Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern:

• DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.
• Die SPD möchte in einem ersten Schritt für Neuvermietungen und Modernisierungen den Mietspiegel als Obergrenze festlegen und die Gewinnausschüttung des Bauvereins an die Stadt auf den Inflationsausgleich für das Eigenkapital (ca. 6 Mio Euro) deckeln.

Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.

Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommt um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprecht die Stadtverordneten an. Bringt Schilder mit euren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgt ab ca. 20 Uhr die Debatte, um den antragstellenden Fraktionen den Rücken zu stärken.

Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:

• Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
• Infostand von 16 bis 20 Uhr
• Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr

Am Mittwoch noch die Verkehtswende-Veranstaltung im Justus-Liebig-Haus und einen Tag später dann unser linkes Kino im HoffArt-Theater. Wir hatten dieses schon im Bundestags-Wahlkampf im letzten Jahr ausprobiert (damals zeigten wir "Ich, Daniel Blake" von Ken Loach). Ein erfolgreiches Konzept, das wir wiederholen wollten. 

Der Film "Wildes Herz" zeigt das antifaschistische Engagement der Band "Feine Sahne Fischfilet", alles voran das des Sängers "Monchi". Aufgewachsen in einer ländlichen Gegen in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, hat dieser sich zunehmend politisiert und die Texte seiner Band wurden immer einschlägiger. Sie konnten es nicht ertagen, dass sich Nazis auf deren Konzerten "verirrten". 

2015 erlange die Band dann deutschlandweite Bekanntschaft, da sich der Bericht des mecklenburgischen Verfassungsschutzes mehrere Seiten der Band widmete. Und dies nicht trotz, sondern aufgrund deren Engagemant gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe. Dies löste eine unglaubliche Welle der Solidarität mit "Feine Sahne" aus. Monchi und Co nutzten dies gar um ihr Engagement und deren Reichweite zu erhöhen. Im Jahr 2016 tourten sie während des Wahlkampfes zur Landtagswahl durch ganz Mecklenburg-Vorpommern. Keine Scheu davor in kleinen Dörfern zu spielen, die Nazis zur "National befeiten Zone" erklärten. Vor dieser Aufrichtigkeit und diesem Mut verneigen wir uns!

Zu Gast war an diesem Abend außerdem unsere Jugendkandidatin Lise Kula aus Marburg. Sie ist auf dem aussichtsreichen Listenplatz 7 für die Wahl am 28.10. Mit ihr und unseren beiden Direktkandidati*innen Anni-Christine Sparn und Dennis Eckold diskutierten wir nach dem Film über linke Strategien gegen den Rechtruck. In Hessen konnte es immerhin bisher gelingen die AfD in den Umfragen von 14 auf 11% zu drücken. Machen wir weiter und ziehen wir an ihnen vorbei! 

Wahlkampf kann und muss mehr sein, als mit einem milden Lächeln und schönen Worten um die Gunst der WählerInnen zu buhlen. Für DIE LINKE. ist es vor allem die Zeit, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen klar zu benennen und politische Alternativen aufzuzeigen, die eine bessere Zukunft für Hessen möglich machen.

So etwa am gestrigen Mittwoch, dem 10.Oktober, hier diskutierten unser Direktkandidat Dennis Eckold (Wahlkreis 49) gemeinsam mit Landtags Spitzenkandidat Jan Schalauske und der Darmstädter Stadtverordneten Martina Hübscher-Paul im Wintergarten des Justus-Liebig-Hauses über den ÖPNV und ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Hessen.

Am Freitag, den 14.09., startete DIE LINKE. mit einem Infostand auf dem Luisenplatz in Darmstadt ihren Wahlkampf für die hessische Landtagswahl 2018. Wir werben für einen sozialen Neuanfang, mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit und laden alle Interessenten zu Gesprächen und Diskussionen über Hessens Zukunft herzlich ein.
„Unser Bundesland hat das Potential und die Mittel für eine verantwortungsvollere Politik, die sich auch an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert“, erklärt Ann-Christine Sparn, Direktkandidatin für den Wahlkreis 50. „Uns geht es um echte und ganz konkrete Alternativen zu einer unsozialen, einseitigen Sparpolitik, der nacheinander Kultur, Gesundheitswesen und unser Schulsystem zum Opfer gefallen sind.“
Ein gerechtes Bildungssystem mit ausreichendem Personal und schultauglichen Gebäuden, ein soziales und menschengerechtes Gesundheitswesen, bezahlbarer Wohnraum, mehr soziale Sicherheit und eine sozial-ökologische Verkehrswende – thematisch ist DIE LINKE. breit aufgestellt, um politisch Druck zu machen, damit Hessen lebenswerter für die Mehrheit wird.
„Eine andere Politik ist möglich!“, setzt Dennis Eckold, Direktkandidat im Wahlkreis 49 nach. „Jetzt gilt es, die Menschen von unseren Ansätzen zu überzeugen. Mit den richtigen Konzepten können wir gemeinsam eine friedlichere und sozial gerechtere Zukunft in Hessen gestalten.“

