Wahlkampfabschluss mit Wolfgang Gehrcke
Zum Wahlkampfabschluss am 26.9. kommt Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, als hessischer Listenkandidat zu uns nach Darmstadt. Er wird zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan sprechen und am Infostand über seine außenpolitischen Ansichen diskutieren. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!
Wolfgang Gehrcke sagt: der Krieg in Afghanistan eskaliert. Die Bundesregierung aber spricht von einem "robusten Stabilisierungseinsatz". Tatsache ist:
Die Bundesregierung macht aus Menschen "terroristische Taliban". Als ein Bundeswehroffizier am 4. September in Kunduz befahl, zwei geklaute Tanklaster zu bombardieren, wurden Menschen getötet, ausschließlich "terroristische Taliban" behaupten Verteidigungsminister Jung, CDU, und Außenminister Steinmeier, SPD. Hier der Hergang, wie ihn die Washington Post am 5. September zusammenfasst: Jener Bundeswehroffizier habe sich in der Nacht zum Freitag ein Live-Video aus einem US-Kampfjet F-15E angeschaut, auf dem mehrere Menschen als schwarze Punkte um die
Tanklastwagen herum zu sehen waren. Ob sie Waffen getragen hätten, sei nicht zu erkennen gewesen. Dann habe ein afghanischer Informant bei einem Geheimdienstmitarbeiter angerufen und gesagt, es handele sich ausschließlich um Aufständische. Unter Berufung auf ein NATO-Erkundungsteam spricht die Washington Post von 125 Toten, davon mindestens zwei Dutzend keine Aufständischen. Präsident Karsai geht von 90 Opfern aus.
Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Aus anfangs einigen hundert Bundeswehrsoldaten sind mittlerweile 4.500 geworden, darunter Eliteeinheiten wie die Schnelle Eingreiftruppe. Schwere Waffen von Panzern bis zu den Tornados sind im Einsatz. Die USA fordern die Erhöhung des deutschen Kontingents.
Tricksen, täuschen, tarnen. Die Bundesregierung täuscht nicht nur die Öffentlichkeit, sie desinformiert auch die Abgeordneten. Drei Tage nach den Bomben auf die Tanklaster hatte Verteidigungsminister Jung gerade 16 dürftige Zeilen für die Parlamentarier übrig. Und mit Außenminister Steinmeier haben sich bereits zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages befasst. Nicht Krieg, sondern "robusten Stabilisierungseinsatz" nennt die Bundesregierung das, was Menschen in Afghanistan ihr Leben kostet und statt Versöhnung Hass sät.
Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung führt in einen schmutzigen Krieg. Eine Lösung am Hindukusch und Selbstbestimmung in Afghanistan gibt es nur,
wenn die ausländischen Truppen abgezogen werden. Kanada und die Niederlande
bereiten den Abzug ihrer Soldaten vor; das will die LINKE für die Bundeswehr und das
will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Im Bundestag hingegen gab es zu mehr Waffen,
mehr Soldaten, mehr Kriegsverwicklung bislang immer viermal JA – von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen – und einmal NEIN, von der LINKEN.
Entscheiden Sie bei den Bundestagswahlen, ob Sie das JA zum Krieg unterstützen oder ob es nicht besser ist, das NEIN stark zu machen.
Wahlkampfhöhepunkt am 24.9. mit Lothar Bisky
Am vergangenen Donnerstag sprach Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, vor ca. 150 Personen auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt beim Wahlkampfhöhepunkt der LINKEN. Vorher präsentierte sich der Direktkandidat für den Wahlkreis 186, Walter Busch-Hübenbecker, nochmals der Öffentlichkeit.
Kontraste in der Krise (Bericht DE, 25.9.)
Besuchen Sie am Samstag unseren Infostand zum Wahlkampfabschluss. Mit dabei ist von 11-14 Uhr unser MdB Wolfgang Gehrcke, mit dem Sie insbesondere über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan diskutieren können.
Flashmob: Stimmen für den Mindestlohn
Am vergangenen Samstag, den 12. September hatten DGB, NGG und ver.di zum "Mindestlohn-Flashmob" aufgerufen. Um Punkt 14 Uhr bildete sich am Mindestlohn-Aktionswürfel eine lange Schlange von Bürgerinnen und Bürgern, um symbolisch über die Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland abzustimmen.
Unsere Aktivisten vom Infostand waren natürlich mit dabei. Denn DIE LINKE fordert seit langem einen Mindestlohn und hat diese Forderung zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne gemacht: wir wollen eine Lohnuntergrenze von 10€, die innerhalb der nächsten vier Jahren stufenweise eingeführt werden soll.
