"Bahnfahren wird schon wieder teurer"
Postkarten-Aktion im Darmstädter Hauptbahnhof
Wie jedes Jahr erhöhte die Deutsche Bahn auch 2012 zum Fahrplanwechsel ihre Preise - diesmal um 2,8 Prozent, und auch der RMV erhöht die Preise im Dezember um 3,9 Prozent. Deshalb verteilten Aktive der LINKEN. Darmstadt im Rahmen der hessenweiten Aktion unter dem Motto "Wir wollen preiswert Bahnfahren im ganzen Land!" am 10.6. an die morgenlichen Pendlerinnen und Pendler Protest-Postkarten.
"Das ist eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen und für alle, die auf die Bahn angewiesen sind. Es ist absurd: das Bahnfahren wurde seit 2003 um über 35 Prozent verteuert! Das ist das Doppelte der allgemeinen Inflationsrate, die in diesem Zeitraum bei 18 Prozent liegt. Dabei ist die Bahn keineswegs immer besser geworden – von Verspätungen, übervollen Zügen oder gestrichenen Verbindungen können viele Fahrgäste leidvoll berichten.
Was tun?! Die Deutsche Bahn AG ist zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Auch die regionalen Bahnverkehre sind in öffentlicher Regie und werden mit Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert. Die Politik kann direkt Einfluss nehmen und der Bundestag hat dafür eine Verantwortung!
Wir brauchen keine Bahn-Aktien-Gesellschaft, die in diesem Jahr einen Rekordgewinn von über 2 Milliarden Euro anpeilt, wenn das zu Lasten der Fahrgäste geht. Was wir brauchen, ist eine Bahn für die Bürgerinnen und Bürger – zuverlässig, gut und günstig."
Wer unseren Ärger teilt, kann die Bundestags- und Landtagsabgeordneten persönlich ansprechen oder anschreiben. Um mit wenig Aufwand per E-Mail bei allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu protestieren, kann dazu die Website "Nachhaltig links" besuchen. Dort finden sich auch Statistiken, Hintergrundinformationen und politische Alternativen.
Schwarz-Gelbes Wohnraumförderungsgesetz verschlechtert Wohnraumsituation
Landtagsabgeordneter Hermann Schaus: "Bevorzugte Förderung von Wohneigentum ist ein fataler Fehler"
"Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraumförderungsgesetz ist nicht geeignet, den Wohnungsmangel in den Ballungszentren und an hessischen Hochschulstandorten wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil: Durch die bevorzugte Förderung von Errichtung von Wohneigentum macht die Landesregierung klar, dass sie nichts gegen den langjährigen Rückgang der Sozialwohnungen unternehmen will."
Es sei unverständlich und ein fataler Fehler, wenn dadurch dem sozialen Wohnungsbau in den Städten weniger Mittel zur Verfügung stünden. Hier würden die Wohnungen fehlen und deshalb die Mietpreise in Frankfurt und Umgebung überdurchschnittlich steigen.
Schaus: "Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der viele Kritikpunkte und Anregungen der Experten aus der Landtagsanhörung aufgreift und in den Gesetzentwurf der Landesregierung einarbeiten soll. Unser Ziel bleibt, den Trend beim Sozialen Wohnungsbau endlich umzukehren, so dass zukünftig jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und weitere 2.000 neue Studierendenwohnungen in Hessen gebaut werden können. Es ist dringend notwendig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um der Wohnungsnot begegnen zu können."
Beschäftigte in Kirche und Diakonie sind keine Beschäftigten zweiter Klasse
Für einen Tarifvertrag und die Angleichung der Löhne an den öffentlichen Dienst und die privaten Krankenhäuser!
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Beschäftigten in Kirche und Diakonie, die am 5.10. in einer "aktiven Mittagspause" für einen Tarifvertrag und die Angleichung ihrer Löhne an den öffentlichen Dienst und die privaten Krankenhäuser demonstriert haben.
Denn auch wenn die kirchlichen Arbeitgeber - in diesem Fall AGAPLESION Elisabethenstift - das anders sehen, haben die Mitarbeiter jedes Recht dieser Welt einen ordentlichen Tarifvertrag einzufordern. Der sogenannte „Dritte Weg“, also die einvernehmliche Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist gescheitert. Er steht heute nur noch für Lohndumping und mangelnde Beteiligungs- und Mitspracherechte seitens der Beschäftigten und deren Vertreterinnen und Vertretern. Der Tarifvergleich der Gewerkschaft ver.di hat ergeben, dass je nach Berufsgruppe der Unterschied zwischen den Löhnen in kirchlichen Einrichtungen und dem Lohnniveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bis zu 25% beträgt.
Der „Dritte Weg“ zeigt gerade in einer ernsthaften Auseinandersetzung sein wahres Gesicht als reines Machtinstrument auf Seiten des Arbeitgebers. Der AGAPLESION-Konzern setzt durch seine untertarifliche Bezahlung bundesweit das Lohnniveau auch der Kolleginnen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst und in den privaten Kliniken unter Druck. Die Beschäftigten des Elisabetenstifts standen also nicht nur für sich selbst auf die Straße, sondern haben sich auch an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die für eine einheitliche Bezahlung im gesamten Krankenhauswesen und der stationären Altenpflege auf Basis des Tarif des öffentlichen Dienstes kämpft.
UmFAIRteilen!
