Wie jedes Jahr erhöhte die Deutsche Bahn auch 2012 zum Fahrplanwechsel ihre Preise - diesmal um 2,8 Prozent, und auch der RMV erhöht die Preise im Dezember um 3,9 Prozent. Deshalb verteilten Aktive der LINKEN. Darmstadt im Rahmen der hessenweiten Aktion unter dem Motto "Wir wollen preiswert Bahnfahren im ganzen Land!" am 10.6. an die morgenlichen Pendlerinnen und Pendler Protest-Postkarten.

"Das ist eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen und für alle, die auf die Bahn angewiesen sind. Es ist absurd: das Bahnfahren wurde seit 2003 um über 35 Prozent verteuert! Das ist das Doppelte der allgemeinen Inflationsrate, die in diesem Zeitraum bei 18 Prozent liegt. Dabei ist die Bahn keineswegs immer besser geworden – von Verspätungen, übervollen Zügen oder gestrichenen Verbindungen können viele Fahrgäste leidvoll berichten.

Was tun?! Die Deutsche Bahn AG ist zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Auch die regionalen Bahnverkehre sind in öffentlicher Regie und werden mit Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert. Die Politik kann direkt Einfluss nehmen und der Bundestag hat dafür eine Verantwortung!

Wir brauchen keine Bahn-Aktien-Gesellschaft, die in diesem Jahr einen Rekordgewinn von über 2 Milliarden Euro anpeilt, wenn das zu Lasten der Fahrgäste geht. Was wir brauchen, ist eine Bahn für die Bürgerinnen und Bürger – zuverlässig, gut und günstig."

Wer unseren Ärger teilt, kann die Bundestags- und Landtagsabgeordneten persönlich ansprechen oder anschreiben. Um mit wenig Aufwand per E-Mail bei allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu protestieren, kann dazu die Website "Nachhaltig links" besuchen. Dort finden sich auch Statistiken, Hintergrundinformationen und politische Alternativen.

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Beschäftigten in Kirche und Diakonie, die am 5.10. in einer "aktiven Mittagspause" für einen Tarifvertrag und die Angleichung ihrer Löhne an den öffentlichen Dienst und die privaten Krankenhäuser demonstriert haben.

Denn auch wenn die kirchlichen Arbeitgeber - in diesem Fall AGAPLESION Elisabethenstift - das anders sehen, haben die Mitarbeiter jedes Recht dieser Welt einen ordentlichen Tarifvertrag einzufordern. Der sogenannte „Dritte Weg“, also die einvernehmliche Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist gescheitert. Er steht heute nur noch für Lohndumping und mangelnde Beteiligungs- und Mitspracherechte seitens der Beschäftigten und deren Vertreterinnen und Vertretern. Der Tarifvergleich der Gewerkschaft ver.di hat ergeben, dass je nach Berufsgruppe der Unterschied zwischen den Löhnen in kirchlichen Einrichtungen und dem Lohnniveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bis zu 25% beträgt.

Der „Dritte Weg“ zeigt gerade in einer ernsthaften Auseinandersetzung sein wahres Gesicht als reines Machtinstrument auf Seiten des Arbeitgebers. Der AGAPLESION-Konzern setzt durch seine untertarifliche Bezahlung bundesweit das Lohnniveau auch der Kolleginnen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst und in den privaten Kliniken unter Druck. Die Beschäftigten des Elisabetenstifts standen also nicht nur für sich selbst auf die Straße, sondern haben sich auch an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die für eine einheitliche Bezahlung im gesamten Krankenhauswesen und der stationären Altenpflege auf Basis des Tarif des öffentlichen Dienstes kämpft.

"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.

Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!"

