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Hier sind ältere Inhalte von der Startseite zu sehen. Mit Hilfe das "Drop-Down Untermenüs" können Sie auf bestimmte Jahre und auf die Auftritte zurückliegender Wahlkämpfe zugreifen.

Bilderserien unserer Aktivitäten haben wir in unserem Fotoalbum "In Aktion" einsortiert.

Demonstriert mit uns gegen den geplanten völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg in Rojava / Nordsyrien!

Bereits 250.000 Menschen sind auf der Flucht vor der türkischen Armee und ihren islamistischen Milizen! ✊

Samstag, 19.10.
Großdemonstration in Frankfurt​
Start: 16:00 Frankfurt Hauptbahnhof
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Dazu unser Sprecher*innenrat:
Der Kreisverband Darmstadt der Partei DIE LINKE verurteilt den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien aufs Schärfste und zeigt sich solidarisch mit den Menschen, die von Vertreibung, Hunger und dem Tod betroffen sind.

Der Angriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig und bedeutet einen Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und den Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe. Der Tod und die Vertreibung von Millionen von Menschen, sowie das Wiedererstarken der Terrormiliz 'Islamischer Staat' sind zu befürchten. Erdogan zielt hier auf die Vernichtung des kurdischen Volkes und seines fortschrittlichen politischen Projekts, das in Rojava aufgebaut wurde und sich auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie gründet.

Wir appellieren an die Bundesregierung, dass der angekündigte Stopp der Rüstungsexporte mit sofortiger Wirkung umgesetzt wird. Wir fordern weiterhin, dass die Bundesregierung sämtliche diplomatischen Mittel einsetzt, um den NATO-Bündnispartner von diesem Angriffskrieg abzuhalten. Die aktuelle Praxis, die Regierung der Türkei zu hofieren, um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu retten, hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die aktuelle Lage zum Anlass nimmt, sich einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zuzuwenden, statt Probleme auszulagern.

Die LINKE. Darmstadt ruft zur Klima-Demo auf

System Change - not Climate Change

Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen und Netto-Null bis 2035.
Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!

Um die Forderung nach einem sofortigen Handeln, lokal, regional aber auch bundes- und europaweit zu unterstützen rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Klimaprotesten vom 21. bis 23. Juni 2019 von „Fridays for Future“ in Aachen und „EndeGelände“ im Rheinischen Kohlerevier auf.

Hierzu erklärt Dennis Eckold, Mitglied im Sprecher*innenrat des Kreisverbands: "Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Aber es reicht nicht nur alle paar Jahre wählen zu gehen. Der Druck auf die Bundesregierung muss noch deutlicher werden, der Kohleausstieg muss weit vor 2038 umgesetzt werden – dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße."

Seit Monaten fordert „Fridays for Future“ ein Umsteuern in der Politik. Sie werden verständnisvoll belächelt, bestenfalls wohlwollend auf die Schulpflicht hingewiesen. Die Politik von CDU, SPD und Grünen hat ihre Handlungsunfähigkeit längst bewiesen. Sie sind im Netz von Konzerninteressen, neoliberalen Netzwerken und Lobbyverbänden verfangen.

FFF fordert den Kohleausstieg bis 2030, während die Bundesregierung weiter auf Zeit spielt und ihre selbstgesetzten Ziele krachend verfehlt. Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!

Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen die Bedeutung des Klimawandels erkennen und sich für eine andere Klimapolitik einsetzen. Aber es bedürfe nicht nur eines Kohleausstiegs, so Eckold weiter, sondern die profitorientierte Wirtschaftsweise mit ihrem Zwang zu immer mehr Konsum und immer weiterem Wachstum müsse überwunden werden. Sonst sei weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise, noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich.

Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen

Kundgebung am 18.6. um 15 Uhr von dem Justus-Liebig-Haus

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern:

  • DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.
  • Die SPD möchte in einem ersten Schritt für Neuvermietungen und Modernisierungen den Mietspiegel als Obergrenze festlegen und die Gewinnausschüttung des Bauvereins an die Stadt auf den Inflationsausgleich für das Eigenkapital (ca. 6 Mio Euro) deckeln.

Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.

Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommt um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprecht die Stadtverordneten an. Bringt Schilder mit euren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgt ab ca. 20 Uhr die Debatte, um den antragstellenden Fraktionen den Rücken zu stärken.

Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:

  • Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
  • Infostand von 16 bis 20 Uhr
  • Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr

Der Kampf gegen Rechts in Europa

am 23.05. um 19:00 Uhr

Rechtspopulistische und faschistische Parteien befinden sich europaweit im Aufschwung. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnet Victor Orbán (Fidesz-Partei, Ungarn), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich) und Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) als "natürliche Verbündete der AfD."

Was will die Rechte in Europa? Wie gewinnt sie an Einfluss und Unterstützung? Und was können wir ihr entgegensetzen?

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, gibt einen Überblick über die Rechte in Europa und diskutiert Strategien, um die Rechte zurückzudrängen und fortschrittliche Politik voran zu bringen - in Deutschland wie in Europa.

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis in Darmstadt

vom 03. bis 12. Mai 2019

" 2018 wurde die neue hessische Abschiebehaftanstalt in Darmstadt eröffnet. 20 Haftplätze gibt es bisher, bis Ende des Jahres sollen es 80 sein.

Bis 2011 existierte in Offenbach eine Abschiebehaftanstalt für Männer, parallel und nach der  Schließung  waren Abschiebehäftlinge in „normalen“ Justizvollzugsanstalten untergebracht, in Hessen in Preungesheim und Weiterstadt und in der Jugendvollzugsanstalt in Wiesbaden.

2014 entschied der EuGH, dass Abschiebehäftlinge nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im neuen Gesetzentwurf von Seehofer soll dies nun, entgegen geltendem EU-Recht, wieder eingeführt werden.

235 Menschen wurde seit Eröffnung der Haftanstalt in Darmstadt inhaftiert, die meisten von ihnen abgeschoben. Abgeschoben in Perspektivlosigkeit, Elend und Gewalt; getrennt von Freund*innen und Familie.

Aber es gab auch Erfolge. In mehr als 11 Fällen mussten Inhaftierte wieder entlassen werden, weil festgestellt wurde, dass ihre Inhaftierung widerrechtlich war. Mehr als 60 Menschen konnten von der Unterstützungsgruppe PiA (Personen in Abschiebehaft) besucht werden. Es wurden viele Gespräche geführt, Arztbesuche vermittelt, Rechtsanwälte organisiert, Kontakte geknüpft.

Das Anti-Folter-Kommitee besuchte die Haftanstalt, die öffentliche Kontrolle wurde deutlich erhöht.

Es gibt eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, die sich darum bemüht, die Zustände in der Haft zu skandalisieren und über Widerstand zu informieren. Seit Bestehen gab es mindestens 3 Hungerstreiks, die sich gegen die Haftbedingungen sowie gegen die Inhaftierungen überhaupt wendeten. 2 Menschen konnten ausbrechen, einer ist erneut inhaftiert.

Mit der Kundgebung wollen wir unseren lautstarken und solidarischen Protest vor den Abschiebeknast tragen, wir wollen die Gefangenen in ihrer Sprache grüßen, wir wollen ihre Musik spielen und akustisch den Zaun zum Beben bringen.

Wir stellen uns gegen die unmenschliche Abschottungspolitik der EU, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt; gegen die andauernden Gesetzesverschärfungen; gegen den staatlichen Rassismus, der zu Ausgrenzung und Entrechtung immer größerer Teile der Geflüchteten führt.