Stimmen auch Sie für den Mindestlohn - wählen Sie am 27.9. bei der Bundestagswahl DIE LINKE!
LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 186
Walter Busch-Hübenbecker (Jahrgang 1951) ist unser Direktkandidat für Darmstadt und Umgebung. Als Gewerkschaftssekretär mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung und weitreichender politischer Bildung ist er die beste Wahl für alle, die eine laute Stimme gegen die neoliberalen Parteien und die Politik der Umverteilung von unten nach oben hören wollen.
Seine wichtigsten Forderungen:
Sozialpolitik: "Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die getragen wird von Arbeitnehmern, Beamten und Selbstständigen, und natürlich zur Hälfte von den Arbeitgebern. Der Produktivitätsfortschritt in den Unternehmen muss als weiterer Beitrag zur Entlastung der Bürgerversicherung herangezogen werden, denn dieser wird von allen erwirtschaftet.“
Steuerpolitik: "In den vergangenen zehn Jahren wurden die Unternehmen und die Vermögenden deutlich entlastet. Wir brauchen eine höheren Spitzensteuersatz und eine Millionärsteuer - damit die Normalverdiener nicht durch eine erneute Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten werden"
Demokratie: "Ich will die Demokratisierung aller Lebensbereiche, insbesondere der Arbeitswelt. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor stehen bleiben."
Wirtschaftsform: „Die Jagd nach Profiten wird immer mehr zum Risiko der Arbeitnehmer und ihrer Familien, das hat die Wirtschaftskrise gezeigt. Es muss gelten: Menschen vor Profite. Ich streite deshalb für die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche wie Banken oder Energieversorgung.“
Wirtschaftskrise: "Die kommunalen Investitionen und der private Konsum müssen gestärkt werden. Dazu ist ein weiteres Konjunkturpaket notwendig."
Rente: "Die Rente mit 67 ist für die meisten Menschen eine Rentenkürzung. Ich bin für die Absenkung des Renteneintrittsalters."
Arbeitnehmer und Gewerkschaften: "Wir brauchen wir politisches Streikrecht, damit dem Sozialabbau und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten politisch begegnet werden kann. Weg mit Hartz IV! Weg mit ungeschützten und befristeten Arbeitsverhältnissen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10€!"
Wählen Sie am 27.9. Walter Busch-Hübenbecker, denn gilt auch für Ihre Erststimme gilt:
"Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land"
Walter in der Presse: "Der Kämpfer" (FR), "Soziale Gerechtigkeit als Antrieb" (DE)
...und im Internet-Wahlkampf: Kandidatenwatch, Facebook
Beiträge von Walter Busch-Hübenbecker
Interview der Webredaktion mit Walter Busch-Hübenbecker Weiterlesen
"Ich bin gegen die Nordostumgehung, für Volksentscheide und für eine Verkehrswende!" Weiterlesen
Redebeitrag zur Kandidatenvorstellung Weiterlesen
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Ausführliches Wahlprogramm (PDF) oder als HTML
Kurzwahlprogramm: "Damit es im Land gerecht zugeht"
Die Themenflyer zu unseren Plakaten können Sie über die Banner auf der rechten Seite herunterladen.
Spitzenkandidaten der hessischen Landesliste
Auf den ersten vier Listenplätzen kandidieren Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und Werner Dreibus. Weitere Informationen zu den hessischen Kandidat/inn/en
"Raus aus Afghanistan" - Infostand und Diskussion mit Bundestagskandidatin Christine Buchholz
Am 02.09.2009 war Bundestagskandidatin Christine Buchholz im Darmstädter Justus-Liebig-Haus zu Gast. Zuvor beteiligte sie sich an unserem Infostand auf dem Ludwigsplatz und stand den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen (siehe unten folgende Galerie)
„Neben der wirtschaftlichen und sozialen Krise spitzt sich auch die Instabilität der internationalen Lage zu“, sagt Christine Buchholz. Für die Bundestagskandidatin gilt das auch für die Lage in Afghanistan. Schon längst muss dort von einem Krieg gesprochen werden, in den die Bundeswehr und die Truppen der NATO verstrickt sind. „Doch anstatt Krieg zu führen, müssen die Milliarden für Waffen dazu aufgewendet werden, um die katastrophale soziale Situation in Afghanistan zu verbessern“, sagt Christine, die auch Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist. Denn Sicherheit kann nicht mit Militär geschaffen werden, sondern nur durch globale soziale Gerechtigkeit.
