Kommunen stärken! Demokratie und soziale Gerechtigkeit entfalten!

Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, frei von Ausbeutung des Menschen und der Zerstörung der Natur. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

Wie die weltweiten Initiativen gegen die Klimaveränderung, des Internationalen Sozialforums oder die Agenda 21-Aktivitäten lehren, muss den globalen gesellschaftlichen Problemen auch und vor allem lokal auf kommunaler Ebene begegnet werden. Wer in den Gemeinden, Städten und Kreisen für mehr Demokratie und den sozial-ökologischen Wandel streitet ist damit Teil einer internationalen demokratischen Bewegung. In Hessen besteht zunehmend die Gefahr, dass insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen und der Menschen, die dort leben eingeschränkt werden. Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik muss gleiche Lebenschancen in Stadt und Land möglich machen und die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen.

1. Kampf um bessere Lebensbedingungen für alle, statt Anpassung an die Interessen
der Herrschenden

Nach dem Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht existiert heute faktisch nicht mehr. Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Weitere Steuermindereinnahmen stehen für die hessischen Kommunen an. Steuergeschenke und Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs durch die CDU/FDP-Regierung belasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Zunehmend werden Aufgaben der Daseinsvorsorge einem Markt überlassen, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, sondern die Profitinteressen des Kapitals sind. Diesen sog. „Sachzwängen“ darf man sich nicht unterwerfen. Geld ist genug da. Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zugute kommen, problemlos erfüllt werden.

Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen. Wer aber das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden, bei der der Reichtum in wenigen Händen angehäuft wird, während die Armut im Lande wächst und die öffentlichen Kassen ausgeplündert werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir deutlich machen, dass notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen oder in die Bildung nicht an fehlendem Geld scheitern, sondern an einer Politik, für die kapitalhörige Parteien verantwortlich sind.

Wir werden vielmehr die Vermögensverteilung in Deutschland anprangern, die durch eine Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger einerseits und gleichzeitig wachsende Armut und ausgeplünderte öffentliche Kassen andererseits gekennzeichnet ist. Und wir werden den Widerstand dagegen aufbauen.

Die hessische Landesregierung möchte mit der Kommunalwahl in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 die Schuldenbremse in den Verfassungsrang erheben. Für dieses volkswirtschaftlich absurde Vorhaben hofft sie auch noch, die höchsten Weihen der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Dies werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu Fall bringen. Statt einer schädlichen Schuldenbremse müssen planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt geschaffen werden. Die Hessinnen und Hessen brauchen Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung, Kultur, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschonende Energien statt immer weitere Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre. Notwendig ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Unmittelbar müssen benachteiligte überschuldete Kommunen durch den Bund und die Landesregierung entschuldet werden.

DIE LINKE geht in die kommunalen Parlamente, um dort gleiche Chancen der Persönlichkeitsentfaltung, der gesellschaftlichen Teilhabe und der aktiven Teilnahme am politischen Geschehen mit Nachdruck zu verfolgen. Unsere Politik richtet sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, wobei der Beseitigung der Nachteile, die die wirtschaftlich schwachen Schichten gegenüber den einkommensstarken haben, besondere Priorität einzuräumen ist. Deshalb werden wir uns an keiner kommunalen Koalition beteiligen, die weitere Privatisierungen, Sozial- und Personalabbau unternimmt und sich an einer Einschränkung demokratischer Rechte beteiligt. Bürgerinitiativen und vor Ort tätige soziale Bewegungen sehen wir dabei als unsere Partner an.

2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie soziale Ungerechtigkeiten, die auf einerverfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden, aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, z. B.

durch die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (von den Kindergärten über Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel) gewährt. Dieser Sozialpass muss so gestaltet werden, dass er für seine Inhaber nicht diskriminiert und stigmatisierend wirkt

• durch eine soziale Preisgestaltung bei den Versorgungsunternehmen
• durch eine intensive medizinische und soziale Betreuung und Versorgung
• durch mehr Jugendsozialarbeit und bessere Jugend- und Sozialeinrichtungen
• durch Sicherstellung eines angemessenen Wohnraums, insbesondere durch Erhaltung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbestandes; niemand darf wegen Hartz IV aus seiner Wohnung vertrieben werden
• durch Kampf gegen jede Diskriminierung und Diffamierung der erwerbslosen und armen Menschen, insbesondere bei Schikanen durch öffentliche Behörden und Einrichtungen
• durch zusätzliche Hilfen aus besonderen Anlässen, z.B. Weihnachtsbeihilfen für finanziell schwache Familien.

