Gemeinsam geben wir Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht einen Korb!

Die Beschäftigten des Darmstädter Echo kämpfen für einen akzeptablen Sozialplan und gegen Lohndumping durch Tarifflucht

In Rüsselsheim baut das Medienhaus Südhessen zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main ein neues Druckzentrum, in dem die Produkte der beiden Verlage mit deutlich weniger Personal gedruckt werden können. mehr

Dabei "verzichtet" Echo-Verleger und IHK-Präsident Hans-Peter Bach auf einen Betriebsübergang nach §613a BGB: die Beschäftigten der Druckerei erhalten die Kündigung und können sich im "neuen" Unternehmen wieder bewerben. Außerdem ist im Druckzentrum Rüsselsheim keine tarifliche Bezahlung vorgesehen!

Seit Monaten wehren sich die Beschäftigten gegen diese Unternehmerpolitik nach Gutsherrenart, unter anderem durch die Verteilung einer Bürgerinformation an 50.000 Haushalte und durch eine Kundgebung am 11. Juli dieses Jahres.

Aktuell geht es um einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten, die vor die Tür gesetzt werden sollen. Der offenbar in keiner Weise von einem sozialen Gewissen geplagte Verleger versucht auch hierbei, die Abfindungszahlungen und die finanzielle Ausstattung einer Transfergesellschaft so gering wie möglich zu halten. Dadurch droht vielen der Gekündigten der sofortige Fall in die Arbeitslosigkeit, andere müssen erhebliche Abschläge bei der Rente hinnehmen. Fachbereichleiter Manfred Moos von ver.di: "Wir können nicht akzeptieren, dass Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit Jahrzehnten in Nachtarbeit tätig waren, mit einem Billig-Sozialplan abgespeist werden sollen".

Am 1. und 2.12. kämpften die Beschäftigten der Druckerei durch einen Warnstreik für den Abschluss eines akzeptablen Sozialtarifvertrags. Bei der Solidaritätskundgebung am Mittwochabend kamen viele Menschen aus Darmstadt in die Holzhofallee, um den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken. Darunter war auch eine Gruppe von bildungsstreikenden Studierenden, die den Warnstreik der Druckerinnen und Drucker handfest durch eine kurze Blockade der Straße unterstützten. Die LINKE. Darmstadt überreichte einen "Solidaritätskorb gegen Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht", um den Streikenden Kraft und Ausdauer für die weiteren Auseinandersetzungen zu spenden.

Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Hermann Schaus skandalisierte in seiner Rede, dass Verleger Hans-Peter Bach legal das Gesetz zum Betriebsübergang umgehen könne. Er forderte, dieses Gesetz zu erweitern, damit die Beschäftigten und ihre Betriebsräte nicht mehr von den Unternehmern ausgetrickst werden können.

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Mieterprotest gegen Bauverein AG

Mieterinitiative aus Gießen protestiert gegen überzogene Mieterhöhung

Am 16.11. besuchte eine Delegation von 14 Gießener Mieterinnen und Mietern der Bauverein AG die Zentrale des Bauvereins in Darmstadt, um 600 Unterschriften von Mietern und solidarischen Gießener Bürgern zu übergeben, darunter die der zukünftigen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

Die Mieterinitiative protestiert gegen eine 20%ige Mieterhöhung, obwohl keinerlei Sanierungsmaßnahmen an den Wohnungen vorgenommen würden und selbst die Bereitschaft zur Instandhaltung zu wünschen übrig lasse. Insbesondere eine energetische Sanierung sei dringend notwendig. Die vom Vermieter angeführten Vergleichsmieten seien für Gießen unrealistisch. Die Behandlung der Mieter sei beim vorherigen Eigentümer, der HEGEMAG, fair und zuverlässig gewesen. Nach der Übernahme der Wohnungen durch die Bauverein AG seien sogar geplante Sanierungen abgebrochen worden.

Der Vertreter des Bauvereins zog sich auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung zurück und verwies auf die Verpflichtung gegenüber den Gesellschaftern, alle Mieterhöhungspotentiale auszuschöpfen. Die Bauverein AG habe keine gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen mehr.

Die Gießener Stadtratsfraktion der LINKEN unterstützt die Mieterinitiative tatkräftig. Auch drei Mitglieder der Darmstädter Linksfraktion waren bei der Übergabe der Unterschriften dabei und hörten sich die wenig überzeugenden Argumente des Bauverein-Vertreters an.

Auch in Darmstadt gibt es Beschwerden von Mietern gegen die Bauverein AG. Hierbei geht es wie in Gießen um die Instandhaltung und energetische Sanierung von älteren Wohnungen, die der Bauverein verweigert oder nur unter massivem Druck durchführt. So berichtete der Hessische Rundfunk am 15.11. in der Sendung defacto über gravierenden Schimmelbefall in Dutzenden Wohnungen in Eberstadt (Film anschauen). Gießen scheint kein Einzelfall zu sein. Wir müssen auch in Darmstadt der Bauverein AG auf die Finger schauen und nötigenfalls auch dorthin klopfen.