Power durch die Mauer – bis sie bricht!

Stoppt alle Abschiebungen - für Bewegungsfreiheit

Gleiche Rechte für alle

Gegen Rassismus und Entrechtung

Schließung aller Abschiebeknäste

 

Community for all – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebeknäste "

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die "Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur" des Kulturvereins Kulturkosmos

Nachdem sich bereits der Bundesvorstand diesem Aufruf gegen die Behinderung und der möglichen Absage des "Fusion"-Festivals durch die Polizei angeschlossen hat, hier nun der genaue Wortlaut:

Die Polizei will das Fusion Festival verhindern, wenn Sie dort keine Polizeiwache mitten auf dem Veranstaltungsgelände bekommt und nicht mit anlassloser Bestreifung die Gäste rund um die Uhr überwachen darf.

Dagegen wehren wir uns!

Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit.

Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher „Sicherheit“ immer mehr beschnitten werden.

Dabei gehört es zum Wesen der Kunst- & Kunstfreiheit, die Art, Form und Erscheinung ihrer Inszenierung selbst zu gestalten: Clubs, Bühnen, Performance & Festivals sind die Räume des Schaffens, des Ausprobierens, des Experimentierens, des Staunens und des Erlebens, die existenziell für die freie Entfaltung der Person, die Kreativität und die Ausbildung des kritischen Geistes sind.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist – nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks – eine unabdingbare Säule für eine offene Gesellschaft und die Demokratie: Sie simuliert und stimuliert das mögliche Andere. Die Tendenz zu „shrinking spaces“ muss durchbrochen werden.

Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden.

Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte, und in dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im kulturellen und subkulturellen Kontext, Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die gesamte Clubkultur.

Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung der freien und liberalen Gesellschaft.

Dafür stehen wir als Unterzeichner:innen dieser Gemeinsamen Erklärung!

Wir fordern deshalb:

* Die Selbstgestaltungsfreiheit von Kultur und Kunst stärken, fördern, verteidigen!

* Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft brauchen Räume frei von ständiger staatlicher Kontrolle!

* Polizeibefugnisse müssen eng ausgelegt und zugunsten der Grund- und Freiheitsrechte interpretiert werden!

* Keine polizeiliche Überwachung von friedlichen Kulturveranstaltungen!

Helft uns jetzt: Unterzeichnet unseren Aufruf!

https://kulturkosmos.de/mitmachen

Weitere Informationen

https://kulturkosmos.de

420 Demonstration für die Legalisierung von Cannabis

20.04. 16:00 Uhr Luisenplatz

Ostermärsche 2019

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte*,

Auch in diesem Jahr finden wieder die Ostermärsche statt. Angesichts der kriegerischen Konflikte in Afrika und im Nahen Osten, der Aufrüstung in EU und NATO-Staaten, der Kündigung des INF-Vertrags und der Waffenexporte aus Deutschland wollen wir am Ostermontag ein klares Signal für Frieden setzen! Für konsequente Abrüstung, für zivile Lösungen von Konflikten und für einen sofortigen Stopp aller Exporte von Waffen und Rüstungsgütern!

Deshalb kommt und fahrt mit uns zum Ostermarsch nach Frankfurt!

Am Ostermontag, den 22. April 2019 mit dem Fahrrad vom Luisenplatz, Abfahrt um 10.30 Uhr

Oder ihr fahrt mit dem Zug:

Mit der Regionalbahn vom Darmstädter Hauptbahnhof, Abfahrt um 12:05 auf Gleis 7

Mehr Informationen hier:

Lasst uns gemeinsam an Ostern auf die Straße gehen!

Solidarität mit dem Warnstreik an Darmstadts Hochschulen

DIE LINKE. Darmstadt erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik und der Demonstration. Es ist gut, dass die Beschäftigten der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt ihren Tarifforderungen auf diese Weise Nachdruck verleihen. Die von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen sind vollends berechtigt. Ohne sie würden die Beschäftigten noch weiter von der Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen, vor allem aber von der Privatwirtschaft abgekoppelt. Besonders unterstützen wir die Forderung nach einem Mindestbetrag, von dem untere Entgeltgruppen überproportional profitieren. Das ist sozial und sorgt dafür, dass die Schere zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen nicht noch weiter auseinandergeht.

Wir kritisieren entschieden das ausufernde Befristungswesen an Hochschule und Universität. Damit wälzen die Verantwortlichen das Risiko unsicherer Finanzierung vollständig auf die Beschäftigten ab. Das darf nicht sein. Wir fordern die Hochschulleitungen und die Landesregierung auf, den Anteil unbefristeter Stellen drastisch zu erhöhen und keine sachgrundlosen Befristungen mehr zuzulassen. Das Land steht in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung von Hochschulen und Universitäten zu sorgen.

Es ist verwunderlich, dass die TU Darmstadt seit einigen Jahren darauf besteht, eigenständige Haustarifverhandlungen zu führen. Grundsätzlich sind wir für einheitliche Bedingungen durch Flächentarifverträge. Wenn die TU aber schon separate Verhandlungen führen möchte, sollte sie diese nutzen, um ihren Beschäftigten besondere Wertschätzung auszudrücken. Das ginge, indem sie den von ver.di geforderten »TU-Tag« als zusätzlichen freien Tag für alle TU-Beschäftigten akzeptiert. Das würde auch die Attraktivität der Technischen Universität als Arbeitgeber erhöhen.

Kurzum: DIE LINKE. Darmstadt steht an der Seite der Streikenden und wünscht eine erfolgreiche Tarifauseinandersetzung. Wir werden die Forderungen nach guten Löhnen und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse im politischen Raum weiterhin vertreten.

https://suedhessen.verdi.de/++co++765a9550-4f00-11e9-a1af-001a4a160100

DANKE!

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen 49 und 50! Mit eurer Hilfe konnte es uns gelingen 3 zusätzliche Sitze im hessischen Landtag zu erringen. Das gibt uns weitere Möglichkeiten im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden. 

Im Detail sieht es in den regionalen Wahlkreisen folgendermaßen aus:

WK 49: Erststimme (Dennis Eckold): 9,4%; Zweitstimme: 11,8%

WK 50: Erststimme (Ann-Christine Sparn-Wolf): 7,3%; Zweitstimme: 8,3%

Das sind deutliche Zuwäche zur letzten Wahl im Jahre 2013. Und es bestätigt unseren engagiert geführten Wahlkampf mit zahlreichen (vor allem) jungen Genossinnen und Genossen. Wir wollen nun den Parteiaufbau weiter voran bringen. Denn es zählen nicht nur Wahlergebnisse. Wichtig ist auch die nachhaltige Verankerung in der Breite der Gesellschaft. 

Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass uns so manches nachdenklich stimmt. Das Ergebnis für die AfD ist jeden Prozentpunkt zu viel. Und auch der weitere Absturz der SPD kann uns nicht freuen. Die Grünen verabschieden sich mehr und mehr ins bürgerliche Lager. Dazu ist bei der CDU ein weiterer Rechtsruck zu befürchten. Die Herausforderungen an uns werden also nicht kleiner. Immerhin können wir diese gestärkt angehen. Und wir laden alle zum mitmachen ein, die sich in dieser Lage für soziale und friedliche Politik einsetzen wollen!

Wahlkampfhöhepunkt mit Gregor Gysi am 26.10.