DIE LINKE. Darmstadt am 29.9. bei der Demonstration in Frankfurt
"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.
Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!"
Viele Mitglieder der LINKEN. Darmstadt sind am 29. September diesem Aufruf des UmFAIRteilen-Bündnisses gefolgt. Wir plädierten für höhere Löhne in Deutschland als Rettungspaket in Europa und Arbeitszeitverkürzung, die Arbeitsplätze schafft und den Menschen gut tut. Außerdem riefen wir zur Solidarität mit der großen Mehrheit der Griechinnen und Griechen auf, die viel härter als die Menschen in Deutschland unter den Folgen der Bankenrettung aus Steuergeldern leiden.
"Bezahlbarer Wohnraum – aber wie?!"
Einladung zum Darmstädter Wohngipfel
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt den Darmstädter Wohngipfel für bezahlbaren Wohnraum. Der Fachtag richtet sich an alle an Sozial- und Wohnungspolitik interessierten Menschen, insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, Parteien, Initiativen und Betroffenen der zunehmenden Wohnungsnot.
Programm
10:00 Bestandsaufnahme für Darmstadt
11:30 Workshops: Kommunale Spielräume in der Wohnungspolitik
12:30 Mittagspause
13:30 Politische Intervention: Beispiel Berliner Mieterbewegung
14:15 Kaffeepause
14:30 Forderungen an Politik und Wohnungsunternehmen
Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Einladungs-Faltblatt.
Als Leitfaden für die Diskussionen dienen die "11 Punkte für eine bessere Wohnungspolitik" des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Diskussionen teil zu nehmen!
UmFAIRteilen-Aktionstag am 29.9.
Fahrt mit der LINKEN zur Demonstration nach Frankfurt!
"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.
Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!" (Aufruf des UmFAIRteilen-Bündnisses)
Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 machen wir Druck für diese Forderungen - in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und weiteren Städten.
Kommt mit nach Frankfurt!
DIE LINKE. Darmstadt fährt gemeinsam mit Gruppentickets nach Frankfurt zum Demonstrations-Startpunkt am Paulsplatz:
Termin: 29.9.2012 spätestens 11:15
Treffpunkt: Hauptbahnhof Darmstadt (Vorplatz)
Ab 10 Uhr wird von attac ein Infostand betrieben, um die Bahnreisenden zu informieren und auf den Aktionstag aufmerksam zu machen. Dazu werden noch viele Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht.
Das Arheilger Mühlchen muss erhalten bleiben
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative "Mucken fürs Mühlchen"
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative Mucken fürs Mühlchen, das Naturbad durch langfristige Pachtverträge für die Zukunft zu sichern, den kostenfreien Eintritt beizubehalten und die Qualität der Badeanlage nachhaltig zu verbessern. Die Mitgliedschaft wurde bereits aufgerufen sich aktiv bei der Sammlung von Protestunterschriften zu beteiligen.
"Das Mühlchen will man dicht machen, während anderswo Unsummen verschleudert werden. Darmbach offen - Mühlchen zu. Das kann es nicht sein!" so der Mitinitiator der Bürgerinitiative Mucken fürs Mühlchen und Linken-Mitglied Stefan Nold. Dass die Stadt der Bürgerinitiative sämtliche Aktivitäten auf dem Gelände des Mühlchens untersagt, zeigt, dass sie an einer echten Bürgerbeteiligung nicht das geringste Interesse hat. Die Verhandlungen mit den Eigentümern über eine langfristige Verlängerung der Pacht mögen schwierig sein, aber das darf nicht als Vorwand dienen, das Mühlchen zu schließen um so gerade auch den weniger Begüterten dieser Stadt eine der ganz wenigen kostenfreien und umweltverträglichen Möglichkeiten zur Erholung und Entspannung wegzunehmen.
Unsere Fraktion hat bereits im März diesen Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Zukunft des Arheilger Mühlchen langfristig gewährleisten sollte. Unser Antrag wurde von SPD, Uffbasse, Uwiga und den Piraten unterstützt - aber mit schwarz/grüner Mehrheit abgelehnt. Wir begrüßen daher die Gründung der Bürgerinitiative und werden ihren außerparlamentarischen Kampf für den Erhalt des Arheilger Mühlchens nach Kräften unterstützen.
Lesen Sie auch "Das Mühlchen muss unser bleiben" in der aktuellen Ausgabe von "Darmstadt links", der Zeitung der Stadtverordnetenfraktion
Umverteilen! Reichtum besteuern!
Veranstaltung mit Werner Dreibus zu den bundesweiten Aktionstagen "UmFAIRteilen"
"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen, einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit."
Mit diesen Forderungen ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren politischen Organisationen zum Aktionstag "UmFAIRteilen" am 29.9.2012 auf. Dies sind auch Kernforderungen der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns deshalb am Aktionstag und der Demonstration in Frankfurt.
Wir haben den Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus eingeladen, um die Forderungen und Initiativen der Linksfraktion für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten vorzustellen. Außerdem informieren wir über die geplanten Aktivitäten am Aktionstag.
Termin: 20.9.2012 um 19:30
Ort: Justus-Liebig-Haus / Wintergarten, Kleine Bachgasse 2
DIE LINKE lädt ein zum Sommerfest
Open Air auf dem Kantplatz am 26.8.
Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie die DIDF laden die Öffentlichkeit herzlich ein zum "Sommerfest der LINKEN".
Termin: Sonntag, 26. August, 13 bis 19 Uhr
Ort: Kantplatz in Darmstadt
Ein abwechslungsreiches Programm mit Wort- und Musikbeiträgen wartet auf unsere Gäste: WE 3 kredenzen "punky phunky Reggae", Delicos spielen türkische Musik und Tilman Döring unterhält uns mit seiner Dichtkunst. Es gibt eine Hüpfburg und andere Spiele für Kinder, verschiedene Speisen und Getränke sowie eine Cocktailbar. Wir erwarten die Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Hessen) und Frank Kuschel (Thüringen).
An unserem Stand bekommen Sie Informationen über die Politik der LINKEN und über die Mitgliedschaft in unserem Kreisverbänden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kein Platz für Nazis in Darmstadt
700 Menschen demonstrierten am 3. August gegen die NPD. Friedliche Blockade durch Polizei aufgelöst
Der "Deutschlandfahrt 2012" der NPD wurde erneut ein Strich durch die Rechnung gemacht. Ein breites gesellschaftliches Bündnis okkuppierte den Luisenplatz und drängte so die Faschisten an den Rand. Zuvor versuchten Demonstranten am Gericht, mittels einer friedlichen Blockade den Nazis den Weg zu versperren und zur Umkehr zu zwingen. Hierunter befanden sich auch viele Mitglieder der Darmstädter LINKEN. Nur durch Polizeigewalt konnte den Nazis ermöglicht werden, eine kurze Kundgebung durchzuführen. Wir kritisieren an dieser Stelle, dass im Zuge dessen Demonstranten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurden.
Ziviler Ungehorsam ist aber ein legitimes Mittel im Kampf gegen das braune Pack und darf nicht kriminalisiert werden!
Solidarität mit den Beschäftigten von Maredo
Steakkette kämpft mit üblen Methoden gegen Mitarbeiter und Betriebsräte
In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe entlassen. Um die jetzige Belegschaft loszuwerden, wendet das Unternehmen auch illegale Methoden an, unter anderem unerlaubte Videoüberwachung und massive Einschüchterungsversuche. Bundesweit strebt die Geschäftsführung an, die Stundenlöhne der Maredo-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter auf 7,50 Euro zu senken.
Am 22.6. protestierten zahlreiche Gewerkschafter und LINKE zusammen mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Maredo-Restaurantkette gegen die üblen Methoden der Geschäftsführung. Anlass war der Arbeitsgerichts-Prozess, bei dem es um die Zustimmung zur Kündigung der Betriebsräte ging.
Die Beschäftigten von Maredo, die für ihr Recht und für ihre Würde eintreten, haben unsere volle Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. Indem sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft NGG zur Wehr setzen, zeigen sie den Investmentbankern, die Maredo übernommen haben, die rote Karte. Das ist gut so und macht Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben, in denen ähnlich skrupellos gegen Arbeitnehmerrechte und Betriebsräte vorgegangen wird, Mut.
Der Erfolg der Kolleginnen und Kollegen wird ein Fortschritt für sämtliche Beschäftigten im Dienstleistungsbereich.
"Nassauische Heimstätte" wird nicht verkauft
Landesregierung zeigt endlich Einsicht
DIE LINKE. Darmstadt begrüßt die unbestätigten Ankündigungen aus dem Finanzministerium, dass ein Verkauf der Landesanteile an den Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt endgültig vom Tisch seien. Die seit Dezember 2011 andauernde Zitterpartie für die Mieterinnen und Mieter hat damit endlich ein gutes Ende gefunden."
Vor dem Hintergrund vielfältiger und breiter Proteste, an der auch DIE LINKE einen maßgeblichen Anteil hatte, ist die Argumentation der Landesregierung, der soziale Wohnungsbau sei keine Kernaufgabe des Landes, zusammengebrochen. Jetzt ist die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Nassauische Heimstätte-Wohnstadt als ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zu nutzen und auszubauen.
Die LINKE. Darmstadt hatte Unterschriften für die Erklärung von DGB und Mieterbund "Die Nassauische muss bleiben" gesammelt und die Mieter/innen durch den Flyer "Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht verkaufen!" informiert.
Blockupy: Gegen Fiskalpakt und Kürzungspolitik
Solidarität mit den 99% in Griechenland
Die 5 km lange Blockupy Demonstration hat eine Botschaft in die ganze Welt geschickt: Auch in Deutschland gibt es viele Menschen, die mit der Erpressungspolitik gegen die Länder Südeuropas nicht einverstanden sind. Die Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte zerstört die Demokratie und den Sozialstaat - auch immer mehr in Deutschland selbst. Die Repression hat durch das Verbot fast aller Veranstaltungen, durch die zahlreichen Festnahmen und Platzverweise ohne konkreten Anlass und durch das Zurückschicken ganzer Reisebusse eine neue Qualität erreicht.