Die Bauverein AG ist übrigens zu hundert Prozent im Eigentum der HEAG, die wiederum zu 94,99% der Stadt Darmstadt gehört. Im Vorstand sitzen Dr. Hans-Jürgen Braun (Grüne), Michael Siebel (SPD) und Daniela Wagner (Grüne).

Informations- und Diskussionsveranstaltung: "Der Konflikt im Baskenland die Pressefreiheit und die Menschenrechte"

Am 12.11. hat das PEN-Zentrum Deutschland dem spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón im Staatstheater Darmstadt den für "Verdienste um verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten" ausgelobten Hermann-Kesten-Preis verliehen. Hierzulande ist Garzón durch den Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Pinochet, die Aufarbeitung der Franco-Diktatur und Ermittlungen gegen Guantánamo-Verantwortliche bekannt. Im Baskenland werden er und sein Sondergericht "Audiencia nacional" jedoch selbst für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die Mißachtung der Bürgerrechte und die Tolerierung von Folter in Polizeigewahrsam scharf kritisiert. Unter den Kritikern sind das internationale PEN-Zentrum und amnesty international.

Die Preisverleihung war daher vom Protest der "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" und der LINKEN. Darmstadt begleitet. Dieser Protest hatte sich gegen die Mißachtung der Menschenrechte und politischen Freiheiten gerichtet und keine Stellung zum Konflikt im Baskenland bezogen. mehr...

Die Veranstaltung wird den historischen und kulturellen Hintergrund des baskischen Konflikts beleuchten. Außerdem soll deutlich werden, dass Baltasar Garzóns Gesinnungsjustiz-Parole "Alles ist ETA" nicht der Realität entspricht und dass die unterdrückten baskischen Parteien, Journalisten und Gewerkschaften ernsthaft eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt anstreben.

Wie auch immer man die baskische Unabhängigkeitsbewegung schließlich bewertet, darf man ihren politischen Akteuren das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, auf rechtsstaatliche Gerichtsverfahren und körperliche Unversehrtheit nicht absprechen, wie es PEN-Präsident Johano Strasser tut. Wir wollen klären, auf welcher Grundlage Journalisten eingesperrt, Zeitungen geschlossen und Parteien verboten wurden. Es geht um die von amnesty international kritisierte und von Garzón verteidigte fünftägige "Incomunicado"-Haft  und um die Folterungen, die dabei verübt werden. Anfang dieser Woche wurden 34 Jugendliche im Baskenland festgenommen und befinden sich nun in Incomunicado-Haft. 650 Polizisten durchsuchten zahlreiche Wohungen, Bars und Jugendzentren in einem von der Regierung als "präventiv" bezeichneten Einsatz. Welche Rolle spielt Menschenrechts-Preisträger Garzón persönlich bei diesen Repressionsmaßnahmen?

Referent ist der Historiker und Journalist Ingo Niebel. Sein aktueller Buchtitel heißt "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts".

Aufzeichung der Veranstaltung<//font>

 

Ort: Hans-Böckler-Saal im DGB-Haus Darmstadt (Rheinstr. 50)
Termin: Dienstag, 1.12 um 19:30 Uhr

Veranstalter: DIE LINKE. Darmstadt, Euskal Herritaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands, mit Unterstützung des DGB Stadtverbands und der Roten Hilfe

PEN-Zentrum ehrt die Verletzung der Meinungsfreiheit

Protest gegen Ehrung von Baltasar Garzón

Anlässlich des "Writers-in-Prison-Tags" am 12.11. hat das PEN-Zentrum Deutschland mit mit einem Festakt im Darmstädter Staatstheater den Hermann-Kesten-Preis vergeben, der für "Verdienste um verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten" ausgelobt wurde.  Preisträger ist der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der durch den Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und Ermittlungen gegen Guantánamo-Folterer bekannt wurde. Er arbeitet an der Audiencia Nacional, einem Sondergericht für Terrorismus und Drogendelikte.

Die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" kritisieren die Entscheidung des PEN-Zentrums in einem Offenen Brief scharf, denn Garzón ist mit seinen konkreten Entscheidungen als Jurist maßgeblich gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit im Baskenland vorgegangen und duldet Folter in spanischem Polizeigewahrsam. Konkret

  • wurden im Baskenland unter direkter Mitwirkung von Baltasar Garzón Zeitungen und Radiosender verboten.  Dies hat nach Aussage des baskischen PEN-Zentrums die "Meinungs- und Informationsfreiheit schwer beschädigt".
  • unterstützt Garzón die Praxis der "Incomunicado-Haft", die gegen die Bürgerrechte verstößt und von der UN-Menschenrechtskommission als "grausam, inhuman und degradierend" bezeichnet wurde.
  • hat Garzón bei schweren Folter-Vorwürfen von Journalisten und Verlagsmitarbeitern gegen die spanische Polizei keine Ermittlungen eingeleitet oder wenigstens öffentlich gefordert.
  • hat Garzón die Losung "Alles ist ETA" geprägt, nach der Menschen im Baskenland allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen kriminalisiert und in eine terroristische Ecke gestellt werden. Infolge dieser Logik sind Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, die vom PEN-Zentrum selbst als verfolgt aufgelistet werden.

