Bauverein in die Pflicht nehmen!
DIE LINKE. Darmstadt kritisiert zusammen mit unserer Fraktion im Stadtparlament die Politik der Bauverein AG und ihren Umgang mit den Mieterinnen und Mietern. Das städtische Unternehmen entzieht sich hartnäckig der sozialen Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Das wollen wir ändern - und haben in unserem Wahlprogramm Vorschläge gemacht, wie der Bauverein wieder in die Pflicht genommen werden kann.
Aktuell will die Bauverein AG neue Eigentumswohnungen in der Oppenheimer Straße bauen und dabei die Bebauung "verdichten". Die Anwohnerinnen und Anwohner der Oppenheimer Straße protestieren zu Recht gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser und haben die Mieterinitiative "Oppenheimer Straße bleibt" gegründet. Wie haben die Initiative durch zwei öffentliche Stellungnahmen ("Oppenheimer Straße bleibt!" und "Für einen Baustopp...") unterstützt. Unsere Fraktion in der StaVo hat eine Sonderausgabe ihrer Zeitung in der Stadt verteilt.
Sehr viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich über den Service der Bauverein AG und über das Vorgehen, wenn es Probleme mit der Abrechnung oder der Bausubstanz gibt. Unsere Fraktion hat beispielhaft drei ganz unterschiedliche Einzelfälle untersucht. In vielen weiteren Gesprächen wird deutlich, dass solche Vorgehensweisen leider keine Ausnahmen, sondern vielfache Realität bei dem städtischen Unternehmen sind:
Bauverein-Missstand Nr. 1
Thema: Exorbitante Nebenkosten durch fehlerhafte Verbrauchsmessung / Hinnahme von Verletzungsgefahr
Bauverein-Missstand Nr. 2
Thema: Verzögern, Pfuschen, Aussitzen
Bauverein-Missstand Nr. 3
Thema: Umgang mit Schimmelbefall
Oppenheimer Straße bleibt!
DIE LINKE unterstützt Bürgerinitaitive gegen Abriss der Mietwohnungen
Am 5.12. haben sich Anwohnerinnen und Anwohner der Oppenheimer Straße versammelt, um gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser zu protestieren. Die Bauverein AG will dort neue Eigentumswohnungen bauen und dabei die Bebauung "verdichten".
Die Initiative ermutigt die Mieterinnen und Mieter zur aussichtsreichen Klage gegen die Kündigungen und will den Kommunal- und OB-Wahlkampf nutzen, um den Protest gegen die Vernichtung günstigen Wohnraums durch die städtische Bauverein AG auch auf der politischen Ebene auszutragen.
Das Vorhaben zeigt nochmals drastisch auf, dass die Investitionspoltik der Bauverein AG nicht an den Bedürfnissen der Einwohner/innen und Einwohner der Stadt, sondern an der Maximierung der Profite orientiert ist. Denn in Darmstadt wird vor allem günstiger Wohnraum benötigt, und keine Eigentumswohnungen für Besserverdienende. DIE LINKE arbeitet außerdem seit einiger Zeit an einer Bestandaufnahme der Geschäftspolitik der Bauverein AG gegenüber ihren Mieter/inne/n, die erschreckende Zustände offenbart hat. Deshalb wird die Wohnungspolitik ein Schwerpunkt des Wahlkampfs und der künftigen Kommunalpolitik der LINKEN.
DIE LINKE will das städtische Unternehmen "resozialisieren", also in die soziale Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zurückholen. Wir fordern von der Bauverein AG, der von Vertreter/inne/n der Regierungsparteien unserer Stadt kontrolliert wird:
- Konzentration der Neuinvestitionen auf die Schaffung preiswerten Wohnraums
- Behutsame Durchführung von Grundsanierungen mit Beibehaltung des
Wohnungssegments und des Mietpreisniveaus - Zeitnahe Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, die sich an den
drängenden Problemen der Mieter/innen orientieren - Verbesserung des Umgangs mit den Mieter/innen
DIE LINKE ist erfreut, dass in der Oppenheimer Straße Betroffene für ihre Interessen kämpfen. Wir werden sie bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Moloch "Bauverein" unterstützen.
CASTOR in Darmstadt aufgehalten - wir waren dabei!
DIE LINKE. Darmstadt hat sich an der Mahnwache in Kranichstein beteiligt und damit gegen die Laufzeitverlängerung protestiert, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts des Risikos und der ungelösten Entsorgung des Atommülls die Profite der Unternehmen über das Leben und die Gesundheit der Menschen stellt.
Zusammen mit Mitgliedern der Landtagsfraktion haben sich Darmstädter Genossinnen und Genossen kurz vor der geplanten Durchfahrt des Atommülltransports auf die Gleise gestellt und dadurch mit dazu beigetragen, dass der Zug in Darmstadt-Nord etwa eine halbe Stunde gestoppt werden musste.
Das Ziel unserer Genoss/inn/en war und ist es, der völlig unverantwortlichen Atompolitik der Bundesregierung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entgegen zu treten und den CASTOR wenigstens für kurze Zeit aufzuhalten. Es war ein Akt des zivilen Ungehorsams gegen den Atomtransport, und kein "schwerer Eingriff in den Schienenverkehr", der sich gegen die Sicherheit von Bahnreisenden oder Fahrpersonal gerichtet hätte.
Wir freuen uns, dass es uns und tausenden Anderen gelungen ist, den CASTOR auf dem Weg zum Wendland gut 12 Stunden aufzuhalten und wünschen den Aktivisten im Wendland viel Kraft, Mut und Erfolg beim Blockieren und Schottern!
SCHLUSS mit den Atomtransporten!!!
SCHLUSS mit der Atommüllproduktion!!!
SCHLUSS mit der Atomkraft – SOFORT!!!
Aufruf zum "Schwabenstreich" in Darmstadt
Der Protest gegen das Bahnhofprojekt Stuttgart21 ist längst zu einem Symbol mit bundesweiter Ausstrahlung geworden. Einerseits für die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Andererseits für den Mut, die Ausdauer und das demokratisches Engagement seitens der Bürger-initiativen und der Protestbewegung.
