Direkt an der Flüchtlingsunterkunft in der Starkenburg-Kaserne veranstaltet das Bündnis "Refugees welcome!" Darmstadt ein großes Willkommensfest. DIE LINKE. Darmstadt und der linke Jugendverband ['solid] unterstützen dieses Fest und rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme auf.

Das Fest soll dazu dienen, mit den geflüchteten Menschen in Kontakt zu kommen, sich austauschen und zusammen zu feiern. Dabei steht die Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Geflüchteten im Vordergrund. Die Unterscheidung zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten lehnen wir ab und fordern stattdessen: "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall".

Es wird ein umfangreiches kulturell-politisches Programm, vielfältiges Essen und Trinken, sowie verschiedene Angebote für Kinder geben. Verschiedene Inititativen und Unterstützer*innen werden ihre antirassistische Arbeit vorstellen.

Weitere Informationen im Politnetz. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt auch den dort dokumentierten Aufruf. Es gibt einen Flyer zum Weiterverteilen.

Termin: 29.9.2015, 11:00 bis 18:00 Uhr
Ort: Demonstration ab Zeltlager Starkenburg-Kaserne (Michaelis-/Koblenzer Straße), Fest im Bürgerpark

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase: Bundeskanzlerin Merkel hat beim G7-Gipfel angekündigt, das TTIP Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu wollen. CETA steht vor der Ratifizierung. TiSA wird weiter im Geheimen verhandelt.

Alle drei Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Interesse internationaler Konzerne an ungehindertem Freihandel wird über ökologische und soziale Regeln sowie faire Handelsbeziehungen gestellt.

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel am 10. Oktober 2015 und ruft zur Teilnahme auf.

Wir treten ein für eine Handels- und Investitionspoliti

• hohe ökologische und soziale Standards sowie nachhaltige Entwicklungen in allen Ländern fördert,
• Demokratie und Rechtstaatlichkeit für die Zukunft sichert,
• einem gerechtem Welthandel dient.

In Darmstadt mobilisiert das lokale Bündnis "Stoppt TTIP und Co", an dem unser Kreisverband beteiligt ist. [Aufruf herunterladen]. Wer im Bündnisbus mitfahren will, wird gebeten, sich schnellstmöglich anzumelden!
 

Termin: 10.10.2015, 12 Uhr
Ort: Berlin
Abfahrt: 4 Uhr ab Darmstadt (Rückfahrt ca. 17 Uhr)
Treffpunkt: DGB-Haus, Rheinstraße 50, Darmstadt
Fahrpreis: regulär 30 €, ermäßigt max. 10 €
Anmeldung und weitere Infos: www.stoppt-ttip-und-co.de oder info@stoppt-ttip-und-co.de

Gewerkschaftsmitglieder fahren im DGB-Bus kostenlos mit. Anmeldung bei der jeweiligen Einzelgewerkschaft. Weitere Infos www.suedhessen.dgb.de

 
Ablauf am 10.10. in Berlin:
12 Uhr Auftaktkundgebung Berlin HBF
13 Uhr Start der Demo
15 Uhr Abschlusskundgebung

Nach dem Brandanschlag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf die Asylbewerber-Unterkunft in der Briefelstraße in Heppenheim ruft die Anti-Nazi-Koordination Bergstraße zu einer Demonstration auf.

Termin: Sonntag, 6.9.2015 um 14 Uhr
Ort: Bahnhof Heppenheim

Weitere Infos wie Aufruf und Demoroute finden sich im Politnetz Darmstadt.

DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem LinksTreff Georg Fröba und laden alle Interessierten ein, sich uns anzuschließen. Von dort fährt ein Teil der Anwesenden mit allen vorhandenen Fahrzeugen nach Heppenheim. Der Rest läuft mit den ggf. mitgebrachten Fahnen und Transparenten zum Bahnhof, um mit der RB 60 um 13:30 Uhr nach Heppenheim zu fahren. Die Fahrtkosten werden durch Gruppen-Tagestickets niedrig gehalten.

Bei gutem Wetter feierte DIE LINKE. Darmstadt und Darmstadt-Dieburg am 19. Juli zusammen mit den migrantischen Organisationen DIDF, Halkevi e.V. und Kurdistan Informations- und Beratungszentrum das alljährliche Open-Air-Sommerfest auf dem Kantplatz!

