternehmen Glück & Seitz oder der Anlagenbauer Nohl aufgekauft und in den Stadtkonzern eingegliedert, die eine in die HEAG mobilo und die andere als Wärmetechnik-Sparte in die HSE. Ziel war dabei, die schlechteren Tarife der Privatunternehmen mit einzukaufen. Die bisherigen Beschäftigten mussten in die neuen Unternehmenstöchter wechseln und wurden auf deren Tarifniveau hinabgedrückt. Im Falle der HEAG mobilo wurden die Löhne zunächst um ein Drittel verschlechtert, bis sich die Kolleg/inn/en durch einen massiven Streik eine deutliche Verbesserung erkämpfen konnten. Solche Methoden der Lohndrückerei im Stadtkonzern sind skandalös und haben mit sozialer Verantwortung nichts zu tun.

 

 

Bei der Vergabe von Verkehrsleistungen ist die Direktvergabe einer Ausschreibung stets vorzuziehen. Kosteneinsparungen durch Ausschreibungen im ÖPNV sind nur durch Absenkung des Lohnniveaus zu erreichen. Eine solche Sanierung des Nahverkehrs auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab.

 

 

Wir wollen, dass die städtischen Unternehmen den Einwohner/inne/n gute, preiswerte und allen zugängliche Leistungen erbringen. Wir wollen, dass sie den Beschäftigten gute Arbeit und angemessene Entlohnung bieten. Deshalb sind für Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, Rechtsformen zu wählen, die die weitestgehende demokratische Kontrolle durch die Kommunalparlamente ermöglichen. Den rechtlichen Rahmen hierfür bilden der kommunale Eigenbetrieb und das selbständige Kommunalunternehmen. Für die letztgenannte Rechtsform muss der Gesetzgeber allerdings erst noch die Voraussetzungen schaffen. Unsere Landtagsfraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen. Zu einer besseren demokratischen Kontrolle der Kommunalunternehmen gehört für uns auch stets die gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten.

 

 

Mangels Transparenz und direkter Einflussmöglichkeiten durch die Stadtverordneten können viele konkrete Forderungen, die sich an die stadteigenen Unternehmen richten, im parlamentarischen Verfahren kaum durchgesetzt werden. Wir wollen deshalb zusammen mit Einwohner/inne/n und Beschäftigten in der öffentlichen Auseinandersetzung entsprechenden politischen Druck erzeugen.

 

 

Wir fordern:

  • Gemeinwohlorientierung und demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung bei allen städtischen Unternehmen
  • Überführung privatwirtschaftlich verfasster städtischer Unternehmen in Eigenbetriebe oder selbständige Kommunalunternehmen
  • Keine Lohndrückerei im Stadtkonzern
  • Rechenschaftspflicht der städtischen Vertreter in Betriebskommissionen, Vorständen und Aufsichtsräten
  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte der haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen aus ihrer Tätigkeit bei den städtischen Firmen

 

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Öffentlich-Private Partnerschaft nützt nur den Investoren

 

 

Die aktuelle Privatisierungsoffensive läuft über das Konzept der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP, englisch: PPP). Dabei werden private Investoren an öffentlichen Projekten beteiligt, deren Kapital die öffentlichen Kassen entlasten soll. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ÖPP als ein verdeckter Kredit: Anstelle von Zinsen zahlt die Stadt langfristig festgelegte Mieten an den Investor, der das Geld vorgestreckt hat. Und da der Investor den Zins für seine eigenen Kapitalkosten in die Miete einrechnet, zahlt die öffentliche Hand gleich zweimal Zinsen. So muss der Landkreis Offenbach, der seine Schulsanierung über ÖPP finanziert hat, für die Mietzahlungen über die gesamte Vertragslaufzeit insgesamt 798 Mio Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Diese kosten ihn etwa 112 Mio Euro an Zinsen. Und leider werden nicht einmal die Risiken eines ÖPP-Projekts vom Investor getragen: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Kommune gezwungen war, aufgrund gestiegener Kosten zu ihren Ungunsten nachzuverhandeln. ÖPP ist ein anderes Wort für "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".

 

 

Deshalb lehnt DIE LINKE die Finanzierung von öffentlichen Projekten über ÖPP entschieden ab. Eigene Investitionen sind langfristig in jedem Fall günstiger und weniger riskant.

 

 

In Darmstadt steht zur Debatte, ob das "Berufsschulzentrum Nord" mittels einer solchen ÖPP-Maßnahme saniert und erweitert werden sollte. Ende 2007 wurde für 50.000 Euro eine Beratungsfirma beauftragt, ein solches Modell zu untersuchen. Als 2010 über die Fortsetzung des Vorhabens abgestimmt wurde, bekamen die Stadtverordneten nicht diese Studie, sondern nur eine Zusammenfassung durch den zuständigen Dezernenten vorgelegt. Die Mehrheit stimmte dennoch im Blindflug der weiteren Prüfung zu. Dieses erschreckende Maß an Intransparenz lässt befürchten, dass das erste ÖPP-Projekt in Darmstadt trotz schwacher Argumente durchgedrückt werden soll.

 

 

Wir fordern:

  • Keine Durchführung von ÖPP-Projekten in Darmstadt
  • Sanierung des Berufsschulzentrums Nord aus eigenen Mitteln

 

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Für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung

 

 

Bund und Länder haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten den finanziellen Spielraum aller Krankenhäuser in Deutschland eingeschränkt. Gedeckelte Budgets, pauschalisierte Leistungsvergütung ohne Rücksichtnahme auf die örtlichen Begebenheiten sowie ein Investitionsstau von über 50 Mrd Euro haben dafür gesorgt, dass der Kosten- und Wettbewerbsdruck zugenommen hat. Das Ergebnis war die Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren sowie eine weltweit einmalige Privatisierungswelle.

 

 

Mit der Umwandlung des Klinikums Darmstadt von einem Eigenbetrieb zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2009 wurde der Betrieb formal privatisiert. Gerechtfertigt wurde dies mit dem angeblichen Zwang, "effiziente" und "marktgerechte" Strukturen zu schaffen, die in einem Eigenbetrieb unter demokratischer Kontrolle nicht möglich seien. Damit soll das Unternehmen in die schwarzen Zahlen geführt werden. Mit dieser Entscheidung folgt Darmstadt dem Beispiel zahlreicher Kommunen, die ihre öffentlichen Krankenhäuser nach dem Vorbild privater Konzerne umgestaltet haben.

 

 

DIE LINKE hat diesen Schritt abgelehnt, da die Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb mit dem Auftrag eines öffentlichen Krankenhauses unvereinbar ist. Unter dem Diktat einer grundfalschen Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung hat die Geschäftsführung des Klinikums den Druck auf die Beschäftigten erhöht: Mehr Patienten müssen von weniger Personal versorgt werden, mit den entsprechenden Folgen für die Versorgungsqualität der Patient/inn/en und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

 

 

Die erste sichtbare Folge der Privatisierung ist der Vorstoß, die bereits 1996 ausgegliederte Wäscherei in Darmstadt nun komplett zu schließen und die Dienstleistung europaweit auszuschreiben. Dass dadurch 26 feste Arbeitsplätze vernichtet und über die Vergabe an einen anderen Dienstleister zusätzlicher Verkehr erzeugt würden, ist den städtischen Vertreter/inn/en im Aufsichtsrat des Klinikums beim Blick durch die betriebswirtschaftliche Brille aus dem Sichtfeld geraten.

 

 

Die Alternative zur Privatisierung wäre gewesen, den Zuschussbedarf in der Größenordnung von 2 Mio Euro als Preis für den Erhalt guter medizinischer Versorgung unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Diese Bedingungen hat das Klinikum nicht selbst verschuldet. Vielmehr wurden dem Betrieb zwischen 2000 und 2009 ca. 44 Mio Euro durch Kürzungen in der Leistungsvergütung sowie durch nicht getätigte Investitionen des Landes vorenthalten. Nun sollen die Patient/inn/en und die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit das Klinikum täglich am Leben erhalten, den Preis dafür zahlen.

 

 

Bereits 2006 bekundete der private Krankenhauskonzern HELIOS sein Interesse am Klinikum Darmstadt. Oberbürgermeister Hoffmann schließt einen Verkauf derzeit noch aus. Aber was geschieht, wenn die gGmbH in den kommenden Jahren weiter rote Zahlen schreibt? Der vormalige Eigenbetrieb war über den städtischen Haushalt vor einer Insolvenz geschützt, die GmbH ist es nicht. In Zeiten geleerter öffentlicher Kassen werden die großen Worte von heute keinen Wert mehr besitzen.

 

 

Während der zuständige Dezernent in Darmstadt es noch nicht laut sagen kann, machen seine Parteikolleg/inn/en im Landkreis Darmstadt-Dieburg öffentlich Stimmung für einen Verkauf des Kreiskrankenhauses in Groß-Umstadt. Wenn die Privatisierung des Städtischen Klinikums tatsächlich zur Debatte stehen sollte, wird DIE LINKE nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung Widerstand dagegen leisten.

 

 

Wir fordern:

  • Rückumwandlung des Klinikums in einen städtischen Eigenbetrieb
  • Gewährung der Trägerzuschüsse aus dem städtischen Haushalt auch bei strukturellem Defizit
  • Erhalt und Ausbau des Stellenplans
  • Einführung von Personalmindeststandards nach Maßgabe des Vorschlags der Gewerkschaft ver.di Hessen
  • Keine Anwendung des Notlagentarifvertrags ZUSE
  • Eingliederung der Service-Bereiche unter voller Tarifbindung
  • Erhalt der Wäscherei in Darmstadt

 

 

 

 

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Kapitel IV - Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik

Für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an

 

 

Die verschärfte Spaltung der Gesellschaft trifft Kinder und Jugendliche aus armen Familien besonders hart. Schon in jungen Jahren lernen sie was es bedeutet, sozial ausgegrenzt zu sein. Diese Erfahrung prägt ein Leben lang.

 

 

Obwohl wir in einer der reichsten Regionen Europas leben, nimmt auch in Darmstadt Armut und Ausgrenzung bei Kindern und Jugendlichen zu. Die städtischen Armutsberichte in den 1990er Jahren dokumentierten bereits einen starken Anstieg der Kinderarmut. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil nach der Einführung von Hartz IV weiter zugenommen hat. Auf genaue Zahlen warten wir allerdings seit sieben Jahren: So lange liegt es zurück, dass die Stadt Darmstadt einen Armutsbericht veröffentlichte und damit Rechenschaft über ihre Sozialpolitik ablegte.

 

 

Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Doch in keinem anderen hochentwickelten Land auf der Welt hängt der zukünftige Bildungs- und Lebensweg eines Kindes so stark vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Übel nur durch einen Umbau des Bildungswesens insgesamt verändern lässt. Dazu müssen die Weichen auf bundes- und landespolitischer Ebene gestellt werden. Dies entbindet die Kommunalpolitik jedoch nicht von ihrer Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der sozialen Ungerechtigkeit im Bildungssystem ein Ende bereitet wird.

 

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Krippe, Kita, Kinderhort: Flächendeckend, gebührenfrei und qualifiziert

 

 

In den letzten Jahren ist der Ausbau und die Förderung der frühkindlichen Bildung in den Vordergrund gerückt. Auch hier muss es gerecht zugehen. Soziale Gerechtigkeit erfordert, dass die Erzieherinnen und Erzieher soziale Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche, tarifgebundene Löhne erhalten. Um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, muss jede und jeder, ob arm oder reich, die Möglichkeit haben, seine Kinder bereits früh betreuen und fördern zu lassen.