Bundesweit finden mittlerweile zahlreiche „Schwabenstreiche“ statt. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Vuvuzelas, usw. wollen wir auf unseren Protest aufmerksam machen, und uns beim 1. Darmstädter „Schwabenstreich mit den Demonstranten in Stuttgart solidarisieren. Natürlich wissen wir auch, dass der Darmstädter Politik das „Stuttgarter Denken“ nicht fremd ist. Der beschlossene Bau der Nordostumgehung ist nur ein Beispiel von vielen.
Bringt also alles mit was Krach macht!
Wann: Montag, 22. November 17.00 Uhr
Wo: Darmstadt, Vorplatz Hauptbahnhof
Keine Festnahmen - nur Identitätsfeststellung?
Polizei desinformiert Öffentlichkeit
Im Darmstädter Echo vom 25.9. wird über die Räumung des kurzfristig besetzten Hauses in der Heidelberger Str. 18 berichtet. Dabei wird unsere Erklärung zu dieser Besetzung und den Umständen der Räumung zutreffend zitiert. Danach kommt Polizeidirektor Biegi zu Wort, der unserer Darstellung widerspricht, dass mehrere Teilnehmer der Solidaritäts-Demonstration festgenommen worden seien.
Wir waren aber selber vor Ort und hatten beobachtet, dass um 18 Uhr - lange nach der Räumung des Hauses - mehrere Jugendliche in einem Gefangenenbus der Polizei hinter Gittern saßen und eine Gruppe von sieben jungen Menschen von Polizeibeamten umstellt und festgehalten wurden (siehe Bild links). Wir konnten auch verfolgen, wie alle ca. 15 Personen gegen 18:30 in Richtung Polizeipräsidium abtransportiert wurden. Deshalb waren wir ziemlich irritiert von Herrn Biegis Dementi und kontaktierten den Polizeidirektor zur Klärung dieses Widerspruchs.
Das Gespräch ergab, dass die Jugendlichen, die nicht selber an der Besetzung teilgenommen hatten, keineswegs verhaftet worden seien. Man habe sie nur zur Identitätsfeststellung festgehalten und dazu auch ins Polizeipräsidium gebracht. So wird mit Hilfe der Feinheiten der Polizeisprache die Öffentlichkeit desinformiert!
Die "Identitätsfestgestellten" selber haben die Polizeiaktion jedenfalls in der Sprache des normalen Bürgers als mehrstündige Freiheitsberaubung empfunden. Das absurde Herumlavieren mit beschönigenden Begriffen seitens des Polizeidirektors beweist, dass es keine öffentlichkeitstaugliche Rechtfertigung für den Umgang mit den Solidaritäts-Demonstrant/inn/en gibt. Wir bleiben dabei: das willkürliche Vorgehen der Polizei sollte zu nichts anderem dienen als zur Einschüchterung der Unterstützer/innen der Besetzung.
Gegen diesen autoritären Umgang der Polizei mit Jugendlichen protestieren wir und nehmen die Betroffenen in Schutz.
Lichterzug im Gedenken an die getöteten afghanischen Zivilisten in Kunduz
Am 4. September 2010 jährte sich der Anschlag auf die Tanklaster von Kunduz. Das von dem deutschen General Oberst Klein angeordnete Bombardement tötete über 140 Zivilisten. Bis heute ist keine offizielle Entschuldigung durch die Verantwortlichen erfolgt. Den Familien wurde eine "Entschädigung" von 5000€ zugesprochen.
Um auf das dreiste und feige Verhalten der Bundesregierung aufmerksam zu machen, veranstaltete die Linksjugend ['solid] am Tag des Verbrechens eine Aktion mit Kundgebung am Weißen Turm. Anschließend liefen ca. 40 Personen in einem Lichterzug zum Gedenken an die Opfer von Kunduz durch Darmstadts Innnenstadt.
Annahme des "Sparpakets" auch in Darmstadt verweigert
Aktionen gegen Kürzungen auf Kosten der sozial Benachteiligten
DIE LINKE. Darmstadt hat sich an der bundesweiten Aktion "Annahme verweigert" beteiligt. Dies war ein Beitrag zur "Sparpaket-Wette" und der Auftakt unseres Protests zum "heißen Herbst", zu dem Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, DIE LINKE und soziale Bewegungen bundesweit aufgerufen haben.
Die Aktion richtete sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, mit dem bis 2014 insgesamt 80 Mrd. Euro einspart werden sollen. Damit werden die Kosten der Krise den sozial Benachteiligten, insbesondere Arbeitslosen und ihren Familien aufgebürdet, während die Verursacher des Finanzcrashs und die Profiteure der staatlichen Rettungsaktionen nur in homöopathischen Dosen zur Kasse gebeten werden.
Wir wollen, dass Unternehmen und Vermögende wieder mehr Steuern zahlen. Mit den Steuergesetzen von 1998 würde der Staat pro Jahr rund 50 Mrd. Euro mehr einnehmen. Die durch die Krisenkosten schwer belasteten öffentlichen Haushalte müssen sozialverträglich aus großen Privatvermögen saniert werden.
Die DIE LINKE in Darmstadt wird mit Ständen und Aktionen dafür werben, dass möglichst viele Menschen sich an der Kampagne gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung beteiligen.
Frau Merkel bitte nachsitzen!
Darmstädter Aktionsbündnis stellt fest: nach zweiwöchiger Energie-Erlebnisreise immer noch nichts kapiert
Zwei Wochen lang bereiste Angela Merkel die wunderbare Welt der energiepolitischen Zukunft. Gemeinsam mit Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle besuchte sie dabei auch ein Atomkraftwerk und bekräftigte erneut den politischen Willen, an der Atomenergie festzuhalten. Ihre Energie-Erlebnisreise endete am 27. August mit dem Besuch des Plus-Energiehauses an der TU Darmstadt, keine 30 km vom Schrottreaktor Biblis entfernt.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg aus der Atomkraft. Sie birgt tödliches Risiko, die Entsorgungsfrage ist vollkommen ungeklärt und außerdem wird die Umstellung auf erneuerbare Energien durch die Laufzeitverlängerung blockiert. Die Bundesregierung setzt sich jedoch für die Profite der vier Energiekonzerne und nicht für die Interessen der Mehrheit ein.