Über 300 Mitglieder, Freunde und Bündnispartner der LINKEN, aber auch viele Passantinnen und Passanten amüsierten sich bei die Musik von Oak Tree Corner aus der Heimstättensiedlung, vom Halkevi-Duo und von Eule Müller aus Arnstadt.

Im politischen Teil berichtete Hermann Schaus aus dem Landtag und stimmte auf die im März 2016 bevorstehende Kommunalwahl ein.

Nach fünf Monaten zäher Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern hat sich die Syriza Regierung entschlossen, durch ein Referendum einen Weg aus der Sackgasse zu suchen. Verantwortlich für diese Sackgasse sind allein die neoliberalen Technokraten der Eurogruppe und des IWF. Sie haben der griechischen Regierung zu keinem Zeitpunkt eine Chance gelassen, den von ihr angestrebten „ehrenwerten Kompromiss“ zu erreichen.

Gegen das neoliberale Spardiktat, das zahllose Menschen in Verarmung und die Wirtschaft in die Knie gezwungen hat, wird nicht der leiseste Widerspruch geduldet. Bis zuletzt weigerten sich Dijsselbloem, Lagarde und Co. beispielsweise der Einführung einer höheren Besteuerung von Unternehmen und einer einmaligen Abgabe auf so genannte „Extraprofite“ zuzustimmen. Statt dessen sollen weiter Renten und Gehälter gekürzt und die Mehrwertsteuer, die vor allem die sowieso schon Benachteiligten trifft, erhöht werden. Auch Arbeitnehmerrechte sollten weiter geschleift werden.

Vor diesem Hintergrund klingt es wie blanker Hohn, wenn Frank Walter Steinmeier behauptet, man sei der griechischen Regierung „in weiten Teilen entgegengekommen“. Den Einheitsbrei, den Konservative und Sozialdemokraten in Deutschland produzieren, finden wir leider auch auf europäischer Ebene. Das Unverständnis, mit dem die Verantwortlichen auf Tsipras' Entscheidung zum Referendum reagieren spiegelt den undemokratischen Geist der so genannten „Institutionen“ (Ex-Troika) wider.

Das alles lässt sich nur damit erklären, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden soll. Eine linke progressive Regierung darf keinen Erfolg haben. Lieber nimmt man die Staatspleite und eine Verschärfung der humanitären Krise in Kauf und zielt darauf ab letztendlich der Syriza Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Einmal mehr spielen hierbei weite Teile unserer Mainstream-Medien mit ihrer regierungskonformen Berichterstattung eine unrühmliche Rolle.

Am kommenden Sonntag werden die Griechinnen und Griechen über das letzte Angebot der Eurogruppe abstimmen. Es könnte eine historische, für die Zukunft des Euros und der EU wegweisende Entscheidung sein. Wir sagen schon heute:

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, ein Investitionsprogramm und Sofortmaßnahmen gegen die humanitäre Krise. Ein Zusammenbruch des Widerstandes der Syriza Regierung würde die Austeritätspolitik zementieren und die Hoffnung vieler Europäerinnen und Europäer auf ein soziales und demokratisches Europa zu Nichte machen. Nicht nur Griechenland braucht sinnvolle Reformen. Nichts weniger ist notwendig als ein Neustart der europäischen Integration. Europa muss der Herrschaft des Kapitals entrissen, nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geformt werden und für die Menschen offen sein.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 2.7.2015

Anlässlich des Tags der Arbeiterbewegung startete die neue Kampagne der LINKEN. Wir sagen "Das muss drin sein" und fordern ein Leben ohne Zumutungen. Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Miete.

Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen wieder selbstverständlich werden. Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss!

Dies wird DIE LINKE nicht alleine erreichen, sondern nur als Teil einer starken Bewegung der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und aller anderen, der Leben mehr und mehr von Zumutungen geprägt ist. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr an der vom DGB organisierten Demonstration am 1. Mai beteiligt und anschließend die Kampagne auf dem Marktplatz den Kolleginnen und Kollegen vorgestellt.

Seit Januar gibt es in Darmstadt das "Bündnis Stopp TTIP und Co.", in dem auch DIE LINKE. Darmstadt und unsere Stadtverordnetenfraktion vertreten ist. Das Bündnis schließt sich der Forderung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" an: die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA zu verhindern. Da diese Abkommen eine massive Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltungsrechte mit einem weiteren Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeuten, soll auch erreicht werden, dass sich die gesamte Region zu einer "TTIP-freien Zone" erklärt.