Die Blockupy-Demonstration am Samstag, den 19. Mai, war ein großartiger Erfolg. Sie war ein bunter, gewaltfreier und massenhafter Protest gegen die Spar- und Erpressungspolitik in Europa, die nur den Banken und Konzernen hilft, aber die Mehrheit der Menschen enteignet und verarmen lässt. In der ganzen Welt wurde deutlich wahrgenommen, dass sich nun auch in Deutschland massenhafter Widerstand gegen den Neoliberalismus rührt. Auch die deutsche Bevölkerung profitiert eben nicht von der Krise, sondern leidet auch unter Kürzungspolitik, unter Lohndumping und Sozialabbau - und dagegen formiert sich jetzt auch Widerstand. Wir haben mitten aus der Zentrale des Bankenwahns ein Zeichen der Solidarität mit den Völkern Südeuropas gesendet.
Der Versuch der Regierenden, jegliche Proteste zu unterbinden, zeigt wie brüchig die Rechtfertigungsgrundlage für die Spardiktate und die von neoliberalen Dogmen bestimmte EU Politik auch in Deutschland ist. Die Banker und Chefideologen können sich konsequente und machtvolle Proteste im eigenen Land, in der Zentrale des europäischen Neoliberalismus, schlicht nicht leisten. Umso wichtiger war es, dass es gelungen ist, die Verbote zu durchbrechen.
Auch viele Mitglieder der LINKEN aus Darmstadt waren am Samstag nach Frankfurt gefahren und haben für ein soziales und solidarisches Europa demonstriert. Hier einige Bilder von unserem Ausflug
Nein zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus!
Das Verbot der "Blockupy"-Proteste in Frankfurt muss zurückgenommen werden
DIE LINKE. Darmstadt ruft ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zur Teilnahme an den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt auf. Der Kreisverband unterstützt das Bündnis Bloccupy Frankfurt, das mit friedlichen und kreativen Aktionen gegen die Macht der Banken und Konzerne demonstrieren will.
Der Versuch der Stadt Frankfurt, die geplanten Proteste zu verhindern, ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. DIE LINKE. Darmstadt fordert die Verantwortlichen auf, alle ausgesprochenen Verbote umgehend zurückzunehmen!
Der von der deutschen und französischen Regierung vorangetriebene Fiskalpakt sowie der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen. Im Kern geht es hierbei um eine Schuldenbremse für Europa, Vorgaben für den Abbau von Altschulden und eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Deshalb fordern wir die Darmstädter Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) dazu auf, bei der Abstimmung Ende Mai im Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM zu stimmen. Die Merkel-Regierung benötigt hierzu eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen aus der Opposition nicht zu haben ist.
Zum Beschluss der Mitgliederversammlung
"Gegen Fiskalpakt und ESM – stehen wir auf für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa!"
Kundgebung mit Christine Buchholz auf dem Ludwigsplatz
Am kommenden Dienstag demonstrieren wir zwischen 15.30 und 17.00 Uhr auf dem Ludwigsplatz mit einer öffentlichen Kundgebung gegen den Fiskalpakt und den „Euro-Rettungsschirm“ und für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.
Wir begrüßen die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz sowie einen Vertreter des Trägerkreises von Blockupy Frankfurt.
Bei dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit den „99%“ der Menschen in Griechenland ausdrücken, die zum Teil existentiell unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Wir sind solidarisch mit den Bevölkerungen auch in den anderen europäischen Ländern, die durch den Fiskalpakt und die Bedingungen des „Rettungsschirms“ von der Politik der deutschen Regierung noch tiefer in die Krise gezwungen werden.
DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an den Europäischen Aktionstagen vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt zum gemeinsamen Protest gegen diese Politik auf. Wir werden an diesem Tag zusammen mit hoffentlich sehr vielen anderen Darmstädterinnen und Darmstädtern für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa auf die Straße gehen.
"Höhere Löhne in Deutschland = Rettungsschirm für Europa"
DIE LINKE fordert Mindestlohn und Ende von Leiharbeit und Schein-Werkverträgen
"Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!" - so rief DIE LINKE ihre Mitglieder uns Sympatisanten zu den Demonstrationen und Kundgebungen am Tag der Arbeit auf.
Der Darmstädter Kreisverband machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass das beste Rettungspaket für Europa bessere Löhne in Deutschland sind. Denn Deutschland darf nicht weiter seine Handelspartner auf Kosten der Arbeitnehmer niederkonkurrieren, sondern muss die Wirtschaft auch über den Binnenmarkt ankurbeln. Außerdem stellten wir fest, dass Arbeitszeitverkürzung Spass macht und Arbeitsplätze schafft, protestierten gegen den Einsatz von Leiharbeit und Schein-Werkverträgen und forderten einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn.
Einladung zum öffentlichen Seminar "Wirtschaftsdemokratie"
Geschichte und aktuelle Probleme wirtschaftsdemokratischer Konzepte / Demokratischer Konföderalismus
DIE LINKE. Darmstadt lädt alle, die ihr Hintergrundwissen erweitern wollen, herzlich ein sich in unserem Tagesseminar mit dem Konzept der Wirtschaftsdemokratie auseinander zu setzen:
- Die historische und aktuelle Bedeutung des Begriffs "Wirtschaftsdemokratie"
- Wirtschaftsdemokratie als Leitfaden in aktuellen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen?
- Politische und ökonomische Strukturen im "demokratischen Konföderalismus"
Der Block zum "demokratischen Konföderalismus" - auf dessen Grundlage die Kurden ihre politische und ökonomische Selbstbestimmung ohne Eigenstaatlichkeit durchsetzen und leben wollen - kann auch separat als anderthalbstündige Nachmittagsveranstaltung besucht werden. Mehr zum Inhalt des Seminars finden sie hier.
