In Darmstadt machten am 17.12. Eltern und Hebammen mit einem Laternenzug auf die Gefährdung ihres Berufsstandes aufmerksam und warnten vor gravierenden Verschlechtungen der Geburtshilfe in Deutschland. DIE LINKE. Darmstadt unterstützte diesen Protest und beteiligte sich daran.

Betroffen sind nicht nur Geburtshäuser und Hausgeburten betroffen, sondern auch das Beleghebammensystem in Kliniken, die Vor- und Nachsorge sowie Rückbildungskurse. Der konkrete Hintergrund ist die Kostenexplosion bei der Haftpflichtversicherung, die nie durch entsprechende Erhöhung der ohnehin kaum zureichenden Hebammenvergütung kompensiert wurde. Immer mehr Hebammen müssen ihren Beruf aufgeben, in Hessen betraf das mehr als ein Drittel in den letzten drei Jahren. In Darmstadt sind die meisten freiberuflichen Hebammen auf Monate ausgebucht, und auch in den Darmstädter Kliniken ist die Situation durch unbesetzte Stellen aufgrund von Hebammenmangel angespannt. In Dieburg wurde die Geburtsabteilung geschlossen, und im gesamten Odenwald gibt es nur noch drei Hebammen.

Die Politik lässt das Geburtshilfesystem offenbar sehenden Auges an die Wand fahren. Das Umsorgungskonzept mit Vor- und Nachsorge bewirkt eine geringe Mütter- und Säuglingssterblichkeit. Ein gesundheitspolitischer Rückschritt durch das Verschwinden der Hebammen muss verhindert, das Recht auf selbstbestimmte Geburt und freie Wahl des Geburtsorts muss gewährleistet werden!

DIE LINKE. Darmstadt kritisiert diese Politik und fordert in einer am 4.12. von der Mitgliederversammlung beschlossenen Erklärung

• einen staatlichen Haftungsfonds, durch den die Risiken solidarisch von der Allgemeinheit übernommen werden.
• eine Erhöhung der Vergütung von Hebammen, die ebenso wie andere unterbezahlte Beschäftigte im Gesundheitsbereich für ihre qualifizierte Arbeit am Menschen angemessen entlohnt werden müssen.
• eine Veränderung des Vergütungssystems der Krankenkassen, so dass nicht mehr der operative Eingriff gegenüber der nicht-invasiven Medizin bevorzugt wird.
• ein Gesundheitssystem, das an der bestmöglichen Versorgung für alle ausgerichtet ist, und nicht an der Senkung von "Lohnnebenkosten" und Profiten für private Krankenhaus- und Pharmakonzerne.

Zusammen mit ca. 800 weiteren Darmstädterinnen und Darmstädtern stellt sich DIE LINKE. Darmstadt gegen den als "Islamkritik" getarnten Rassismus der "GIDA"s, der sich in unserer Stadt erfreulicherweise noch nicht auf die Straße getraut hat.

Das Problem in Europa ist nicht die Migration, sondern die grundfalsche Wirtschaftspolitik vor allem der deutschen Regierung, die Militarisierung der Außenpolitik, die rücksichtslose Bereicherung einiger Weniger und die Verarmung und Prekarisierung immer weiterer Teile der Bevölkerung. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben damit am wenigsten zu tun. Lasst uns gemeinsam mit ihnen solidarisch für eine andere Politik in Europa kämpfen!

Aktueller Flyer "Flüchtlinge sind hier willkommen"

Am 4. Oktober fand der globale Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen statt.

Der Einsatz von Drohnen

• verletzt das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung und freie Versammlung sowie das Recht, nicht ausgeforscht zu werden ohne gerichtliche Kontrolle.
• wird für völkerrechtswidrige "gezielte" Tötungen genutzt, die auf bloßem Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern – in und außerhalb von Kriegsgebieten;
• terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt;
• senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang;
• führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor.

Die Kampagne fordert ein Verbot von Kampf- und Überwachungsdrohnen, sowie auch der Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht. Sie fordert alle Regierungen auf, die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen einzustellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Auch DIE LINKE hat sich dieser Kampagne angeschlossen und am Aktionstag bundesweit kleine Aktionen unter dem Motto "Drachen statt Drohnen" durchgeführt. In Darmstadt stieg bei besten Windverhältnissen unser politischer Kampfdrachen in den Himmel über dem Karolinenplatz. Dort sorgte er für einiges Aufsehen und motvierte etliche Passantinnen und Passanten, die Broschüre Keine Millionen für Drohnen mitzunehmen.
 

Interessiert Sie das Thema? Dann besuchen Sie doch am 3.12. die Informationsveranstaltung "Deutschland und der Drohnenkrieg" mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz.
 