Die LINKE. Darmstadt hat sich der Kritik an der Preisverleihung angeschlossen und erklärt: "Die Fakten aus dem Baskenland zeigen die Doppelgesichtigkeit des Preisträgers. Bei der Begründung der Preisverleihung bewertet das PEN-Zentrum nur die Verdienste Garzóns im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland und nimmt seine Handlungen im eigenen Land ausdrücklich aus der Betrachtung heraus. Es würdigt nur die symbolischen Aktivitäten und ignoriert die direkt wirksamen Entscheidungen des Richters. Doch genauso wie die Menschenrechte selbst ist auch das Eintreten für Menschenrechte unteilbar. Durch die Verleihung des Preises an Baltasar Garzón wird ein Täter geehrt, daran ändern auch seine Verdienste nichts. Wir kritisieren die Preisverleihung, denn sie schwächt die Meinungs- und Informationsfreiheit und verschlechtert die Position der inhaftierten, verfolgten und bedrohten Journalisten, nicht nur im Baskenland. Wir bedauern, dass das PEN-Zentrum auf diese Weise die eigenen Ziele untergräbt."

Der Kreisverband der LINKEN. Darmstadt hat die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" dabei unterstützt, unter dem Motto "Hier wird ein Täter geehrt" die Besucherinnen und Besucher des Festakts zu informieren und ein öffentliches Zeichen gegen die Verleihung zu setzen.

Weitere Informationen:

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Friedberger Innenstadt bleibt nazifrei!

Über tausend Menschen verhinderten am 7. November zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Demonstration der rechtsradikalen NPD durch die Innenstadt von Friedberg.

Auch dieses Mal waren wieder Darmstädter mit dabei, als es hieß, den Aufmarsch der Nazis zu stoppen. Im Vergleich zum 1. August allerdings zeigte sich in der Stadt bereits zu Beginn ein anderes Bild. Eine massive Polizeipräsenz hatte die geplante Route der NPD abgesperrt, um deren Marsch durch die Friedberger Innenstadt durchsetzen.

Die Darmstädter Linken solidarisierten sich von Anfang an mit den Menschen, die versuchten, dennoch wirkungsvolle Blockaden aufzustellen. Dem entschlossenen Verhalten unterschiedlichster Personengruppen ist es zu verdanken, dass diese Blockaden im Laufe des Morgens trotz der Absperrungen zu Stande kamen.

Hierdurch wurde erreicht, dass die Nazis sich mehrere Stunden nicht bewegen konnten. Durch die Breite des Protests sah die Polizei ebenso davon ab, die Blockaden gewaltsam zu räumen. Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den zigfachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden aufzulösen.

Der NPD wurde daraufhin eine Alternativroute gewährt. Um zu verhindern, dass diese ebenfalls blockiert wurde, kam es zu einer Einkesselung nicht nur von Gegendemonstranten, sondern auch von einfachen Passanten auf der Kaiserstraße. Unter den rechtswidrig festgehaltenen Personen waren neben vielen Darmstädter GenossInnen auch der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Ulrich Wilken, sowie die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessichen Landtag, Janine Wissler. Im Anschluß wurden die Personalien von mehreren hundert Gegendemonstranten aufgenommen, diese sollen zur strafrechtlichen Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Die Kriminalisierung derjenigen, die entschieden und mit friedlichen Mitteln den Aufmarsch der Neonazis verhinderten ist nicht hinnehmbar. Die Landtagsfraktion der hessischen LINKEN forderte deswegen Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch dazu auf, einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen. Ansonsten wird DIE LINKE im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.

Die Demonstration in Friedberg kann somit als Punktsieg der friedlichen und demokratischen Kräfte bezeichnet werden, die erneut mit Mut und Entschlossenheit sich den Faschisten in den Weg stellten.

Pressemitteilung: "Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch"

Links wählen ist gut, Mitmachen ist besser!

DIE LINKE. Darmstadt dankt den 7079 Wählerinnen und Wählern, die in unserer Stadt gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Krieg gestimmt haben.

Der Stimmanteil für DIE LINKE in Darmstadt liegt bei 9,8 Prozent und ist damit beinahe zweistellig. Die Steigerung gegenüber der Landtagswahl Anfang dieses Jahres beträgt 2,6 Prozentpunkte. Das ist eine großartige Bestätigung für die Arbeit, die unser Kreisverband in den letzten beiden Jahren geleistet hat.

Um die politischen Ziele der LINKEN zu erreichen, ist eine starke parlamentarische Vertretung wichtig, aber nicht ausreichend. Wir müssen zusammen mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen, zusammen mit allen Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit in die Offensive gehen. Wir müssen auf allen Ebenen in den Parlamenten, in den Betrieben und auf der Straße unsere Interessen vertreten. Wir müssen uns politisch bilden und unser Wissen praktisch in Kampagnen umsetzen. Dazu müssen wir mehr werden!