Zm Abschluss des Wahlkampfes waren Jan Schalauske, Janine Wissler und Gregor Gysi auf dem Luisenplatz

Zum Abschluss und als Höhepunkt unseres Wahlkampfes zur Landtagswahl am 28.10. hatten wir eine Groß-Veranstaltung auf dem Luisenplatz. Unsere Gäste waren die hessischen Spitzenkandidat*innen Janine Wissler und Jan Schalauske, sowie unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Gregor Gysi. 

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hunderte haben sich im Laufe des Nachmittages des 26.10. vor der Bühne eingefunden. Zunächst stellten sich unsere Direktkandidat*innen Ann-Christine Sparn-Wolf (Wahlkreis 50) und Dennis Eckold (Wahlkreis 49) dem Publikum vor. Aufgelockert wurde das Ganze vom Solo-Künstler Julio Hierrezuelo, der bekannte Balladen sehr schön auf seiner Gitarre interpretierte. 

Ab 17 Uhr kamen dann unsere Gäste auf die Bühne. Jan Schalauske und Janine Wissler hielten sehr kämpferische Reden und griffen die Schwarz-Grüne Regierung an ihren Schwachstellen an. Denn in punkto Soziale Gerechtigkeit hat diese herzlich wenig vorzuweisen. Die Wirtschaft wirft Gewinne um Gewinne ab, jedoch kommen diese nicht der Mehrheit der Hessinnen und Hessen zugute. Sie landen in den Händen einiger Weniger und von dort wiederrum allzu oft in Spekulationsblasen, die dann wieder Krisen hervorrufen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Es muss endlich wieder von oben nach unten verteilt werden. 

Um etwa 18 Uhr kam schließlich Gregor Gysi mit seiner Rede. Und wir alle wissen: reden kann er. Und wie! Gysi holte aus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Großen Koalition. Er zeigte ihre Außen- und Friedenspolitischen Irrfahrten auf, prangerte Horst Seehofers Rechtsruck an und machte die linke Position in der Diesel-Affäre deutlich. Hier gilt es nämlich endlich die Automobilkonzerne in die Verantwortung zu nehmen. Auch die soziale Frage ließ Gysi natürlich nicht aus. Er machte deutlich, inwieweit die soziale Spaltung der Gesellschaft der Nährboden für viele gravierende Probleme ist. 

Wir bedanken uns bei alles Rednerinnen und Rednern und den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. So macht Wahlkampf besonders Spaß!

Linkes Kino im HoffArt-Theater

letzten Donnerstag, am 11.10. zeigen wir den Film "Wildes Herz" über die Band "Feine Sahne Fischfilet"

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Am Mittwoch noch die Verkehtswende-Veranstaltung im Justus-Liebig-Haus und einen Tag später dann unser linkes Kino im HoffArt-Theater. Wir hatten dieses schon im Bundestags-Wahlkampf im letzten Jahr ausprobiert (damals zeigten wir "Ich, Daniel Blake" von Ken Loach). Ein erfolgreiches Konzept, das wir wiederholen wollten. 

Der Film "Wildes Herz" zeigt das antifaschistische Engagement der Band "Feine Sahne Fischfilet", alles voran das des Sängers "Monchi". Aufgewachsen in einer ländlichen Gegen in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, hat dieser sich zunehmend politisiert und die Texte seiner Band wurden immer einschlägiger. Sie konnten es nicht ertagen, dass sich Nazis auf deren Konzerten "verirrten". 

2015 erlange die Band dann deutschlandweite Bekanntschaft, da sich der Bericht des mecklenburgischen Verfassungsschutzes mehrere Seiten der Band widmete. Und dies nicht trotz, sondern aufgrund deren Engagemant gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe. Dies löste eine unglaubliche Welle der Solidarität mit "Feine Sahne" aus. Monchi und Co nutzten dies gar um ihr Engagement und deren Reichweite zu erhöhen. Im Jahr 2016 tourten sie während des Wahlkampfes zur Landtagswahl durch ganz Mecklenburg-Vorpommern. Keine Scheu davor in kleinen Dörfern zu spielen, die Nazis zur "National befeiten Zone" erklärten. Vor dieser Aufrichtigkeit und diesem Mut verneigen wir uns!

Zu Gast war an diesem Abend außerdem unsere Jugendkandidatin Lise Kula aus Marburg. Sie ist auf dem aussichtsreichen Listenplatz 7 für die Wahl am 28.10. Mit ihr und unseren beiden Direktkandidati*innen Anni-Christine Sparn und Dennis Eckold diskutierten wir nach dem Film über linke Strategien gegen den Rechtruck. In Hessen konnte es immerhin bisher gelingen die AfD in den Umfragen von 14 auf 11% zu drücken. Machen wir weiter und ziehen wir an ihnen vorbei! 

Die zentrale Rolle des ÖPNV im sozial-ökologischen Umbau

Podium mit Jan Schalauske, Dennis Eckold und Martina Hübscher-Paul im Justus-Liebig-Haus

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Wahlkampf kann und muss mehr sein, als mit einem milden Lächeln und schönen Worten um die Gunst der WählerInnen zu buhlen. Für DIE LINKE. ist es vor allem die Zeit, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen klar zu benennen und politische Alternativen aufzuzeigen, die eine bessere Zukunft für Hessen möglich machen.

So etwa am gestrigen Mittwoch, dem 10.Oktober, hier diskutierten unser Direktkandidat Dennis Eckold (Wahlkreis 49) gemeinsam mit Landtags Spitzenkandidat Jan Schalauske und der Darmstädter Stadtverordneten Martina Hübscher-Paul im Wintergarten des Justus-Liebig-Hauses über den ÖPNV und ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Hessen.

Mehr für die Mehrheit! – DIE LINKE. in Darmstadt startet den Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl 2018

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Am Freitag, den 14.09., startete DIE LINKE. mit einem Infostand auf dem Luisenplatz in Darmstadt ihren Wahlkampf für die hessische Landtagswahl 2018. Wir werben für einen sozialen Neuanfang, mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit und laden alle Interessenten zu Gesprächen und Diskussionen über Hessens Zukunft herzlich ein.
„Unser Bundesland hat das Potential und die Mittel für eine verantwortungsvollere Politik, die sich auch an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert“, erklärt Ann-Christine Sparn, Direktkandidatin für den Wahlkreis 50. „Uns geht es um echte und ganz konkrete Alternativen zu einer unsozialen, einseitigen Sparpolitik, der nacheinander Kultur, Gesundheitswesen und unser Schulsystem zum Opfer gefallen sind.“
Ein gerechtes Bildungssystem mit ausreichendem Personal und schultauglichen Gebäuden, ein soziales und menschengerechtes Gesundheitswesen, bezahlbarer Wohnraum, mehr soziale Sicherheit und eine sozial-ökologische Verkehrswende – thematisch ist DIE LINKE. breit aufgestellt, um politisch Druck zu machen, damit Hessen lebenswerter für die Mehrheit wird.
„Eine andere Politik ist möglich!“, setzt Dennis Eckold, Direktkandidat im Wahlkreis 49 nach. „Jetzt gilt es, die Menschen von unseren Ansätzen zu überzeugen. Mit den richtigen Konzepten können wir gemeinsam eine friedlichere und sozial gerechtere Zukunft in Hessen gestalten.“

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für gute Pflege

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ ab dem 12. Mai, dem Tag der Pflege, macht DIE LINKE Druck für gute Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege. Zum Kampagnenstart erklärt der Kreisverband Darmstadt:

„In der Alten- und Krankenpflege herrscht seit vielen Jahren Notstand. Die Zugeständnisse der großen Koalition reichen nicht! Mit unserer bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ machen wir Druck für mehr Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.