 

 

Für viele Familien sind Kinder ein Armutsrisiko. Immer mehr Haushalte sind auf zwei Gehälter angewiesen. Diese Familien und natürlich auch Alleinerziehende sind auf ein flächendeckendes Betreuungsangebot angewiesen, um neben der Erziehung des Nachwuchses auch ihre materielle Existenz zu sichern. Doch die Betreuung von Kleinkindern muss mehr leisten, als sie nur zu "parken", damit Mutter oder Vater ihrer Arbeit nachgehen können. Kinder müssen darin gefördert werden, gemeinsam mit Gleichaltrigen wie Erwachsenen ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei muss der individuelle Bedarf jedes Kindes berücksichtigt werden, so dass sie unabhängig von ihrem familiären Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den späteren Schulbesuch und die weitere Entwicklung haben. Dabei sollen die Kinder aber auch Kinder bleiben dürfen: Die Förderung von Neugier und Entdeckerfreude darf weder der Massenbetreuung noch der Überforderung durch vorschulischen Leistungsdruck zum Opfer fallen. Wir wollen, dass auch und gerade die Kinder, deren Eltern von Erwerbslosigkeit betroffen sind, in den Genuss einer qualifizierten Betreuung kommen. Besonders wichtig ist dies für den Nachwuchs der Eltern, die nicht aus Deutschland stammen, denn eine gute frühkindliche Bildung fördert sehr stark die Integration.

 

 

In Darmstadt leben über 4.000 Kinder unter drei Jahren. Für diese gibt es gut 1.000 Betreuungsplätze, der Versorgungsgrad beträgt also 25 Prozent. Das ist viel zu wenig. Problematisch ist auch, dass nur etwa die Hälfte des Angebots in öffentlichen und freigemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung steht. Knapp 200 Plätze sind privaten Elterninitiativen zu verdanken, die zwar staatlich gefördert werden, aber eine niedrigere soziale Durchlässigkeit gewährleisten als eine öffentliche oder freigemeinnützige Einrichtung. 300 Betreuungsplätze werden von Tagesmüttern angeboten. Auch wenn die Bundesregierung Kinderkrippen und Tagesmütter formal gleich gestellt hat, lassen sich diese Formen der Betreuung nur schwer vergleichen. Sie bieten unterschiedliche Vorteile für Kinder, Eltern und Betreuende. Tagesmütter können zeitlich sehr flexibel betreuen. In Kinderkrippen hebt die Teamarbeit und der Austausch zwischen den Erzieherinnen und Erziehern die Qualität der Betreuung.

 

 

DIE LINKE fordert einen bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Kinderkrippen in Darmstadt, mit dem Ziel eines Angebots von 1.500 Plätzen in öffentlicher und freigemeinnütziger Trägerschaft. Damit hätten wir dort einen Versorgungsgrad von 35 Prozent, so wie ihn die Bundesregierung bis 2013 anstrebt. Mit Tagesmüttern und privaten Elterninitiativen läge das Betreuungsangebot dann bei über 50 Prozent.

 

 

Den prekären Arbeitsverhältnissen von Tagesmüttern, die selbständig bei Stundenlöhnen von sieben bis zehn Euro arbeiten, stellen wir die Perspektive einer Festanstellung durch die Stadt entgegen.

 

 

Bei Kindergärten liegt das Versorgungsangebot in Darmstadt bei 95 Prozent, allerdings mit fallender Tendenz. Dem Zuwachs von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren muss dringend Rechnung getragen werden. Auch ist für ein innerhalb der Stadtteile ausgeglichenes Angebot zu sorgen. Dies ist gerade für Familien mit geringen Einkommen wichtig, da diese meist nicht die Mittel haben, ihre Kinder von einem bis zum anderen Ende der Stadt zu transportieren. So lag der Versorgungsgrad in Bessungen 2006 bei 127 Prozent, in Eberstadt-Nord nur bei 74 Prozent.

 

 

Der Betreuungsschlüssel (Kinder pro Erzieher/in) muss verbessert werden. Aufgrund von Personalmangel können Sprachförderungsprogramme teilweise schon nicht mehr umgesetzt werden. Wir fordern einen Schlüssel in Kinderkrippen (0-3 Jahre) von 1:4, in Kindergärten (3-6 Jahre) von 1:10 und in Kinderhorten von 1:12. Diese Zahlen orientieren sich an den Anforderungen, die die Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit und gute Betreuung formuliert hat.

 

 

Der Besuch von Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort muss gebührenfrei sein, um den Zugang für alle Kinder zu ermöglichen.

 

 

Perspektivisch könnten die Kinderbetreuungs-Einrichtungen den Status öffentlicher Bildungseinrichtungen erhalten und dem Kultusministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde unterstellt werden. Dann entfallen die Elternbeiträge und die Kosten müssten durch das Land Hessen getragen werden.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten
  • Ausbau der Krippenplätze in Darmstadt auf 1.500 Plätze in öffentlicher und freigemeinnütziger Trägerschaft
  • Versorgungsgrad bei Kinderkrippen von 50 Prozent für unter 3-jährige Kinder
  • Gleichmäßige Verteilung des Betreuungsangebots für Kinder bis 12 Jahre in den verschiedenen Stadtteilen
  • Verbesserung der Betreuungsschlüssel
  • Anstellung von Tagesmüttern unter voller Tarifbindung des öffentlichen Dienstes
  • Förderung privater Elterninitiativen durch schnelle und unbürokratische Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Stadtverwaltung
  • Vertragliche Absicherung der städtischen Förderung des HIPPY-Programms des Deutschen Roten Kreuzes. Dieses Projekt ist ein hervorragendes und erfolgreiches Beispiel für Integrationshilfe auf Augenhöhe.

 

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Gemeinsam lernen!

 

 

Die Herstellung gleicher Entwicklungsvoraussetzungen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Kinder steht im Zentrum linker Schulpolitik. Schülerinnen und Schüler müssen in ihren Fähigkeiten individuell gefördert werden. Hierfür braucht es engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Es braucht aber auch ein Schulsystem, das Engagement erlaubt und fördert. Chancengleichheit wird am Besten in integrierten Gesamtschulen umgesetzt. In diesen ist längeres gemeinsames Lernen möglich, anstelle von Leistungsdruck und verkürzter Gymnasialzeit G8. Davon profitieren alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. DIE LINKE tritt daher für eine Stärkung dieser Schulform in Darmstadt ein.

 

 

Ein wichtiger Aspekt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser geht es um Inklusion, also das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder anstelle der Ausgrenzung in "Förderschulen". Inklusion betrifft nicht ausschließlich Menschen mit einer geistigen Behinderung. Auch besonders förderungsbedürftige Kinder werden viel zu schnell mit einer Lernschwäche abgestempelt und in die Förderschule gedrängt. Gerade der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in "Förderschulen" ist ein erschreckendes Beispiel für Diskriminierung unter der Aufsicht von Kultusministerium und Schulbehörde.

 

 

Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg bilden schon geraume Zeit eine Bildungsregion. Überfällig ist die gestalterische Planung zwischen Stadt und Landkreis im Rahmen eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans. Den Schülerinnen und Schülern in Stadt und Landkreis muss jede mögliche Schulform und schulformbezogene Schwerpunktbildung durch die Nutzung des ÖPNV in angemessenen Fahrtzeiten erreichbar sein. Dieses vom Darmstädter Schuldezernenten vereitelte Projekt hätte die Gestaltung einer Bildungsregion mit einer zukunftsweisenden Schulstruktur ermöglicht. Stattdessen wurde die Chance geopfert, um vermeintliche Privilegien Darmstädter Gymnasien zu wahren.

 

 

Leider ist ausgerechnet die integrierte Gesamtschule als zukunftsweisende Schulform des gemeinsamen Lernens in dieser Bildungsregion weit unterrepräsentiert. Außerdem muss sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt fragen lassen, warum sich ihre Gymnasien ausschließlich durch das Fremdsprachenangebot unterscheiden und keine weiterführende Schule sich durch einen naturwissenschaftlich-technischen Schwerpunkt auszeichnet.

 

 

Wir schlagen eine zusätzliche integrierte Gesamtschule mit naturwissenschaftlich-technischer Schwerpunktbildung in Darmstadt vor. Sie muss durch gute Innenstadtlage für Schülerinnen und Schüler aus der Stadt und aus dem Landkreis problemlos erreichbar sein. Diese Schule soll als Modell mit überregionaler Ausstrahlungskraft mit fortschrittlichem pädagogischen Konzept und einer engen Kooperation mit den Darmstädter Forschungseinrichtungen in unserer Schullandschaft verankert werden.

 

 

Die Stadt als zuständiger Schulträger ist verantwortlich für die Weiterentwicklung aller Darmstädter Schulen hin zu wirklichen Ganztagseinrichtungen. Sie muss durch bessere Ausstattung der Schulen ihren Teil dazu beitragen, dass aus Lehranstalten Lebensräume werden. Die dringend notwendige Erweiterung der Informations- und Medientechnik an allen Schulen muss nicht nur den heutigen Bedarf abdecken, sondern auch Unterrichtskonzepte der Zukunft unterstützen.

 

 

Lehr- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr dienen nicht der politischen Bildung, sondern erfüllen den Zweck einer indirekten Nachwuchswerbung und Legitimation von Kriegseinsätzen. Die hessische Verfassung ächtet aber in Artikel 69 den Krieg. Daher protestiert DIE LINKE gegen "Bundeswehreinsätze" an Darmstädter Schulen.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Stärkung der integrierten Gesamtschule in Darmstadt
  • Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Modellcharakter im naturwissenschaftlich-technischen Bereich
  • Gemeinsamer Schulentwicklungsplan mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
  • Strukturelle Förderung von Grund-, Gesamt- und Berufsschulen, die sich in einer Neubewertung des Schulbausanierungsplans niederschlagen muss
  • Volle Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bezüglich der Inklusion behinderte Kinder an Darmstädter Schulen
  • Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsangebote an Darmstädter Schulen
  • Ferienangebote (z.B. Informatikkurse, Ferienakademie, Feuerwehr-Kurse, Erste Hilfe oder Fremdsprachen) in den Schulen nach niederländischem und finnischem Vorbild
  • Sanierung des Berufsschulzentrums Nord ohne ÖPP (siehe Kapitel III)
  • Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

 

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Ausbildung und Übernahme – Die Stadt muss Vorbild sein

 

 

Die Krise auf dem Ausbildungsmarkt ist noch nicht zu Ende, auch wenn Politikerinnen und Politiker, Handwerkskammer und IHK das Gegenteil behaupten. Im Ausbildungsjahr 2008/2009 lagen der Arbeitsagentur Darmstadt 5.885 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber vor. Lediglich 2.645 (45%) von ihnen ist es gelungen, einen Ausbildungsplatz zu finden. 1.754 (30%) haben aufgegeben oder sind im frustrierenden Übergangssystem von so genannten Fördermaßnahmen hängen geblieben. 1.459 Jugendliche (25%) fallen aus der Statistik vorübergehend heraus, weil sie weiter die Schule besuchen, ein Studium oder Praktikum begonnen haben oder ungelernt einer Arbeit nachgehen. Die Dunkelziffer ist weit höher, denn es ist davon auszugehen, dass viele Altbewerberinnen und -bewerber keine Chancen mehr für sich sahen und sich bei der Arbeitsagentur abmeldeten.

 

 

Um die Lage für die an einer Ausbildung interessierten Jugendlichen in Darmstadt zu verbessern, muss die Stadt die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen knüpfen: Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die gut ausbilden. Gute Ausbildung ist dabei mehr als nur die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen. Die Jugendlichen dürfen in den Betrieben nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Deshalb müssen die Unternehmen ihre Ausbildungsreife gegenüber der Stadt Darmstadt unter Beweis stellen.