Am 9. Oktober protestierten zahlreiche Darmstädterinnen und Darmstädter zusammen mit selbst organisierten Flüchtlingen vor dem Regierungspräsidium. Es folgte eine Demonstration durch die Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Gefordert wurde das Ende der inhumanen Rück- und Abschiebungen sowie Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle.DIE LINKE. Darmstadt unterstützte die Aktion, und auch Janine Wissler und Willi van Ooyen von der hessischen Linksfraktion waren aus Wiesbaden angereist.

In einer europaweiten Aktionswoche sollte an das Unglück vor Lampedusa erinnert werden, bei dem vor einem Jahr 366 Menschen ertrunken waren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedachten der Toten und klagten diejenigen an, die mitverantwortlich für Tod und Elend der Flüchtlinge sind. Allein im Sommer 2014 haben wieder ca. 3000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren!

Der Protest richtete sich auch gegen das Dublin-II-Abkommen, also die "Drittstaatenregelung", der zufolge Flüchtlinge in dem Land ihrer Ankunft in Europa Asyl beantragen müssen. Damit wird der Aufwand für Versorgung der Flüchtlinge auf die südeuropäischen Staaten konzentriert, und Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung. Deshalb fordert auch DIE LINKE (z.B. hier), das Abkommen abzuschaffen und stattdessen den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit in Europa zu ermöglichen.

Schließlich sollte öffentlich gemacht werden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt Abschiebungen mit besonderem Eifer betreibt und seinen Ermessensspielraum nicht zu Gunsten der Flüchtlinge nutzt. Ziel dieser Abschiebepraxis ist offensichtlich die Abschreckung. Mehr dazu ist dem kompletten Aufruf zur Kundgebung zu entnehmen.

"Denken Sie einmal über folgendes nach: Obwohl eine Hummel mit ihrem sehr großen Körper in Vergleich zu den kleinen Flügeln physikalisch gesehen gar nicht fliegen kann, fliegt sie doch! Warum? Sie weiß genau was sie will, tut was sie kann, macht das Unmögliche möglich und fliegt – sie tut es einfach". Das mit der physikalischen Unmöglichkeit des Hummelflugs ist längst widerlegt, das stört Thorge Lorenzen aber nicht. Er ist "Motivationstrainer", der Arbeitslose dazu bringen will, mit der Hummelmethode das Unmögliche möglich zu machen. Sein "Motivationsseminar" hat das Darmstädter Jobcenter im Rahmen der "Bestagers-Kampagne" für 13.500 Euro eingekauft, um Arbeitssuchende über 50 damit zwangsweise zu beglücken.

In diesem Kurs wird den Betroffenen beigebracht, dass sie nur ordentlich motiviert an die Aufgabe heran gehen müssen, um einen Job zu bekommen. Angesichts des Arbeitsmarkts für ältere Erwerbslose ist das reine Ideologie - und außerdem Geldverschwendung. Dies hat die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) öffentlich gemacht und am 29.8. dagegen protestiert. DIE LINKE. Darmstadt hat den kreativen Protest vor der Arbeitsagentur (in deren Räumen der Kurs stattfindet) unterstützt.

Medienberichte: "Vom Jobcenter brauchen wir Jobs" (DE 30.8.), "Arbeitslose demonstrieren" (hr-online 30.8.)

Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags auf die Straße und auf Plätze. Am 12.7. versammelten sich auch etwa 25 Personen auf dem Luisenplatz, um zum Ausdruck zu bringen, dass etwas in der Pflege nicht in Ordnung ist, dass sie "am Boden liegt". Es geht um mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit und für ein grundsätzlich anderes Verständnis von Pflege.

DIE LINKE.Darmstadt unterstützt dieses Anliegen und beteiligte sich an der Aktion. Gute und umfassende Pflege ist ein Menschenrecht. Die Pflegeversicherung ist ungerecht. Als Teilleistungsversicherung macht sie gute Pflege vom Geldbeutel der Betroffenen abhängig.

Die meisten Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben diesen Beruf ergriffen, weil sie gerne mit Menschen zusammenarbeiten wollen. Für sie sind Gespräche, Unterstützung bei der Grundpflege sowie soziale Interaktion elementarer Bestandteil ihres beruflichen Selbstverständnisses. Sie leiden darunter, dass dies heute wegen des massiven Arbeitsdrucks kaum noch möglich ist. Wichtig ist auch eine Bezahlung, die den Anforderungen des Berufs entspricht. Für Fachkräfte darf ein Bruttogehalt von 3.000 Euro nicht unterschritten werden. Es darf kein Lohndumping bei Helferinnen und Helfern geben: der Pflegemindestlohn muss, wie es auch ver.di fordert, auf 12,50 Euro erhöht werden.