Machen Sie mit und kommen Sie zu uns! Werden Sie Mitglied bei der LINKEN! Schauen Sie Donnerstags bei uns vorbei (Termine). Vereinbaren Sie per Email oder telefonisch unter 06151/3914629ein Treffen in der Geschäftsstelle. Oder treten Sie einfach ein: das Formular herunterladen und an DIE LINKE. Darmstadt, Hoffmannstr. 4, 64285 Darmstadt schicken!

Dann hören wir auch auf, Sie zu Siezen!

Einladung zum Sommerfest der LINKEN

DIE LINKE. Darmstadt richtet in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der LINKEN Darmstadt-Dieburg und der Föderation Demokratischer Arbeiterverein (DIDF) erstmals ein Sommerfest aus.

Ort: Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstr. 42, Darmstadt)
Zeit: ab 15 Uhr (Programm siehe unten)

Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Solidarität mit André Shepherd", der aus der US-Army desertiert ist und politisches Asyl in der BRD beantragt hat (mehr Infos). Der Kreisverband Darmstadt unterstützt auch die Erklärung "US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!" des Connection e.V. Als politische Gäste werden der Direktkandidat im Darmstädter Wahlkreis, Walter Busch-Hübenbecker und Hermann Schaus (MdL) anwesend sein. Es gibt reichlich Speisen und Getränke, eine Cocktailbar und natürlich ein attraktives Kulturprogramm.

Musikalischer Höhepunkt ist die international bekannte Gruppe Tendencia aus Kuba (ca. 18 Uhr). Diese Metal-Band wird für uns weichere Töne anschlagen als üblich und bekannte kubanische Lieder in ihrem Stil interpretieren. Vorher wird türkische Live-Musik u.a. mit Grup Günola geboten, am Abend ab 20 Uhr legen die Linken DJs Carsten Heil und Michael Kraft aus Rüsselsheim auf.

Für Kinderbetreuung ist gesorgt, der Eintritt ist frei.

Vor dem Fest findet um 14 Uhr in der Teestube der Bessunger Knabenschule eine Diskussionsrunde mit Musikern der Gruppe "Tendencia" zum Thema "Jugendkultur in Kuba" statt.

 

Programmablauf Sommerfest

15:30 Begrüßung
16:00 Grup Günola
17:00 Kurzer Film zu André Shepherd
17:10 Musik auf Davul und Zurna
18:00 Beiträge von Walter Busch-Hübenbecker und Hermann Schaus
18:30 Tendencia
20:00 Disko mit den "Linken DJs" Carsten Heil und Michael Kraft

Merck-Tochter in Pakistan setzt Maßstäbe für Ausbeutung

Eines der größten Unternehmen Darmstadts, der Chemie- und Pharmakonzern Merck KGaA, wurde in der Öffentlichkeit stets als sozialpartnerschaftlicher Arbeitgeber, Förderer des Breitensports und Garant für viele tausend Arbeitsplätze am Darmstädter Heimatstandort wahrgenommen. Die Selbst- darstellung auf der Webseite von Merck lässt echte Wohltäter für Mensch und Natur vermuten: "Verantwortung übernehmen, das prägt unsere Kultur seit vielen Generationen. Wir verstehen uns als Teil der Gesellschaft – an den einzelnen Standorten wie global".

Seit einigen Wochen aber wirft die Realität einen unschönen Schatten auf das Bild des angeblich so arbeitnehmerfreundlichen Pharmariesen. Ein Hilferuf des pakistanischen Gewerkschaftsverbands PTUDC (Pakistan Trade Union Defence Campaign) über skandalöse Zustände bei der unter dem Namen Merck Marker (Pvt.) Ltd. firmierenden Niederlassung in Pakistan hat es freilich nicht in die Zeitungen der Wohlhabenden oder gar in die Regionalgazette "Darmstädter Echo" geschafft. Da letztere sich derzeit selbst in Tarifflucht und Lohndumping (siehe Artikel weiter unten auf dieser Seite) übt, war eine objektive Berichterstattung hierzu erst gar nicht zu erwarten. Artikel in den Tageszeitungen "Junge Welt" und "Neues Deutschland" riefen zwischenzeitlich allerdings sogar Bundestagsabgeordnete auf den Plan. Auch DIE LINKE in Darmstadt wird ihre Möglichkeiten nutzen, um auf die Geschehnisse in Pakistan aufmerksam zu machen. Wir werden der Unternehmensführung nicht den Gefallen tun, die Angelegenheit in Komplizenschaft mit den deutschen Massenmedien tot zu schweigen.