 

 

Außerdem muss die Stadt Darmstadt selbst mehr ausbilden. Wir wollen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze der Stadt sowie der Unternehmen mit städtischer Beteiligung um 10 Prozent erhöht wird, mindestens jedoch auf eine Ausbildungsquote von 7%, d. h. auf 14 Beschäftigte muss ein Ausbildungsplatz kommen. Diese Auszubildenden müssen nach der Ausbildung übernommen werden.

 

 

Grundsätzlich müssen alle Jugendlichen die Möglichkeit zu einer qualifizierenden Ausbildung bekommen. Dafür sehen wir die Arbeitgeber in der Pflicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Darmstadt die wichtige Forderung der DGB-Jugend nach einem Grundrecht auf Ausbildung unterstützt.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die eine Ausbildungsquote von mindestens 7% haben
  • Erhöhung der städtischen Ausbildungsplätze um 10 Prozent
  • Übernahme aller städtischen Auszubildenden
  • Für ein Grundrecht auf Ausbildung!

 

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Raum für Freizeitgestaltung und Engagement

 

 

Kinder und Jugendliche brauchen neben guter Bildung auch offene, nicht-kommerzielle Freizeitmöglichkeiten und demokratische Teilhabe an der Gesellschaft.

 

 

Für DIE LINKE sind Kürzungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen tabu. Die Fördermittel für die bestehenden Einrichtungen müssen in vollem Umfang des Haushaltsansatzes von 2010 erhalten bleiben. Die Förderung für das Jugend- und Kulturzentrum in der Oetinger Villa muss wieder auf die ursprünglichen 15.000 Euro hochgesetzt und eine Planstelle für die Geschäftsführung eingerichtet werden. Außerdem schlagen wir vor, im Ernst-Ludwig-Park in der Heimstättensiedlung das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Theaters endlich zu nutzen und dort ein Jugendzentrum einzurichten.

 

 

Die Qualität von Spielplätzen schwankt in Darmstadt erheblich. So sind in Eberstadt-Süd viele Spielstätten nach Regenwetter nicht benutzbar. Die Stadt muss Qualitätsstandards für städtische Kinder- und Sporteinrichtungen festlegen und einhalten.

 

 

Ein Beispiel für demokratische Teilhabe von Jugendlichen ist der StadtschülerInnenrat in Darmstadt. Er ist das wichtigste jugendpolitische Sprachrohr in unserer Stadt, denn er vertritt die Interessen von knapp 29.000 Schülerinnen und Schülern. Dieses Gremium muss bei jugendpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden und bedarf einer besseren finanziellen und räumlichen Ausstattung.

 

 

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen müssen bei allen Planungen und Projekten der Stadt berücksichtigt werden. Um dies sicher zu stellen, reicht ein ehrenamtlicher Kinderbeauftragter, den es in Darmstadt bereits gibt, nicht aus. Das Ehrenamt muss in eine hauptamtliche Stelle umgewandelt werden, die mit Handlungskompetenzen gegenüber der Stadt ausgestattet ist. Weiterhin treten wir für die Einrichtung von Jugendforen mit Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung ein.

 

 

Nicht alle Familien werden von den Angeboten der Stadt und der freien Träger erreicht. Die Familienhilfe muss auf die Bedürfnisse und die Lebenssituation derjenigen Familien zugeschnitten sein, die sie am meisten benötigen. Eine informative Internetseite und Broschüren reichen hierzu nicht aus. Darmstadt braucht dezentrale Begegnungsstätten für Familien insbesondere dort, wo viele Menschen erwerbslos sind oder Integration eine wichtige Rolle spielt. Dort bieten Sozialarbeiter/innen, Hebammen und Mütterpflegerinnen kombinierte Hilfsangebote an, die den Menschen aus der Isolation heraus helfen. Diese Einrichtungen sollen nicht allein der Beratung dienen, sondern auch Räume schaffen für die gegenseitige Unterstützung und den Austausch zwischen Familien. Sie müssen insbesondere für Alleinerziehende interessant und ansprechend gestaltet sein.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Sicherstellung von Fördermitteln für Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Einrichtung eines Jugendzentrums im Ernst-Ludwig-Park
  • Förderung des JuKuZ Oetinger Villa mit dem bisherigen Betrag und Einrichtung einer Planstelle für die Geschäftsführung
  • Erhalt der bestehenden BMX- und Skate-Anlagen, insbesondere derjenigen an der Rudolf-Mueller-Anlage
  • Festlegung und Einhaltung von Qualitätsstandards für städtische Kinder- und Sporteinrichtungen
  • Verbesserung der Angebote des RMV für Jugendliche (siehe Kapitel V)
  • Einrichtung von Jugendforen
  • Berücksichtigung des StadtschülerInnenrats bei jugendpolitischen Entscheidungen und bessere finanzielle und räumliche Ausstattung
  • Einsetzung eines hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten
  • Einrichtung dezentraler Begegnungsstätten für Familien in Quartieren mit einem hohen Anteil an Erwerbslosigkeit

 

 

 

 

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Kapitel V - Stadtentwicklung und Verkehrsplanung

Ökologische Stadtentwicklung und zukunftsfeste Verkehrsplanung

 

 

Darmstadt liegt im Zentrum einer dicht besiedelten und hoch entwickelten Region und ist ein anerkannter Hochschul- und Forschungsstandort. Es ist unsere Aufgabe, neben den politischen auch die technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten unserer Stadt auszuschöpfen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Das bedeutet: Wir müssen unsere Planung bereits heute an den Bedingungen der Zukunft ausrichten. Diese sind die Verknappung und damit Verteuerung der natürlichen Ressourcen, eine älter werdende Gesellschaft sowie die Zuwanderung von Menschen sowohl aus anderen Teilen Deutschlands als auch aus dem Ausland.

 

 

Bereits heute ist es für viele Menschen teuer oder beschwerlich, größere Entfernungen zurück zu legen. Wir brauchen umweltverträgliche Verkehrsmittel, mit denen die Menschen, die in Darmstadt arbeiten, zu ihren Arbeitsplätzen gelangen. Wir brauchen Geschäfte, die man zu Fuß oder mit dem Fahrrad leicht erreichen kann. Wir brauchen Freizeitangebote wie Parks, Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportplätze oder Kleingärten, um uns umweltverträglich und gleichzeitig preiswert zu erholen. Wir brauchen generationenübergreifendes Wohnen, damit jung und alt sich gegenseitig helfen kann.

 

 

Darmstadt ist Universitäts-, Verwaltungs- und Industriestadt sowie eine Hochburg der Softwareentwicklung. Wir müssen den Interessen der heute hier lebenden und arbeitenden Menschen gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Stadt so planen, dass Darmstadt trotz verknappter Finanzen auch für die weniger Begüterten lebenswert bleibt. Davon ausgehend möchten wir unsere Stadt mit ihrer gesamten Infrastruktur bewahren und weiter entwickeln.

 

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Darmstadt – Stadt der Gärten und Parks

 

 

Gärten und Parks vom Herrngarten über Bürgerpark bis zur Mathildenhöhe und zur Rosenhöhe machen Darmstadt attraktiv. Sie bieten Auslauf für die Kleinen, Sport für die Jugend sowie Erholung und Entspannung für die Erwachsenen und alte Menschen. Sie sind Begegnungsstätten für ein unkompliziertes interkulturelles Miteinander. Wer Darmstadts grüne Lunge zerstören will, so wie es durch den Bau der Nordost-"Umgehung" geschehen würde, schadet der Lebensqualität in unserer Stadt. Wer Hunderte von alten Bäumen fällen will, die selbst in den schweren Nachkriegswintern von der frierenden Bevölkerung geschont wurden, hat weder Achtung vor der Natur noch vor der Geschichte. Wir fordern einen achtsamen Umgang mit unseren Parks und eine kontinuierliche Pflege von Grünanlagen und Kulturgütern, von Spielplätzen und öffentlichen Sportanlagen.

 

 

Diese Parks könnten in kleinem Maßstab und ohne großen Kommerz durch Musik und Theater belebt werden, wie es im Prinz-Emil-Garten bereits praktiziert wird. "Kunst von Heinern für Heiner" könnte ein Motto dafür sein.

 

 

Auch die vielen Kleingärten sind Teil von Darmstadts Erholungsgebieten. Das Obst, der Salat und die Gurken aus den Garten müssen weder transportiert noch verpackt werden. DIE LINKE setzt sich deshalb mit Nachdruck für den Erhalt der Kleingärten ein.

 

 

Berlin hat die Spree, Frankfurt hat den Main und Darmstadt hat – den Darmbach. Ihn offen zu legen macht die Stadt nicht schöner, aber teurer. Die Offenlegung führt zu einer Erhöhung der Abwassergebühren um etwa 20 Cent pro Kubikmeter, das sind etwa 7 Prozent. Hinzu kommen die Kosten für die Offenlegung. Deshalb wollen wir darauf verzichten. Der Darmbach könnte jedoch westlich der Kläranlage aus seinem Betonbett befreit und mit Landesmitteln eine kleine Naherholungszone für die Waldkolonie geschaffen werden.

 

 

Unsere Sommer werden langfristig heißer werden. Deshalb sollten wir heute Bäume pflanzen, die uns morgen Schatten spenden können. Wir haben viele große Plätze wie den Luisenplatz, den Karolinenplatz oder das Carree mit wenig Grün. Das müssen wir ändern. Die Begrünung von Fassaden und Dächern sähe nicht nur schön aus, sondern ist auch nützlich: Eine begrünte Fassade wirkt als Wärmepuffer, schützt die Hauswand vor Wind und Wetter und verbessert die Luftqualität. Hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: Ein grüner Baldachin aus Stahlgitter mit Rankpflanzen über der Ausfahrrampe in der Hügelstraße und daneben eine dem Parkhaus vorgesetzte Begrünungsfassade würden helfen, die unerträglich hohe Feinstaubbelastung in diesem Bereich zu verringern.

 

 

Darmstadt hat mit dem Woog, dem Arheilger Mühlchen und der Grube Prinz von Hessen drei gut besuchte Naturbäder. Diese müssen erhalten und gepflegt werden, damit sie in einem heißen Sommer nicht umkippen und durch Blaualgen unbenutzbar werden. Der Eintritt ins Woogsbad sollte wie das Arheilger Mühlchen kostenfrei sein. Das Nordbad muss vor allem als Trainingsbad gründlich saniert werden. Ein luxuriös ausgestattetes und teures Erlebnisbad brauchen wir dort nicht

 

 

Zahlreiche neue Gewerbegebiete haben Land und Stadt immer stärker versiegelt. So ist zwischen Darmstadt und Weiterstadt ein Flickenteppich von Märkten und Discountern entstanden. Die Folge: Die Stadt erwärmt sich und durch die großflächige Versiegelung fließt das Regenwasser ungebremst in die Kanalisation. Am Tacke-Knoten kann schon ein kräftiger Wolkenbruch den Abwasserkanal zum Überlaufen bringen. Das Wasser, das über den Kanal abfließt, kann nicht versickern, und der Grundwasserspiegel sinkt. Dies ist einer der Gründe, warum der Westwald verdorrt. Laut dem hessischen Waldzustandsbericht 2010 ist die Rhein-Main-Ebene die am stärksten belastete Region Hessens. Deshalb fordern wir, dass vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen bestehende brach liegende Flächen genutzt werden.