3. Geschlechtergerechte Kommunen

"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", heißt es im Grundgesetz. Die Gleichheit vor dem
Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Doch bleibt die Lebenspraxis von
Frauen in dieser Gesellschaft weit dahinter zurück. Frauenpolitik heißt für DIE LINKE., die
gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen Gütern, Kultur, Bildung Gesundheit etc. zu
garantieren. Beide Geschlechter haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit,
Möglichkeit zur Sorgearbeit in der Familie, Zeit für politische und gesellschaftliche Arbeit
sowie ein Recht auf Kultur, Fortbildung und Genuss.

Auch die Kommune trägt Verantwortung dafür, dass diese Rechte für Frauen realisiert
werden: In allen Kommunen müssen deshalb Frauenbeauftragte installiert werden, die mit
den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Da für DIE LINKE. die sexuelle
Selbstbestimmung des Menschen selbstverständlich ist, sind Kürzungen von Subventionen
bei Beratungsstellen wie z.B. Pro Familia mit uns nicht zu machen. Für ALG II-Bezieherinnen
sollten die Kommunen Verhütungsmittel zusätzlich zum Regelsatz finanzieren, damit jedes
geborene Kind ein Wunschkind wird. Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen
wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu
gewähren.

Wichtig ist der Schutz vor Gewalt. Deswegen werden wir in allen Kreisen und Kommunen
dafür kämpfen, dass die Förderungen von Frauenhäusern nicht mit Blick auf den Etat gekürzt
werden, dass Beratungsstellen für Frauen, egal ob es um Trennungsberatung,
Erziehungsberatung oder Widereinstieg ins Erwerbsleben geht erhalten bleiben. Unser
besonderer Augenmerk gilt der Beratung von Opfern sexueller Gewalt.
Mädchen sollten in ihrer Entwicklung von Anfang an so gefördert werden, dass sie nicht in
alten Rollenstereotypen verbleiben. Mädchen, insbesondere zwischen Pubertät und
Erwachsenenalter, benötigen spezielle Angebote, um die Welt in einem geschützten Rahmen
entdecken zu können. Mädchentreffs in den Jugendzentren, Ferienfreizeiten, Girls Day sind
wichtig und dürfen keiner Rotstiftpolitik zum Opfer fallen. Politik für Mädchen heißt aber für
DIE LINKE. nicht Politik zu Lasten der Jungen.

Die Kommunen als Arbeitgeber sind gefordert, ihre Ausbildungsplätze quotiert zu vergeben.
Alle politischen Entscheidungen der Kommunen sollten überdies auf ihre Folgen für die
Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Patriarchale Denkweisen und kapitalistische
Herrschaftsstrukturen sind abzuschaffen. Das bedeutet, dass Frauen auch in der
Stadtverwaltung nicht überwiegend in niedrig besoldeten Lohngruppen beschäftigt werden
und Führungspositionen nicht überwiegend von Männern besetzt werden sollen.
Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den Kernaufgaben linker Politik.

4. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner

Neben und innerhalb der wirtschaftlich Schwachen sind viele Migranten und insbesondere
Migrantinnen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Diesen Zustand
dürfen wir nicht hinnehmen. DIE LINKE arbeitet mit den Migrantinnen und Migranten
zusammen und kämpft für ihre Einbeziehung in die kommunalen Entscheidungsprozesse bis
hin zum kommunalen Wahlrecht für alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen.
Solange der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht schafft,
müssen die Ausländerbeiräte aufgewertet und auch andere Wege der örtlichen Mitwirkung für
Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. Das Demokratieprinzip gebietet, dass
Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen
Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Das ist ein Menschenrecht,
welches nicht unter den Vorbehalt des Besitzes eines bestimmten Reisepasses gestellt
werden darf.