Auch viele Darmstädterinnen und Darmstädter sind wütend über die Atompolitik der Bundesregierung. Als die Nachricht vom Merkel-Besuch bekannt wurde, gründete sich spontan ein Darmstädter Aktionsbündnis aus atomkraftENDE.darmstadt, Anti-Atom-Initiative Groß-Gerau, AStA TU Darmstadt, SDS Darmstadt, Bildungsstreik Darmstadt, linksjugend ['solid] Darmstadt, Libertäre Sozialist_innen Darmstadt und DIE LINKE. Darmstadt. Neben der Energiepolitik kritisierten sie auch das Sparpaket und die Bildungspolitik der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung "Frau Merkel bitte nachsitzen".
Als die Atomkanzlerin sich für ihre Showveranstaltung nach Darmstadt einfliegen ließ, waren trotz starken Regens ca. 80 Menschen gekommen, um - leider vom Ort des Geschehens fern gehalten - lautstark gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien fördern = Atomkraft stilllegen" beteiligten sich auch viele Aktive der LINKEN an dem Protest.
Medienecho:
"Merkel macht Station in Darmstadt" (hr online, 27.8.2010)
"Hier könnte ich eine Weile leben" (Darmstädter Echo, 28.8.2010)
Programmdiskussion für Kommunalwahl kommt in Fahrt
Interessentinnen und Interessenten an linker Kommunalpolitik sind herzlich zum Mitmachen eingeladen!
Am 3.7. kamen die Aktiven der "erweiterte Fraktion", also die Unterstützergruppe unserer Stadtverordneten, sowie an künftiger kommunalpolitischer Arbeit interessierte Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei zum zweiten Programmplenum des Kreisverbands zusammen.
Es ging darum, die Forderungen unseres Programms von 2006 und neue Ideen für das Programm für die Kommunalwahl 2011 zu sichten und zu diskutieren, damit die Themenbereiche in der Sommerpause gründlich bearbeitet werden können. Zur Debatte standen die Themen Sozialpolitik, Demokratie und Wohnen.
DIE LINKE wird mit einer "Offenen Liste" zu den Kommunalwahlen antreten. Das heißt, dass die Kandidatur auch politisch aktiven Menschen offen steht, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind. Voraussetzung ist natürlich die Unterstützung der kommunalpolitischen Ziele der Partei und unseres Darmstädter Programms, das bis Oktober erstellt werden soll. Dabei wollen wir ausdrücklich Frauen zur Kandidatur ermutigen.
Wer Lust hat, mit uns linke Kommunalpolitik zu machen, ist herzlich eingeladen sich nach der Sommerpause in unsere Vorbereitungen einzuklinken. Das nächste für alle Interessierten offene Programmplenum findet statt am
Termin: 23.8.2010 um 19 Uhr
Ort: LinksTreff Georg Fröba
Weitere Termine und andere Informationen zu Programmdiskussion und Listenaufstellung auf Anfrage.
Bundespräsidentenwahl
SPD und GRÜNE haben Chance verpasst
Warum Joachim Gauck für DIE LINKE nicht wählbar war
Aus aktuellem Anlass zitieren wir eine Pressemeldung des Landesvorsitzenden der LINKEN. Hessen, Ulrich Wilken, zur Wahl des Bundespräsidenten zu den Behauptungen seitens von SPD und GRÜNE, DIE LINKE "sei schuld", dass ihr Kandidat, Joachim Gauck, nicht neuer Bundespräsident geworden ist:
"Offensichtlich bestand die Chance in den ersten Wahlgängen einen anderen Bundespräsidenten als Christian Wulff zu wählen, wenn SPD und GRÜNE gewillt gewesen wären, zusammen mit den LINKEN eine Kandidatin oder Kandidaten aufzustellen, der für fortschrittliche Politik steht. Diese Chance ist verpasst worden – von SPD und GRÜNEN.
Für DIE LINKE war Herrn Gauck nicht wählbar. Ausdrücklich nicht deshalb, weil er die Stasibehörde geleitet hat – im Gegenteil: Wir treten weiter für die lückenlose Aufklärung der durch SED und Stasi begangenen Verbrechen und die Entschädigung der Opfer ein. DIE LINKE kann jedoch keinen Kandidaten wählen, der den Krieg in Afghanistan befürwortet und eine verfehlte Sozial- und Kürzungspolitik gutheißt, gegen die sich DIE LINKE aus guten Gründen wendet."
Vor allen Dingen beteilige sich DIE LINKE nicht an dem Konzept, eine neue Bundesregierung in Stellung zu bringen, die den gleichen neoliberalen Unsinn und Kriegskurs der jetzigen Regierung und ihrer Vorgängerinnen fortführe, so Wilken.
"Joachim Gauck war ein 'Angebot' an CDU und FDP – nicht an DIE LINKE und die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft.
Genau dies hat der Kandidat selbst, haben SPD- und GRÜNEN-Vertreter in den letzten Wochen immer wieder betont. Die jetzt zu hörenden Schuldzuweisungen Richtung DIE LINKE sind vor diesem Hintergrund Augenwischerei."
Wir verweisen auch auf die Analyse "Joachim Gauck: Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat" auf dem unabhängigen Portal "Nachdenkseiten".
Der Autor kommt darin zu dem Schluss: "Es hätte eine Persönlichkeit sein müssen, die eine klare Haltung zur etwa Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit oder zu Krieg und Frieden bezieht und in solchen Grundfragen Orientierung geben könnte. Diese Persönlichkeit ist Joachim Gauck gewiss nicht."