Doch damit haben NATO und Bundesregierung wenig zu tun: Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur weltweit für Kriege mitverantwortlich, die NATO ein Instrument zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und militärischen Interessen der reichen Nationen. „Krieg schürt Hass und Nationalismus“, meint Christine. Daher ist für sie der Kampf gegen Rassismus auch eng verbunden mit dem Kampf gegen Krieg. „Islamfeindlichkeit ist der neue Rassismus und ideologische Begleitmusik des so genannten Krieges gegen den Terror“, sagt sie.
Doch das alles ist kein Automatismus: „Für die linken Kräfte in der Gesellschaft kommt es darauf an, den Unmut über diese Verhältnisse in Widerstand umzuwandeln und damit der Resignation in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Nur so können wir die Kräfteverhältnisse verschieben, reale Veränderungen bewirken und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen“, sagt Christine.
Konkret bedeutet dies, das Verbot aller Rüstungsexporte, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO. Die Bundeswehr darf nicht mehr in Arbeitsagenturen, Schulen und Universitäten werben – sie nutzt die Notlage von Erwerbslosen und Jugendlichen gezielt aus. „Und das ist nur ein Beispiel für den Zusammenhang zwischen Krieg und Krise“, sagt Christine.
Galerie "Raus aus Afghanistan"
Wahlkampfstart der LINKEN. Darmstadt am 20.08.
Die Darmstädter LINKE startet mit Straßentheater und Infostand in den Wahlkampf. Bundestagskandidat Walter Busch-Hübenbecker fordert Vergesellschaftung des privaten Bankensektors. Bürger/innen zeigen sich interessiert.
Auch am heißesten Tag des Jahres ließen es sich 15 Genossinnen und Genossen nicht nehmen, gemeinsam den Auftakt für die kommenden 37 Tage bis zur richtungsweisenden Wahl am 27. September 2009 zu gestalten.
Ab 15 Uhr war DIE LINKE mit einem Infostand und Megaphonbeschallung auf dem Darmstädter Ludwigsplatz vor Ort bei den Menschen. Diese staunten nicht schlecht, als unsere Aktiven sich als Verterinnen und Vertreter der vier neoliberalen Bundestagsparteien verkleideten und in wiederkehrenden Abständen ein Straßentheater aufführten. Hierbei wurde einem symbolischen Bankdirektor ein Scheck über 11,8 Milliarden Euro Steuergeld übergeben. Direktkandidat Walter Busch-Hübenbecker kommentierte die Aktion über eine Megaphonanlage und animierte die Bürgerinnen und Bürger sich über das Programm der LINKEN zu informieren.
Ort und Summe wurden dabei nicht zufällig gewählt. Kürzlich nämlich wurde die Dresdner Bank, die auch eine Filiale am Ludwigsplatz unterhält, durch die Commerzbank übernommen. Letztere musste zuvor mit Steuermilliarden vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Dabei hat die Bundesregierung der Bank das Vierfache ihres eigentlichen Wertes in den Rachen geworfen und im Gegenzug eine 25 % Beteiligung erhalten, ohne dabei Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Im Gegenzug hat die Commerzbank Stellenabbau im großen Stil angekündigt und durchgeführt. Wir nennen das staatlich subventionierte Arbeitsplatzvernichtung, die so nicht fortgesetzt werden darf.
Aber auch die Deutsche Bank, die in Person ihres Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann bisher die Annahme von Staatsgeldern stets verpönte, ist kein unbeschriebenes Blatt mehr. Sie erhielt nach der Pleite des amerikanischen Versicherungsgiganten AIG umgerechnet 11,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds der US-Regierung. Unter anderem mit diesem Geld konnte sie wieder Bonizahlungen an ihre Manager ausschütten.
DIE LINKE fordert:
Alle privaten Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, diese auf das Gemeinwohl zu verpflichten sowie den Finanzssektor strikt zu regulieren und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen.
Die Darmstädterinnen und Darmstädter zeigten sich interessiert und waren trotz tropischer Temperaturen offen für Gespräche und Diskussionen. Einige folgten spontan der Einladung in den Linkstreff Georg Fröba, wo am selben Abend ab 19:30 Uhr mit Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag und dort u. a. wirtschaftspolitische Sprecherin, über die Krisenpolitik der Bundesregierung und die Alternativen der LINKEN diskutiert wurde.
Galerie Wahlkampfauftakt