5. Bürgerengagement mit Bürgerbeteiligung verbinden

Zunehmend organisieren viele Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Angelegenheiten
ehrenamtlich selber. Dieses beachtliche und unterstützenswerte bürgerschaftliche
Engagement verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn kommunale Vertreter die Gelegenheit dafür
missbrauchen, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen. Das
bürgerschaftliche Engagement verfehlt völlig seinen Zweck, wenn den beteiligten Menschen
gleichzeitig jede Mitbestimmung bei den sie betreffenden kommunalen Entscheidungen
verweigert wird.

6. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle

DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der
öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Bereits privatisierte
Bereiche sollten rekommunalisiert werden. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung,
Altenpflege, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und –
entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Diese
Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner
erfüllen. Privatisierungen haben gezeigt, dass sie die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und
Bürger reduzieren und zugleich die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Beschäftigten
verschlechtern.

Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten
(öffentliche und private Partnerschaft) lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für
ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden.
Aber auch dort, wo der Staat seine Gesellschaften, vor allem Krankenhäuser und Stadtwerke
nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den
Methoden der Privaten greift, stellen sich alle negativen Folgen für die Bevölkerung ein. Mit
der Kommerzialisierung sinken die Leistungen, Gebühren steigen und die Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten werden verschlechtert. Um diesen Entwicklungen zu begegnen ist mehr
demokratische Kontrolle notwendig. Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen
Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamente zu unterstellen.

7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen

Städte und Gemeinden sind auch Arbeitgeber. Sie können durch eine an den
Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte
Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeitssuchenden
entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen
in Ein-Euro-Jobs verhindern. Diese sind abzuschaffen. Hierzu ist eine aktive und einfallsreiche
wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erforderlich und geboten. Den insoweit bestehenden
kommunalrechtlichen Einschränkungen muss entgegengetreten werden. Diese
Arbeitsmarktpolitik ist eine menschenfreundliche Alternative zu den Versuchen mancher
Städte, mit einem Dumpingwettbewerb scheinbar kapitalkräftige Firmen auf eigene
Gemarkung zu locken und damit andere Kommunen zu schädigen. DIE LINKE tritt dafür ein,
dass die Konkurrenz der Kommunen um die größte "Wirtschaftsfreundlichkeit" abgelöst wird
durch die Solidarität der Kommunen zur Verbesserung des Lebens aller Menschen.
Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die heimische
Wirtschaft stärken sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass nur Unternehmen
berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung
anbieten und umweltschonende Standards einhalten.

8. Sozialökologische Verkehrs- und Stadtplanung

DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen
und sozialen Gründen. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem
Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen.
Insbesondere ärmere Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wenn insbesondere
öffentliche Nahverkehrssysteme nur unzureichend vorhanden oder die Fahrpreise insgesamt
zu teuer sind. DIE LINKE strebt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an. Schon jetzt
dürfen aber die Fahrpreise die Pkw-Fahrtkosten auf keinen Fall übersteigen. Die
Schülerbeförderung muss kostenfrei angeboten werden.

DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche
Großprojekte wie Großkraftwerke oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie
unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die
Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir wollen mit lokalen
Gruppen wie Agenda 21 oder Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um kommunale
Energie- und Umweltkonzepte zu erarbeiten. Dabei setzen wir uns vor allem ein für:

• Investitionen der Kommunen und Kreise sowie Förderung von BürgerInvestitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie
• Erhaltung und Förderung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten ggf. durch genossenschaftliche Einrichtungen
• Sicherung der kommunalen Energieproduktion und -verteilung durch Stadtwerke in kommunalem Besitz
• umweltpolitische Ausrichtung der kommunalen Handlungsfelder Abfall, Flächenverbrauch, Wasser, Energieeinsatz, Mobilität und Wirtschaftsstruktur
• Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze
• landwirtschaftliche Nutzung von kommunalen Flächen nur nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus.

9. Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Erwachsenenbildung

DIE LINKE fordert den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen
Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch
ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen gewährleistet ist. Den
Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von
Erzieherinnen müssen angehoben, die Fortbildung verbessert werden.
DIE LINKE steht für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung.
Wo Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden können, wird sich DIE LINKE für
jeden Schritt einsetzen, der das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative
Gemeinschaftsschulen ersetzt.

Wir fordern Ganztagsschulen mit fachlich ausgebildetem Personal, das zu einer individuellen
Förderung der Kinder in der Lage ist. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und
sachliche Ausstattung der Schulen. Kostenloses in öffentlichen Küchen gekochtes Essen
muss zum Standard jeder Schule gehören.