Zum Europäischen Aktionstag am 18.4. waren etwa 400 Menschen auf den Marktplatz gekommen, um sich dem Protest des Bündnisses anzuschließen. An verschiedenen Punkten auf der Demoroute gab es Redebeiträge zu den unterschiedlichen Aspekten von TTIP, TiSA und CETA: die Auswirkung auf die Kultur, auf die Transparenz der Ernährung oder auf die Arbeitsrechte. Unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul sprach vor dem Rathaus über die Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung.

Am Aktionsstand wurden anhand realer Fälle Schiedsgerichtsverfahren gespielt, die verdeutlichen wie die private Paralleljustiz die Demokratie im Interesse der Konzerne beschneidet. Auf einer großen Darmstadt-Karte konnten die Passantinnen und Passanten sich zur Forderung nach einem TTIP-freien Darmstadt bekennen, indem sie mit einem Klebepunkt ihre Wohnung markierten.

Mehr Infos: Publikumsflyer zur Verteilung an Interessierte, Plattform des Bündnisses

Berichterstattung: Warnung vor Verlust an Demokratie (DE, 20.4.2015)

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde. Ausgerechnet diejenigen, die sich beruflich um unsere Kinder, Kranken und Alten kümmern, werden nach wie vor miserabel bezahlt. Damit muss endlich Schluss sein!

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen in einer überwiegend weiblich geprägten Branche. Erziehungs- und Sozialarbeit wird oft belächelt, mies bezahlt und prekär in Teilzeit organisiert. Dabei sind soziale Dienstleistungen unerlässlich für unser aller Leben. Die Beschäftigten müssen dementsprechend Anerkennung und Respekt erfahren. Ihre Arbeit muss besser bezahlt und auch insgesamt aufgewertet werden. Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis!

Wir begrüßen daher die Forderung nach Höhergruppierung von durchschnittlich zehn Prozent. Mehr Lohn und Gehalt kann jedoch nur ein erster Schritt in Richtung Anerkennung sein, weitere müssen folgen: Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, und Respekt vor der Arbeit anderer Menschen gerade im Dienstleistungsbereich.

Unser Kreisverband hat sich solidarisch an der Demonstration und Kundgebung zum Warnstreik am 8.4.2015 beteiligt. Wenn es zu intensiveren Streiks kommt, werden wir diese nach Kräften in der Öffentlichkeit unterstützen.

Die Ostermärsche, die seit 1960 an vielen Orten in ganz Deutschland stattfinden, setzte in diesem Jahr ein Zeichen gegen die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung und Europas. Die Kriegsdrohungen gegen weitere Staaten signalisieren, dass Krieg immer mehr zum Mittel deutscher Politik wird. In Frankfurt demonstrierten am 6. April ca. 2000 Menschen auf dem Römer, dass sie die beabsichtigte Ausweitung des Kriegsgeschehens und der deutschen Beteiligung daran nicht akzeptieren.   

Aus Darmstadt gab es wie jedes Jahr eine Fahraddemo mit 80 Mitfahrerinnen und Mitfahrern vom Luisenplatz entlang der B3 nach Frankfurt auf den Römer. Aus Südhessen hatten sich einige Mitglieder der LINKEN diesem Teil der Sternmärsche zum Kundgebungsort angeschlossen.

Ostermarsch-Aufruf

Ostermarsch-Flyer der LINKEN

Am 18.3. demonstrierten im Rahmen von "Blockupy" 20.000 Menschen gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU, die die südeuropäischen Länder an den Rand drängt und die Griechenland ins Elend stürzt. Sie setzten ein Zeichen des Widerstands gegen eine Politik, die auch in Deutschland vielen Menschen ein würdiges Leben verwehrt - Stichworte Hartz IV, Armut trotz Arbeit, Wohnungsnot, prekäres Leben und Arbeiten, Stress, Überlastung und Zukunftsangst. Sie forderten stattdessen ein solidarisches Europa, in dem Wohlstand durch Kooperation der Staaten angestrebt wird. Viele von ihnen stellten auch das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage, das Menschen und Umwelt zur Ware degradiert und eine Machtkonzentration in den Händen weniger Superreicher ermöglicht. "Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus" war dazu im Aufruf des Bündnisses formuliert.