Redebeitrag der LINKEN bei der Protestkundgebung gegen den Angriff auf die Friedensflotte nach Gaza
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben uns hier versammelt, um gegen die die israelische Militäraktion zu protestieren, durch die am Morgen des vergangenen Montags die mit Hilfsgütern beladene internationale Freiheitsflotte auf dem Weg nach Gaza gestoppt wurde. Bei dieser Aktion in internationalen Gewässern hat ein isralisches Einsatzkommando mindestens 9 Menschen erschossen und Dutzende verletzt. Mehrere hundert Aktivistinnen und Aktivisten aus über 30 verschiedenen Ländern, darunter auch Bundestagsabgeordnete der LINKEN, wurden festgenommen und tagelang in Israel gefangen gehalten.
Der Einsatz zeigt, dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich rücksichtslos über internationales Recht hinwegzusetzen.
Die Militäraktion ist ein Verbrechen an den Menschen im Gazastreifen, denen die Hilfslieferung vorenthalten wird!
Sie ist ein Verbrechen an den Menschen in Israel, deren friedliche Zukunft gefährdet wird!
Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein mörderischer Akt von Piraterie!
Deshalb fordern wir
- die Freigabe der Schiffe und die Auslieferung aller Hilfsgüter nach Gaza
- die Verurteilung des Piratenakts durch die Bundesregierung
- die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission
- den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Israel hat durch die Blockade des Gaza-Streifens die Nahrungsmittelversorgung, den Wiederaufbau nach dem Bombardement im vergangenen Jahr und die medizinische Versorgung weitgehend behindert. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Der Bevölkerung wird jede Entwicklungsperspektive genommen. Sie soll demoralisiert und zur Selbstaufgabe gezwungen werden.
Die Schiffe wollten die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen, um Hilfsgüter zu den dort eingesperrten Menschen zu bringen, und auch, um ein politischen Zeichen gegen die rechtswidrige und unmenschliche Blockade zu setzen. Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, unterstützt die Free-Gaza-Kampagne mit den Worten: "Diese Schiffe bringen nicht nur materielle Hilfe. Sie bringen vor allem Hoffnung: Hoffnung für die eingesperrten Palästinenser auf eine Zukunft in Eigenverantwortung und Würde, und Hoffnung für uns Juden, dass wir zurückfinden zur Mitmenschlichkeit."
Die Blockade stärkt in Israel die extreme Rechte und die Stellung des Militärs. Auch auf palästinensischer Seite geraten diejenigen Kräfte ins Hintertreffen, die eine gerechte Lösung für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern anstreben. Beide Gesellschaften werden militarisiert und entdemokratisiert. Die Blockade versperrt nicht nur die Versorgungswege, sondern auch jeden Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten.
Deshalb fordern wir die Aufhebung der rechtswidrigen und unmenschlichen Blockade des Gaza-Streifens!
Dies ist aber nur ein erster Schritt zu einer Lösung des Konflikts. Ob es einen demokratischen gemeinsamen Staat geben kann, oder ob man zunächst auf die Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten muss, kann ich hier und jetzt nicht sagen. Leider braucht man ziemlich viel Fantasie, um sich die eine wie die andere Variante vorzustellen.
Das Ziel eines Friedensprozesses muss sein, dass die Menschen im Nahen Osten, Israelis wie Palästinenser, sich die Ressourcen des Landes teilen und keines der beiden Völker unterdrückt, vertrieben oder gar vernichtet wird. Das ist die Voraussetzung, unter der DIE LINKE die Palästinenser bei ihrem Kampf gegen die Besatzung unterstützt.
In der momentanen Situation ist das aber zuallererst eine Forderung an die israelische Regierung. Denn diese ist es, die unterdrücken, vertreiben und vernichten lässt:
- durch den permanenten Ausbau der Siedlungen und die damit verbundene Zerstückelung des palästinensischen Gebiets
- durch die furchtbare Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung durch das Bombardement des Gazastreifens im vergangenen Jahr
- und durch die Blockade des Gazastreifens
Die israelische Rechts-Regierung hat in der Anwendung ihrer militärischen Übermacht jedes Maß verloren. Grenzen können dieser rücksichtslosen Politik offenbar nur noch von außen gesetzt werden. Es wäre die Aufgabe der EU, und auch die Aufgabe der deutschen Regierung, entsprechenden Druck auszuüben. Die Bundesregierung muss Israel klar und eindeutig sagen, dass sie die Besatzungspolitik in Palästina nicht weiter akzeptiert.
Zum Schluss möchte ich noch eine Passage aus dem Grußwort unseres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke vortragen, das er am 8. Mai an den europäischen Kongress der Palästinenser gerichtet hat:
"Die Nahostpolitik der LINKEN hat die Eckpfeiler Frieden und Sicherheit für Israel – Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für Palästina. Die Siedlungspolitik Israels muss sofort beendet werden. Palästinenserinnen und Palästinenser müssen sich in ihrem eigenen Staat frei bewegen können. Deutschland darf nicht weiter Waffen nach Israel und in arabische Länder liefern.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in unserer Verfassung, das sollte gleichermaßen auch für Bürgerinnen und Bürger Israels und für Palästinenserinnen und Palästinenser gelten. Menschlichkeit und Würde sind nicht teilbar. Menschlichkeit und Würde können sich dort entfalten, wo Gewalt zurückgedrängt wird.
Die Kriege im Nahen Osten, wie der Krieg gegen den Libanon und der Krieg in Gaza, haben vielen Menschen Gesundheit und Leben geraubt, sie haben Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht. Die Raketenangriffe auf israelische Städte haben den Kampf um einen eigenen palästinensischen Staat nicht befördert, sondern den Gegnern dieses Staates die Argumente für ihren Krieg geliefert. Mit Gewalt, von welcher Seite sie auch immer ausgeht, können die Probleme nicht gelöst werden."
Veranstaltungshinweis
Am kommenden Freitag berichtet die Bundestagsabgeordnete Inge Höger von ihren Erlebnissen bei der "Free Gaza"-Flotille. Sie war zum Zeitpunkt des Angriffs an Bord des gekaperten Schiffes "Marva Marmara".