Das Seminar ist kostenlos. Unsere Gäste sind zum Mittagessen eingeladen. Wir bitten deshalb dringend um vorherige Anmeldung.
Ort: Kurdistan Informations- und Beratungszentrum, Elisabethenstr. 44
Termin: Samstag, 5.5., 11 bis 17:30 Uhr
"Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg - Kriegsvorbereitungen und Kriege stoppen!"
DIE LINKE. Darmstadt unterwegs zur Ostermarsch-Kundgebung
Auch 2012 beteiligte sich DIE LINKE in Südhessen an der Ostermarsch-Fahrradtour zur Friedenskundgebung in Frankfurt auf dem Römer.
In einer Zeit der Krisen und Kriege wollen die Initiator/inn/en und Teilnehmer/inn/en des Ostermarschs verdeutlichen, dass es bei den Kriegen der westlichen Staaten nicht um "Menschenrechte" geht, sondern um ihre Wirtschaftsinteressen. Sie kritisieren die Desinformationskampagne unserer Medien und treten ein für eine demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und ohne Militärinterventionen. Sie wollen ein Waffenembargo für sämtliche Staaten im Nahen Osten einschließlich Israel und verlangen eine atomwaffenfreie Welt. Vor Ort geht es gegen die Militarisierung der Bildung, beispielweise durch die Kooperation von Schulen mit der Bundeswehr.
Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch
Das erste Opfer ist immer die Wahrheit
Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und, wie immer in vergleichbaren Situationen, geht es um Wirtschaftsinteressen. Wir treten der massiven Desinformationskampagne entgegen und fordern eine wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Krisenregionen in der Welt.
Hände weg von Iran und Syrien
Wir sind solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und dem Nahen Osten, die eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und Militärinterventionen anstreben. In Syrien müssen alle bewaffneten Kräfte ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Die gegen den Iran gerichtete Embargopolitik trifft lediglich die wirtschaftliche Entwicklung und die Zivilbevölkerung. Ein militärischer Angriff von außen wird zu einem Flächenbrand führen.
Keine Waffenexporte
Wir sind für ein striktes Waffenembargo gegen alle Staaten des Nahen Ostens. Dieses betrifft sowohl Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wie auch die Lieferungen von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel. Darüber hinaus fordern wir den Stopp aller weltweiten deutschen Waffenlieferungen. Diese entwickeln sich immer mehr zum „Exportschlager“ und ermöglichen den Empfängerländern massive Menschenrechtsverletzungen. Der Tod darf nicht ein Meister aus Deutschland bleiben.
Gegen Atomkraft und Atomwaffen
Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt war der Ursprung der Ostermarschbewegung. Durch den erfolgreichen Kampf für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie sind wir auch dem Kampf gegen dessen militärische Nutzung ein Stück weiter gekommen. Als nächster Schritt muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten realisiert werden.
Militarisierung im Inneren stoppen
Wir wehren uns gegen die verstärkte Zivil-militärische Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene, gegen die Militarisierung der Bildung durch Kooperationsvereinbarungen von Schulen mit der Bundeswehr und unterstützen Zivilklauseln für alle Hochschulen.
Wir demonstrieren für:
- die Zurückdrängung von Rüstung und Militär
- ein striktes internationales Gewaltverbot
- eine Welt ohne Atomwaffen
- Abrüstung statt Sozialabbau
- gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
- soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft.
Demonstration und Kundgebung in Darmstadt am 17. März
Ohne Angst in Deutschland leben — alle zusammen gegen Nazis und Nazi-Morde
Am 17.3. demonstrierten in Darmstadt über 1000 Menschen gegen rechten Terror und gegen die Bedrohung durch rechte Gewalt. Aufgerufen hatte ein sehr breites Bündnis von Organisationen.
DIE LINKE. Darmstadt forderte dabei unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der durch das V-Leute-System die Strukturen der Nazis unterstützt, aber eine Mordserie jahrelang nicht aufdecken konnte oder wollte. Wir machten darauf aufmerksam, dass der Extremismus-Begriff dazu dient, den Blick von den politischen Inhalten abzulenken und die politische Mitte als "Maß der Demokratie" nimmt. Und wir kritisierten die staatlichen Gewalten, die allzu oft Naziaufmärsche schützen und den zivilen Widerstand dagegen kriminalisieren - daran beteiligt sind leider auch die Abgeordneten von CDU und FDP in Hessen, die die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben haben, damit die Staatsanwaltschaft wegen der friedlichen Blockade gegen sie ermitteln kann.
Die erfolgreiche Demonstration haben die Darmstädterinnen und Darmstädter ein wichtiges Zeichen gesetzt, das nun auch im Alltag und in der Politik umgesetzt werden muss.
Solidarität mit den Schlecker-Frauen!
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Schlecker-Beschäftigten
Der Kreisverband demonstrierte am 10.3. in Frankfurt mit den Schlecker-Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze, den Fortbestand der Tarifverträge, die demokratische Mitbestimmung und Menschenwürde am Arbeitsplatz. Konkret ging und geht es um
- Landes- und Bundesbürgschaften für die Fortführung des Unternehmens. Nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Nahversorgung der Menschen vor allem in ländlichen Gegenden sind gute Gründe für den Einsatz von Steuermitteln.