Keiner denkt gerne daran, alt oder krank zu werden. Umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus und in der Altenpflege in guten Händen zu wissen. Durch den jahrelangen Personalmangel bleiben Gesundheit und Menschenwürde auf der Strecke. Deswegen streitet DIE LINKE mit ihrer neuen Kampagne für diese Forderungen für gute Pflege:

- 100 000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mehr

- Gesetzliche Personalschlüssel

- Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen

- 40 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr

- Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Dabei wollen wir für gemeinsame Aktionen auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Pflegebündnissen und anderen Initiativen suchen.“

Wir bitten außerdem den Aufruf an Frau Merkel zu unterschreiben über den folgenden Link: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/ . Dort finden sich auch alle weiteren Informationen zur Kampagne.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Die Gesundheits- und Pflegereformen der vergangenen Jahre gingen in die falsche Richtung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen waren der Politik wichtiger als Gesundheit und Menschenwürde. Eine weitere Folge: Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch der Ärztemangel in ländlichen Regionen gefährdet die Gesundheit.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn steht für diese unsoziale Politik. Aber wenn der Druck aus der Gesellschaft steigt, ist die Chance für einen grundlegenden Wandel da: Menschenwürde vor Profite.

Jetzt heißt es: Am Ball bleiben und nicht locker lassen. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Wenn alle, denen gute Pflege und Gesundheitsversorgung am Herzen liegen, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und flächendeckend gute Versorgung in der Pflege tatsächlich durchsetzen!

Rojava Solidaritäts-Komitee in Darmstadt gegründet!

Aufruf zur Solidarität mit dem kurdischen Volk:

 

Stoppt den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin im Norden Syriens!

Am 20. Januar ist die türkische Armee völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert, um die dortige kurdische Selbstverwaltung anzugreifen und nach eigener Aussage zu vernichten. 

Dieser Krieg, der mit stillschweigender Billigung und deutschen Waffen geführt wird bedeutet für die Menschen in Afrin den Tod von Verwandten und Freund_Innen.

Der türkische Präsident Erdogan betreibt seit Abschluss des sogenannten Flüchtlingsabkommens eine Politik der offenen Erpressung gegenüber der EU und der deutschen Bundesregierung. Wir verurteilen diese machtpolitische Kumpanei, die vor allem auf dem Rücken von Vertriebenen aus den syrischen Kriegsgebieten ausgetragen wird. Sie werden auch als Druckmittel verwendet um die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland voranzutreiben. So sind z.B. seit März 2017 die Symbole der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ verboten. Die Symbole, der Kräfte, die den Vormarsch des selbsternannten Islamischen Staats (DAESH) gestoppt und damit auch die Bevölkerung Deutschlands vor möglichen Anschlägen verteidigt haben.

Die von den türkischen Angriffen betroffene Region Afrin hat in den letzten Jahren hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens aufgenommen. Damit haben die kurdische Bevölkerung und deren Selbstverwaltungsorgane in dieser Region auch ein solidarisches Handeln und ein friedliches Zusammenleben verschiedenster ethnischer und religiöser Identitäten vor gelebt. Dieses nehmen wir zum Anlass, um auch hier nach solidarischen Perspektiven zu suchen und Schulter an Schulter gegen faschistische Tendenzen zu stehen.

Die Frage um Frieden im mittleren Osten, der Umgang mit der Türkei und die Rüstungsexporte waren bei den Sondierungs-/Koalitionsgesprächen in Berlin überhaupt kein Thema.

Deshalb rufen wir die deutsche Gesellschaft, besonders die Darmstädter_Innen dazu auf gemeinsam mit uns gegen diese stillschweigende Unterstützung auf die Straße zu gehen.

Wir fordern:

- diesen völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei unmissverständlich zu verurteilen!

- alle Rüstungsexporte in die Türkei und jegliche polizeiliche und militärische Kooperation zu beenden!

- das Bundeswehrmandat im Nahen Osten zu beenden und die Wirtschaftssanktionen gegen die Völker Syriens aufzuheben!

- die Kriminalisierung kurdischer Organisationen zu beenden, die sich in Deutschland für einen säkularen und demokratischen Wiederaufbau in der Region einsetzen! - Weg mit dem Verbot der PKK!

- den Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufzuheben!

 

Unterzeichnende Organisationen:


Nav-Dem Darmstadt e.V.,
Roza Frauenrat ,
DIE LINKE (Darmstadt),
YXK/JXK (DA),
Halkevi (DA),
ATIF Darmstadt,
ATIF (YDG) , 
PYD-Jugend (DA),
Interventionistische Linke (DA),
Internationalistische Jugend (DA),
MLPD (Darmstadt)

Solidarität mit Afrin!

Protestiert gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin

DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (NAV-DEM).

Wir protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien.Dort kämpft die türkische Armee auch mit deutschen Waffen: Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschütze aus deutschen Waffenschmieden. Die deutsche Bundesregierung ist direkt mitverantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Afrin!

Wir sind wütend, dass nun sogar ein NATO-Staat den grausamen Krieg in Syrien weiter eskaliert.

Wir fordern: Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Frieden in Kurdistan! Frieden im Mittleren Osten! 

 

Danke für Nichts!

Protest gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

Am 1. Dezember verlieh der hessische Ministerpräsident die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch. Die forderte breiten Protest von Gewerkschaftern und Antifaschisten heraus. Auch die hessische Linke hatte zur Teilnahme an der von der GEW und dem DGB organisierten Demonstration aufgerufen.

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.

Roland Koch hingegen hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der „Operation sichere Zukunft" 2004 das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt. Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse" getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. Roland Koch hat diese Medaille nicht verdient. Wilhelm Leuschner würde sich im Grab herumdrehen!

Wir fordern, dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille künftig nicht mehr vom Ministerpräsidenten, sondern von einer unabhängigen Jury vergeben wird.

Jörg Cezanne, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Achim Kessler

Wir freuen uns sehr, dass durch das hervorragende Ergebnis von 8,1% in unserem Bundesland nun vier hessische Abgeordnete im Bundestag vertreten sein werden: Jörg Cezanne, Christine Buchholz, Sabine Leidig und Achim Kessler.

Ganz besonders stolz sind wir auf das Ergebnis von 13,1% für Darmstadt. Damit sind wir hier bundespolitisch zur viertstärksten Partei aufgestiegen. Wir sagen den 10.830 Darmstädter Wählerinnen und Wählern ganz herzlich: DANKESCHÖN! Mit einem solch hervorragenden Zuspruch hatten wir nicht gerechnet.

Unser Direktkandidat Michael Friedrichs freut sich über 16.148 Stimmen und einen Anteil von 8,5% im Wahlkreis 186 (Darmstadt und westlicher Landkreis Da-Di). Auch hierfür ganz herzlichen Dank!

Diese Ergebnis verpflichtet uns, den Darmstädter Kreisverband weiter aufzubauen und unsere Aktivitäten zu steigern. Dafür sind neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich willkommen.