Viele Mitglieder der LINKEN. Darmstadt sind am 29. September diesem Aufruf des UmFAIRteilen-Bündnisses gefolgt. Wir plädierten für höhere Löhne in Deutschland als Rettungspaket in Europa und Arbeitszeitverkürzung, die Arbeitsplätze schafft und den Menschen gut tut. Außerdem riefen wir zur Solidarität mit der großen Mehrheit der Griechinnen und Griechen auf, die viel härter als die Menschen in Deutschland unter den Folgen der Bankenrettung aus Steuergeldern leiden.

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt den Darmstädter Wohngipfel für bezahlbaren Wohnraum. Der Fachtag richtet sich an alle an Sozial- und Wohnungspolitik interessierten Menschen, insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, Parteien, Initiativen und Betroffenen der zunehmenden Wohnungsnot.
 

Programm

10:00 Bestandsaufnahme für Darmstadt
11:30 Workshops: Kommunale Spielräume in der Wohnungspolitik
12:30 Mittagspause
13:30 Politische Intervention: Beispiel Berliner Mieterbewegung
14:15 Kaffeepause
14:30 Forderungen an Politik und Wohnungsunternehmen

Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Einladungs-Faltblatt.

Als Leitfaden für die Diskussionen dienen die "11 Punkte für eine bessere Wohnungspolitik" des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Diskussionen teil zu nehmen!

"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.

Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!" (Aufruf des UmFAIRteilen-Bündnisses)

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 machen wir Druck für diese Forderungen - in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und weiteren Städten.

Kommt mit nach Frankfurt!

DIE LINKE. Darmstadt fährt gemeinsam mit Gruppentickets nach Frankfurt zum Demonstrations-Startpunkt am Paulsplatz:

Termin: 29.9.2012 spätestens 11:15
Treffpunkt: Hauptbahnhof Darmstadt (Vorplatz)

Ab 10 Uhr wird von attac ein Infostand betrieben, um die Bahnreisenden zu informieren und auf den Aktionstag aufmerksam zu machen. Dazu werden noch viele Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht.  

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative Mucken fürs Mühlchen, das Naturbad durch langfristige Pachtverträge für die Zukunft zu sichern, den kostenfreien Eintritt beizubehalten und die Qualität der Badeanlage nachhaltig zu verbessern. Die Mitgliedschaft wurde bereits aufgerufen sich aktiv bei der Sammlung von Protestunterschriften zu beteiligen.

"Das Mühlchen will man dicht machen, während anderswo Unsummen verschleudert werden. Darmbach offen - Mühlchen zu. Das kann es nicht sein!" so der Mitinitiator der Bürgerinitiative Mucken fürs Mühlchen und Linken-Mitglied Stefan Nold. Dass die Stadt der Bürgerinitiative sämtliche Aktivitäten auf dem Gelände des Mühlchens untersagt, zeigt, dass sie an einer echten Bürgerbeteiligung nicht das geringste Interesse hat. Die Verhandlungen mit den Eigentümern über eine langfristige Verlängerung der Pacht mögen schwierig sein, aber das darf nicht als Vorwand dienen, das Mühlchen zu schließen um so gerade auch den weniger Begüterten dieser Stadt eine der ganz wenigen kostenfreien und umweltverträglichen Möglichkeiten zur Erholung und Entspannung wegzunehmen.

Unsere Fraktion hat bereits im März diesen Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Zukunft des Arheilger Mühlchen langfristig gewährleisten sollte. Unser Antrag wurde von SPD, Uffbasse, Uwiga und den Piraten unterstützt - aber mit schwarz/grüner Mehrheit abgelehnt. Wir begrüßen daher die Gründung der Bürgerinitiative und werden ihren außerparlamentarischen Kampf für den Erhalt des Arheilger Mühlchens nach Kräften unterstützen.

Lesen Sie auch "Das Mühlchen muss unser bleiben" in der aktuellen Ausgabe von "Darmstadt links", der Zeitung der Stadtverordnetenfraktion

Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie die DIDF laden die Öffentlichkeit herzlich ein zum "Sommerfest der LINKEN".