- Austausch der Unternehmensführung und des Managements auf allen Ebenen. Sie waren der Grund für das schlechte Image, das zur Insolvenz beigetragen hat. Sie stehen einem Neuanfang im Wege.
- Finanzierung einer Beschäftigungsgesellschaft zur Weiterqualifizierung derjenigen Mitarbeiterinnen, die nicht in dem neu aufgestelllten Unternehmen weiter beschäftigt werden können.
DIE LINKE unterstützt diese Forderungen auf allen politischen Ebenen. Schlecker darf nicht aufgegeben werden - die Beschäftigten verdienen unsere Solidarität!
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte!
Mitgliederversammlung am 1.3.2012 spricht sich gegen die Pläne der Landesregierung aus
"DIE LINKE. Darmstadt lehnt die Pläne der hessischen Landesregierung, die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt zu verkaufen, entschieden ab. Die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen muss erhalten bleiben.
Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Um diese sozialpolitische Herausforderung zu bestehen, braucht es starke, dem Gemeinwohl verpflichtete öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kombiniert mit einer bedarfsgerechten Wohnungsbauförderung . Ein Verkauf der gut 60.000 Wohnungen in Hessen bzw. 1500 Wohnungen in Darmstadt wäre hingegen ein weiterer Akt des Sozialabbaus.
Der Kreisverband wird sich durch gezielte Flugblattverteilung und mit anderen Aktionen an die Mieter/innen wenden. Er wird Unterschriften für die Erklärung von DGB und Mieterbund "Die Nassauische muss bleiben" sammeln sowie an die Mieter/innen gerichtete Informationsveranstaltungen anbieten. Dabei wird er sich nach Möglichkeit an gesellschaftlichen Bündnissen gegen den Verkauf beteiligen."
"One billion rising"
Weltweite Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen
"One billion rising" (Eine Milliarde Menschen erheben sich) war eine weltweite Demonstration am 14.2.2012. Auch in Darmstadt trafen sich um 17 Uhr ca. 150 Frauen und auch einige Männer auf dem Ludwigsplatz, um ihre Wut aber auch ihre Hoffnungen auszudrücken und ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen zu setzen. Getanzt wurde weltweit zu dem gleichen Titel "Break the Chain" (Zerbrich deine Ketten).
Zuletzt In Indien und in Südafrika schockierten brutale Vergewaltigungen und ein Klima der Straflosigkeit die Menschen und brachten sie zu Hunderttausenden auf die Straße. Doch auch in Hessen werden Frauen Opfer von Gewalt: "In 2011 sind 318 Tötungsdelikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet. Davon sind 33 Fälle (10,4%) häuslicher Gewalt zuzuordnen. Sieben Taten wurden vollendet, in 26 Fällen blieb es beim Versuch mit z. T. schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher. Dazu kommt die Gewalt im öffentlichen Raum", erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der hessischen Linksfraktion. "Jetzt stehen Frauen weltweit gemeinsam auf, um ein neues Bewusstsein und das Ende der Gewalt zu fordern. Ich freue mich, dass es auch in Hessen viele Aktionen gibt."
Persönliche Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen zur Aufhebung ihrer Immunität
... die im Landtag nicht abgegeben werden durften
Janine Wissler
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ja, ich war am 13. Februar 2010 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren. Nicht nur Willi van Ooyen und ich waren dort, sondern die gesamte Fraktion. Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Nazis konnten nicht marschieren.
Die sächsische Justiz hat beantragt die Immunität von Willi van Ooyen und mir im Landtag aufzuheben. Wir sollen zusammen mit den thüringischen und sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt werden, weil wir die „Rädelsführer“ der Anti-Nazi-Blockade gewesen seien.
Wir sind zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen wurden, Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links - Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe ist keine Kriminalität, sondern ist Auftrag aller Demokraten.
Erst vor wenigen Wochen ist eine von Nazis verübte Mordserie bekannt geworden. Und diese Morde sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.
Nazi-Strukturen bekämpft man meiner Überzeugung nach nicht mit Geheimdiensten. Diese sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Nazis können nur durch gesellschaftliche Mobilisierung und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig bekämpft werden. Deshalb ist es so wichtig, sich den Nazis überall entgegenzustellen, wo sie aufmarschieren und wo sie agieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte in seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz: „Da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“
Wir halten die strafrechtliche Verfolgung und die Kriminalisierung breiter Anti-Nazi-Proteste für ein fatales Signal ins In- und Ausland und an alle Menschen, die Opfer von rechter Gewalt wurden. Die Nazis dürfen marschieren, die breite Gegenmobilisierung wird durch das Sammeln von Telefondaten, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren eingeschüchtert. Eine mordende Nazi-Bande zieht ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik, während linke Antifaschisten angeklagt werden.
Die CDU-Fraktion hat uns vorgeworfen, die Justiz zu behindern, weil wir uns gegen die Immunitätsaufhebung wehren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Justiz behindert uns im Kampf gegen Nazis.
Unhaltbar ist auch der Vorwurf der CDU, wir würden eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern einfordern. Das ist grundfalsch. Über 10.000 Menschen haben in Dresden demonstriert, darunter auch viele Mitglieder und Abgeordnete von SPD und Grünen, und vier LINKE-Fraktionsvorsitzende sollen angeklagt werden. Wir sollen also nicht trotz, sondern wegen unserer parlamentarischen Funktion angeklagt werden. Genau davor soll die Immunität aber schützen, nämlich vor der willkürlichen Verfolgung von politischen Aktivitäten.