Am 1. Dezember verlieh der hessische Ministerpräsident die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch. Die forderte breiten Protest von Gewerkschaftern und Antifaschisten heraus. Auch die hessische Linke hatte zur Teilnahme an der von der GEW und dem DGB organisierten Demonstration aufgerufen.

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.

Roland Koch hingegen hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der „Operation sichere Zukunft" 2004 das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt. Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse" getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. Roland Koch hat diese Medaille nicht verdient. Wilhelm Leuschner würde sich im Grab herumdrehen!

Wir fordern, dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille künftig nicht mehr vom Ministerpräsidenten, sondern von einer unabhängigen Jury vergeben wird.

Wir freuen uns sehr, dass durch das hervorragende Ergebnis von 8,1% in unserem Bundesland nun vier hessische Abgeordnete im Bundestag vertreten sein werden: Jörg Cezanne, Christine Buchholz, Sabine Leidig und Achim Kessler.

Ganz besonders stolz sind wir auf das Ergebnis von 13,1% für Darmstadt. Damit sind wir hier bundespolitisch zur viertstärksten Partei aufgestiegen. Wir sagen den 10.830 Darmstädter Wählerinnen und Wählern ganz herzlich: DANKESCHÖN! Mit einem solch hervorragenden Zuspruch hatten wir nicht gerechnet.

Unser Direktkandidat Michael Friedrichs freut sich über 16.148 Stimmen und einen Anteil von 8,5% im Wahlkreis 186 (Darmstadt und westlicher Landkreis Da-Di). Auch hierfür ganz herzlichen Dank!

Diese Ergebnis verpflichtet uns, den Darmstädter Kreisverband weiter aufzubauen und unsere Aktivitäten zu steigern. Dafür sind neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich willkommen.

Am 25.9. nutzte die Gewerkschaftliche Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) eine Fahrt des "Feurigen Elias", um auf ein langjähriges Anliegen der Erwerbslosen hinzuweisen, das auch DIE LINKE seit über 10 Jahren im Programm hat: die Einführung eines Sozialtickets. Mit diesem sollen Inhaberinnen und Inhaber der DarmstadtCard, also Menschen mit geringem Einkommen, um mindestens 50% verbilligt den ÖPNV nutzen können. ("Auf dem Prüfstand", Darmstädter Echo 25.9.2016)

Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Bei einer Halbpreis-Vergünstigung würde eine Monatskarte Darmstadt-City 21 Euro anstatt 42 Euro kosten, eine 9-Uhr-Monatskarte von Eberstadt nach Darmstadt käme auf 27 Euro anstelle von 54 Euro. Dies entspricht ungefähr dem Anteil für Mobilität im Hartz-IV-Regelsatz.

In anderen hessischen Städten wie Frankfurt oder Gießen ist eine solche Ermäßigung längst selbstverständlich. 2013 hat die Stadt Darmstadt eine Teilhabecard eingeführt, die Ermäßigungen in städtischen und öffentlich geförderten Einrichtungen bietet. Sie gilt für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Grundsicherung, Wohngeld und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für Seniorinnen und Senioren sowie für Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien. Diese Karte wollen wir um vergünstigte Mobilität in Bussen und Bahnen erweitern. Der Zuschussbedarf durch die Stadt wird auf 200.000 bis 500.000 Euro geschätzt.

Die grün-schwarze Stadtregierung schiebt das Vorhaben seit Jahren auf die lange Bank. Es soll immer weiter geprüft werden, obwohl es genug Erfahrungen aus anderen Städten gibt, an denen man sich orientieren kann. Die aktuelle Verzögerungsstrategie: man müsse erst einmal warten, ob nicht ohnehin für alle Darmstädterinnen und Darmstädter neue, günstigere Tarife geschaffen werden wie ein Bürgerticket oder eine Jahreskarte nach dem "Wiener Modell". Doch solange wollen die Betroffenen nicht warten!

Die Zeit ist reif: Sozialticket endlich einführen!
 