 

 

Viele Geschäfte haben in den letzten Jahren in Darmstadt schließen müssen. Die Stadt nimmt keine Rücksicht auf die Beeinträchtigung der kleinen Läden und Märkte, wenn sie Bauarbeiten durchführen lässt oder ihnen einen großen "Investor" vor die Nase setzt. Dabei sind sie es, die ein Einkaufen in Wohnungsnähe – gerade auch für ältere Menschen – möglich machen. DIE LINKE fordert, bei Neuplanungen insbesondere von großen Einkaufsmärkten die Belange der kleinen Läden und Märkte zu berücksichtigen. Weitere große Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese lehnen wir strikt ab.

 

  • Für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt fordern wir:
  • Kontinuierliche Pflege von Grünanlagen und Kulturgütern. Und: Hände weg vom Bürgerpark!
  • Erhaltung der Kleingärten
  • Keine Offenlegung des Darmbachs
  • Bessere Luft durch Fassadenbegrünung
  • Sanierung des Nordbads und Erhaltung der Naturbäder
  • Nutzung bestehender Gewerbeflächen statt Neubauten auf der grünen Wiese
  • Keine Einkaufszentren zu Lasten kleiner Geschäfte

 

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Keine Planung über die Köpfe der Menschen hinweg

 

 

Viele teure Bauprojekte wurden in den vergangenen Jahren ohne Gesamtkonzept umgesetzt. Ob Wörnersteg oder Museum Sander: Geschenkt nimmt unsere Stadt alles. Es spielt keine Rolle, ob der Bau dann zur bestehenden Bausubstanz passt oder gar gänzlich sinnlos ist. Und beim bislang teuersten Projekt von allen, dem Kongresszentrum, wurde getrickst und getäuscht, dass sich die Balken bogen. Von den millionenschweren Zuschüssen, die sich die Stadt jedes Jahr aus den dürren Rippen schneiden muss, war vor der Entscheidung für dieses Projekt nie die Rede.

 

 

Investoren wird oft die maximal mögliche Rendite ermöglicht, ohne ihnen gegenüber die berechtigten Belange der Einwohner/innen durchzusetzen. Je dichter die Bebauung, desto höher der Gewinn – und städtebauliche Aspekte bleiben auf der Strecke. Ein Beispiel ist der Ernst-Ludwig-Park mit der großen Betonfläche statt dem versprochenen Grün. Investoren müssen konsequent durch städtebauliche Verträge verpflichtet werden, die Aspekte der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Forderungen umzusetzen.

 

 

DIE LINKE. Darmstadt spricht sich gegen den Bau des Museum Sander am Südhang der Mathildenhöhe aus. Dieser erfordert einen massiven Eingriff in die Bodenverhältnisse und würde die Substanz des Ernst-Ludwig-Hauses gefährden. Darüber hinaus ist keiner der Entwürfe auch nur annähernd dazu geeignet, sich in das denkmalgeschützte Jugendstil-Ensemble harmonisch einzufügen. Das Gebäude bliebe immer ein Fremdkörper. Ein anderer Standort wie etwa am Osthang würde für das Museum Sander die städtebauliche Chance eröffnen, durch eine größere gestalterische Freiheit eigenständige künstlerische Akzente zu setzen.

 

 

Wir fordern ein einwohnerorientiertes Planungsverfahren. Es sind die Steuerzahler/innen, die am Ende die großen Projekte mit all ihren Folgekosten finanzieren. Deshalb müssen sie auch in die Planung einbezogen werden und ein Mitspracherecht haben. Dazu sind vor größeren Planungsentscheidungen nicht nur die Pläne, sondern auch frühzeitig entsprechende Modelle der Gebäude an zentraler Stelle in der Stadt auszustellen. Fachleute, die bei der Stadt beschäftigt sind, sollten sich auch ohne Erlaubnis des Dienstherrn zu Dingen von großem öffentlichen Interesse äußern dürfen. Es ist nicht akzeptabel, dass die von den Einwohner/innen bezahlte Kompetenz vom Magistrat vereinnahmt wird.

 

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Verkehrswende für Darmstadt

 

 

Lange Zeit galt die Nordost-"Umgehung" als Allheilmittel für die Verkehrsprobleme unserer Stadt. Die Linksfraktion hat dieses teure Projekt stets abgelehnt. Es hätte die Stadt mindestens 50 Mio Euro gekostet. Der Nutzen wird diesen Kosten nicht gerecht: Nur der Abschnitt Rhönring/Spessartring/Fiedlerweg wäre deutlich entlastet worden. Bei den anderen innerstädtischen Straßen hätte der Rückgang des KFZ-Verkehrs unter 10 Prozent gelegen. Und tatsächlich haben sich die Wählerinnen und Wähler nichts vormachen lassen: Erstmals in der Stadtgeschichte gab es im Juni 2009 einen Bürgerentscheid, bei dem das Projekt mit 25.874 zu 21.386 Stimmen abgelehnt wurde. Doch der Entscheid wurde nicht rechtskräftig, weil 204 Stimmen zur Erreichung des Quorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten fehlten. Unser derzeitiger Oberbürgermeister wurde 2005 mit fast 2.000 Stimmen weniger gewählt.

 

 

Diese fragwürdige Gesetzeslage nutzten SPD, FDP und CDU aus: Sie beschlossen am 4.2.2010 das Baurecht für die Nordost-"Umgehung" und setzten sich damit über die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinweg. Die Straße dürfte nun gebaut werden, doch zur Zeit fehlt das Geld. Aber auch eine längst überholte Planung kann jederzeit aus der Schublade geholt werden – so wie es derzeit beim Milliardengrab "Stuttgart 21" geschieht. Es wird daher allerhöchste Zeit, dass wir die im Moment nur scheintote Nordost-"Umgehung" per Stadtverordneten-Beschluss endgültig beerdigen.

 

 

Dann müssen wir uns endlich der Zukunft zuwenden. Die Lage ist nicht einfach:

  • Die Stadtkasse wurde durch die Steuerpolitik der Bundesregierung, aber auch durch jahrzehntelange Misswirtschaft – letztes Beispiel: Kongresszentrum – geplündert.
  • Unsere Straßen befinden sich zum großen Teil in einem erbärmlichen Zustand.
  • Die Feinstaubbelastung in Darmstadt ist zu hoch und übersteigt die zulässigen Grenzwerte.
  • Darmstadt ist Oberzentrum und muss seiner Verantwortung für das Umland gerecht werden.

 

 

Üblicherweise gaukelt die Stadt uns den Kassenstand vor, wie es ihr gerade passt: Wenn es um eine Fahrradstraße geht, sind zwanzigtausend Euro ein unüberwindbares Hindernis, wenn es um die Nordost-"Umgehung" geht, sind 50 Mio kein Problem. Klar ist aber auch, dass die Kommunen in eine Finanzkrise manövriert wurden. Was wir unter diesen Bedingungen für notwendig halten, soll im Folgenden für die verschiedenen Verkehrsträger erläutert werden. Dabei fangen wir nicht mit dem Auto oder dem ÖPNV, sondern mit dem Fahrrad an. Denn die Radfahrer gehören auch zu Darmstadt.

 

 

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Verdoppelung des Fahrradverkehrs

 

 

Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, Mobilität zu gewährleisten. Aus der Fahrradhauptstadt Münster in Westfalen weiß man: Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer – wobei Folgekosten des KFZ-Verkehrs durch Feinstaub und andere Umweltbelastungen noch gar nicht enthalten sind. In Städten ohne große Steigungen wie Darmstadt ist das Fahrrad das ideale Fortbewegungsmittel, gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel. Deshalb hält DIE LINKE eine Verdopplung des Anteils des Radverkehrs von 15 Prozent auf 30 Prozent in den nächsten 5 Jahren in Darmstadt für wünschenswert und machbar.

 

 

In Darmstadt wurde der Ausbau der Radwege in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Es besteht ein gewaltiger Nachholbedarf. Deshalb muss zunächst ein grundlegendes Konzept in Form eines Fahrradnetzplanes erarbeitet werden. Dieses hat zunächst die Frage zu beantworten: Wie kommen die Radfahrer/innen zügig, sicher und ohne gefährliche Querungen zu den zentralen Punkten in dieser Stadt, also in die Innenstadt, zu Schulen, Firmen, Bahnhöfen und Sportplätzen. Anhand dieses Konzepts müssen Radwege und Schutzstreifen angelegt werden.

 

 

Viele Radwege in Darmstadt sind in einem üblen Zustand. Manche sind durch Baumwurzeln fast unbefahrbar, anderen fehlt die vorgeschriebene Mindestbreite. Häufig werden Radfahrer/innen auf den Bürgersteig gedrängt, ohne dass eine klare Trennung zum Fußgängerbereich vorhanden wäre. Beiderseitige Gefährdungen sind die Folge. Die bestehenden Radwege müssen ausgebaut werden.

 

 

Fahrradstraßen sind eine einfache Möglichkeit, schnelle und sichere Radverbindungen zwischen den Stadtteilen herzustellen, ohne den motorisierten Anliegerverkehr übermäßig einzuschränken. Hier bietet sich etwa die Pankratiusstraße als Verbindung zum Bürgerparkviertel mit einer anschließenden Fahrradbahn nach Kranichstein an. Auch die Soderstraße kann als Fahrradstraße ausgewiesen werden. In Arheilgen sind die Radfahrer/innen nach dem Umbau der Frankfurter Landstraße stark gefährdet. Darauf sollte die Stadt mit einer Fahrradstraße im parallel verlaufenden Straßenzug Im Erlich/Vor der Schreiberpforte/Greinstraße reagieren. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen 'Ohne Nordost-Umgehung', ProRad Arheilgen und die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger in ihren Bemühungen, an diesen Stellen Fahrradstraßen einzurichten.

 

 

An fast jeder Ampel werden die Radfahrer/innen durch viel zu kurze Grünphasen ausgebremst, weil diese sich an den langsameren Fußgängern orientieren. Im innerstädtischen Verkehr quert ein Radfahrer eine Kreuzung nur unwesentlich langsamer als eine Autofahrerin. Deshalb brauchen wir gleiche Ampelphasen für Rad- und Autoverkehr. Radfahrer und Fußgängerinnen sollten grundsätzlich in die Phasenfolge der Ampeln mit einbezogen werden. Bedarfs- oder besser "Bettelampeln" sind nur in Sonderfällen sinnvoll.

 

 

Rechts abbiegende LKW übersehen schnell geradeaus fahrende Radfahrer/innen. Es gab mehrere tödliche Unfälle dieser Art in Darmstadt, so etwa an der Kreuzung Frankfurter Straße/Martin-Luther-King-Ring. Lichtsignale oder Spiegel mit Gefahrenhinweis können helfen, die Aufmerksamkeit an kritischen Stellen zu erhöhen. Schutzstreifen für den Radverkehr sind an diesen Stellen sicherer als Radwege.

 

 

Auch in Deutschland hat man mittlerweile Kreisel an Kreuzungen zu schätzen gelernt, denn der Verkehr fließt dort langsam aber sicher und ohne Ampeln. So könnte in Darmstadt der Breslauer Platz als Kreisel ausgeführt werden. Für die Radfahrer gibt es je nach Kreiselgröße unterschiedliche praxistaugliche Lösungen, die in Münster seit vielen Jahren erprobt sind: Sowohl Bordsteinradwege als auch das Fahren auf der Fahrbahn mit optimierten Zu- und Ausfahrten für den Radverkehr sind möglich.

 

 

Fahrräder sollten diebstahlsicher an ortsfeste Einrichtungen angekettet werden können. Bei vielen Stellplätzen in der Innenstadt ist das nicht möglich. Deshalb fordern wir die Bereitstellung robuster Fahrradständer, die die Felgen nicht beschädigen. Insbesondere die teuren Elektrofahrräder werden nur dann mehr Verbreitung finden, wenn es genug sichere Stellplätze gibt.