Termin: Sonntag, 26. August, 13 bis 19 Uhr
Ort: Kantplatz in Darmstadt

Ein abwechslungsreiches Programm mit Wort- und Musikbeiträgen wartet auf unsere Gäste: WE 3 kredenzen "punky phunky Reggae", Delicos spielen türkische Musik und Tilman Döring unterhält uns mit seiner Dichtkunst. Es gibt eine Hüpfburg und andere Spiele für Kinder, verschiedene Speisen und Getränke sowie eine Cocktailbar. Wir erwarten die Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Hessen) und Frank Kuschel (Thüringen).

An unserem Stand bekommen Sie Informationen über die Politik der LINKEN und über die Mitgliedschaft in unserem Kreisverbänden.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Der "Deutschlandfahrt 2012" der NPD wurde erneut ein Strich durch die Rechnung gemacht. Ein breites gesellschaftliches Bündnis okkuppierte den Luisenplatz und drängte so die Faschisten an den Rand. Zuvor versuchten Demonstranten am Gericht, mittels einer friedlichen Blockade den Nazis den Weg zu versperren und zur Umkehr zu zwingen. Hierunter befanden sich auch viele Mitglieder der Darmstädter LINKEN. Nur durch Polizeigewalt konnte den Nazis ermöglicht werden, eine kurze Kundgebung durchzuführen. Wir kritisieren an dieser Stelle, dass im Zuge dessen Demonstranten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurden.

Ziviler Ungehorsam ist aber ein legitimes Mittel im Kampf gegen das braune Pack und darf nicht kriminalisiert werden!

In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe entlassen.  Um die jetzige Belegschaft loszuwerden, wendet das Unternehmen auch illegale Methoden an, unter anderem unerlaubte Videoüberwachung und massive Einschüchterungsversuche. Bundesweit strebt die Geschäftsführung an, die Stundenlöhne der Maredo-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter auf 7,50 Euro zu senken.

Am 22.6. protestierten zahlreiche Gewerkschafter und LINKE zusammen mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Maredo-Restaurantkette gegen die üblen Methoden der Geschäftsführung. Anlass war der Arbeitsgerichts-Prozess, bei dem es um die Zustimmung zur Kündigung der Betriebsräte ging.

Die Beschäftigten von Maredo, die für ihr Recht und für ihre Würde eintreten, haben unsere volle Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. Indem sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft NGG zur Wehr setzen, zeigen sie den Investmentbankern, die Maredo übernommen haben, die rote Karte. Das ist gut so und macht Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben, in denen ähnlich skrupellos gegen Arbeitnehmerrechte und Betriebsräte vorgegangen wird, Mut.

Der Erfolg der Kolleginnen und Kollegen wird ein Fortschritt für sämtliche Beschäftigten im Dienstleistungsbereich.

DIE LINKE. Darmstadt begrüßt die unbestätigten Ankündigungen aus dem Finanzministerium, dass ein Verkauf der Landesanteile an den Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt endgültig vom Tisch seien. Die seit Dezember 2011 andauernde Zitterpartie für die Mieterinnen und Mieter hat damit endlich ein gutes Ende gefunden."

Vor dem Hintergrund vielfältiger und breiter Proteste, an der auch DIE LINKE einen maßgeblichen Anteil hatte, ist die Argumentation der Landesregierung, der soziale Wohnungsbau sei keine Kernaufgabe des Landes, zusammengebrochen. Jetzt ist die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Nassauische Heimstätte-Wohnstadt als ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zu nutzen und auszubauen.

Die LINKE. Darmstadt hatte Unterschriften für die Erklärung von DGB und Mieterbund "Die Nassauische muss bleiben" gesammelt und die Mieter/innen durch den Flyer "Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht verkaufen!" informiert.