DIE LINKE.Darmstadt fordert die politisch Verantwortlichen auf: Lassen Sie die Pflege nicht länger am Boden liegen!

Der Kreisverband Darmstadt bedankt sich bei den 4.317 Darmstädter Wählerinnen und Wählern, die für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa gestimmt haben.

Damit konnten wir unser Ergebnis von 5,2 Prozent aus dem Jahr 2009 auf 8,5 Prozent steigern. Dies honoriert unseren engagiert geführten Wahlkampf vor Ort, bei dem wir die Themen TTIP, Ukraine-Krise, Renten- und Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben. Durch dieses Ergebnis und durch einen stetigen Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen und Monaten schöpft der Darmstädter Kreisverband Motivation für den weiteren Parteiaufbau und die Unterstützung der sozialen Bewegungen vor Ort.

Die positive Entwicklung ist jedoch nicht lediglich auf Darmstadt beschränkt. So beträgt die Steigerung für ganz Hessen 1,7 Prozentpunke, so dass DIE LINKE nun bei 5,6 Prozent gelandet ist.

Gratulieren wollen wir unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, die dort mit knapp 27 Prozent zur stärksten Kraft gewählt wurde! Dies ist als deutliches Zeichen gegen die verfehlte und unmenschliche Sparpolitik der Troika zu werten. Wir verfolgen mit Spannung die weitere Entwicklung und stehen solidarisch an der Seite der griechischen Bevölkerung.

Mit Schrecken blicken wir allerdings auf das Erstarken rechtsgerichteter Parteien in Europa. Die großen Zugewinne beispielsweise des Front National (Frankreich), der UKIP (Großbritannien), der FPÖ (Österreich) aber auch die der Alternative für Deutschland (AfD) sehen wir als Verpflichtung diesen Strömungen entschieden und vehement entgegenzutreten – in Deutschland, Europa und überall!

Eine andere Europäische Union ist möglich und nötig. Die Menschen brauchen eine demokratische, soziale und ökologische Umkehr in Europa - auf allen Ebenen der Politik, von der Kommunalversammlung bis zum Europaparlament.

Wir müssen gemeinsam den Kampf gegen Angela Merkels Version eines Europas des Lohndumpings und der Konzerne aufnehmen. Europäische Alternativen zur herrschenden Krisenpolitik und den nationalistischen Scheinantworten müssen entwickelt und erkämpft werden. In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.

Darüber wollen wir mit unserem Europakandidaten Fabio de Masi – der in Darmstadt aufgewachsen ist –öffentlich und unter freiem Himmel debattieren.

Kompletter Flyer (PDF)

Die Ostermärsche sollten ein Zeichen setzen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung und Europas. Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktionen stand ein entschiedenes "Nein" zur militärischen Eskalation um und in der Ukraine. Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an der Demonstration auf dem Frankfurter Römer am 21. April.

Der Veranstalter in Hessen erklärte: "Das Land ist von Frieden weit entfernt. In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden. Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen, wie notwendig ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa ist."

Zum Aufruf
Darmstädter Echo über die Fahrraddemo nach Frankfurt
Film von der Fahrraddemo
 

Am Nachmittag des 21. März wurde unser Freund und Genosse Atilla Kilic in der Nähe seiner Wohnung im Martinsviertel niedergeschossen und ist kurz darauf an seinen Verletzungen gestorben.

Atilla war Mitgründer des Halkevi/Volkshaus Darmstadt  und seit zwei Jahren auch Mitglied unseres Kreisverbands. Wir sind bestürzt und wütend über den hinterhältigen Mord.

Viele von uns haben ihn bei Abenden im Halkevi, bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen erlebt. Sie schätzten seine humorvolle, lebendige und kommunikative Art, und natürlich seine kämpferische Haltung für die Rechte der arbeitenden Menschen und die Befreiung der unterdrückten Völker.

Zur Trauerfeier am 23.3. kamen über 300 Menschen in den Räumen der Alevitischen Gemeinde zusammen, um Atilla zu gedenken und der Familie ihr Mitgefühl auszusprechen. Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher politischer Organisationen würdigten seinen vielseitigen Einsatz für den politischen Kampf in der Türkei wie auch in Deutschland.

Uns allen wird Atilla fehlen!

Ein Thema der Gespräche bei dieser Veranstaltung waren die abstoßenden und mitunter hetzerischen Kommentare zum ersten Pressebericht (Einträge mittlerweile teilweise gelöscht) nach der Tat. Nur aufgrund der Beschreibung des Täters mit "südländischem Aussehen" war sogleich vielstimmig gemutmaßt worden, dass es sich um eine Tat im kriminellen Milieu handeln müsse. Dies ist nun widerlegt, aber die Verletzungen bei den Angehörigen und bei den türkischstämmigen Menschen in unserer Stadt bleiben.