Von unserem Kreisverband waren ca. 20 Mitglieder in Frankfurt, manche schon morgens, um an den gewaltfreien Blockaden teilzunehmen, andere mittags zur Kundgebung, bei der auch Sahra Wagenknecht sprach, und einige auch erst abends zur großen Demonstration. In Darmstadt hatten sich die im Politnetz zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen eine gemeinsame Anfahrt organisiert. Unter dem Motto "Nein zum Kürzungsdiktat, Ja zu einem solidarischen Europa" des Politnetz-Transparents formierte sich ein kleiner "Darmstädter Block", in dem auch wir uns einreihten.

Leider haben die sinnlosen und kontraproduktiven Ausschreitungen einiger 100 "Blockierer" die öffentliche Wahrnehmung von den Protesten bestimmt. Diese haben den Blockupy-Aktionskonsens verlassen und sich damit außerhalb des Bündnisses gestellt. Sie haben damit weniger die EZB blockiert als die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit Politik der Troika und der Bundesregierung. Die hessische Linksfraktion hat eine entsprechende Erklärung "Ja zu bunten und friedlichen Protesten - Nein zu Gewalt und Zerstörungswut " abgegeben, und auch der hessische Landesverband hat eine Stellungnahme verabschiedet.

Die Mitglieder der LINKEN. Darmstadt werden sich durch die Ausschreitungen nicht davon abbringen lassen, auch künftig an gewaltfreien Aktionen des  zivilen Ungehorsams und an Blockaden teil zu nehmen, um gegen die Verarmungspolitik und ihre unheilvollen Folgen für die Menschen zu demonstrieren.

Die Beschäftigten des Landes, darunter auch die Lehrerinnen und Lehrer, fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt. Die Vergütung der Auszubildenden sollen um 100 Euro, und ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage steigen. Nach Ende ihrer Ausbildung sollen sie verbindlich übernommen werden. Außerdem geht es darum, Verschlechterungen bei der die betrieblichen Zusatzrente abzuwehren.

Auch die studentischen Hilfskräfte nahmen an der Demonstration teil. Sie kämpfen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und für die Aufnahme in den Tarifvertrag.

Unser Kreisverband beteiligte sich an der Demo und Kundgebung am 11.3.2015. Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus forderte in seinem Redebeitrag die Übernahme des Ergebnisses auch für die Beamtinnen und Beamten, sowie die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Wir wünschen den Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Forderungen für die 46.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen viel Erfolg!

Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als "Handelshemmnisse" abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.

In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der "Diskriminierung". So wird öffentliches Eigentum privatisiert für alle Ewigkeit!

Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein "Handelshemmnis". Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Ein Bündnis aus über 240 Organisationen aus ganz Europa macht trotzdem weiter, um TTIP und CETA zu stoppen. Wir sagen: jetzt erst recht! Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir mehr als eine Million Unterschriften sammeln. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die EU-Kommission, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Auch die Darmstädter Stadtverordneten haben sich auf Initiative unserer Fraktion mit den Freihandelsabkommen beschäftigt. Schließlich wurde ein Alternativantrag von Grünen und CDU verabschiedet, der die Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber immerhin die Herausnahme der Daseinsvorsorge und mehr Transparenz fordert. Mehr dazu hier.

Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligt sich an der Unterschriftensammlung. Bei drei Infoständen haben wir über 150 Unterschriften gesammelt. Weiter geht's spätestens beim Aktionstag am 18.4.2015!

Sie können auch online unterschreiben!

Am 12.2.2015 riefen die Schülerinnen und Schüler der Alice-Eleonoren-Schule zur Demonstration für den Erhalt ihrer Bildungseinrichtung auf. Die AES ist die älteste berufliche Schule Hessens und das kulturelle Erbe Luise Büchners. Ausgebildet werden dort u.a. Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Friseur/innen, Schneider/innen, Textiltechniker/innen und Sozialassistent/inn/en. An der integrierten Berufsfachschule und an der Fachoberschule können Jugendliche und Erwachsene zu Abschlüssen kommen. Die Schule ist als Bildungsträger für die berufliche Eingliederung zertifiziert.

Nun steht im Raum, die verschiedenen Bildungsgänge auf andere Schulen im Landkreis oder sogar in Frankfurt zu verlagern und die AES zu zerschlagen. In den kommenden Wochen wird sich in den Gremien der Stadt entscheiden, ob dieses Vorhaben vollständig abgewendet werden kann.