Die 5 km lange Blockupy Demonstration hat eine Botschaft in die ganze Welt geschickt: Auch in Deutschland gibt es viele Menschen, die mit der Erpressungspolitik gegen die Länder Südeuropas nicht einverstanden sind. Die Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte zerstört die Demokratie und den Sozialstaat - auch immer mehr in Deutschland selbst. Die Repression hat durch das Verbot fast aller Veranstaltungen, durch die zahlreichen Festnahmen und Platzverweise ohne konkreten Anlass und durch das Zurückschicken ganzer Reisebusse eine neue Qualität erreicht.

Die Blockupy-Demonstration am Samstag, den 19. Mai, war ein großartiger Erfolg. Sie war ein bunter, gewaltfreier und massenhafter Protest gegen die Spar- und Erpressungspolitik in Europa, die nur den Banken und Konzernen hilft, aber die Mehrheit der Menschen enteignet und verarmen lässt. In der ganzen Welt wurde deutlich wahrgenommen, dass sich nun auch in Deutschland massenhafter Widerstand gegen den Neoliberalismus rührt. Auch die deutsche Bevölkerung profitiert eben nicht von der Krise, sondern leidet auch unter Kürzungspolitik, unter Lohndumping und Sozialabbau - und dagegen formiert sich jetzt auch Widerstand. Wir haben mitten aus der Zentrale des Bankenwahns ein Zeichen der Solidarität mit den Völkern Südeuropas gesendet.

Der Versuch der Regierenden, jegliche Proteste zu unterbinden, zeigt wie brüchig die Rechtfertigungsgrundlage für die Spardiktate und die von neoliberalen Dogmen bestimmte EU Politik auch in Deutschland ist. Die Banker und Chefideologen können sich konsequente und machtvolle Proteste im eigenen Land, in der Zentrale des europäischen Neoliberalismus, schlicht nicht leisten. Umso wichtiger war es, dass es gelungen ist, die Verbote zu durchbrechen.

Auch viele Mitglieder der LINKEN aus Darmstadt waren am Samstag nach Frankfurt gefahren und haben für ein soziales und solidarisches Europa demonstriert. Hier einige Bilder von unserem Ausflug

Am kommenden Dienstag demonstrieren wir zwischen 15.30 und 17.00  Uhr auf dem Ludwigsplatz mit einer öffentlichen Kundgebung gegen den Fiskalpakt und den „Euro-Rettungsschirm“ und für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.

Wir begrüßen die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz sowie einen Vertreter des Trägerkreises von Blockupy Frankfurt.

Bei dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit den „99%“ der Menschen in Griechenland ausdrücken, die zum Teil existentiell unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Wir sind solidarisch mit den Bevölkerungen auch in den anderen europäischen Ländern, die durch den Fiskalpakt und die Bedingungen des „Rettungsschirms“ von der Politik der deutschen Regierung noch tiefer in die Krise gezwungen werden.

DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an den Europäischen Aktionstagen vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt zum gemeinsamen Protest gegen diese Politik auf. Wir werden an diesem Tag zusammen mit hoffentlich sehr vielen anderen Darmstädterinnen und Darmstädtern für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa auf die Straße gehen.

"Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!" - so rief DIE LINKE ihre Mitglieder uns Sympatisanten zu den Demonstrationen und Kundgebungen am Tag der Arbeit auf.

Der Darmstädter Kreisverband machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass das beste Rettungspaket für Europa bessere Löhne in Deutschland sind. Denn Deutschland darf nicht weiter seine Handelspartner auf Kosten der Arbeitnehmer niederkonkurrieren, sondern muss die Wirtschaft auch über den Binnenmarkt ankurbeln. Außerdem stellten wir fest, dass Arbeitszeitverkürzung Spass macht und Arbeitsplätze schafft, protestierten gegen den Einsatz von Leiharbeit und Schein-Werkverträgen und forderten einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn.

Auch 2012 beteiligte sich DIE LINKE in Südhessen an der Ostermarsch-Fahrradtour zur Friedenskundgebung in Frankfurt auf dem Römer.