Fallen wir den haßerfüllten Dummköpfen künftig noch entschiedener ins Wort, wenn sie Betroffenheit heucheln und doch nichts anderes als Propaganda gegen Zuwanderung im Sinn haben!

Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration auf. Der Aufruf fordert, dass der Atomausstieg beschleunigt und der Kohleausstieg eingeleitet wird, Kohle-Tagebaue stillgelegt werden, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird. Die Energieversorgung soll dezentralisiert, demokratisiert und in die Hand der Bürger/innen gelegt werden! Der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt unterstützt diese Forderungen und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.

"Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot weiter auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet oder AKW unrentabel werden.

Damit haben sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen die Länder beteiligt werden. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren."

Weitere Infos auf der Demo-Homepage.

Am Internationalen Frauentag bedankten wir uns bei den Verkäuferinnen in Geschäften und Supermärkten und ermunterten dazu, unbescheiden zu sein. Denn den Beschäftigten steht steht ein gutes Einkommen zu und soziale Sicherheit - auch im Alter. Und eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf vereinbar sind, sowie Freiräume, die das eigene Wohlergehen sichern.

Das gilt natürlich nicht nur für Verkäuferinnen, sondern auch für Postausträgerinnen, für Kellnerinnen, für Krankenpflegerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Beschäftigte in vielen anderen Bereichen. Und es gilt auch für männliche Beschäftigte - obwohl Frauen oft in Beruf und Familie doppelte Leistung zu bringen haben und dabei im Durchschnitt auch weniger verdienen.

Wir versprechen, dass wir sie alle nach Kräften unterstützen, wenn sie für faire Löhne und Arbeitsbedingungen streiten.

Am 11.03.2011 ereignete sich der dreifache Super-GAU in Fukushima.

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, erfährt immer wieder von den Katastrophenmeldungen aus Fukushima. Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges. Die evakuierte Bevölkerung lebt meist noch in provisorischen Lagern, da die Rückkehr der Menschen in die verstrahlten Zonen nach wie vor geplant ist. Außerhalb der evakuierten Zonen nehmen die typischen Erkrankungen zu, doch die japanische Regierung leugnet dies. Der Energieversorger Tepco schickt "Wegwerfarbeiter" in die verstrahlten Reaktoren. Die Ruinen bleiben trotzdem instabil, Fukushima bleibt außer Kontrolle.

Bei uns laufen die Atomreaktoren weiter, produzieren Atommüll und verstrahlten die Umgebung. Ob und wie lange der Vierparteien-Atomausstieg Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Energiewende wird von Wirtschaft und Lobbyverbänden massiv sabotiert nach dem Motto "Klimakatastrophe - was ist das?". Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird anscheinend vorbereitet.

Damit Fukushima nicht ohne Konsequenzen bleibt, wird am 9.3. um 13 Uhr in Neckarwestheim demonstriert. DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Auskunft über die Verfügbarkeit von Bustickets (Abfahrt 10 Uhr am Hauptbahnhof/Westflügel/Europaplatz) gibt es bei atomkraftENDE.darmstadt.

Am Tag nach der Entscheidung der Grünen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, appellierten wir an einem Infostand am Weißen Turm an alle, die für einen Politikwechsel in Hessen gestimmt hatten: Jetzt nicht resignieren, sondern DIE LINKE stärken. Denn auch aus der Opposition heraus lassen sich die Verhältnisse ändern!

Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite, wenn auch Sie nicht nochmal eine Große Koalition schweigend ertragen wollen, dann schauen Sie bei uns vorbei. Mit der LINKEN können Sie Ihre Stimme gegen Sozial- und Bildungsabbau, gegen Auslandseinsätze und Rüstungsexport und für regenerative Energie erheben. Wenn Sie nicht glauben können, wie schnell die Grünen (Tarek al Wazir: "Wer Linkspartei oder Piraten wählt, kann mit Volker Bouffier aufwachen") bereit sind, zur CDU ins Bett zu kriechen, dann befreien Sie sich von vergeblichen Hoffnungen und unterstützen Sie DIE LINKE.

Die nächsten Termine, zu denen wir Sie herzlich einladen:

Do, 30.01. 19:30, LinksTreff - Rote Runde, Thema Flüchtlingspolitik der EU

Do, 01.02. 19:30, LinksTreff - Mitgliederversammlung

Lesen Sie auch die Erklärung des hessischen Landesvorstands der LINKEN.