Termin: Freitag, 11.6.2010 um 16 Uhr
Ort: LinksTreff Georg Fröba (Landgraf-Philipps-Anlage 32)
Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!
12. Juni 2010: Bundesweiter Aktionstag: Krisenproteste und Demonstration in Stuttgart (Innenstadt)
Die Lasten der Weltwirtschaftskrise sollen auf dem Rücken von Lohnabhängigen, Rentnern, Erwerbslosen, Schülern und Studierenden abgewälzt werden. Nach der Agenda 2010 und Hatz IV unter Schröder plant die Schwarz-Gelbe Bundesregierung nun mit der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale im Gesundheitswesen das nächste Attentat auf den Sozialstaat.
In Deutschland herrscht Bildungsnotstand, immer mehr Menschen verarmen und die Kommunen bluten finanziell aus. Gleichzeitig werden weiter Milliarden-Boni an Manager ausgeschüttet und die Deutsche Bank macht wieder Rekordgewinne. Kein einziges Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Austrocknung der Steueroasen oder zum Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Herrschenden schauen tatenlos zu, während sich die nächste Spekulationsblase aufbaut, statt das Kasino endlich zu schließen!
Der griechischen Bevölkerung wird nun ein brutalstmögliches Kürzungsprogramm aufgezwungen. In Deutschland schürt die Bundesregierung in enger Kooperation mit der BILD-Zeitung Hass und Ressentiments gegen die Griechen, die keiner Überprüfung durch die Realität standhalten. Verschwiegen wird, dass in Griechenland genau wie in der Bundesrepublik die Reichen nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden. Das griechische Kürzungsprogramm ist die Blaupause für die Pläne von Merkel und Westerwelle hierzulande. Dagegen hilft nur Widerstand auf der Straße und in den Betrieben. In Sachen Gegenwehr können wir noch viel von unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland lernen. Sie brauchen in dieser schwierigen Zeit unsere Solidarität. Gleichzeitig fordert DIE LINKE, dass auch in Deutschland der politische Streik endlich legalisiert wird.
DIE LINKE steht für einen grundlegenden Politikwechsel. Wir wollen keine Gesellschaft in der die einen Champagner saufen und die anderen vom Flaschensammeln leben müssen. Dabei bekämpfen wir nicht nur die Auswirkungen der Krise, sondern auch ihre Ursache: Der Kapitalismus ist nicht bereit, seinen Frieden mit den Menschen zu machen. Deshalb werden auch wir niemals unseren Frieden mit dem Kapitalismus machen. Die Systemfrage zu stellen, ist heute aktueller denn je zuvor.
Damit sich wirklich etwas ändert, müssen viele Menschen gemeinsam ihren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen. Parlamentarische Arbeit allein reicht dafür nicht aus. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur Teilnahme an der Demonstration am 12. Juni 2010 ab 10 Uhr in der Innenstadt von Stuttgart auf.
Aus Darmstadt organisiert die Gewerkschaft ver.di einen Bus nach Stuttgart, bei dem man sich im Vorfeld anmelden kann. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft bei ver.di ist nicht notwendig, der Bus ist für alle Menschen offen.
Abfahrt: Samstag, 12. Juni um 8 Uhr vom DGB Haus Darmstadt, Rheinstraße 50
Anmeldung: bei Karin Harder: karin.harder[at]verdi.de oder unter 06151/390812 (Sekretariat)
Grußwort zum Jubiläum der Emir-Sultan-Moschee am 22.5.2010
Lieber Herr Aytekin,
lieber Gemeindevorstand,
liebe Mitglieder und liebe Freundinnen und Freunde
des türkisch-islamischen Kulturzentrums,
zunächst möchte ich mich herzlich für die Einladung zu Ihrer Jubiläumsfeier bedanken. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir heute mit einem Grußwort das 35-jährige Bestehen Ihres Vereins würdigen dürfen.
Das finden wir nicht selbstverständlich, denn wir haben immer mit Misstrauen von religiösen Organisationen zu rechnen, weil wir die strikte Trennung von Politik und Religion fordern. Daraus folgt aber eben auch, dass wir für die Gleichberechtigung aller Religionen eintreten, und ich glaube, auf dieser Basis ergeben sich für uns gemeinsame Ziele und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.
- Wir stehen auf der Seite der Muslime, wenn wie in Frankfurt-Hausen auf der Straße gegen den Bau einer Moschee mobil gemacht wird, oder wenn wie in Groß-Zimmern die Verwaltung das Baurecht nutzt, um unerwünschte Gotteshäuser an den Rand zu drängen.
- Wir sind dagegen, dass grundgesetzwidrig christliche Symbole in Schulen angebracht werden. Denn sie lassen bei den Kindern mit anderer Religionszugehörigkeit jeden Tag den Eindruck entstehen, dass sie mit ihrem Glauben nicht richtig dazu gehören.
- Unsere Landtagsfraktion hat die unrühmliche Rolle von Roland Koch bei der Posse um die Verleihung des hessischen Kulturpreises an Navid Kermani scharf kritisiert, und mit dazu beigetragen, dass sich der Ministerpräsident schließlich entschuldigen musste. (Der Preis war Kermani vorübergehend aberkannt worden, weil der ebenfalls geehrte Mainzer Kardinal Lehmann mit einem Text des islamischen Autors nicht einverstanden war).
Die Islamfeindschaft wird in Hessen auf die Spitze getrieben von dem Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer. Der verbreitet in seiner Zeitung "Wetzlar- Kurier" rechtsradikale Tiraden gegen Muslime und behauptet, dass der Islam die Weltherrschaft anstrebe. Als stünden die Türken vor Wien, und nicht die NATO am Hindukusch!
Islamfeindschaft ist eine zur Zeit sehr populäre Form des Rassismus. Sie verletzt nicht nur die Würde der betroffenen Menschen, sondern sie verhindert auch die Solidarität und die gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.