In einer Zeit der Krisen und Kriege wollen die Initiator/inn/en und Teilnehmer/inn/en des Ostermarschs verdeutlichen, dass es bei den Kriegen der westlichen Staaten nicht um "Menschenrechte" geht, sondern um ihre Wirtschaftsinteressen. Sie kritisieren die Desinformationskampagne unserer Medien und treten ein für eine demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und ohne Militärinterventionen. Sie wollen ein Waffenembargo für sämtliche Staaten im Nahen Osten einschließlich Israel und verlangen eine atomwaffenfreie Welt. Vor Ort geht es gegen die Militarisierung der Bildung, beispielweise durch die Kooperation von Schulen mit der Bundeswehr.

Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch

Das erste Opfer ist immer die Wahrheit

Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und, wie immer in vergleichbaren Situationen, geht es um Wirtschaftsinteressen. Wir treten der massiven Desinformationskampagne entgegen und fordern eine wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Krisenregionen in der Welt.

Hände weg von Iran und Syrien

Wir sind solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und dem Nahen Osten, die eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und Militärinterventionen anstreben. In Syrien müssen alle bewaffneten Kräfte ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Die gegen den Iran gerichtete Embargopolitik trifft lediglich die wirtschaftliche Entwicklung und die Zivilbevölkerung. Ein militärischer Angriff von außen wird zu einem Flächenbrand führen.

Keine Waffenexporte

Wir sind für ein striktes Waffenembargo gegen alle Staaten des Nahen Ostens. Dieses betrifft sowohl Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wie auch die Lieferungen von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel. Darüber hinaus fordern wir den Stopp aller weltweiten deutschen Waffenlieferungen. Diese entwickeln sich immer mehr zum „Exportschlager“ und ermöglichen den Empfängerländern massive Menschenrechtsverletzungen. Der Tod darf nicht ein Meister aus Deutschland bleiben.

Gegen Atomkraft und Atomwaffen

Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt war der Ursprung der Ostermarschbewegung. Durch den erfolgreichen Kampf für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie sind wir auch dem Kampf gegen dessen militärische Nutzung ein Stück weiter gekommen. Als nächster Schritt muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten realisiert werden.

Militarisierung im Inneren stoppen

Wir wehren uns gegen die verstärkte Zivil-militärische Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene, gegen die Militarisierung der Bildung durch Kooperationsvereinbarungen von Schulen mit der Bundeswehr und unterstützen Zivilklauseln für alle Hochschulen.

Wir demonstrieren für:

• die Zurückdrängung von Rüstung und Militär
• ein striktes internationales Gewaltverbot
• eine Welt ohne Atomwaffen
• Abrüstung statt Sozialabbau
• gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
• soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft.

Am 17.3. demonstrierten in Darmstadt über 1000 Menschen gegen rechten Terror und gegen die Bedrohung durch rechte Gewalt. Aufgerufen hatte ein sehr breites Bündnis von Organisationen.

DIE LINKE. Darmstadt forderte dabei unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der durch das V-Leute-System die Strukturen der Nazis unterstützt, aber eine Mordserie jahrelang nicht aufdecken konnte oder wollte. Wir machten darauf aufmerksam, dass der Extremismus-Begriff dazu dient, den Blick von den politischen Inhalten abzulenken und die politische Mitte als "Maß der Demokratie" nimmt. Und wir kritisierten die staatlichen Gewalten, die allzu oft Naziaufmärsche schützen und den zivilen Widerstand dagegen kriminalisieren - daran beteiligt sind leider auch die Abgeordneten von CDU und FDP in Hessen, die die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben haben, damit die Staatsanwaltschaft wegen der friedlichen Blockade gegen sie ermitteln kann.

Die erfolgreiche Demonstration haben die Darmstädterinnen und Darmstädter ein wichtiges Zeichen gesetzt, das nun auch im Alltag und in der Politik umgesetzt werden muss.