Worum geht es? In den letzten Wochen spitzte sich ein Konflikt zwischen der örtlichen Merck Marker Geschäftsleitung in Quetta (Pakistan) und der dortigen Belegschaft massiv zu. Zunächst wurden in hoher Anzahl Leiharbeiter zu Hungerlöhnen eingestellt. Anfang Juli waren dort 300 Leiharbeiter angestellt, denen 170 festangestellte Mitarbeiter und 30 Verwaltungsnachwuchskräfte gegenüberstanden. Als Forderungen nach fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen aufkamen, drohte die Geschäftsleitung stets mit Entlassungen bzw. der vollständigen Schließung der seit 60 Jahren bestehenden Niederlassung. Als im Juni zunächst tatsächlich 12 Leiharbeiter und 12 Verwaltungsnachwuchskräfte entlassen wurden, bildete sich aus der Belegschaft heraus ein Aktionskommittee, Überstunden wurden fortan verweigert. Daraufhin wurde die Ankündigung der Geschäftsleitung, 280 weitere Leiharbeiter ohne Abfindung zu entlassen, am 10.07.09 bittere Realität. Die Gewerkschaften konnten sich hierbei keinesfalls auf die Rückendeckung der örtlichen Politik verlassen. Im Gegenteil: Viele Gewerkschafter, darunter der PTUDC-Sprecher Manzoor Baloch, wurden festgenommen. Die Staatsorgane gingen an der Seite der Geschäftsleitung mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Beschäftigten vor. Am 13. Juli kam es zu Polizeiübergriffen und zur Festnahme von 150 demonstrierenden Merck-Arbeitern.

In der wohlbehüteten Darmstädter Konzernzentrale möchte man die Vorkommnisse am liebsten gar nicht kommentieren. Lediglich die Auskunft, alles gehe mit rechten Dingen und im Einklang mit den pakistanischen Gesetzen zu war den Konzernsprechern durch die Junge Welt zu entlocken. Die Behauptung, man würde "ortsübliche Löhne zahlen" und die Entlassungen hätten sich wegen "Nichterfüllung der Vertragsbedingungen" aufgezwungen, werden von der PTUDC entschieden zurückgewiesen. Vielmehr zwingt sich der Eindruck auf, als wolle Merck die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen jetzt los werden, um sich später mit neuen Leiharbeitern zu noch schlechteren Bedingungen wieder einzudecken und in jedem Fall gewerkschaftliche Strukturen im Keim zu ersticken.

Die Merck KGaA befindet sich bis heute zu über 70 % in Familienbesitz. Die ca. 50 Gesellschafter des Familienclans dürfen sich an einem Milliardenvermögen erfreuen und zählen längst zum "who is who" des deutschen und europäischen Geldadels. Trotzdem scheint auch hier die Gier nach immer mehr Profit und Rendite Triebfeder unternehmerischen Handelns zu sein. Die hierzulande vorgeheuschelte Menschlichkeit ist in Quetta nicht angekommen. DIE LINKE Darmstadt schließt sich der Forderung unseres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke gegenüber der Geschäftsleitung an, sich für die Freilassung aller festgenommenen Arbeitnehmer der Merck-Marker-Fabrik in Quetta und für die Freilassung von Manzoor Baloch sowie für die Einstellung aller Verfahren einzusetzen. Alle entlassenen Arbeitnehmer von Merck Marker müssen mit unbefristeten Arbeitsverträgen wieder eingestellt werden. Hiermit könnte die Geschäftsleitung beweisen, dass sie wirklich sozial agiert - tut sie es nicht, verdient der Umgang mit den pakistanischen Arbeitern nur eine Beschreibung: asozial und verbrecherisch. Oder um es mit den Worten der PTUDC zu sagen: "Das ist, als wenn man 280 Familien das Brot wegnimmt."

Berichterstattung Junge Welt vom 28.07.09

Berichterstattung Neues Deutschland vom 22.07.09

Pakistan Trade Union Defence Campaign

Protest Schreiben von Wolfgang Gehrcke, MdB

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen vom Darmstädter Echo

Lohndumping, Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau betrifft uns alle!

Der Betriebsrat des Darmstädter Echo schlägt Alarm, denn "die Geschäftsführung will 143 Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt kündigen". In Rüsselsheim baut das Medienhaus Südhessen zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main ein neues Druckzentrum, in dem die Produkte der beiden Verlage mit deutlich weniger Personal gedruckt werden können.

Doch es geht nicht nur um Arbeitsplatzabbau. Die besondere Qualität des Vorgehens von Echo-Verleger und IHK-Präsident (!) Hans-Peter Bach besteht in dem mit dieser Rationalisierung verbundenen Versuch, sich aus der Tarifbindung herauzuziehen und wesentlich geringere Löhne zu zahlen. Die bisher beim Darmstädter Echo beschäftigten Mitarbeiter/innen bekommen keinen Arbeitsplatz angeboten, sondern dürfen sich wie alle anderen auch beim neuen Betrieb bewerben. Bei dieser Gelegenheit können auch vermeintlich unproduktivere ältere sowie kämpferische Kolleg/inn/en "entsorgt" werden.