 

 

Die Vorschläge der LINKEN zur Förderung des Fahrradverkehrs:

  • Neubau von Radwegen anhand eines Fahrradnetzplanes
  • Ausbau bestehender Radwege
  • Einrichtung von Fahrradstraßen
  • Gleiche Grünphase für Radfahrer und Autofahrer
  • Entschärfung gefährlicher Kreuzungen
  • Verwendung von Kreiseln
  • Diebstahlsichere Fahrradstellplätze

 

 

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Preise runter im Öffentlichen Personennahverkehr

 

 

In den vergangenen Jahren wurde in Darmstadt viel in den ÖPNV investiert. Trotzdem liegt noch einiges im Argen. Einzelne Haltestellen wie etwa in der Heimstättensiedlung haben weder Überdachung noch Sitzplätze und der Ausstieg ist gefährlich. Das Staatstheater hat gar keine Haltestelle. So wird Menschen, die schlecht zu Fuß und ohne Auto sind, der Theaterbesuch schwer gemacht. Dabei fährt die Straßenbahn ohne Halt in 100 Metern Entfernung vorbei. Hier ist Abhilfe nötig.

 

 

Am dringendsten braucht Darmstadt günstige Fahrpreise, vor allem auf den kurzen Strecken. Wer mit zwei Kindern per Straßenbahn von Arheilgen oder Eberstadt nach Darmstadt fahren will, zahlt für Hin- und Rückfahrt fast 9 Euro. Das ist nicht nur für Menschen mit schmalem Geldbeutel viel zu teuer. Hier muss sich Einiges ändern.

 

 

Eine Mehrfahrtenkarte würde die Fahrpreise für Vielfahrer/innen senken. Außerdem spart man Zeit und Nerven am Automaten. Kleine Geschäfte und Kioske könnten vom Verkauf dieser Karten profitieren. Allerdings wären in den Straßenbahnen und Bussen Entwerter aufzuhängen, die aber verhältnismäßig preisgünstig sind. Was in Wiesbaden möglich ist, muss auch in Darmstadt durchsetzbar sein, auch wenn der RMV-Vertrag dem derzeit noch entgegensteht. Anstelle der oder zusätzlich zur Mehrfahrtenkarte könnten durch ein elektronisches Ticket im Scheckkartenformat individuelle Vergünstigungen realisiert werden. Dabei muss der Datenschutz natürlich gewährleistet bleiben.

 

 

Abends und nachts werden Straßenbahnen und Busse nicht so stark genutzt wie tagsüber. Deshalb schlagen wir für die Zeit von 18:30 bis 6:30 (20:30 bis 6:30 bei Zustieg in der Innenstadt) das 1-Euro-Nachtticket vor. Besonders Frauen fühlen sich in einer gut besuchten Straßenbahn sicherer. Im Martins- und Johannesviertel wird sich der lästige Parkplatzsuchverkehr verringern. Es gibt insgesamt weniger Abgase und hoffentlich auch weniger alkoholisierte Autofahrer. Das Ticket könnte beim Fahrer gelöst werden. So wäre auch eine probeweise Einführung mit geringen Kosten möglich.

 

 

Insgesamt wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv und preisgünstig machen, dass er von möglichst vielen Menschen genutzt wird. Perspektivisch ist auch ein Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr für uns eine Option. Im belgischen Hasselt mit 68.000 Einwohner/innen führte dies innerhalb von zehn Jahren zu einer Verzehnfachung des Fahrgastaufkommens, die Umsätze des Einzelhandels stiegen und 30 Prozent mehr Menschen kamen von außerhalb nach Hasselt.

 

 

Unsere Forderungen für den öffentlichen Nahverkehr:

  • Mehr Fahrten durch eine preisgünstigere und zeitsparende Mehrfahrtenkarte
  • Möglichkeit für individuelle Vergünstigungen durch ein elektronisches Ticket im Scheckkartenformat
  • Einführung eines 1-Euro-Nachttickets
  • Einführung eines Sozialtickets als Teil des Darmstadt-Passes

 

 

Bei der LINKEN ziehen die Mitglieder aus Stadt und Landkreis an einem Strang. Uns ist bewusst: Wenn im Landkreis Neubau- oder Gewerbegebiete ohne gute ÖPNV-Anbindung erschlossen werden, ist der Stau in Darmstadt vorprogrammiert. Nur mit einem gemeinsamem ÖPNV-Konzept nach dem Vorbild der Stadt Karlsruhe können wir solche Probleme lösen oder verhindern. Die Bahnverbindung nach Pfungstadt ist ein erster Schritt in diese Richtung. Auch kleine Dinge, wie die Erhöhung der Bahnsteige in Eberstadt, gehören dazu. In der Zukunft müssen außerdem folgende Maßnahmen in Angriff genommen bzw. auf Machbarkeit untersucht und die erforderlichen Trassen freigehalten werden:

  • Realisierung der längst geplanten Busspur vom Böllenfalltor nach Trautheim
  • Schienenverbindung nach Rossdorf und Groß-Zimmern
  • Straßenbahn nach Weiterstadt
  • Verlängerung der Straßenbahn nach Zwingenberg

 

 

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PKW-Verkehr: so viel wie nötig, so wenig wie möglich

 

 

Viele Menschen brauchen ein Auto. Doch ein Viertel aller Autofahrten in Darmstadt endet bereits nach einem Kilometer, zwei von drei Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer. Wir wollen in Darmstadt Bedingungen schaffen, dass sich die Menschen eingeladen fühlen, solche Wege per Fahrrad oder mit dem Öffentlichen Nahverkehr zurück zu legen. Aber wir wollen auch, dass den berechtigten Bedürfnisse der Autofahrer/innen Rechnung getragen wird.

 

 

Darmstadts Straßen und Wege sind herunter gewirtschaftet. Seit Jahrzehnten lebt Darmstadt von der Substanz. Viele Straßen wurden in den 50er und 60er Jahren, also noch in der Wiederaufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg, zum letzten Mal von Grund auf saniert. Man scheint gehofft zu haben, die Nordost-"Umgehung" würde auf wundersame Weise alle Schlaglöcher stopfen. Wir müssen endlich damit beginnen, kontinuierlich in Erhalt und Sanierung der Darmstädter Straßen zu investieren. Als Ziel streben wir die Grunderneuerung der Hälfte unserer Hauptstraßen bis 2030 an. Diese Ausgabe tut weh, aber die Durchführung oberflächlicher Unterhaltungsmaßnahmen wäre unwirtschaftlich und käme am Ende noch teurer. Kostspielige neue Straßenbauprojekte lehnen wir ab.

 

 

Das Abrollgeräusch der Reifen eines PKW wird wesentlich durch die Art des Bodenbelags bestimmt. Pflaster sieht zwar gut aus, ist aber leider auch sehr laut. In Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen ist Pflaster eine ansprechende Lösung, aber für Hauptstraßen, an denen viele Menschen wohnen, sollte besser Flüsterasphalt verwendet werden. Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo nachts einzelne Raser mit Tempo 70 und mehr die Anwohner/innen aus dem Schlaf reißen, wie etwa im Rhönring. Deshalb fordern wir Tempo 30 auf einzelnen, besonders kritischen Abschnitten, was dann aber auch über eine stationäre Radaranlage kontrolliert werden muss. Wir fordern die Berücksichtigung des Straßenlärms im Mietspiegel.

 

 

In Darmstadt sind etwa 81.000 Kraftfahrzeuge angemeldet. Den größten Teil des Tages blockieren sie als "Stehzeuge" wertvolle Flächen. Besonders im Martins- und Johannesviertel werden die Parkplätze knapp. Carsharing ist hier eine gute Lösung: Jedes gemeinsam genutzte Fahrzeug ersetzt etwa 5 bis 8 private Fahrzeuge. Deshalb sollte die Bevölkerung auch mit städtischer Unterstützung über dieses gute Angebot aufgeklärt werden. Der Ausbau der Flotte von derzeit 30 Fahrzeugen ist durch Ausweisung von Stellflächen für diese Fahrzeuge zu unterstützen.

 

 

Für den PKW-Verkehr wollen wir erreichen:

  • Grunderneuerung der Hälfte der Hauptstraßen in Darmstadt bis 2030
  • Lärmminderung durch Flüsterasphalt und Tempo 30 nachts in stark belasteten Gebieten
  • Aufklärung über Carsharing-Angebote

 

 

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Optimierung und Vermeidung von LKW-Verkehr

 

 

Der Transport vieler Güter kann von der Straße auf die Bahn verlagert werden. Dennoch sind LKW für die Versorgung der Stadt notwendig. Man kann die Kartons mit Obst, Milch oder Windeln nicht mit der Bahn in die Geschäfte transportieren. Aber es gibt vieles zu verbessern.

 

 

Darmstadt hat zwar ein Durchfahrverbot für LKW. Aber ein von der A3 kommender Sattelschlepper mit Stahlträgern für Donges darf über die Landgraf-Georg-Straße einfahren. Das muss nicht sein. Alle großen Unternehmen befinden sich im Westen der Stadt und können über den Autobahnanschluss sowie die neue B3 beliefert werden, wie das Merck seit einigen Jahren praktiziert. Ein Leitsystem für ortsunkundige Fahrer kann dabei helfen.

 

 

Die B26 ist autobahnähnlich ausgebaut und zieht "Mautflüchtlinge" an. Die Möglichkeiten zur Erhebung einer LKW-Maut sind da. Die Stadt müsste sich allerdings beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion hierzu wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Durch die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von LKW-Parkplätzen vor und nach der Abfahrt Stockstadt könnten LKWs auf der Autobahn gehalten werden, die sonst morgens durch Darmstadt fahren.

 

 

Unsere Forderungen für den LKW-Verkehr:

  • Zufahrt zum Westen der Stadt über Autobahnanschluss und neue B3, Unterstützung durch LKW-Leitsystem
  • Einführung der Mautpflicht für LKW auf der B26

 

 

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Regionalverkehr stärken – gute ICE-Anbindung für die gesamte Region

 

 

Über den ICE-Halt in Darmstadt wird heiß diskutiert. Wäre die deutsche Bahn eine Bürgerbahn nach Schweizer Vorbild mit schnellen zuschlagfreien Verbindungen zwischen den Regionen gäbe es diese Diskussion nicht. DIE LINKE kämpft seit Jahren für dieses Konzept. Wir setzen auf eine Wiedereinführung des Interregio oder vergleichbarer schneller überregionaler Verbindungen, mit denen der Eisenbahnknoten Darmstadt umsteigefrei mit Großstädten Regionen wie Nürnberg, Köln oder Dortmund verbunden werden kann. Die bestehenden IC-Direktverbindungen nach München/Salzburg, Karlsruhe und Saarbrücken müssen erhalten bleiben.

 

 

Die geplante ICE-Neubaustrecke ist ein Hochgeschwindigkeitsverbindung. Wir haben eine solche Verbindung durch Darmstadt stets abgelehnt, denn sie wäre mit immensen Kosten und hoher Lärmbelastung für die Anwohner insbesondere in der Heimstättensiedlung verbunden. Einzelne ICE können wie bisher auf bestehenden Gleisverbindungen oder über eine Nordanbindung durch Darmstadt geführt werden. Einen ICE-Bahnhof in der Siedlung Tann halten wir nicht für sinnvoll. Er ist eine Einzellösung für Darmstadt mit vielen ökologischen Nachteilen und widerspricht der von uns geforderten eng vernetzten Nahverkehrsstruktur.