Aus der Erklärung unseres OB-Kandidaten Uli Franke zum Wahlausgang:

"In des Listenergebnisses der LINKEN 2016. Bei einer Personenwahl ist ein gewisser Abgang von Stimmen zu einer aussichtsreicheren Kandidatur normal. In diesem Fall wollten wohl viele linke Wählerinnen und Wähler Kerstin Lau, der einzigen Bewerberin, in die Stichwahl verhelfen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Präsentation von klaren politischen Inhalten im Wahlkampf trotzdem mit ein, zwei Prozentpunkten mehr honoriert worden wäre. Denn darauf hatten sämtliche Herausforderer und auch die Herausfordererin zugunsten von reinen Image-Kampagnen verzichtet.

Auch wenn mein Ergebnis das Potential nicht ausschöpft: ich bin sicher, die Botschaft ist angekommen und hat das Profil der LINKEN als kommunalpolitisch kompetente, soziale und ökologische Kraft vertieft."

 

HEAG bezahle, wann mer kah Geld hat...

Aktion der GALIDA für die Einführung eines Sozialtickets

Am 25.9. nutzte die Gewerkschaftliche Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) eine Fahrt des "Feurigen Elias", um auf ein langjähriges Anliegen der Erwerbslosen hinzuweisen, das auch DIE LINKE seit über 10 Jahren im Programm hat: die Einführung eines Sozialtickets. Mit diesem sollen Inhaberinnen und Inhaber der DarmstadtCard, also Menschen mit geringem Einkommen, um mindestens 50% verbilligt den ÖPNV nutzen können. ("Auf dem Prüfstand", Darmstädter Echo 25.9.2016)

Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Bei einer Halbpreis-Vergünstigung würde eine Monatskarte Darmstadt-City 21 Euro anstatt 42 Euro kosten, eine 9-Uhr-Monatskarte von Eberstadt nach Darmstadt käme auf 27 Euro anstelle von 54 Euro. Dies entspricht ungefähr dem Anteil für Mobilität im Hartz-IV-Regelsatz.

In anderen hessischen Städten wie Frankfurt oder Gießen ist eine solche Ermäßigung längst selbstverständlich. 2013 hat die Stadt Darmstadt eine Teilhabecard eingeführt, die Ermäßigungen in städtischen und öffentlich geförderten Einrichtungen bietet. Sie gilt für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Grundsicherung, Wohngeld und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für Seniorinnen und Senioren sowie für Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien. Diese Karte wollen wir um vergünstigte Mobilität in Bussen und Bahnen erweitern. Der Zuschussbedarf durch die Stadt wird auf 200.000 bis 500.000 Euro geschätzt.

Die grün-schwarze Stadtregierung schiebt das Vorhaben seit Jahren auf die lange Bank. Es soll immer weiter geprüft werden, obwohl es genug Erfahrungen aus anderen Städten gibt, an denen man sich orientieren kann. Die aktuelle Verzögerungsstrategie: man müsse erst einmal warten, ob nicht ohnehin für alle Darmstädterinnen und Darmstädter neue, günstigere Tarife geschaffen werden wie ein Bürgerticket oder eine Jahreskarte nach dem "Wiener Modell". Doch solange wollen die Betroffenen nicht warten!

Die Zeit ist reif: Sozialticket endlich einführen!
 

Die AfD Darmstadt hat eine Kampagne gegen die Erstwohnhäuser für geflüchtete Menschen im Sensfelder Weg losgetreten. Sie fürchtet die Entstehung eines "Ghettos", kritisiert die scheinbar sehr hohen Kosten und will einen Baustopp erklagen. DIE LINKE informiert und korrigiert die Darstellung der AfD, die sie auf ihrer Website und in ihrer Fraktionszeitung verbreitet, in einem Flugblatt. Dieses wird in den nächsten Tagen in 15.000 Briefkästen in Darmstadt verteilt.

Wir sagen: Wohnungsnot, niedrige Löhne und Renten, prekäre Jobs oder das marode Gesundheitssystem sind Folgen der unsozialen Politik von Bundes- und Landesregierungen. Die Unternehmen und die Reichen wurden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Flüchtlinge sind nicht schuld an diesen Missständen. Ohne sie würden die sozialen Probleme sicher nicht verschwinden!

Um die sozialen Probleme anzugehen, muss beispielsweise massenhaft günstiger Wohnraum geschaffen, der Mindestlohn und die Renten müssen angehoben, der Missbrauch von Leiharbeit muss verboten und die Arbeitszeit verkürzt werden. Es geht darum, endlich eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten durchzusetzen. Dazu hat die AfD nichts beizutragen. Stattdessen lenkt sie mit ihrer Stimmungsmache von den wirklichen Problemen ab.
 

Infostand gegen den Pflegenotstand

Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit!

Am 3.12.2016 standen wir bei Eiseskälte auf dem Ludwigsplatz. Thema des Infostands war der Pflegenotstand, und die Forderungen der LINKEN, um endlich eine humane Pflege in Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen mit besseren Bedingungen für die Beschäftigen zu ermöglichen.

Wir wollen

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um die Qualität der Arbeit und der Versorgung wirksam und schnell zu erhöhen.
  • eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Druck von den Krankenhäusern nimmt.
  • die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen.
    eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherunng, die die Basis für eine solide Finanzierung, eine gute Versorgung und gute Bezahlung der Pflegekräfte schafft.
  • keine weiteren Privatisierungen! Bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen in nicht-profitorientierte Trägerschaft überführt werden.   

Mehr Info im Folder Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit!.

 

 

Zur Entlassung von Änis Ben-Hatira beim SV 98

Am letzten Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass der Vertrag zwischen dem deutsch-tunesischen Spieler Änis Ben-Hatira und dem SV Darmstadt 98 mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Dies ist das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung um Ben-Hatiras Unterstützung von Hilfsprojekten der muslimischen Hilfsorganisation „Ansaar International“, gegen die der Vorwurf im Raum steht, Kontakte in die salafistische Szene zu pflegen. Die Organisation wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Darmstadt kritisiert die Art und Weise der öffentlichen Diskussion und bedauert die Entlassung des Spielers aufgrund der öffentlich genannten Begründungen.

 Die Heftigkeit und Vehemenz der Vorwürfe gegen Änis Ben-Hatira zielte offenbar darauf ab, den Spieler möglichst schnell zu diskreditieren und die Entlassung zu provozieren. Alles nach dem Motto „Klare Kante gegen Salafismus“. An einer differenzierten Diskussion und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten des Spielers gab es kein Interesse. Schließlich bezeichnete der hessische Innenminister Peter Beuth, der sich zunehmend als Scharfmacher einmischte, Ben-Hatira gar als „Extremist“. Das alles aufgrund vager Zusammenhänge und nicht hinterfragten Behauptungen.

Leider haben Darmstädter Stadtverordnete der Grünen, der CDU und auch der SPD in Beuths Kerbe geschlagen und damit die Chance verpasst, für Entspannung und Sachlichkeit zu sorgen. Letztlich konnte der Verein dem medialen Druck offenbar nicht mehr standhalten und es kam zur Vertragsauflösung. Die Konsequenzen für Ben-Hatira dürften gravierend sein: Welcher deutsche Profiverein wird den Mut haben, ihn mit einem neuen Vertrag auszustatten?