Eine öffentliche Förderung von Privatschulen, die von den Kindern Schulgeld verlangen, lehnt
DIE LINKE nachdrücklich ab. Solche Schulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer
Forderung nach einer Schule für alle.

Die Wahrnehmung sportlicher und kultureller Angebote beispielsweise von Vereinen, der
Stadtbüchereien, Musikschulen und von Veranstaltungen sind kein Luxus für begüterte
Bürger. Kulturelle Angebote gehören grundlegend zur Lebensentfaltung aller und deshalb
müssen Städte und Gemeinden die kulturelle Arbeit weiterhin fördern, anstatt sich aus der
Arbeit zurückzuziehen, weil es sich angeblich um freiwillige Leistungen handeln würde.

10. Gesundheitsversorgung sichern

LINKE Kommunalpolitiker werden sich dafür einsetzen, dass sich ihre Regionen nachdrücklich
Gehör verschaffen um eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern. Rückgrat einer
solchen medizinischen Versorgung sind öffentlich-kommunale Krankenhäuser, die
ausreichend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, damit Medizin nicht zu einer Ware
degradiert wird.

11. Klima schützen – eine verantwortungsvolle Energiepolitik

Klima schützen, Energie sparen - Energieversorgung in eigener Hand Die Bürgerinnen und
Bürger brauchen keine großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke und fossile
Großkraftwerke betreiben. Viele Kommunen können ihre Strom- und Gasversorgung aus
erneuerbaren Energien, Energiegewinnung im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung und
ihre Wasserversorgung lokal selbst organisieren und sich so von den großen
Energiemonopolisten unabhängig machen. Nach und nach übernehmen Kommunen auch
wieder die Stromnetze in ihren Besitz und können so lokal die politischen Weichen für eine
regionalnachhaltige Energiepolitik legen.

12. Mehr direkte Demokratie wagen

Die Möglichkeiten der Hessischen Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide sind völlig unzureichend. Wir treten für ihre Erweiterung ein. Wo Menschen
ihre legitimen Interessen in der Gemeinde direkt geltend machen, stehen wir aber schon jetzt
unterstützend an ihrer Seite. Alle Bürger sollen über Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren und
Volksentscheide direkt mitentscheiden können. Das setzt Transparenz der öffentlichen
Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Auch Gemeindevertreter/innen und
Stadtverordneten sollen wieder mehr Rechte, insbesondere Kontrollrechte gegenüber
Gemeindevorstand bzw. Magistrat und kommunalen Unternehmen erhalten. Dazu gehört
auch eine Einschränkung der Geheimhaltungspflichten, die nach Einführung privater
Rechtsformen bei den kommunalen Unternehmen die Kontrollrechte der Parlamente faktisch
aushebeln. Diesem undemokratischen Zustand treten wir entgegen.

Die verstärkte Einführung von Bürgerhaushalten könnten ist ein Instrument sein, damit die
Bürger direkt Einfluss auf die Entwicklung ihrer Kommune nehmen können. Den Missbrauch
mit den Bürgerhaushalten lediglich die Bürger/innen für die Umsetzung der Sparzwänge
mitverantwortlich zu machen, erteilen wir eine klare Absage.

Die kommunalen Beiräte und die zu schaffenden Vertretungen der Jugendlichen müssen in
Zukunft mehr Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung erhalten.

13. Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich
gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen
Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und
Sozialabbau. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten
sowie sozial Benachteiligte zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik
machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem
und durch Behörden treten wir entschieden entgegen.

Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eine freie Religionsausübung im
Rahmen der allgemeinen Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung und bekämpfen
deshalb die Hetze und die Aktionen der rassistischen und faschistischen Organisationen
gegen Moscheen.

Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir – auch in lokalen überparteilichen
Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf
antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein
gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert
werden.

14. Kommunen für den Frieden

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale
Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune.
Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung haben bei der Arbeitsberatung in Schulen
Jobcentern und bei (kommunalen) Ferienangebot nichts zu suchen.

Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale
Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und
Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der
Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik,
gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventiver Friedenspolitik.

15. Mitmachen

Ob Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung:
Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen die Menschen auf,
sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir
ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für
eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und
demokratische Kommunalpolitik zu streiten.