 

 

Sinnvoll wäre hingegen eine schnelle und eng getaktete Regionalverbindung (Sprinter S-Bahn) zum ICE-Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen und weiter nach Wiesbaden zum RMV-Tarif. Diese ist über eine Nordanbindung an die Hochgeschwindigkeitsstrecke realisierbar. Dabei muss für den Betrieb der Sprinter S-Bahn auf der Neubaustrecke mit der Deutschen Bahn eine günstige Streckenbenutzungsgebühr, der sogenannte Trassenpreis, ausgehandelt werden. Weiterhin fordern wir den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Odenwaldbahn. Dann könnte ein Teil der Sprinter S-Bahnen bis Erbach weiterfahren. Auch die Weiterführung der Sprinter S-Bahn Richtung Heidelberg halten wir für sinnvoll. Damit wäre nicht nur Darmstadt an den ICE angebunden, sondern sowohl die Bergstraße als auch der Odenwald. Der zweigleisige Ausbau der Odenwaldbahn ist möglich, denn die Trassenbreite der Odenwaldbahn ist bis Wiebelsbach auf zwei Gleise ausgelegt. Als Sofortmaßnahme sind die Eisenbahnflächen auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt entsprechend planungsrechtlich zu sichern. Neubaustrecken sollten so konzipiert werden, dass man sie später um zusätzliche Gleise ergänzen kann.

 

 

Außerdem sollten mehr Züge nach Frankfurt Hauptbahnhof fahren als bisher, sowohl vom Odenwald kommend über Darmstadt Nord als auch von Mannheim über den Darm­städter Hauptbahnhof. Außerdem wäre der Fahrplan zu optimieren, damit der Umstieg im Berufsverkehr nicht zur Hetze wird.

 

 

Der Güterverkehr auf der Odenwaldbahn ist stillgelegt. Nach einem zweigleisigen Ausbau könnten dort auch wieder Güterzüge fahren: Ein einziger Güterzug ersetzt 50 LKW, die über die Landgraf-Georg-Straße poltern. Abnehmer gäbe es genug: Der Steinbruch der OHI in Groß-Bieberau, die Caparol-Werke in Ober-Ramstadt, das Müllheizkraftwerk in Darmstadt und viele andere.

 

 

Unsere Forderungen für den Bahnverkehr:

  • Keine ICE-Neubaustrecke durch Darmstadt
  • Kein Westbahnhof Darmstadt nahe der Siedlung Tann
  • Nordanbindung Darmstadts an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn durch eine schnelle und eng getaktete Sprinter-S-Bahn nach Wiesbaden über den Fernbahnhof Frankfurt Flughafen
  • Erhalt und Ausbau der IC-Direktverbindungen
  • Zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Odenwaldbahn
  • Verbesserung des Angebots regionaler Bahnverbindungen, unter anderem durch eine schnellere Regionalverbindung in Richtung Heidelberg/Mannheim sowie Erbach

 

 

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Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens

 

 

DIE LINKE kämpft von Anfang an gegen eine dritte Landebahn am Frankfurter Flughafen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor dem Fluglärm, der die Menschen in den nördlichen Teilen unserer Stadt erheblich belastet. Angesichts der knapper werdenden Ressourcen und der Notwendigkeit zum Schutz des Klimas kann der Luftverkehr nicht endlos ausgeweitet, sondern muss reduziert werden. Der Ausbau des Flughafens ist keine Zukunftsinvestition.

 

 

Die einseitige, umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Bevorzugung des Flugverkehrs muss ein Ende haben: Wir fordern ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Mit dieser Zusage hat die Landesregierung um Zustimmung für den Ausbau des Flughafens geworben. Sie muss eingehalten werden. Sonst kann man sich die Mediation schenken und gleich auf die Barrikaden gehen.

 

 

 

 

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Kapitel VI - Demokratie und Gesellschaftspolitik

Mitbestimmung und Transparenz für Darmstadt

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Demokratie lebt von Mitgestaltung

 

 

Demokratie ist für DIE LINKE mehr als bei Wahlen ein Kreuzchen zu machen. Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Kommunen sind nicht die letzte ausführende Ebene eines Zentralstaates, sondern die Grundlage des Gemeinwesens. Kommunen sind die Ebene, auf der die Menschen ihre Geschicke unmittelbar selbst in die Hand nehmen können. Hier streiten wir gemeinsam für eine soziale, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Für dieses Engagement wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

 

 

Grundlegend ist die Demokratisierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In den 90er Jahren führten viele Bundesländer Bürgerentscheide, Direktwahl der Bürgermeister und das personalisierte Verhältniswahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren ein. Sie senkten das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Diese Regelungen hat Hessen nur teilweise eingeführt oder nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen. Bei uns fehlen bis heute die anderswo inzwischen gebräuchlichen Beteiligungsformen wie z.B. ein kommunales Petitionsrecht, Einwohneranträge oder die Einwohnerbefragung. Das kommunale Wahlrecht ab 16 wurde 1999 wieder abgeschafft. Die Hürden für Gemeindebegehren und -entscheide sind unangemessen hoch, wie die Abstimmung zur Nordost-"Umgehung" gezeigt hat.

 

 

Unsere Landtagsfraktion hat einen Vorschlag zur Novellierung der HGO eingebracht, nach der die Hürden für Gemeindebegehren und -entscheide überwiegend nach bayerischem Vorbild abgesenkt werden: In Darmstadt könnten demnach wahlberechtigte 5.200 Gemeindeangehörige (5%) ein Begehren einreichen, über das dann ein Entscheid stattfindet. Eine Mehrheit ist gültig, wenn zugleich mehr als 10.400 Gemeindeangehörige (10%) entsprechend abgestimmt haben. Diese Regeln wären das Ende der Nordost-"Umgehung" gewesen. Darüber hinaus wollen wir das kommunale Petitionsrecht und den Gemeindeantrag einführen, den 1.400 nicht unbedingt wahlberechtigte Gemeindeangehörige ab 14 Jahren (1%) an die Stadtverordnetenversammlung stellen können.

 

 

Auch in Darmstadt selbst lässt sich einiges verändern. Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Stadtverwaltung müssen vorhandene Handlungsspielräume nutzen, um die Gemeindeangehörigen so früh wie möglich an Entscheidungen zu beteiligen. Wo diese Handlungsspielräume nicht gegeben oder zu eng sind, müssen sie geschaffen und erweitert werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden. Parlamentsstrukturen müssen geöffnet und gelockert werden. Die Gemeindeangehörigen müssen Gelegenheit haben, ihre Belange in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

 

 

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • Erleichterung von Gemeindeentscheiden, Einführung von Gemeindeanträgen und dem kommunalen Petitionsrecht
  • Rederecht für betroffene Interessengruppen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten und den Ausschüssen
  • Regelmäßige Einwohnerversammlungen und Einwohnersprechstunden

 

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Vertrauen ist gut – informiert sein ist besser

 

 

Transparenz ist unverzichtbares Element jeder demokratischen Gesellschaft. Sie ist Grundvoraussetzung für die effektive Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Die Gemeindeangehörigen können nur an Entscheidungsprozessen teilnehmen und diese mitgestalten, wenn sie entsprechend über die Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat und in der Stadtverwaltung informiert sind. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen offenen Politikstil im Parlament und für eine transparente Verwaltung ein.

 

 

In Hessen und damit auch in Darmstadt gilt jedoch noch immer der überkommene Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Informationsfreiheitsgesetze sollen mit dieser Verwaltungstradition brechen und bewirken, dass öffentliche Stellen ihre Informationen und ihr Wissen mit den Gemeindeangehörigen teilen. In Hessen gibt es leider noch kein solches Gesetz. Diese Grundsätze der Informationsfreiheit müssen endlich auch auf Darmstadt übertragen werden. Die Gewährung des freien Zugangs zu Informationen ist nicht als lästige Verpflichtung zu betrachten, sondern im Interesse demokratischer Meinungs- und Willensbildung zu fördern.

 

 

Der freie Zugang zu Informationen soll die Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sichern. Im demokratischen Rechtsstaat beauftragen die Wähler/innen die politischen Repräsentant/inn/en und sonstigen öffentlichen Amtsträger/inne/n und mittelbar auch die Stadtverwaltung mit der Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen. Im Gegenzug behalten sie das Recht der Kontrolle zurück, das ohne ausreichende Informationen aber nicht ausgeübt werden kann. Unterlagen wie etwa der städtische Haushaltsplan sind oft derart komplex, dass sie schon allein deshalb abschrecken und kein Mensch Lust verspürt, sich damit zu beschäftigen und sich einzumischen. Sie müssen daher in verständlicher Form aufbereitet werden.

 

 

Viele Informationen aus de Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung sind bereits über das Parlamentsinformationssystem im Internet zugänglich, und auch einige Dienstleistungen der Verwaltung können bereits online genutzt werden. Allerdings verfügen längst nicht alle Menschen über einen Internetzugang. Um sie nicht von der Nutzung moderner Kommunikations- und Informationsinstrumente auszuschließen, müssen die Dokumente zusätzlich öffentlich ausgelegt werden, z.B. in einem Themenregal in der Stadtbücherei. Das Angebot an öffentlich zugänglichen Internetanschlüssen zur Nutzung des städtischen Angebots ist unzureichend: Bislang gibt es einen einzigen Internet-Arbeitsplatz in der Stadtteilbücherei Kranichstein. Dieses Angebot wollen wir auf die anderen Stadtteilbibliotheken und ähnliche Einrichtungen erweitern.

 

 

Bei größeren Planungsentscheidungen sind nicht nur die Pläne, sondern auch frühzeitig entsprechende Modelle der Gebäude an zentraler Stelle in der Stadt auszustellen.

 

 

DIE LINKE fordert:

  • Übertragung der Grundsätze der Informationsfreiheit auf Darmstadt
  • Veröffentlichung eines "bürgerlesbaren Haushalts"
  • Öffentliche Auslage von Satzungen und Parlamentsunterlagen an zentraler Stelle
  • Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen zur Nutzung der städtischen Onlinedienste in Stadtteilbibliotheken und Stadtteilbüros
  • Ausstellung der Modelle vor größeren Planungsentscheidungen

 

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Gemeinsam werden große Dinge leichter bewegt

 

 

Politische Mitgestaltung, Beteiligung an Entscheidungsprozessen und Durchsetzung von Interessen gelingen leichter in Gemeinschaft mit anderen. Im Gespräch und in der Diskussion wird entdeckt, wo es im Stadtteil "klemmt" und wie Probleme gelöst werden könnten. Und vereint gelingt es auch leichter, die "heißen Eisen" anzupacken und gegenüber den Verantwortlichen in der Stadt auf Lösungen zu dringen. Damit sich Menschen zusammen tun können, brauchen sie Gelegenheiten und Orte, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Stadtteilläden, Einwohnertreffpunkte, Begegnungsstätten und Jugendzentren bieten Gelegenheit, mit den Menschen aus dem Stadtteil in Kontakt und ins Gespräch zu kommen.

 

 

Dazu müssen kostengünstige Versammlungsräume zur Verfügung stehen. Räumlichkeiten wie das Wissenschafts- und Kongresszentrum sind für die meisten Gruppen und Organisationen unbezahlbar, und auch andere unter städtischer Regie stehende Versammlungs- und Veranstaltungsräume strapazieren das Budget kleiner Gruppen erheblich. Außerdem müssen Plätze und Infrastruktur in den Stadtteilen so gestaltet werden, dass sie Gelegenheit bieten, mit den Nachbarinnen und Nachbarn zusammenzukommen. Wenn der einzige Laden im Viertel schließt, geht damit oft auch die einzige Gelegenheit verloren, Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu treffen.