Faktisch kommt dies einem Berufsverbot gleich, und zwar nicht aufgrund untragbarer öffentlicher Aussagen des Betroffenen, sondern lediglich wegen der Unterstützung einer fragwürdigen Organisation. Wer der Entlassung Ben-Hatiras applaudiert, sollte sich fragen, ob solch niedrige Voraussetzungen für die Zerstörung einer Existenz mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

 Ben-Hatiras Engagement für „Ansaar International“ darf durchaus kritisch hinterfragt werden. Allerdings spiegelte die Diskussion auch das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wider, in welchem Muslime allzu oft ins Fadenkreuz geraten. Es ist bezeichnend, dass beim Premiumsponsor von Darmstadt 98, der Merck KG, mit Markus Stangenberg-Haverkamp ein rechtsradikaler und führender „Reichsbürger“ beinah unbehelligt als Gesellschafter tätig sein kann, aber an Ben-Hatira in kürzester Zeit ein Exempel statuiert wird. Es ist zu befürchten, dass die Causa Ben-Hatira zu einer weiteren Radikalisierung beitragen wird. Salafistische Gruppen freuen sich über weiteren Zulauf, und für die rechten Propagandisten wurde ein weiteres Beispiel des „extremistischen Muslims“ produziert.

Der Vorstand der LINKEN. Darmstadt ermahnt dazu, künftig mehr politisches Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Denn dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

 

Uli Franke vertritt DIE LINKE als Oberbürgermeister-Kandidat

DIE LINKE tritt 2017 erstmalig zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt an. Am 3.11. wurde Uli Franke mit breiter Mehrheit als Kandidat gewählt.

Uli Franke stellte in seiner Bewerbungsrede fest, dass das Ansehen des amtierenden Oberbürgermeisters bröckelt. "Vielen Wählerinnen und Wählern liegt eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen. Sie vermissen den notwendigen Elan, wenn es gerade nicht um ein neues großes Imageprojekt oder um die grün-schwarze Null geht. Und manch einer oder eine sieht ganz allgemein in der sich verfestigenden Kooperation der Grünen und der CDU auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund keine akzeptable politische Perspektive.

Andere haben ohnehin eine Wut auf die Parteien, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschließen. Bei den Betroffenen von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten will ich Nichtwähler aktivieren, aber auch die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Diese rechtsextreme Partei versucht mit rassistischen und autoritären Parolen Menschen zu gewinnen, denen sie tatsächlich nichts bieten kann und will.

Natürlich will ich nicht nur Kritik, sondern auch die politischen Alternativen der LINKEN in den Wahlkampf um das Amt des oder der Darmstädter OB tragen. Ich werde Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt."

Mehr:

  • Website unseres Kandidaten.
  • Politische Schwerpunkte: Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Öffentliche Beschäftigung, Verkehrspolitik, Steuerpolitik und die Grenzen des Wachstums.
  • Folgen Sie Uli Franke auf seiner Facebook-Seite.

 

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €

 
Verbindliche Anmeldung über unser Kontaktformular. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.

 

"Liebe, Sex und Widerstand": Parade und Fest zum Christopher Street Day am 20.8. in Darmstadt

DIE LINKE ruft auf zur Teilnahme - kommt ab 12 Uhr zur Parade auf den Luisenplatz!

 

 

Neuwahl des Kreisvorstands

Vor der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstands am 19.5. gab der Kreisvorsitzende Uli Franke einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der zweijährigen Amtsperiode des amtierenden Gremiums. Beispielsweise konnte die Partei in Darmstadt bei der Europawahl 2014 um 3,3 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent zulegen. Bei der Kommunalwahl verbesserte sich Die LINKE von 3,9% auf 6,8%. Im Rechenschaftsbericht und in der Diskussion wurde der Charakter der LINKEN als Teil von fortschrittlichen politischen Bewegungen betont und die gute Zusammenarbeit mit verbündeten politischen Organisationen in Darmstadt gewürdigt.

Der alte und neue Vorsitzende ist Uli Franke. Die Kasse führt wieder Michael Friedrichs. Ebenfalls wiedergewählt wurden Lisa Hofmann, die auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ist, und der Markus Gludovacz. Neu im Vorstand vertreten sind Brita Maschen, Walter Busch-Hübenbecker und Wolfgang Weber.

Als vorrangige Aufgabe des neuen Vorstandes wird gesehen, weiterhin zusammen mit Bündnisorganisationen als inhaltlich-politische und organisatorische Gegenkraft zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen zu wirken und eine Alternative zu Sozialabbau und Neoliberalismus aufzuzeigen. Einen weiteren Schwerpunkt wird der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 bilden.

Uli Franke
Michael Friedrichs
Lisa Hofmann
Brita Maschen
Wolfgang Weber
Markus Gludovacz
Walter Busch-Hübenbecker

Der 8. Mai muss ein Feiertag sein

Radtour zur Gedenkstätte in Walldorf

Auch dieses Jahr trafen sich wieder zahlreiche Radlerinnen und Radler zum Gedenken an das Ende des Faschismus. Am 8. Mai 1945 ging mit dem Kriegsende zugleich die Gewaltherrschaft des „Nationalsozialismus“ zu Ende. Die Linke der Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg erinnert an dieses Datum seit nunmehr sechs Jahren mit einer gemeinsamen Radfahrt zu einem der Denkmale, die an Menschen erinnern, die Opfer dieses menschenverachtenden Systems geworden sind.

Ernst Hilmer, der diese Friedensfahrt seit Jahren organisiert, begrüßte die Gruppe der Radler und Radlerinnen, die sich am Donnerstag, den 5. Mai auf dem Marktplatz in Griesheim zu früher Stunde eingefunden hatte. In einer kurzen Ansprache erläuterte er, wie es zu dieser Idee der Friedens-Rad-Fahrten kam, die jährlich an einem dem 8. Mai - nahen Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden.

Nahezu in allen europäischen Ländern, die ebenso wie Deutschland unter dem Nazi-Terror zu leiden hatten, wird der 8. Mai als Feiertag begangen. Schließlich war dies der Tag, auf den Millionen von Menschen gehofft hatten: Jene, die in den Konzentrationslagern überlebt hatten und ihre Befreiung ersehnten, die Soldaten aller Seiten, die in diesem vom verbrecherischen NS-Regime geführten Eroberungskrieg auf den Tag ihrer Heimkehr in ihre Familien warteten, die Frauen und Männer, die im Untergrund oder im offenen Kampf unter dem Einsatz ihres Lebens dem Regime Widerstand geleistet hatten. In diesem Krieg, in dem es um die Unterwerfung und Auslöschung ganzer Nationen und Ethnien ging, verloren 50 Millionen Menschen ihr Leben.

Wenn Europa sich zu seiner eigenen Vergangenheit nicht verantworte und die Länder nicht bewusst zu ihrem geschichtlichen Versagen wie auch zu ihren Erfolgen stünden, könne das Projekt eines friedfertigen, sozialen und solidarischen Europas nicht gedeihen. Faschismus sei Abwertung anderer, anderer Menschen, anderer Völker. So hatte es der französische Philosoph Albert Camus einmal ausgedrückt. So ist der 8. Mai auch eine Mahnung gegen Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität unter den europäischen Völkern. Der 8. Mai müsse ein gemeinsamer deutscher - und europäischer Feiertag sein!

War das Ziel der Gedenkfahrt in den vorangegangenen Jahren Osthofen, wo sich das erste Konzentrationslager auf hessischem Boden befand und viele, vor allem politische Widerstandskämpfer aus Darmstadt und Umgebung eingekerkert waren, so sollte es diesmal zu einer Gedenkstätte in (Mörfelden-) Walldorf gehen. Dort waren in der dortigen Konzentrationslager – Außenstelle im Kriegsjahr 1944 bis zu 1700 jüdische Frauen und Mädchen ungarischer Herkunft kaserniert, um für die deutsche Kriegsmaschinerie Rollfelder zu bauen.