Ich sage - auch an die Adresse der Dresdner Staatsanwaltschaft: Wir werden auch dieses Jahr wieder nach Dresden fahren, als gesamte Fraktion und uns an der Blockade gegen die Nazis beteiligen - ob mit oder ohne Immunität. Ich hoffe, dass sich in diesem Jahr noch viel mehr Menschen den Nazis in den Weg stellen und rufe dazu auf, Nazi-Aufmärsche, ob in Dresden oder anderswo, entschlossen und massenhaft zu blockieren.
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Willy van Ooyen
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich stehe vor ihnen ohne Reue. Ich weiß Recht und Moral auf meiner Seite. Mich ermutigen die Worte des Bundestagspräsidenten Lammers, der am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz im Deutschen Bundestag sagte, "die jüngst aufgedeckte Mordserie von Neonazis verpflichtet die Deutschen dazu, sich weiter mutig und engagiert gegen jede Form von Rechtsextremismus zu stellen". Vielleicht sollten sie, meine Damen und Herren auf den und um die Regierungsbänke, sich gelegentlich wieder einmal mit der deutschen Geschichte beschäftigen.
Es geht in unserem Fall nicht um Diebstahl und auch nicht um ein Verkehrsdelikt. Es geht um die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen!
Um die Frage einer missbräuchlichen Strafverfolgung wirklich beurteilen zu können, sollten alle Abgeordneten zumindest den Sachverhalt kennen, um den es hier konkret geht.
Als Landtagsfraktion wollten wir uns an den Protestaktionen gegen den in der Dresdner Neustadt geplanten Nazi-Aufmarsch beteiligen und zwar mit einer öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Dies hatten wir angekündigt, allerdings ohne Angabe von Ort und Zeit und auch ohne die Aufforderung an andere, daran teilzunehmen. Es ging allein darum, dass wir uns treffen und dass auch die Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen sowie Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments teilnehmen könnten.
Wir versammelten uns ab 8 Uhr im "Haus der Begegnung" an der Großenhainer Straße, jenem Ort also, an dem im letzten Jahr eine – wie wir inzwischen wissen – rechtswidrige polizeiliche Durchsuchung stattgefunden hat. Dort verabredeten wir gemeinsam in Richtung Albertplatz aufzubrechen, wo am Nachmittag eine Gegenkundgebung stattfinden sollte. Doch wir kamen gar nicht bis zum Albertplatz, denn wir wurden bereits vor dem Bahnhof Neustadt auf der Hansastraße von einer Polizeikette aufgehalten. Da ein Weiterkommen nicht möglich war, entschieden wir uns dazu, einfach vor Ort zu bleiben.
Ausgangspunkt für die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren drei Strafanzeigen von Neonazis. Eine davon kam aus der NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages, eine andere von einem bekanntermaßen rechtslastigen ehemaligen Richter, der leider auch mehrere Jahre in Sachsen am Oberlandesgericht tätig war. Ich finde, das sollten Sie wissen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden informierte mich über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Sprengung einer Versammlung und bot zugleich an, dieses Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 EUR einzustellen. Nachdem ich die Zahlung abgelehnt hatte, erhielt ich vom Landeskriminalamt eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter. Ich zog es vor, über meinen Anwalt schriftlich Stellung zu nehmen und die Vorwürfe auszuräumen. Dennoch wurde das Verfahren nicht eingestellt. Stattdessen wurde beim Landtag die Aufhebung meiner und Janine Wisslers Immunität beantragt.
Tatsache ist: Wir haben am 13. Februar 2010 gemeinsam mit mehreren tausend Menschen auf der Hansastraße in Dresden friedlich demonstriert (was selbst von der Justiz nicht bestritten wird). Wir sind zu keinem Zeitpunkt zum Verlassen der Örtlichkeit bzw. des Standortes der öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel aufgefordert worden. (Das bestätigen die Polizeiberichte und selbst die Staatsanwaltschaft behauptet nicht mehr das Gegenteil). Wir als LINKE haben uns immer als Teil der Protestbewegung gegen die Neonazis gesehen, nie eine Führungsrolle angestrebt. Sämtliche Gegendemonstranten waren absolut freiwillig an diesem Ort. Wenn aber nun von über 12.000 Teilnehmern an den Gegenveranstaltungen nur die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen vor Gericht gestellt werden sollen, dann ist die politische Absicht nicht zu übersehen.
In gleicher Sache wurden die Verfahren gegen andere Parlamentarier - auch aus unserer Fraktion - ohne Auflagen eingestellt. Ich verweise ausdrücklich auf die bemerkenswerte Begründung dieser und anderer Einstellungen, nach der die Betreffenden sittlich-moralisch positiv gehandelt hätten und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Wenn das aber so ist, dann müssten auch die Verfahren gegen Andre Hahn, Bodo Ramelow und uns eingestellt werden. Warum das nicht geschehen ist, darüber mag sich jeder sein Urteil bilden.