Mit ihrer Demonstration zur Stadtverordnetenversammlung, die von der DIE LINKEN. Darmstadt unterstützt wurde, haben die Schülerinnen und Schüler viel Druck gemacht, der auch schon gewirkt hat. So wurde zumindest der Erhalt der Erzieher-Ausbildung zugesagt. Doch es gilt, die ganze Schule zu erhalten, denn auch die kleineren Bereiche sind wichtig für die Schulvielfalt in Darmstadt. Unterschreiben Sie deshalb die Petition "AES muss bleiben"

Am 31.1. diskutierten wir mit Interessierten über den Wahlsieg von Syriza in Griechenland und über die ersten Schritte der neuen Regierung. Es gab viel Zuspruch von Menschen, die verstehen dass die Troika mit ihrem Kürzungsdiktat nicht weiter die Existenz und die Gesundheit von großen Teilen der Bevölkerung ruinieren darf - zumal dadurch ja auch die Wirtschaft noch vollends in den Ruin getrieben wird. Wir haben aber auch mit Passanten gesprochen, die angesichts der Verelendung von Millionen Menschen nicht die geringste Empathie zeigen und sich vehement für die rücksichtslose Fortsetzung der Merkelschen Politik aussprechen. Doch dieses Projekt eines "gemeinsamen Armenhaus Europa" von Merkel bis BILD wird am Widerstand der Menschen scheitern! DIE LINKE sagt: "Wir müssen Europa ändern - der Anfang wird in Griechenland gemacht".

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zu den ersten Schritten der Regierung Tsipras:

"Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben. 

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt machen lassen."

Mehr Informationen:

• "Griechenland: Eine Alternative ist möglich" - DIE LINKE zum Programm von SYRIZA und zur Debatte um den Schuldenschnitt
• "Griechenland hat gewählt - und nun?" - Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum "Grexit", Schuldenschnett und dem Programm von Syriza
• "Linksregierung mit einem Schuss Rechtspopulismus? Ein paar vorläufige Einschätzungen" von "Blockupy goes Athens"
• "Die linke Syriza und die rechten 'Unabhängigen Hellenen', ein taktisches Bündnis" - Analyse von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten.de)
• Kurzes Essay von Albrecht Müller (Nachdenkseiten.de) zur "Kampfpresse" und unappetitlichen Koalitionen in der BRD
• "Der Sturm im Blätterwald" - Auseinandersetzung mit der Berichterstattung von Albrecht Müller (Nachdenkseiten.de)
• "Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland" - Position zur Kooperation mit ANEL von Gregor Kritidis und Patrick Schreiner auf annotazioni.de
• "Syrizas Sieg ist die lange erwartete Notbremse" - Gespräch mit Mario Candeias auf Balkan21/Die Freiheitsliebe

Am 26.1.2015 konnten die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der vom "IS" angegriffenen nordsyrischen Stadt Kobane die weitgehende Befreiung der Stadt melden ("Mythos der Unbesiegbarkeit des IS ist gebrochen"). Viele Darmstädter Kurdinnen und Kurden feierten am 28.1. auf dem Luisenplatz diesen ersten Meilenstein im Kampf gegen den IS. Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an der Kundgebung.

Der Parteitag der hessischen LINKEN hatte am 12.10.2014 erklärt: "Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen IS-Milizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

Der berechtigte Widerstand der Kurden wird massiv behindert durch die Politik der [türkischen] Regierung Davutoğlu. Sie schließt die Grenzen für Flüchtlinge und die Unterstützung der Volksverteidigungskräfte. Sie bekämpft im eigenen Land die Solidaritätsbewegung mit den Kurden im Nordirak. Und sie verhindert nicht den Nachschub für den IS, sondern unterstützt ihn sogar aktiv, versorgt seine Kämpfer in türkischen Krankenhäusern etc.

Die durch geostrategische Interessen geleitete militärische Interventions- und Besatzungspolitik des Westens hat zu der jetzigen Katastrophe geführt. Eine Fortsetzung dieser Politik wird den IS stärken. Das ist die bittere Erfahrung aus dreizehn Jahren des so genannten Krieges gegen den Terror. [...]

• Wir fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf den NATO-Partner Türkei massiv zu erhöhen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss endlich aufgehoben werden. [...]
• Wir rufen dazu auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen für Kobane zu beteiligen und für den Erhalt der in Rojava gelungenen Veränderungen in Richtung eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu werben"

In diesem Sinne werden wir weiterhin unsere kurdischen Freundinnen und Freunde vor Ort bei ihrer politischen und humanitären Arbeit unterstützen.