Gleich zu Anfang der Fahrt wies Ernst Hilmer auf eine Gedenktafel hin, die am sogenannten Kochschulhaus in Griesheim angebracht ist. Es ist eine Erinnerung an die Lehrerin, Dichterin und Schriftstellerin Elisabeth Langässer. Sie war Halbjüdin, ihr Vater war zum katholischen Glauben konvertiert. 1929 wird sie schwanger – und wird vom hessischen Staatsdienst entlassen. In gutem Glauben – wie sie später bekannte – wählt sie im März 1933 noch die NSDAP. 1936 – das Jahr, in dem ihr Roman „Gang durchs Ried“ erscheint, wird sie aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen und bekommt Berufsverbot. 1943 verschleppt die Gestapo ihre 14 –jährige Tochter Cornelia, deren Vater jüdischer Herkunft ist. Das Kind überlebt das Konzentrationslager Auschwitz.

Die erste Station der Friedensfahrt ist die „Lumpenmühle“ - im Volksmund auch „Hitlermühle“ genannt, weil sich hier in den 20er Jahren die damals noch verbotenen „Braunhemden“ trafen. Heute ist es ein Kroatisches Restaurant. Es ist der Schauplatz eines Kapitels aus dem Roman „Gang durchs Ried“ – der Ort, an dem der Protagonist, ein staatenloser Landstreicher, auf die Umtriebe in dem Gasthaus aufmerksam wird.

Die Fahrt mit der Friedenstaube ging weiter durch die Orte Büttelborn, Klein Gerau, Worfelden, Mörfelden. Am Gedenkstein in Walldorf wartete schon die Leiterin des Heimat- und Geschichtsvereins, Frau Rühlig. Sie hatte den Gedenkpfad durch das ehemalige Lager zusammen mit Lehrer-innen und ihren Schüler-innen aufgebaut. Auf zahlreichen Tafeln ist die Geschichte dieses Ortes und das persönliche Schicksal der verschleppten Frauen eindrucksvoll dokumentiert. Unvergessen bleibt den Friedensradfahrern aber auch die persönlichen Erfahrungen, die Frau Rühlig von den Begegnungen mit den wenigen Überlebenden zu erzählen weiß – und von dem Engagement der Schüler und Schülerinnen, die in langjähriger geduldiger Kleinarbeit den Leidensweg dieser Frauen der Vergessenheit entrissen haben.

Nach einer Einkehr in der Gartenwirtschaft „Grundhof“ ging der Weg diesmal zurück über das Naturschutzgebiet „Am Mönchsbruch“, wieder zum Marktplatz in Griesheim.

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von der T-Systems!

Bei dem Warnstreik anlässlich der vierten Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung ging es um eine Lohnerhöhung von 5% und um den Schutz der Arbeitsplätze. Ca. 1.200 Menschen waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen. Wir hatten einen großen Korb mit einer Wegzehrung für die knapp vier Kilometer lange Demostrecke mitgebracht.

Das Ergebnis der Protestaktion ist höchst mickrig: 0,5% Lohnsteigerung ab Sommer 2017!

Landauf, landab werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkauft, wenn sie sich nicht genug wehren. Kolleginnen und Kollegen, lasst euch das nicht bieten und und kämpft weiter für ernstgemeinte Verhandlungen auf Augenhöhe!

Für mehr Lohn, gute Arbeit und unbefristete Übernahme im öffentlichen Dienst!

Solidarität mit den Streikenden und ihren Forderungen!
3000 Kolleginnen und Kollegen am 27.4. auf dem Luisenplatz

DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist.

Durch die enorme Arbeitsverdichtung sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Forderung nach einer Kürzung der Altersvorsorge zurück zu nehmen. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist durch die Kürzungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen gesenkt worden. Das darf sich bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht fortsetzen.

Lohnsteigerungen sind auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Während die Reallöhne 2015 gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichten, sind die Gewinne der Konzerne deutlich gestiegen. Steigende Löhne im Öffentlichen Dienst können auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten. Angesichts eines Überschuss allein des Bundes von 12 Milliarden Euro in 2015 kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern.

Nicht erst die Veröffentlichung der ‚panama-papers‘ zeigt, wie notwendig es ist, Steuerflucht zu bekämpfen und Reiche und Vermögende endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Deshalb brauchen wir eine Millionärssteuer.

Auch die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung und einem Ende der sachgrundlosen Befristung findet unsere Unterstützung. Nur unbefristete Beschäftigung sichert Menschen eine sichere Perspektive für ihr Berufsleben.

Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen!

DIE LINKE. Hessen wünscht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Auseinandersetzung viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

  

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Bus und Bahn werden immer teurer... Dabei gäbe es Alternativen!

Aktion vor dem Darmstädter Hauptbahnhof zur Fahrpreiserhöhung im RMV

Am 13. Januar haben wir anlässlich der Preiserhöhung im RMV zum Jahreswechsel mit Flyern informiert, weshalb die Fahrpreise im RMV besonders hoch sind. Außerdem wollen wir über neue Wege in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nachdenken! Unser Infoblatt:

Werden Fahrkarten unbezahlbar?

Der RMV hat zum 1. Januar erneut seine Preise erhöht, im Schnitt um 1,85 Prozent. Das liegt wieder einmal deutlich über der Inflationsrate. Das heißt: Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen jährlich schneller als die Löhne und werden damit zu einer immer größeren finanziellen Belastung für viele Menschen. Eigentlich sollten die öffentlichen Verkehrsmittel möglichst attraktiv sein — doch die Entwicklung der Fahrpreise geht in die entgegengesetzte Richtung.

Ein gut finanzierter ÖPNV ist wichtig für alle

Der ÖPNV ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Mobilität sollte für alle Menschen garantiert werden. Dazu brauchen wir einen Ausbau des Angebots, also Kapazitätserhöhungen in den Ballungsgebieten und den Aufbau eines verlässlichen Mobilitätsangebots auf dem Land, damit der ländliche Raum nicht immer weiter abgehängt wird.

Landesregierung gibt keinen Cent für Bus und Bahn aus

Hessens Landesregierung aus CDU und Grünen stellt im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Mittel für den ÖPNV bereit. Hessen lässt damit die Fahrkartenkäufer, die Kommunen und den Bund alleine bezahlen. Hier liegt eine Ursache für die hohen Fahrpreise.

Über neue Wege der Finanzierung nachdenken

Es gibt gute Gründe über neue Formen der Preisgestaltung nachzudenken. Starke Preissenkungen bis hin zum Nulltarif für den Nahverkehr wären möglich. Von einem guten ÖPNV-Angebot profitieren alle Menschen, auch wenn sie es nicht selbst nutzen: Durch eine gesündere Umwelt, weniger CO2-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Erreichbarkeit — zum Beispiel auch für Unternehmen. Nach dem Beispiel Frankreichs könnte eine Nahverkehrsabgabe eingeführt werden. [...]

Mehr dazu beispielsweise beim "Netzwerk Solidarische Mobilität" unter www.solimob.de.

Trotz Fahrpreiserhöhung: Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2016!

 

Fluchtursachen bekämpfen, soziale Gerechtigkeit für alle!

Infostand am 19.9.

Immer mehr Menschen sehen keine andere Möglichkeit mehr, als aus ihren Heimatländern zu fliehen. Sie fliehen vor Krieg, aber auch vor Armut und Perspektivlosigkeit.