Das ist Unternehmerpolitik nach Gutsherrenart, vorangetrieben ausgerechnet vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer. Der hätte eigentlich in seiner Rolle als Vertreter aller in der IHK zwangsweise organisierten Unternehmen dafür einzutreten, dass durch einheitliche Entlohnungsbedingungen die südhessischen Unternehmen nicht in eine Lohnkonkurrenz getrieben werden. Dass er das Gegenteil tut, ist eine Kampfansage an die Beschäftigten nicht nur des Darmstädter Echo. Daher ist es gut, dass die Kolleg/inn/en den Mut und die Kraft haben, sich öffentlichkeitswirksam zu wehren: sie sammeln Unterschriften in der Innenstadt und haben 50.000 Informationsblätter "Echo aus Darmstadt" in die Briefkästen verteilt, weitere Aktivitäten sollen folgen.

"Der Verlust von 143 Arbeitsplätzen bedeutet auch für den Darmstädter Einzelhandel weniger Kaufkraft, und für die Stadt mehr soziale Not", stellt der Betriebsrat fest, und fordert "die Übernahme aller Echo-Mitarbeiter in das neue Druckzentrum zu tarifvertraglichen Bedingungen".

DIE LINKE. Darmstadt erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Echo-Kolleg/inn/en und unterstützt sie auch praktisch bei ihren Aktivitäten.


Flugblatt "Echo aus Darmstadt" (Vorderseite)

Flugblatt "Echo aus Darmstadt" (Rückseite)

Aufruf des Betriebsrats

 Unterschriftenliste

Pressemeldung zur Kundgebung "Gegen Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht"

Nazi-Demo am 01. 08. 2009 in Friedberg und Nidda stoppen!

Am 01. August 2009 plant die NPD eine Doppel-Demonstration, vormittags in Friedberg und nachmittags in Nidda. Mit dem Motto "Deutsche wehrt Euch - gegen Islamisierung und Überfremdung!" knüpft die Partei nahtlos an längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehörende NS-Parolen an. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren droht die Gefahr, dass solche Parolen wieder von mehr Menschen akzeptiert werden. Dann kann die Losung "Geschichte wiederholt sich nicht" schnell zu einer hohlen Phrase mit fürchterlichem Ausgang verkommen. Schon die Europawahl hat in beängstigender Art und Weise bewiesen, dass der braune Schoß in großen Teilen Europas wieder fruchtbarer geworden ist.

DIE LINKE hat sich stets gegen Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die NPD als Sammelbecken dieser menschenverachtenden Ideologien stark gemacht. Die beste Handhabe gegen die NPD und ihre Anhänger ist aktiver Widerstand. Zu diesem Zweck hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und vielen anderen gebildet, die gemeinsam am 01.08.09 ab 9 Uhr am Bahnhof Friedberg eine Gegenkundgebung veranstalten werden. Ziel ist nicht nur der Protest gegen die geplante Demonstration, sondern die entschiedene Verhinderung des Aufmarsches. Für die NPD sollen neben ihrem wegen Volksverhetzung vorbestraften Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch lokale Nazi-Größen sprechen. Wir wollen nicht, dass die NPD Platz im öffentlichen Raum bekommt. Ihr Versuch, sich mit kreidefressenden Anzugträgern als bürgerliche Partei darzustellen, muss entlarvt werden. Ihre Ziele sind verbrecherisch und stehen eindeutig in der Tradition des deutschen Faschismus.

DIE LINKE Darmstadt ruft ihre Mitgliedschaft und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Gegenkundgebung in Friedberg zu beteiligen und die Nazis unverrichteter Dinge wieder in die Heimat zu schicken.

Treffpunkt: Darmstadt Hauptbahnhof um 7:15 Uhr

Weitere Informationen:

Aufruf des Bündnis "Wetterau Nazifrei"

Aufruf der "Antifaschistischen Linken Darmstadt"

Aufruf DIE LINKE. HESSEN

Sonderseite der Kreisstadt Friedberg

 

Schwarz-Gelb macht krank!

Die Bundesregierung will Hartz IV im Gesundheitswesen einführen. Durch die geplante Kopfpauschale soll das solidarische Gesundheitssystem endgültig zerschlagen werden. Nach dem Willen von CDU und FDP soll künftig der Generaldirektor den selben Krankenkassenbeitrag zahlen wie sein Hausmeister. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden - damit werden steigende Gesundheitskosten allein auf die Versicherten abgewälzt. Für viele medizinische Leistungen sollen in Zukunft private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Wer sich das nicht leisten kann, bleibt auf der Strecke.

Hier wird Politik für das Kapital, für private Versicherungskonzerne und Arbeitgeberverbände betrieben. Dieser Politik muss breiter Widerstand entgegen gesetzt werden. Widerstand in den Parlamenten und Widerstand auf der Straße. Der Landesverband Hessen der Partei DIE LINKE. hat auf seinem letzten Parteitag entschieden, eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Regierung zu organisieren. Daran wird sich auch der Kreisverband Darmstadt durch Veranstaltungen und Aktionen beteiligen. Die entsprechenden Termine werden an dieser Stelle rechtzeitig bekannt gegeben.

Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben sich deutlich gegen die Einführung der Kopfpauschale positioniert. Wir werden in den entstehenden Bündnissen mitarbeiten und diese nach Kräften unterstützen. DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung für die gesamte Bevölkerung ein, die alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe ohne Bemessungsgrenze.

Weitere Informationen:

Flugblatt: "Schwarz-Gelb macht krank!"

Broschüre "Solidarische Bürgerversicherung"

Mehr Mitbestimmung!

NEIN zum Lissabonvertrag!

Die Europäische Union war eine Erfolgsgeschichte. Sie stiftete Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten. Mit dem Vertrag von Maastricht und allen späteren Verträgen setzte sich allerdings eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Politik fort. Er soll an die Stelle der EU-Verfassung treten, die in Volksabstimmungen 2005 in den Niederlanden und Frankreich scheiterte. Auch der Vertrag von Lissabon wurde durch die irische Bevölkerung 2008 abgelehnt. Doch die Regierungen weigern sich einen anderen, besseren Vertrag vorzulegen.

DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon ab und fordert eine demokratische, soziale und friedliche Verfassung für Europa.

  • Der Vertrag verpflichtet die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs verantwortlich ist.
  • Er sorgt dafür, dass Arbeitnehmer/innen um die billigsten Löhne konkurrieren müssen. Denn die Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen hat laut Europäischem Gerichtshof Vorrang vor Tarifverträgen und Streikrecht.
  • Er zwingt die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und ermöglicht weltweite Kampfeinsätze sogenannter „EU-Kampftruppen".
  • Er beschneidet die Demokratie. Das Europäische Parlament erhält kein Initiativrecht, sondern darf nur Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen oder sie ablehnen.

 

JA zum Bürgerentscheid

Am 7. Juni 2009 wird neben der Europawahl in Darmstadt auch über die Zukunft der Nordosttrasse entschieden werden. Dem Einsatz der Bürger- initiative BI ONO ist es zu verdanken, dass über 104.900 wahlberechtigte Darmstädterinnen und Darmstädter mittels direkter Demokratie in die Politik eingreifen können. Hierzu war viel Arbeit notwendig. 15.844 Unterschriften wurden gesammelt. DIE LINKE. Darmstadt teilt die Kritik der Bürgerinitiative an dem Straßenbauprojekt, und lehnt den Bau der Trasse ab.

Die Nordostumgehung ist falsch:

  • Die Verkehrsentlastung wird geringer sein als behauptet, und die
    Lärmbelastung wird nur minimal reduziert.
  • Das aufzubringende Geld (mindestens 40 Mio. Euro Stadt und 110
    Mio. Euro Bund) könnte beispielsweise für Schulen, Kitas und Kranken-
    häuser viel sinnvoller eingesetzt werden.
  • Die Straße zerstört Grünanlagen und zerschneidet die Stadt.
  • Der Einzelhandel in der Innenstadt verliert Kunden und dadurch auch
    an Attraktivität für alle.

Es gibt alternative Verkehrskonzepte (Aufwertung des ÖPNV, kostenloses Bürgerticket, konsequente Kontrolle des LKW-Durchfahrverbots, LKW-Verkehr auf die Schiene, oder auch die dringend notwendige Sanierung des Darmstädter Straßennetzes)

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009
DIE LINKE WÄHLEN!
Liste 6
 

Darmstädter Flyer 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Am 19.5. demonstrieren die Beschäftigten in Diakonie und Ev. Kirche von Hessen und Nassau dafür, dass ihre Entlohnung nicht noch weiter hinter der Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Trägern, Caritas und den Wohlfahrtsverbänden zurückbleibt. Sie fordern einen Nachschlag, um nicht als "ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse" für die gleiche Arbeit mit zehn Prozent weniger Geld abgespeist zu werden.

DIE LINKE. Darmstadt und der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützen diese Forderung und wünschen den Demonstrierenden den größtmöglichen Erfolg.

Es muss möglich sein, von guter Arbeit gut zu leben. Passend zu den Idealen der Arbeitgeber in Kirche und Diakonie stellt die Gewerkschaft ver.di in ihrer aktuellen Kampagne fest, dass 'Soziale Berufe mehr Wert' sind. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit nicht nur warme Worte, sondern auch eine bessere Bezahlung verdient.

Die Forderungen sind moderat und könnten von den Arbeitgebern erfüllt werden. Längerfristig steht der Aufwertung der sozialen Berufe jedoch der Sparzwang im Gesundheitssystem und die Austrocknung der öffentlichen Haushalte entgegen. Dies ergibt sich allerdings nicht aus Naturgesetzen, denn das Geld fehlt nicht, sondern es wird falsch verteilt.