"DIE LINKE. Darmstadt lehnt die Pläne der hessischen Landesregierung, die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt zu verkaufen, entschieden ab. Die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen muss erhalten bleiben.

Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Um diese sozialpolitische Herausforderung zu bestehen, braucht es starke, dem Gemeinwohl verpflichtete öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kombiniert mit einer bedarfsgerechten Wohnungsbauförderung . Ein Verkauf der gut 60.000 Wohnungen in Hessen bzw. 1500 Wohnungen in Darmstadt wäre hingegen ein weiterer Akt des Sozialabbaus.

Der Kreisverband wird sich durch gezielte Flugblattverteilung und mit anderen Aktionen an die Mieter/innen wenden. Er wird Unterschriften für die Erklärung von DGB und Mieterbund "Die Nassauische muss bleiben" sammeln sowie an die Mieter/innen gerichtete Informationsveranstaltungen anbieten. Dabei wird er sich nach Möglichkeit an gesellschaftlichen Bündnissen gegen den Verkauf beteiligen."

Flyer "Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht verkaufen!"

"One billion rising" (Eine Milliarde Menschen erheben sich) war eine weltweite Demonstration am 14.2.2012. Auch in Darmstadt trafen sich um 17 Uhr ca. 150 Frauen und auch einige Männer auf dem Ludwigsplatz, um ihre Wut aber auch ihre Hoffnungen auszudrücken und ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen zu setzen. Getanzt wurde weltweit zu dem gleichen Titel "Break the Chain" (Zerbrich deine Ketten).

Zuletzt In Indien und in Südafrika schockierten brutale Vergewaltigungen und ein Klima der Straflosigkeit die Menschen und brachten sie zu Hunderttausenden auf die Straße. Doch auch in Hessen werden Frauen Opfer von Gewalt: "In 2011 sind 318 Tötungsdelikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet. Davon sind 33 Fälle (10,4%) häuslicher Gewalt zuzuordnen. Sieben Taten wurden vollendet, in 26 Fällen blieb es beim Versuch mit z. T. schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher. Dazu kommt die Gewalt im öffentlichen Raum", erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der hessischen Linksfraktion. "Jetzt stehen Frauen weltweit gemeinsam auf, um ein neues Bewusstsein und das Ende der Gewalt zu fordern. Ich freue mich, dass es auch in Hessen viele Aktionen gibt."

Die Drogeriekette SCHLECKER hat erneut sechs Filialen in Darmstadt und Umgebung geschlossen. Dies geschah entgegen einer Entscheidung des Darmstädter Arbeitsgerichts, das eine Schließung der betroffenen Filialen bis zum 31.01.2012 untersagt hat. Zuvor hatte der Betriebsrat aufgrund von Verstößen des Unternehmens gegen Mitbestimmungsrechte eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Schließung erwirkt. Gegen die rechtswidrige Schließung hat der Betriebsrat nun Strafanzeige gestellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass dem SCHLECKER-Konzern straftbare Handlungen nachgewiesen würden.

Betroffen von der Schließung sind vor Ort unmittelbar 20 Arbeitsplätze. Die Beschäftigten werden zur Zeit als "Springerinnen" eingesetzt, müssen aber im kommenden Jahr mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Darüber hinaus will SCHLECKER 40 befristet angestellten Mitarbeiterinnen die Arbeitsverträge zum Ende des Jahres nicht weiter verlängern.

Am Samstag, den 10. Dezember 2011, wehrten sich die Beschäftigten im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in Pfungstadt gegen diese dreisten Praktiken. Die Gewerkschaft ver.di hatte unter dem Motto "Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung bei SCHLECKER verhindern – Arbeitsgerichtsbeschluss einhalten & Protest entwickeln" hierzu aufgerufen.

DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an dem Protest und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Wir werden auch in Zukunft den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und für menschliche Arbeitsbedingungen unterstützen - bei SCHLECKER und überall!