Die AfD Darmstadt hat eine Kampagne gegen die Erstwohnhäuser für geflüchtete Menschen im Sensfelder Weg losgetreten. Sie fürchtet die Entstehung eines "Ghettos", kritisiert die scheinbar sehr hohen Kosten und will einen Baustopp erklagen. DIE LINKE informiert und korrigiert die Darstellung der AfD, die sie auf ihrer Website und in ihrer Fraktionszeitung verbreitet, in einem Flugblatt. Dieses wird in den nächsten Tagen in 15.000 Briefkästen in Darmstadt verteilt.

Wir sagen: Wohnungsnot, niedrige Löhne und Renten, prekäre Jobs oder das marode Gesundheitssystem sind Folgen der unsozialen Politik von Bundes- und Landesregierungen. Die Unternehmen und die Reichen wurden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Flüchtlinge sind nicht schuld an diesen Missständen. Ohne sie würden die sozialen Probleme sicher nicht verschwinden!

Um die sozialen Probleme anzugehen, muss beispielsweise massenhaft günstiger Wohnraum geschaffen, der Mindestlohn und die Renten müssen angehoben, der Missbrauch von Leiharbeit muss verboten und die Arbeitszeit verkürzt werden. Es geht darum, endlich eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten durchzusetzen. Dazu hat die AfD nichts beizutragen. Stattdessen lenkt sie mit ihrer Stimmungsmache von den wirklichen Problemen ab.
 

Am letzten Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass der Vertrag zwischen dem deutsch-tunesischen Spieler Änis Ben-Hatira und dem SV Darmstadt 98 mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Dies ist das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung um Ben-Hatiras Unterstützung von Hilfsprojekten der muslimischen Hilfsorganisation „Ansaar International“, gegen die der Vorwurf im Raum steht, Kontakte in die salafistische Szene zu pflegen. Die Organisation wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Darmstadt kritisiert die Art und Weise der öffentlichen Diskussion und bedauert die Entlassung des Spielers aufgrund der öffentlich genannten Begründungen.

 Die Heftigkeit und Vehemenz der Vorwürfe gegen Änis Ben-Hatira zielte offenbar darauf ab, den Spieler möglichst schnell zu diskreditieren und die Entlassung zu provozieren. Alles nach dem Motto „Klare Kante gegen Salafismus“. An einer differenzierten Diskussion und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten des Spielers gab es kein Interesse. Schließlich bezeichnete der hessische Innenminister Peter Beuth, der sich zunehmend als Scharfmacher einmischte, Ben-Hatira gar als „Extremist“. Das alles aufgrund vager Zusammenhänge und nicht hinterfragten Behauptungen.

Leider haben Darmstädter Stadtverordnete der Grünen, der CDU und auch der SPD in Beuths Kerbe geschlagen und damit die Chance verpasst, für Entspannung und Sachlichkeit zu sorgen. Letztlich konnte der Verein dem medialen Druck offenbar nicht mehr standhalten und es kam zur Vertragsauflösung. Die Konsequenzen für Ben-Hatira dürften gravierend sein: Welcher deutsche Profiverein wird den Mut haben, ihn mit einem neuen Vertrag auszustatten?

Faktisch kommt dies einem Berufsverbot gleich, und zwar nicht aufgrund untragbarer öffentlicher Aussagen des Betroffenen, sondern lediglich wegen der Unterstützung einer fragwürdigen Organisation. Wer der Entlassung Ben-Hatiras applaudiert, sollte sich fragen, ob solch niedrige Voraussetzungen für die Zerstörung einer Existenz mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

 Ben-Hatiras Engagement für „Ansaar International“ darf durchaus kritisch hinterfragt werden. Allerdings spiegelte die Diskussion auch das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wider, in welchem Muslime allzu oft ins Fadenkreuz geraten. Es ist bezeichnend, dass beim Premiumsponsor von Darmstadt 98, der Merck KG, mit Markus Stangenberg-Haverkamp ein rechtsradikaler und führender „Reichsbürger“ beinah unbehelligt als Gesellschafter tätig sein kann, aber an Ben-Hatira in kürzester Zeit ein Exempel statuiert wird. Es ist zu befürchten, dass die Causa Ben-Hatira zu einer weiteren Radikalisierung beitragen wird. Salafistische Gruppen freuen sich über weiteren Zulauf, und für die rechten Propagandisten wurde ein weiteres Beispiel des „extremistischen Muslims“ produziert.

Der Vorstand der LINKEN. Darmstadt ermahnt dazu, künftig mehr politisches Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Denn dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

DIE LINKE tritt 2017 erstmalig zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt an. Am 3.11. wurde Uli Franke mit breiter Mehrheit als Kandidat gewählt.