Die deutsche Bevölkerung ist gespalten. Manche verbreiten Hass und versumpfen in ihrem Rassismus. Andere zeigen Mitgefühl und Solidarität, begrüßen die Geflüchteten und unterstützen sie in ihrem neuen Alltag. In Darmstadt prägt glücklicherweise die zweite Gattung die öffentliche Wahrnehmung.

Bei unserer "Roten Runde" zum Thema Flüchtlingspolitik haben wir festgestellt, dass die Ursachen der Flucht - die viel zu tun haben mit der Politik der westlichen Industriestaaten - in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen. Außerdem sehen wir die große Gefahr, dass die Bundes- und Landesregierung keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt und so die Menschen, die hier leben und auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, gegen die Flüchtlinge ausspielen. Schnell können aus den "Flüchtlingsfreunden" in den Landes- und Bundesregierungen Brandstifter werden!

Bei unserem Infostand fordern wir deshalb soziale Gerechtigkeit für alle Menschen - für diejenigen, die in Not zu uns kommen, und für diejenigen, die hier schon längern unter den Verhältnissen leiden. Nur gemeinsam kann eine ausreichende Mindestsicherung, können existenzsichernde Löhne, kann ein Ende von Leiharbeit und Befristung und kann die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden.

Es mangelt in Deutschland nicht an Ressourcen zur Beseitigung von Armut und Elend, sondern am politischen Willen!

Aktionsflyer herunterladen

 

 

DIE LINKE. Darmstadt ruft auf:

Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. [mehr]

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!

Also auf nach Hannover! Das Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg hat mittlerweile den vierten Bus bestellt. Es sind (Stand 19.4.) noch ca. 20 Plätze frei. Näheres Infos zur Busfahrt im Anmeldeformular.

 

Danke für Ihr Vertrauen!

DIE LINKE. Darmstadt hat bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 drei Prozentpunkte hinzugewonnen und damit ihren Stimmenanteil um 75% erhöht. Unsere Präsenz in der Stadtverordneten­versammlung erhöht sich damit von 3 auf 5 Sitze. Das ist ein qualitativer Sprung für die symbolischen, personellen und finanziellen Ressourcen unserer kommunalpolitischen Arbeit. Mit diesem Ergebnis haben wir unser selbstgestecktes Ziel weit übertroffen. Die Kommunalwahl 2016 stellt einen weiteren Meilenstein in der bald neunjährigen Geschichte unseres Kreisverbands dar. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wir glauben, dass sich viele Menschen entschieden haben, angesichts des erschreckenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co. nach der Maxime „Links wählen gegen Rechts“ DIE LINKE zu wählen. Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben DIE LINKE (und auch UFFBASSE) als Gegenpol zu Rechtspopulismus und rechter Gewalt in Deutschland so deutlich gestärkt. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Zur vollständigen Erklärung zum Wahlausgang...

 


Stoppt die AfD-Broschüre zum Herunterladen

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Wir wollen aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

Newroz-Feier 2017 in Darmstadt

Zusammen mit etwa 500 Kurdinnen und Kurden demonstrierten und feierten auch Mitglieder unseres Kreisverband das Newroz-Fest. Mehr

Unsere Infostände im OB-Wahlkampf

Ab dem 11. 2. könnt ihr uns jeden Samstagvormittag auf dem Luisenplatz oder in einem der Stadtteile treffen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Fragen und Gespräche.

11.03. Ludwigsplatz und Kranichstein
18.03. Luisenplatz und Eberstadt-Süd und Kranichstein

DIE LINKE beim "Treffen unterm Weihnachtsbaum"...

...in Eberstadt Süd, wie immer mit einem Spiel für Kinder. Diesmal: Eierlaufen im Großformat (Löffel 1 Meter, Ei 30cm), bei dem man leckere 500-Euro-Scheine gewinnen konnte. Außerdem haben wir unsere neue 10-Liter-Thermosteekanne mit Erdbeer-Pfeffer-Tee eingeweiht. Ein schöner Nachmittag mit vielen guten Gesprächen!

Tag der unbezahlten Arbeit

Grundschullehrerinnen demonstrierten am 14.11. für gleiche Bezahlung wie ihre Kolleg/inn/en an weiterführenden Schulen. DIE LINKE hat die Aktionen in Darmstadt und Wiesbaden besucht. Mehr

Das Geschäft mit der Nachbarschaftshilfe

Fragwürdige "Sozialunternehmen" stecken hinter Initiativen wie "nebenan.de" oder "Essbare Stadt"

Unser Mitglied Erhard Schleitzer hat sich mit den Geschäftsmodellen der neuen Sozialunternehmen befasst: lesen.

Fakten statt Stimmungsmache!

Am 27.9 hatte die AfD zur Bürger-Sprechstunde ins Justus-Liebig-Haus eingeladen. Viele, vor allem junge Menschen protestierten gegen die rassistische, homophobe und ausgrenzende Politik dieser Partei. Auch DIE LINKE beteiligte sich an der Kundgebung und kritisierte in einem Redebeitrag die verlogene Kampagne gegen die Erstwohneinrichtung im Sensfelder Weg.

Solidarität mit den streikenden Busfahrinnen und Busfahrern

Heute besuchten wir die streikenden Busfahrerinnen und Busfahrer sowie die Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer der HEAG mobilo. Unter dem Motto "Ohne Mampf kein Kampf" haben wir Äpfel und Hanuta an die Kolloginnen und Kollegen verteilt und ihnen die solidarischen Grüße der LINKEN.Darmstadt überbracht.

Wir unterstützen die Forderungen der Streikenden nach einem auskömmlichen Einkommen.

Unsere Pressemitteilung

Interview mit den Streikenden, dass unser Mitglied Lisa Hofmann für marx21 geführt hat

Bericht unseres Fraktionsmitarbeiters Andreas Schulz zur Situation der Streikenden

Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

"Ihr seid nicht alle!"

Tausende demonstrierten am 30. Oktober in Wiesbaden gegen Homophobie und Intoleranz. Auch DIE LINKE. Darmstadt hat an dieser Demonstration teil genommen.

Konservative Christen, AfD, NPD, die rechte Kameradschaftsszene und andere mobilisierten unter dem realitätsverdrehenden Motto "Demo für alle" nach Wiesbaden, um - vordergründig - gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung zu demonstrieren. In diesem geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler lernen, sexuelle Vielfalt zu akzeptieren.

Blockaden in der Innenstadt sorgten dafür, dass die ursprünglich geplante Demoroute der "Demo für alle" stark verkürzt werden musste.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen haben bei der Kundgebung für Akzeptanz und Toleranz geworben und damit ein Zeichen gesetzt gegen diejenigen, die ihre Intoleranz mit vermeintlich christlichen Werten begründen.

Bunt statt braun! Vielfalt statt Einfalt!

 

CETA: Fortschritt oder Falle?

Informationsveranstaltung am Freitag, 2.12. mit Handelsexperte Thomas Fritz

Streng öffentlich statt streng geheim!

DIE LINKE. Darmstadt veröffentlicht die Telefonliste des Jobcenters Darmstadt

Hier finden Sie die Telefonliste.

Warum machen wir das?

Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung. Beim "Markt der Möglichkeiten" trifft man uns ab 11 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz.

Newroz 2016

"Die Erdogan-Regierung ist ein gemeinsames Problem aller fortschrittlichen Menschen in der Türkei!"

Redebeitrag bei der Kundgebung zum Newroz-Feier am 21.3.2016 auf dem Friedensplatz