Inzwischen ist erwiesen, dass es entgegen anderslautenden Behauptungen doch politische Einflussnahme auf unser Verfahren gegeben hat. Ich halte es für ein absolutes Unding, dass in einem Immunitätsverfahren gegen führende Oppositionspolitiker Briefe der Staatsanwaltschaft an den hessischen Landtag im sächsischen Justizministerium redigiert werden. Und abgerundet wird das Ganze durch das erfreulich offenherzige Geständnis der Staatsanwaltschaft, dass wir einzig und allein wegen unserer herausragenden Rolle als Fraktionsvorsitzende angeklagt werden sollen. Genau das aber ist eklatant rechtswidrig, denn im Strafrecht zählt die konkrete Tat und nicht die Funktion eines Beschuldigten.
Den Widerstand gegen rassistische, ausländerfeindliche und nationalistische Aktivitäten habe ich seit den 1960er Jahren als eine wichtige Aufgabe der Demokratie- und Friedensbewegung betrachtet und mich regelmäßig den Protesten angeschlossen. Widerstandskämpfer, die KZ und Gefängnis durchlitten oder auch international gegen Besatzung und Krieg gekämpft haben, haben mich geprägt. Mit Menschen wie Peter Gingold (aus der französischen Résistance), mit Emil Carlebach (KZ Buchenwald und Mitverfasser der Hessischen Verfassung) aber auch mit Horst Symanowski und Martin Niemöller war ich freundschaftlich verbunden.
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.", diese Worte sollten auch heute noch eine Mahnung sein.
Denn Protest gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Krieg ist ohne Zweifel auch in Zukunft dringend erforderlich. Wir können damit nicht bis zum nächsten Gedenktag warten.
Türkei blockiert Hilfslieferungen für Erdbebenopfer
Gemeinsamer Protest des Kurdistan Beratungs- und Informationszentrums e.V. und der LINKEN
Vor etwa zwei Monaten erschütterte ein schweres Erdbeben die Regionen Van und Bitlis. Die Regionen liegen im vor allem von Kurden bewohnten Osten der Türkei. Über 2000 Häuser stürzten ein, ganze Dörfer wurden durch das Erdbeben ausgelöscht. Tausende Menschen wurden getötet oder verletzt. Die Überlebenden sind obdachlos und verfügen nicht mehr über das Notwendigste. Es fehlt an warmer Kleidung, Decken, Schlafsäcken und Zelten. Durch den einbrechenden Winter und erste Schneefälle verschärft sich die Lage der Bevölkerung weiter.
Das Kurdistan Beratungs- und Informationszentrum e.V. in Darmstadt startete eine Spendenaktion und sammelte innerhalb kurzer Zeit große Mengen an Kleidung und anderen Sachspenden. Diese lagern derzeit in den Vereinsräumen in der Elisabethenstraße, denn die türkische Regierung verhindert den eigenständigen Transport der Hilfspakete in die betroffenen Gebiete. Sie lässt nur Lieferungen durch den türkischen "Roten Halbmond" zu. Die Bevölkerung vor Ort hat jedoch festgestellt, dass diese Organisation die Hilfsgüter nicht an die Bedürftigen ausliefert. Auch in anderen Städten stapeln sich die Kisten mit privat gespendeten Hilfsgütern.
Bei der Aktion am 17.12. wurde ein Teil der für die Erdbebenopfer in Van gesammelten Kartons präsentiert. Der Stapel ist ein Symbol für die rücksichtslose und unmenschliche Politik der türkischen Regierung gegenüber den Menschen in den kurdischen Gebieten!
DIE LINKE hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass "die Stadt sich bei den türkischen Behörden dafür einsetzt, dass die von der Darmstädter Bevölkerung bereitgestellten Sachspenden in das Erdbebengebiet in Van und Bitlis ausgeliefert werden können." Leider stimmten neben unserer Fraktion nur UFFBASSE und eine SPD-Stadtverordnete für diesen Antrag. So wurde eine Chance vertan, öffentlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben.
Solidarität mit den Beschäftigten bei SCHLECKER
Die Drogeriekette SCHLECKER hat erneut sechs Filialen in Darmstadt und Umgebung geschlossen. Dies geschah entgegen einer Entscheidung des Darmstädter Arbeitsgerichts, das eine Schließung der betroffenen Filialen bis zum 31.01.2012 untersagt hat. Zuvor hatte der Betriebsrat aufgrund von Verstößen des Unternehmens gegen Mitbestimmungsrechte eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Schließung erwirkt. Gegen die rechtswidrige Schließung hat der Betriebsrat nun Strafanzeige gestellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass dem SCHLECKER-Konzern straftbare Handlungen nachgewiesen würden.
Betroffen von der Schließung sind vor Ort unmittelbar 20 Arbeitsplätze. Die Beschäftigten werden zur Zeit als "Springerinnen" eingesetzt, müssen aber im kommenden Jahr mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Darüber hinaus will SCHLECKER 40 befristet angestellten Mitarbeiterinnen die Arbeitsverträge zum Ende des Jahres nicht weiter verlängern.
Am Samstag, den 10. Dezember 2011, wehrten sich die Beschäftigten im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in Pfungstadt gegen diese dreisten Praktiken. Die Gewerkschaft ver.di hatte unter dem Motto "Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung bei SCHLECKER verhindern – Arbeitsgerichtsbeschluss einhalten & Protest entwickeln" hierzu aufgerufen.
DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an dem Protest und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Wir werden auch in Zukunft den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und für menschliche Arbeitsbedingungen unterstützen - bei SCHLECKER und überall!