 

 

Jeder Stadtteil hat seine eigenen Gegebenheiten. Die Menschen vor Ort kennen sie am besten. Ortsbeiräte können die Interessen der Menschen in den Stadtteilen gegenüber der gesamtstädtischen Verwaltung erfolgreich vertreten und zugleich als Diskussions- und Treffpunkte für die Einwohnerschaft der Stadtteile dienen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass solche Gremien von den Parteien beherrscht werden, anstatt den Gemeindeangehörigen Raum für Meinungsaustausch und Interessenwahrnehmung zu geben.

 

 

In anderen Städten gibt es Versuche, stattdessen bestehende lokale Strukturen zu gewählten Stadtteilräten weiter zu entwickeln. Deren Mitglieder werden nicht über (Partei-)Listen, sondern entsprechend der lokalen Gegebenheiten als Vertreter/innen verschiedener Straßenzüge, Altersgruppen oder der Migrant/inn/en gewählt. Auch politische und soziale Initiativen sowie Parteien bekommen Sitze in dem Gremium, und mit dem Stadtteil befasste Ämter oder Wohnungsbauunternehmen sind mit beratender Stimme dabei. An der Entscheidung eines solchen Stadtteilrats darf die Stadt genauso wenig vorbei entscheiden wie an einem Ortsbeirat.

 

 

In Darmstadt gibt es bisher nur einen Ortsbeirat – in Wixhausen. Gemeinsam mit den Bewohner/innen sollte auch in den anderen Stadtteilen, insbesondere in Eberstadt, Kranichstein und Arheilgen, überlegt werden, ob Ortsbeiräte nach der Hessischen Gemeindeordnung oder andere Strukturen notwendig und sinnvoll sind. DIE LINKE wird entsprechende Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner aufgreifen und unterstützen.

 

 

Wir fordern:

  • Bereitstellung kostengünstiger Versammlungsräume
  • Schaffung von Ortsbeiräten oder Stadtteilräten, wo die Bewohner/innen dies wünschen und aktiv einfordern.

 

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Demokratische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass

 

 

In unserer Stadt leben über 22.000 Menschen ohne deutschen Pass, das sind 16 Prozent der Darmstädterinnen und Darmstädter. Ihre umfassende Einbeziehung in das soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben muss dauerhaft sichergestellt werden. Migrantinnen und Migranten sind von kommunalpolitischen Entscheidungen genauso betroffen wie deutsche Staatsangehörige. Von den kommunalen Entscheidungsprozessen und Wahlen sind sie allerdings weitgehend ausgeschlossen.

 

 

Die Beteiligung von unter 5 Prozent bei der Wahl des Ausländerbeirats im November 2010 zeigt, dass das Konzept, die nicht wahlberechtigten Gemeindeangehörigen mit einem weitgehend einflusslosen und von der Öffentlichkeit wenig beachteten Gremium abzuspeisen, gescheitert ist. Wir stellen fest, dass die Migrantinnen und Migranten sich nicht (mehr) mit einem Ersatz für echte Mitbestimmung in unserem Gemeinwesen zufrieden geben. Für DIE LINKE ist es ein zentrales Anliegen, dass alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir wollen, dass ihnen das kommunale Wahlrecht gewährt wird. Unsere Landtagsfraktion fordert dies in ihrem Vorschlag zur Novellierung der HGO.

 

 

Wir fordern:

  • Kommunales Wahlrecht für Migrant/inn/en gleich welcher Herkunft
  • Unterstützung der sozialen und kulturellen Arbeit der Organisationen von Migrant/inn/en durch die Stadt

 

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Freiheitsrechte sichern und öffentliche Räume erhalten

 

 

Der wachsenden Empfindung von Unsicherheit vieler Menschen, die nicht zuletzt auch auf die Furcht vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg zurückzuführen ist, begegnet die Politik seit Jahren durch einen Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates. Spätestens seit der Verabschiedung des Großen Lauschangriffs, der sogenannten Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich für Bürger- und Freiheitsrechte einsetzt und gegen deren stetigen und schleichenden Abbau Widerstand leistet.

 

 

Auch die Stadt Darmstadt folgt dem allgemeinen Trend: Öffentliche Plätze werden videoüberwacht und sogenannte Randgruppen per Gefahrenabwehrverordnung verfolgt. Durch Videoüberwachung wird Kriminalität nicht verhindert, sondern allenfalls an andere Orte verlagert. Für DIE LINKE soll der öffentliche Raum nicht in erster Linie dem Kommerz dienen, sondern vor allem Ort sein für Begegnung und Austauschs aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

 

 

Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz zum Versammlungsrecht auf die Bundesländer wird verstärkt zum Sturm auf die Versammlungsfreiheit geblasen. Auch die Stadt Darmstadt war diesbezüglich nicht untätig und verlangte mehrfach bei der Anmeldung von Versammlungen die Nennung der Namen der eingesetzten Ordner/innen. Dies ist ein absolut überflüssiger Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

 

 

In München wird sogar gegen nicht angemeldete Streikkundgebungen mit den Mitteln des Versammlungsrechts vorgegangen. Eine solche vorherige Anmeldung erhöht jedoch die Gefahr, dass der Arbeitgeber frühzeitig von der Arbeitsniederlegung erfährt und der Streikerfolg vereitelt wird. Eine solche Praxis darf in Darmstadt nicht eingeführt werden.

 

 

Wir fordern:

  • Keine Videoüberwachung öffentlicher Räume, weder durch den Staat noch durch Private
  • Rücknahme der Verschärfungen durch die Gefahrenabwehrverordnung und Wiederaufnahme des Dialogs mit den betroffenen Gruppen
  • Einhaltung des Datenschutzes bei Demonstrationen
  • Keine Einschränkung des Streikrechts durch Anmeldepflicht für Streikkundgebungen

 

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Gegen neue und alte Nazis

 

 

Auch in Südhessen führen Nazis immer wieder Demonstrationen durch und verbreiten fremdenfeindliche und faschistische Propaganda. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe kommunaler Politik, rechten Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten und Initiativen und Bündnisse gegen Nazis zu entwickeln und zu stärken.

 

 

Wo faschistische und rassistische Organisationen auftreten, verteidigen wir in lokalen überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

 

 

In Schulen und Jugendeinrichtungen machen sich verstärkt rechtsradikale und menschenfeindliche Einstellungen breit. Die offene Jugend- und Kulturarbeit mit Schwerpunkt auf antirassistischen und antifaschistischen Inhalten muss verstärkt werden. Die Stadt muss antifaschistische Arbeit systematisch unterstützen. Die Kommune ist der Ort, an dem Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden kann!

 

 

Zur antifaschistischen Aufklärung gehört auch die Beschäftigung mit der Geschichte. In mehreren Anfragen, Initiativen und Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion die Rolle des ehemaligen Reichskanzlers Paul von Hindenburg als Wegbereiter Hitlers zur Sprache gebracht. Durch die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte und einen Antrag unserer Fraktion wurde im Herbst 2005 beschlossen, die Hindenburgstrasse umzubenennen. Leider verschanzten sich die Stadtverantwortlichen hinter einer Befragung der Bewohner/innen dieser Straße und setzten die Umbenennung nicht um. Versuche unserer Fraktion, eine Ergänzungstafel am Straßenschild anzubringen, scheiterten an der Mehrheit der Stadtverordneten. Wir bleiben dabei: Ein Militarist und Steigbügelhalter der Faschisten hat es nicht verdient, durch die Benennung einer Straße geehrt zu werden.

 

 

Die Stadt Darmstadt hat zur Zeit etwa 70 Ehrengräber auf ihren Friedhöfen. Die Ausweisung als Ehrengrab erfolgt auf Grund der Anerkennung der Verdienste der Verstorbenen. Ein Historiker hat im Auftrag der Stadt diese Ehrengräber erforscht und ist auf Erstaunliches gestoßen: In einigen Fällen wurde auch so manch braune Vergangenheit "mitbeerdigt". Die Anträge unserer Stadtverordnetenfraktion, Regelungen in die Friedhofssatzung aufzunehmen, die die Vergabe von Ehrengräbern transparent gestalten und an das Votum der Stadtverordnetenversammlung binden, wurden abgelehnt. Ebenso erging es dem Antrag nach Einführung einer Denkmaltopographie. Der magere Erfolg unserer Bemühungen war die Einsetzung einer Kommission, die städtische Ehrengräber historisch neu bewerten soll.

 

 

Wir fordern:

  • Verstärkung der offenen Jugend- und Kulturarbeit mit Schwerpunkt auf antirassistischen und antifaschistischen Inhalten
  • Förderung von Aktivitäten gegen Neofaschismus und andere menschenverachtende Einstellungen wie z. B. "Rock gegen Rechts", Filmvorführungen oder Besuche von Gedenkstätten mit städtischen Mitteln
  • Umbenennung der Hindenburgstraße
  • Veröffentlichung und Diskussion der Ergebnisse der Kommission zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber
  • Unterstützung der antifaschistischen Stadtrundgänge und Erneuerung der Schrifttafeln

 

 

 

 

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Kapitel VII - Haushalt und kommunale Finanzen

Genug gekürzt – Kommunen sind systemrelevant!

 

 

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln". So bestimmt es Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Fast alle Kommunen verzeichnen in den letzten Jahren ein strukturelles Defizit, und auch Darmstadt ist hiervon betroffen. Die Städte und Gemeinden sind kaum noch in der Lage, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung gibt es nur noch auf dem Papier. In der Konsequenz können die Kommunen viele wichtige Leistungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen. Weitere Kürzungen drohen.

 

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Berlin und Wiesbaden haben die Finanznot verordnet

 

 

In der öffentlichen Diskussion über die desolate Finanzlage der Kommunen wird immer wieder den "explodierenden" Ausgaben die Schuld gegeben. Auf den ersten Blick scheinen Projekte wie das am Bedarf vorbei gebaute Kongresszentrum oder die unsinnige Nordost-"Umgehung" diese Sichtweise zu bestätigen. Doch die Hauptursache der Misere liegt nicht auf der Ausgabenseite. Im Gegenteil: Zwischen 1998 und 2008 verharrte die Ausgabenquote der hessischen Kommunen konstant bei 7 Prozent der hessischen Wirtschaftsleistung, während die Einnahmenquote kontinuierlich sank. Die Kommunen haben bei wichtigen und wünschenswerten Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Schulbausanierung, Kinderbetreuung, Instandhaltung der Straßen usw. erheblich gekürzt. Die Personalstand und -kosten wurden erheblich gesenkt. Trotzdem wuchs die Verschuldung massiv an.

 

 

Besonders dramatisch ist die Zunahme der Kassenkredite. Diese haben sich hessenweit in den vergangenen sechs Jahren fast verdoppelt ? von gut zwei Milliarden Euro (353 Euro pro Einwohner/in) im Jahr 2004 auf etwa vier Milliarden Euro im ersten Quartal 2010. In Darmstadt wuchs dieser Betrag von rund 65 Mio Euro fast um das Dreifache auf 175 Mio Euro an. Diese Kassenkredite, ursprünglich als eine Form von kurzfristigem Überziehungskredit der Städte gedacht, werden inzwischen dazu genutzt, einen Großteil der laufenden Ausgaben der Kommunen zu finanzieren.

 

 

Verantwortlich für die verringerten Einnahmen ist die Steuerpolitik der verschiedenen Bundes- und Landesregierungen. Laut einer Studie des DGB Hessen hätten die hessischen Kommunen ohne die verschiedenen Steuerreformen seit 1998 im Jahr 2010 1,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen gehabt. Den größten Anteil an den Verschlechterungen hat die rot-grüne Bundesregierung durch die Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53% auf 42% und die Reform der Körperschaftssteuer zum Vorteil der Unternehmen. 2011 will die hessische Landesregierung den Kommunen über die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs weitere 360 Mio Euro wegnehmen.