Uli Franke stellte in seiner Bewerbungsrede fest, dass das Ansehen des amtierenden Oberbürgermeisters bröckelt. "Vielen Wählerinnen und Wählern liegt eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen. Sie vermissen den notwendigen Elan, wenn es gerade nicht um ein neues großes Imageprojekt oder um die grün-schwarze Null geht. Und manch einer oder eine sieht ganz allgemein in der sich verfestigenden Kooperation der Grünen und der CDU auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund keine akzeptable politische Perspektive.

Andere haben ohnehin eine Wut auf die Parteien, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschließen. Bei den Betroffenen von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten will ich Nichtwähler aktivieren, aber auch die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Diese rechtsextreme Partei versucht mit rassistischen und autoritären Parolen Menschen zu gewinnen, denen sie tatsächlich nichts bieten kann und will.

Natürlich will ich nicht nur Kritik, sondern auch die politischen Alternativen der LINKEN in den Wahlkampf um das Amt des oder der Darmstädter OB tragen. Ich werde Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt."

Mehr:

• Website unseres Kandidaten.
• Politische Schwerpunkte: Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Öffentliche Beschäftigung, Verkehrspolitik, Steuerpolitik und die Grenzen des Wachstums.
• Folgen Sie Uli Franke auf seiner Facebook-Seite.

Vor der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstands am 19.5. gab der Kreisvorsitzende Uli Franke einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der zweijährigen Amtsperiode des amtierenden Gremiums. Beispielsweise konnte die Partei in Darmstadt bei der Europawahl 2014 um 3,3 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent zulegen. Bei der Kommunalwahl verbesserte sich Die LINKE von 3,9% auf 6,8%. Im Rechenschaftsbericht und in der Diskussion wurde der Charakter der LINKEN als Teil von fortschrittlichen politischen Bewegungen betont und die gute Zusammenarbeit mit verbündeten politischen Organisationen in Darmstadt gewürdigt.

Der alte und neue Vorsitzende ist Uli Franke. Die Kasse führt wieder Michael Friedrichs. Ebenfalls wiedergewählt wurden Lisa Hofmann, die auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ist, und der Markus Gludovacz. Neu im Vorstand vertreten sind Brita Maschen, Walter Busch-Hübenbecker und Wolfgang Weber.

Als vorrangige Aufgabe des neuen Vorstandes wird gesehen, weiterhin zusammen mit Bündnisorganisationen als inhaltlich-politische und organisatorische Gegenkraft zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen zu wirken und eine Alternative zu Sozialabbau und Neoliberalismus aufzuzeigen. Einen weiteren Schwerpunkt wird der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 bilden.

Bei dem Warnstreik anlässlich der vierten Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung ging es um eine Lohnerhöhung von 5% und um den Schutz der Arbeitsplätze. Ca. 1.200 Menschen waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen. Wir hatten einen großen Korb mit einer Wegzehrung für die knapp vier Kilometer lange Demostrecke mitgebracht.

Das Ergebnis der Protestaktion ist höchst mickrig: 0,5% Lohnsteigerung ab Sommer 2017!

Landauf, landab werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkauft, wenn sie sich nicht genug wehren. Kolleginnen und Kollegen, lasst euch das nicht bieten und und kämpft weiter für ernstgemeinte Verhandlungen auf Augenhöhe!

Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. [mehr]

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!

Also auf nach Hannover! Das Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg hat mittlerweile den vierten Bus bestellt. Es sind (Stand 19.4.) noch ca. 20 Plätze frei. Näheres Infos zur Busfahrt im Anmeldeformular.

DIE LINKE. Darmstadt hat bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 drei Prozentpunkte hinzugewonnen und damit ihren Stimmenanteil um 75% erhöht. Unsere Präsenz in der Stadtverordneten­versammlung erhöht sich damit von 3 auf 5 Sitze. Das ist ein qualitativer Sprung für die symbolischen, personellen und finanziellen Ressourcen unserer kommunalpolitischen Arbeit. Mit diesem Ergebnis haben wir unser selbstgestecktes Ziel weit übertroffen. Die Kommunalwahl 2016 stellt einen weiteren Meilenstein in der bald neunjährigen Geschichte unseres Kreisverbands dar. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wir glauben, dass sich viele Menschen entschieden haben, angesichts des erschreckenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co. nach der Maxime „Links wählen gegen Rechts“ DIE LINKE zu wählen. Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben DIE LINKE (und auch UFFBASSE) als Gegenpol zu Rechtspopulismus und rechter Gewalt in Deutschland so deutlich gestärkt. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Zur vollständigen Erklärung zum Wahlausgang...