Deshalb hat unser Bundesparteitag am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen unter dem Titel "Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus". Darin heißt es unter anderem: "DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes 'Islam' ein und verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung von Muslimen. [...] Wir stellen Muslime und ihre Gemeinden nicht unter Generalverdacht. Wir arbeiten mit ihnen wie mit allen Bündnispartnern bei politischen Kampagnen zusammen, bei denen wir übereinstimmen. [...] DIE LINKE verurteilt jegliche Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden". Wir LINKEN in Darmstadt werden im Sinne dieses Beschlusses eingreifen, wo immer es notwendig ist.
Ich freue mich jedesmal, wenn ich aus der Bahn heraus die Minarette Ihrer Moschee sehe. Denn sie machen deutlich, dass Sie sich hier durchgesetzt haben und nicht mehr so einfach herausgedrängt werden können. Es ist nicht die Präsenz von Muslimen, die zu verstärkter Diskriminierung führt, sondern ihre Abwesenheit im Bild der Öffentlichkeit. In der Schweiz haben wir ja gesehen, dass man vor allem dort für das Verbot von Minaretten stimmt, wo es gar keine gibt!
Auch mit diesem Fest machen Sie sich in der Darmstädter Öffentlichkeit sichtbar. Ich wünsche im Namen des Kreisvorstands der LINKEN. Darmstadt einen erfolgreichen Verlauf und freue mich zusammen mit anderen Mitgliedern des Kreisverbands auf Ihr interessantes Programm.
Schwarz-Gelb macht krank! Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!
Gesundheitskampagne der südhessischen LINKEN
Infoveranstaltung mit Nadja Rakowitz:
Dienstag, 5.4. um 19:30 Uhr
Justus-Liebig-Haus (Wintergarten)
"Schwarz-Gelb macht krank: Die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind ein Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Sie führen in eine Zwei-Klassen-Medizin", erklären die Kreisvorsitzenden der südhessischen Kreisverbände der Partei DIE LINKE Odenwald, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt-Stadt und der Bergstraße.
"Durch die Einführung der Kopfpauschale soll ein Betriebsleiter künftig denselben Krankenkassenbeitrag zahlen wie das Reinigungspersonal. Unsozialer geht es nicht: Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitssystem."
Der Arbeitgeberanteil soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden, so dass die Versicherten Kostensteigerungen künftig alleine bezahlen müssen. Das bedeutet das endgültige 'Aus' für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für noch mehr medizinische Leistungen müssen die Versicherten künftig einen Eigenanteil bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt, geht es nach dem Willen von CDU und FDP.
Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben einhellig und deutlich gegen die Plänevon Schwarz-Gelb protestiert. DIE LINKE wird an ihrer Seite gegen die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems kämpfen.
DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung ein, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe: "Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre."
Die südhessischen Kreisverbände der Partei DIE LINKE wollen mit Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Bürgerversicherung streiten. Der Auftakt hierzu findet am 13. April im Odenwälder Wahlkreisbüro (Schloßplatz 8, Bad König) mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig statt.
Aktuelle Informationen zur Gesundheitspolitik gibt es auch auf unserer Kampagnenseite
Am 1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
Unter diesem Motto mobilisiert DIE LINKE bundesweit zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum ersten Mai. Auch der Kreisverband Darmstadt beteiligt sich daran: wir treffen uns
am Samstag gegen 10 Uhr
am Linkstreff Georg Fröba
und schließen uns der Demonstration des DGB vom Gewerkschaftshaus durchs Johannis- und Martinsviertel an. Auf dem Marktplatz, wo die Demo endet und ab 11 Uhr die Mai-Kundgebung und anschließend das Fest stattfindet, sind wir mit einem Infostand vertreten.
Das allgemeine Motto haben wir hier in Darmstadt abgewandelt zu der aktuellen Forderung "Lohndumping und Tarifflucht stoppen!". Denn wir müssen beobachten, wie in Darmstadt und Umgebung Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten und reguläre Arbeitsplatze durch Leiharbeit ersetzen:
- IHK-Präsident und ECHO-Verleger Dr. Hans-Peter Bach schließt den Druckstandort des "Darmstadter Echo" und lässt in einem neuen Druckzentrum mit weniger Personal produzieren, ohne Anwendung von Tarifverträgen! Die Maximail Postzustellung GmbH schickte er in die Insolvenz und will die Beschäftigten nun zur Scheinselbstständigkeit zwingen!
- Der Milliardär Anton Schlecker schließt seine Drogerien und stellt seine Verkäuferinnen vor die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit in neuen XL-Märkten für die Hälfte des vorherigen Lohnes!
Damit zu solchen Bedingungen überhaupt noch gearbeitet wird, schürt die herrschende Politik mit Sozialverbrechen wie Hartz IV die Angst vor Arbeitslosigkeit. Dem setzen wir den entschiedenen Kampf gegen Hungerlöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen entgegen. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen wir tatkräftig im Kampf um ihre sozialen Rechte.
Auf der politischen Ebene fordert DIE LINKE:
- Aushöhlung von Tarifvertragen stoppen - per Gesetz!
- Moderne Sklaverei abschaffen: Leiharbeit verbieten!
- Kündigungsverbot fur profitable Unternehmen!
- Lohndumping verhindern: 10 Euro Mindestlohn!
- Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekampfen: Weg mit Hartz IV!
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem neoliberalen Zeitgeist widersetzt und sich nicht dem Willen von Reichen und Wirtschaftsmächtigen unterwirft. Wir kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße gemeinsam mit den Betroffenen fur gute Arbeit und faire Löhne - damit es hierzulande endlich gerecht zugeht.
Unsere Flyer zum ersten Mai:
Atomkraftwerke abschalten! Biblis umzingeln!
Der Kreisverband Darmstadt ruft dazu auf, sich an der Umzingelung des Schrottreaktors Biblis am 24.4. zu beteiligen.
Anfahrt-Info zur Umzingelung
- Fahradtour: Treffpunkt 9:45h, Parkplatz Real, Eschollbrücker Straße 44
- Busse: Abfahrt 11:45h, Meßplatz (der Kreisverband hat ein Ticket-Kontingent für seine Mitglieder bestellt)
Der Aufruf zur Umzingelung
Dem Atomausstieg auf die Beine helfen: Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.
Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!
Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.
Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!
Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.
Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!
Eine Doppelspitze für DIE LINKE?
Am Freitag, den 9. April 2010 haben sich Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in Frankfurt am Main den Mitgliedern der Partei DIE LINKE und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Beide sind als zukünftige Parteivorsitzende vorgeschlagen, da Lothar Bisky nach seinem Einzug in das Europäische Parlament sowie auch Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen angegeben haben, nicht mehr für diese Ämter zu kandidieren. Im gut besuchten Saalbau Gutleut umrissen die designierten Parteivorsitzenden ihre politischen Schwerpunkte und standen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Gesine Lötzsch stellte klar, dass DIE LINKE mit der von Oskar Lafontaine vorgegebenen Linie, keine Kompromisse bei den Themen Hartz IV, Mindestlohn, Afghanistankrieg und der Rente mit 67 zu machen, sehr erfolgreich war. Daraus ergebe sich die Verpflichtung, diesen Kurs fortzuführen. Lötzsch weiter: "DIE LINKE ist die Partei der sozialen, demokratischen und ökologischen Erneuerung". Gesine Lötzsch war bereits 1990 - damals noch für die PDS - Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin-Ost. Bei der Bundestagswahl 2002 gewann sie das Direktmandat in ihrem Wahlkreis und war neben Petra Pau die einzige Abgeordnete der PDS, da diese an der 5%-Hürde scheiterte. Seit dem erstmaligen Bundestagseinzug der neu gegründeten Partei DIE LINKE im Jahr 2005 ist Gesine Lötzsch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin.
Klaus Ernst stellte bei seiner Rede eindeutig klar, wo die Probleme derzeit innerhalb der Partei liegen und wie diese angegangen werden müssen: "Nach dem Parteitag müssen wir uns um Inhalte kümmern und nicht weiter um das Personal streiten, denn an den Inhalten werden wir gemessen." Auch zur Frage nach dem Umgang mit den Gewerkschaften äußerte sich der IG-Metall-Bevollmächtigte eindeutig: "Linke Politik ohne Verankerung in der organisierten Arbeiterschaft ist nicht durchsetzbar. Wenn wir den Zuspruch der Arbeitnehmer verspielen, werden wir vielleicht fein sein - aber auch klein." Ernst bekräftigte zudem eine zentrale Forderung aus dem Bundestagswahlkampf nach der Verstaatlichung und Demokratisierung des privaten Bankensektors, der sich nun auch im Entwurf für das Parteiprogramm widerspiegelt. "Die HRE wurde verstaatlicht - warum aber nur die Banken, die nichts wert sind? Wir wollen auch die, die etwas abwerfen.", sagte Ernst. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende wurde erstmals 2005 in den Deutschen Bundestag gewählt, nachdem er zuvor die WASG mitgegründet hatte und als IG-Metall Funktionär in Schweinfurt politische Streiks gegen die AGENDA 2010 Politik der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder organisierte, woraufhin er aus der SPD ausgeschlossen wurde. Sein Verhältnis zur ehemaligen Partei brachte Ernst - gemessen an einer der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit - auf den Punkt: "Bei der Hartz-Debatte eiert die SPD rum wie ein Tanzbär."
Die Wahl des neuen Parteivorstandes findet auf dem Bundesparteitag am 15./16. Mai 2010 in Rostock statt.
Ostermärsche: 50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege
Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.
Der Krieg in Afghanistan ist politisch falsch, moralisch verwerflich und kostet Tag um Tag viele Menschen Leben und Gesundheit. Der Krieg in Afghanistan unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Militanten. Der Krieg in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Auch Ostern muss der Bundesregierung von vielen Menschen gesagt werden: Wir sagen Nein zu eurem Krieg!
Viele Menschen werden zu Ostern auch den USA sagen: Zieht eure Atomwaffen aus Deutschland ab und verschrottet sie!
Deutschland atomwaffenfrei und keine deutschen Soldaten in den Kriegen der Welt – dafür streitet auch DIE LINKE.
Aus Darmstadt startet am Ostermontag eine Fahrraddemonstration um 10:30 Uhr auf dem Luisenplatz richtung Ostermarschkundgebung in Frakfurt um 13 Uhr auf dem Römerberg (siehe: Aufruf).
Der Hetze gegen Migranten folgt Einladung ins Ministerium
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag, 9. März, gemeinsam mit dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, anlässlich der Einladung des Rassisten Thilo Sarrazin (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Integration demonstriert. Mit dabei waren auch einige Genossinnen und Genossen aus Darmstadt, die nicht ohne Protest hinnehmen wollten, dass das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank von Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in das Hessische Integrationsministerium (!) eingeladen wurde.
Wir wissen, dass es nicht die Türken und Araber sind, die laut Sarrazin zu einem Großteil keine produktive Funktion haben. Die wahren Leistungsverweigerer in Deutschland sitzen in ihrer Villa und lesen Kontoauszüge. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. DIE LINKE. Darmstadt wird auch in Zukunft über die Stadtgrenzen hinaus gegen Fremdenhass und Rassismus eintreten.
Informations- und Diskussionsveranstaltung: "Konsequent für Frieden in Afghanistan"
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz berichtet von ihrer Reise nach Kundus und diskutiert über die Folgen des Krieges und Schritte für einen gerechten Frieden in Afghanistan.
Erst kürzlich hat der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt. Deutschland und die Bundeswehr führen weiter Krieg in Afghanistan – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Einsatz ist. Grund genug für DIE LINKE. Darmstadt, eine entschiedene Kriegsgegnerin zum Gespräch einzuladen: Christine Buchholz.
Christine ist Friedenaktivistin und seit 2009 eine von vier hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Christine war selbst vor kurzem in Afghanistan, um sich ein Bild von dem Krieg zu machen, den Deutschland und die NATO führen. Dort sprach sie mit Überlebenden des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs in Kundus im September 2009. Bei ihrem Vortrag wird Christine Fotos von ihrer Reise zeigen und Eindrücke vermitteln, die so sonst (fast) nie in der bürgerlichen Presse zu erfahren sind.
Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hält weiter an ihrer konsequenten Anti-Kriegspolitik fest und fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mit der Gedenk-Aktion für die Opfer des Bombardements während der Debatte über den Afghanistaneinsatz hat sie dies einmal mehr verdeutlicht - und wurde dafür von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von der Sitzung ausgeschlossen. (Video anschauen)
Die LINKE steht als einzige Partei im Bundestag für Frieden, internationale Solidarität und eine gerechte Welt. Die LINKE kämpft für Frieden, während andere Kriege führen.
Ort: Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2
Termin: Dienstag, 30.3. um 19:30 Uhr
Schwere Niederlage für NPD und "Freie Kameradschaften"
Der 13. Februar wird nicht länger nur ein Opfergedenktag sein, sondern auch der Tag, an dem in Dresden der NPD und den freien Kameradschaften eine schwere Niederlage zugefügt wurde. 12.000 Menschen hatten sich im Dresdner Stadtteil Neustadt dem faschistischen „Trauermarsch“ in den Weg gestellt und die Route des Nazis effektiv blockieren können.
Tausende Nazis befanden sich an unterschiedlichen Orten in der Stadt. Gegen 15 Uhr hatten sich 6.400 von ihnen am Neustädter Bahnhofsvorplatz versammelt. Ihre „Trauermaske“ ließen sie schnell fallen, als sie merkten, dass sie schachmatt saßen.
Die gewaltsamen Ausschreitungen während und nach dem gescheiterten Aufmarsch offenbart den wirklichen Charakter der NPD und der freien Kameradschaften. 50 Nazis griffen auf dem Weg zum Neustädter Bahnhof ein alternatives Jugendzentrum an.
Nazis randalierten auch auf dem Rückweg an verschiedenen Orten in Ostdeutschland. In Pirna demonstrierten 400 Faschisten, Wohnungen von bekannten AntifaschistInnen und eine SPD-Geschäftsstelle wurden angegriffen. In Gera kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei. 183 Nazis mussten vorübergehend festgenommen werden, darunter mehrere führende Funktionäre der Thüringer NPD.
Das Konzept des bundesweiten Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” war goldrichtig. Wir dürfen auch in Zukunft nicht zulassen, dass den Faschisten die Straße überlassen wird, und sie darüber an Selbstbewusstsein und Stärke gewinnen können.
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Darmstadt bedankt sich bei allen lokalen Unterstützerinnen und Unterstützern, die es möglich gemacht haben, dass knapp 200 Menschen aus Darmstadt und Südhessen nach Dresden fahren konnten. Ohne den Aktionskonsens zwischen den Studierendenvertretungen von TUD und Hochschule Darmstadt, dem DGB, verschiedenen unabhängigen Organisationen und uns wäre dies nicht möglich gewesen.
Berichte, Presselinks, und Fotos:
Solidarität mit dem Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute habt ihr überraschend den öffentlichen Verkehr in Darmstadt lahmgelegt.
Dadurch hat sich für viele Bürgerinnen und Bürger, und natürlich auch für einige unserer Mitglieder, die den Nahverkehr nutzen, die Tagesplanung zerschlagen, und manche sind umsonst in die Kälte hinaus gelaufen.
Dennoch sind wir keineswegs über euren Warnstreik verärgert, der ohne den Überraschungseffekt sicher weniger Wirkung gezeigt hätte. Denn ihr habt bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient, und wir wissen, dass es in diesen Zeiten notwendig ist, hart dafür zu kämpfen. Außerdem geht es ja nicht nur um euch selbst: jede Region und jede Branche, die den Arbeitgebern erfolgreich Zugeständnisse abringt, hat eine Sogwirkung für andere Bereiche. Kampfloser Verzicht, gerade in den gut organisierten Sektoren, führt dazu, dass überall der Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen weiter verschärft werden kann.
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" haben im letzten Jahr stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung tausende Menschen in Frankfurt demonstriert. Euer Streik ist die praktische Umsetzung dieser Ankündigung. Ihr habt länger in der Kälte gestanden als die Fahrgäste, die sich in der Presse über euren Streik öffentlich geärgert haben. Deshalb habt ihr Applaus verdient von allen, die nicht unverschuldet die Last der Krise tragen wollen. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Menschen dies nach ihrem ersten Ärger verstehen.
Wir gratulieren, dass ihr mit eurem Warnstreik machtvoll und solidarisch ein Zeichen gesetzt habt für eure berechtigten Forderungen. Der Darmstädter Kreisverband der LINKEN wird euch nach Kräften unterstützen, wenn euer Arbeitskampf in die heiße Phase eintritt.
Jetzt erst recht: Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam blockieren!
DIE LINKE. Darmstadt verurteilt die Durchsuchung der Büros von Bündnissen gegen Rechts sowie der Partei DIE LINKE in Sachsen und Berlin und die Beschlagnahmung des Plakats "Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren" auf das Schärfste.
Wir bleiben dabei: Massenblockaden und ziviler Ungehorsam sind legitime Mittel zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden mehr. Die verschiedenen Bekenntnisse zum gestrigen Holocaust-Gedenktag erscheinen wie blanker Hohn, wenn gleichzeitig Polizei und Staatsanwaltschaft unter Duldung und Applaus der herrschenden Politik das politische Verbrechen schützen.
Der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt hat sich am 28.1. an einer bundesweiten Aktion beteiligt. Wir haben zusammen mit anderen Aktiven aus verschiedenen Gruppen und Organisationen die kriminalisierten Plakate in Darmstadt aufgehängt.
Außerdem rufen wir alle Darmstädterinnen und Darmstädter dazu auf, am 13. Februar mit uns nach Dresden zu fahren und sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Dazu bieten wir eine gemeinsame Busfahrt an mehr. Abfahrt ist am Samstag, den 13. Februar um 3 Uhr vor dem DGB-Haus in Darmstadt. Anmeldung per Mail an dresden2010@yahoo.de