 

 

Zwischen 1950 und 1989 sind die Steuereinnahmen von Darmstadt immer ungefähr proportional zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Seit 1990 sind die Einnahmen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und preisbereinigt gleich geblieben. Wir haben errechnet, dass Darmstadt von 1990 bis heute gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gehabt hätte, wenn die Einnahmen in diesem Zeitraum proportional zum BIP um über die Hälfte gestiegen wären. Das ist mehr als der Schuldenstand der Stadt von gut 600 Mio Euro und der Sanierungsbedarf von etwa 300 Mio Euro zusammen. Ohne die Steuerreformen der letzten 20 Jahre könnte Darmstadt mit sanierten Schulen und schlaglochfreien Straßen schuldenfrei sein!

 

 

Hinzu kommt, dass den Kommunen die finanzielle Belastung durch die steigende Zahl der Empfänger/innen von Sozialleistungen aufgebürdet wurde. Insbesondere tragen sie drei Viertel der "Kosten der Unterkunft" von Hartz-IV- und Sozialgeldempfänger/inne/n. Die Kosten für diese Pflichtaufgaben sind während der Wirtschaftskrise stark angestiegen, und da die wirtschaftliche Erholung bei den meisten Menschen nicht ankommt, sind sie bis heute kaum zurückgegangen. Es zeichnet sich ab, dass die Sozialkosten in der Zukunft die größte Belastung für die kommunalen Haushalte sein werden.

 

 

Die Kommunalpolitiker/innen der verschiedenen Parteien beklagen sich gerne darüber, dass die "große Politik" die Kommunen durch solche Maßnahmen finanziell austrocknet. Doch es sind ihre Parteien, und oft genug auch die von den Parteigliederungen vor Ort aufgestellten Wahlkreisabgeordneten, die diese Politik in Bundestag und Landtag zu verantworten haben. Auch unser derzeitiger Oberbürgermeister hat im Bundestag den rot-grünen Steuerreformen und den Hartz-Gesetzen zugestimmt.

 

 

Die Städte und Gemeinden sollen immer stärker der Profitlogik und dem Gewinnstreben von Finanzinvestoren unterworfen werden. Die Überschuldung der Kommunen schafft "Sachzwänge" und setzt die Kommunalpolitik unter Druck, sich für Privatisierungen zu öffnen. Erleichtert wird dies durch die Einführung der Doppik beziehungsweise des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Wenn die Kommune mit einer Bilanz wie ein Konzern geführt wird, geraten Magistrat und OB mehr und mehr in die Rolle von Aufsichtsrat und Vorstandsvorsitzender der "Stadt AG" und handeln immer mehr danach. "Investitionen" in die Menschen durch Bildungs- oder Sozialausgaben schlagen sich nicht unmittelbar in der Bilanz nieder und geraten aus dem Blickfeld.

 

 

Geld ist genug da: den 1,7 Billionen Euro Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stehen 6,6 Billionen Euro private Geldvermögen gegenüber. Auch in der Wirtschaftskrise sind diese Vermögen weiter angestiegen, und sie wachsen schneller als die öffentlichen Schulden. Dieses Missverhältnis muss durch sozial gerechte Steuerreformen beseitigt werden. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Stand der Kohlregierung und die Besteuerung von großen Erbschaften und Spekulationsgewinnen.

 

 

Um die Einnahmen aus den kommunalen Steuern wieder zu verbessern, will DIE LINKE auf Bundesebene die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter entwickeln, die auch – mit einem entsprechenden Freibetrag – Freiberufler/innen einbezieht. Grundlage der Besteuerung soll die Wertschöpfung in der Kommune bilden, damit nicht Gewinne an einem Ort mit Verlusten an einer anderen Produktionsstätte verrechnet werden können. Für die Hebesätze soll ein enger Korridor festgelegt werden, damit die unselige Konkurrenz um niedrige Steuersätze unterbunden wird.

 

 

Die Aufnahme der sogenannten "Schuldenbremse" in die hessische Verfassung lehnen wir ab. Dieses Erpressungsinstrument dient einzig und allein dazu, weitere Sozialkürzungen zu legitimieren und wird sich als Investitionsbremse bzw. Privatisierungsbeschleuniger auswirken. Ein hoher Schuldenstand könnte durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen relativ schnell getilgt werden, ohne bei Sozialleistungen, Kultur und anderen "freiwilligen Leistungen" der Kommunen zu kürzen. Es wäre verantwortungslos, der nächsten Generation unzureichende Bildung, heruntergekommene öffentliche Einrichtungen und marode Straßen zu hinterlassen. Vernünftig wäre stattdessen die Einführung einer Steuersenkungsbremse, um die Kommunen handlungsfähig zu erhalten.

 

 

Wir fordern von der Bundes- und Landespolitik:

  • Sozial gerechte Steuerreformen zur Erhöhung der Staatseinnahmen
  • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer
  • Einführung einer Steuersenkungsbremse anstelle der unsinnigen Schuldenbremse

 

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Darmstadt soll kürzen – Nicht mit uns!

 

 

Der Regierungspräsident (RP) nimmt als kommunale Aufsichtsbehörde immer häufiger Einfluss auf unseren Haushalt. 2010 genehmigte er das städtische Budget nur unter strengen Auflagen und drohte, 30 Prozent der "freiwilligen Leistungen" pauschal zu sperren und nur dann frei zu geben, wenn die Stadt kräftig kürzt. Vorübergehend wurde die Auszahlung laufender Mittel an Vereine und freie Träger im Kulturbereich sogar ganz gestoppt. Auch der städtische Drittelzuschuss für Monatskarten für ALG-II-Empfänger/innen wurde vor diesem Hintergrund dauerhaft auf Eis gelegt.

 

 

Der RP verlangt üblicherweise Kürzungen bei den "freiwilligen Leistungen" und bei der öffentlichen Beschäftigung. Ersteres stellt die Existenz vieler Vereine und freier Träger in Frage und gefährdet einen Teil des sozialen Lebens in Darmstadt. Solche Kürzungen lehnen wir ab. Die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen kommt uns teurer zu stehen als der Zins für die Kredite, die zu ihrer Weiterfinanzierung aufgenommen werden müssten.

 

 

Mittel- bis langfristig geht es dem RP um Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt. Bereits jetzt wird jede frei werdende Stelle erst nach 15 Monaten wieder besetzt und jede dritte Stelle fällt komplett weg. Die massive Arbeitsverdichtung in den Ämtern und Betrieben führt zu Überarbeitung, Stress und Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Die Qualität der Dienstleistungen verschlechtert sich zwangsläufig unter solchen Bedingungen. Die Kostenreduzierung geht zu Lasten der Einwohner/innen und der Beschäftigten.

 

 

DIE LINKE wird keinen Haushalt unterstützen und keinem Antrag zustimmen, der Beschäftigungsabbau bei der Stadt beinhaltet.

 

 

DIE LINKE wird keine Kürzungen von "freiwilligen Leistungen" im sozialen Bereich, bei freien Kulturträgern und bei der Kinderbetreuung mittragen.

 

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Was tun in Darmstadt?

 

 

Die vom RP geforderten und im Haushalt teilweise umgesetzten Kürzungen führen die Stadt in eine "Vergeblichkeitsfalle": Trotz schmerzhaftester Anstrengungen kann es nicht gelingen, die aufgehäuften Schulden abzutragen. Hierzu bräuchte es eine vernünftige Gemeindefinanzreform und einen Entschuldungsfonds ohne Zwangsmaßnahmen für die Kommunen. Außerdem müssen Bund und Land einen größeren Teil der Sozialkosten übernehmen und das Konnexitätsprinzip einhalten, also vollständig bezahlen, was sie den Kommunen als Aufgabe übertragen. Seit zehn Jahren bringt unsere Fraktion eine "Haushaltsresolution" mit genau diesen Forderungen ein. In diesem Jahr wurde sie erstmalig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Nun müssen Taten folgen.

 

 

Beim Hessentag in Stadtallendorf und erneut im November 2010 protestierten mehrere hundert Bürgermeister/innen gegen die Pläne der Landesregierung zur Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Doch es reicht nicht, nur zu protestieren und sich dann doch dem Diktat zu fügen. Wenn die Darmstädter Parteien die vom RP verordneten Kürzungen nicht verantworten können, sollen sie sich weigern, diese zu beschließen. Dann muss die Landesregierung die Verantwortung für die Kürzungen übernehmen, und unser OB kann den Protestzug der Vereine, Kultureinrichtungen, Beratungsstellen und Kindertagesstätten zum Regierungspräsidium anführen. Außergewöhnliche Notlagen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen!

 

 

Die Stadt selber hat nur einen relativ geringen Spielraum, ihre Einnahmen zu verbessern. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Darmstadt hat unter den fünf hessischen Großstädten den niedrigsten Hebesatz. Wir sind dafür, diesen moderat von 425% auf 450% anzuheben, was etwa 7,5 Mio Euro zusätzliche Einnahmen erbringen würde. Die Grundsteuer B ist mit einem Hebesatz von 370% in Darmstadt außerordentlich niedrig und könnte mit 420% den anderen hessischen Großstädten angenähert werden. Diese Grundsteuer-Erhöhung befürworten wir jedoch nur, wenn die dadurch entstehenden Zusatzeinnahmen von etwa 3 Mio Euro zur Finanzierung des Darmstadt-Passes und der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten eingesetzt werden. Wir befürworten die Einführung der "Bettensteuer" auf Hotelübernachtungen und wollen die Erträge zugunsten der freien Kulturszene einsetzen. Bagatellsteuern wie die Hundesteuer wollen wir nicht anheben. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer lehnen wir ab.

 

 

Sparen wollen wir bei fragwürdigen Großprojekten. Das letzte gravierende Beispiel ist das Kongresszentrum, dessen Bau rund 20 Mio Euro teurer wurde als ursprünglich geplant. Da es am Bedarf vorbei durchgesetzt wurde, verschlingt es jährliche Zuschüsse von mehreren Mio Euro – in 2010 waren es 4,2 Mio Euro. Das Beharren auf den ICE-Vollanschluss, der auch für die Stadt Kosten nach sich ziehen würde, ist eher durch Eitelkeit als verkehrliche Notwendigkeiten begründet. Die verkehrspolitisch unsinnige Nordost-"Umgehung" hätte die Stadt mindestens 40, eher 60 bis 70 Mio Euro gekostet. Das Projekt wurde wegen der Kassenlage 2010 bis auf weiteres auf Eis gelegt, endgültig davon verabschiedet haben sich die Stadtoberen aber noch nicht.

 

 

DIE LINKE in Darmstadt wird sich weiterhin von Anfang an gegen gegen teure Prestigeprojekte und überdimensionierte Investitionsvorhaben wenden und dafür kämpfen, dass das vorhandene Geld im Interesse der sozial Benachteiligten, für gute Bildung aller Kinder, für die Förderung von Kultur und Sport, für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen ausgegeben werden kann.

 

 

Wir fordern von der Politik in Darmstadt:

  • Widerstand gegen das Diktat des Regierungspräsidenten
  • Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer auf das Niveau anderer hessischer Großstädte. Grundsteuererhöhung nur in Verbindung mit Einführung des Darmstadt-Passes.
  • Erhalt der "freiwilligen Leistungen" der Stadt
  • Verzicht auf teure Prestigeprojekte und überdimensionierte Investitionsvorhaben, insbesondere die Nordost-"Umgehung"