Um eine nachhaltige Grundlage für die Aufwertung der sozialen Berufe zu schaffen, brauchen wir

  • eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und
    Bürger und alle Einkommens- arten mit einbezieht. Das schafft
    eine finanzielle Basis, damit das Gesundheitssystem nach den
    Bedürfnissen der Patentinnen und Patienten sowie der
    Beschäftigten ausgerichtet werden kann.
  • eine Millionärssteuer auf große Einkommen, damit die Kosten
    der Finanzkrise von den Verursachern getragen werden. So
    werden Einsparungen in den öffentlichen Haushalten verhindert.
  • ein flächendeckendes Angebot gebührenfreier Ganztags-
    Kinderbetreuung. Das ist finanzierbar im Rahmen des
    ökonomisch notwendigen massiven Konjunktur- und
    Investitonsprogramms.

Solche Forderungen sind nicht allein in den Parlamenten durchsetzbar. Nur soziale Unruhe auf den Straßen und in den Betrieben kann genügend Druck erzeugen, um einen politischen Richtungswechsel zu erzwingen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Demonstrierenden ihren Teil zu der notwendigen Unruhe beitragen.

Flugblatt zur Demonstration

 

Die Krise bekämpfen

DGB ruft auf zu Großdemonstration am 16.5.2009

"Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen" ,

unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, am Samstag, den 16. Mai in Berlin gegen die aktuelle Krisenpolitik und für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. mehr

Zeitgleich finden in vielen weiteren europäischen Metropolen ähnliche Kundgebunden statt. Hunderttausende Menschen werden grenzüberschreitend und solidarisch miteinander für eine neue Gesellschaft auf die Straße gehen. Täglich überschlagen sich die Zeitungsmeldungen vom "Ende der uns bekannten Welt". Bei vielen Menschen ist die Krise inzwischen aber auch ganz konkret angekommen. Hunderttausende haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, Millionen Menschen haben Zukunftsangst. Ganze Belegschaften wurden auf Kurzarbeit gesetzt.

Die Bundesregierung hat binnen kürzester Zeit einen 500 Milliarden schweren Rettungsschirm für Banker und Zocker gespannt. Die Menschen in Deutschland rettet sie nicht, für sie bleiben nur warme Worte übrig. Schlimmer noch: Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um den lohnabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den sozial Bedürftigen die Kosten der Krise aufzubürden. Spätestens nach der Bundestagswahl im September werden die herrschenden Parteien ihre wahren Absichten diesbezüglich offenbaren. Um sich gegen diese Form des neoliberalen "Weiter so!" zu wehren, ist Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz genau der richtige Ort für den Protest.

DIE LINKE unterstützt den Demonstrationsaufruf des DGB. "Millionen sind stärker als Millionäre" formulierte einst der Gewerkschafter und Antifaschist Willi Bleicher (1907 - 1981). Auch wir sind davon überzeugt, dass nur durch das Zusammenspiel von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen große Massen mobilisiert werden können. Diese haben die Macht, ausreichenden Druck auf die Herrschenden auszuüben und damit wirkliche gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen. Deswegen ruft der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt seine Mitglieder sowie alle Symphatisantinnen und Symphatisanten dazu auf, am Samstag mit nach Berlin zu fahren.

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Breitscheidplatz und am Hauptbahnhof. Die Hauptkundgebung, u. a. mit Frank Bsirske und Michael Sommer, findet ab 14:00 Uhr an der Siegessäule statt.

 

Ab Darmstadt Hauptbahnhof fährt ein Sonderzug am Samstag morgen um 4:10 Uhr, die Rückankunft wird um ca. 1:00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sein. Karten hierfür sind direkt beim DGB Darmstadt kostenlos zu erhalten.

Auf nach Berlin!

 

Am Tag der Arbeit: Nein! zur Teilprivatisierung des Klinikums

Banken werden verstaatlicht, Krankenhäuser privatisiert. Während überall Überlegungen angestellt werden, wie die zerstörerischen Kräfte des "freien Marktes" eingeschränkt werden  können, herrscht im Krankenhaus-Sektor verkehrte Welt.

Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) und Dezernent Molter (FDP) rücken trotz der Weltkrise nicht von ihrem Plan ab, das Klinikum Darmstadt teilzuprivatisieren und in eine eigenständige gGmbH umzuwandeln.  Auch das vorgesehene Siegel der "Gemeinnützigkeit"  ändert nichts daran, dass durch diesen Vorgang das Krankenhaus "allein  auf die hohe See" des hart umkämpften Krankenhausmarktes geschickt würde.

Die Befürworter erwarten Wettbewerbs- und Qualitätsvorteile. Doch was passiert wenn das Boot zu kentern droht? Dann wird sich die bislang abgelehnte Vollprivatisierung zur Rettung anbieten.

Die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE warnt seit Monaten vor den Folgen für Patienten und Beschäftigte, wenn das Klinikum ohne Not als eigenständige gGmbH betrieben werden soll.

Die Piraten liegen auf der Lauer. Käptn Molter, lassen Sie unser Klinikum im sicheren Gewässer kreuzen! Wir brauchen keine Abenteuerfahrten, sondern öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand.

Diesen Aufruf der LINKEN. Darmstadt als Flyer downloaden

 

Atomkraftwerke abschalten! Biblis umzingeln!

Der Kreisverband Darmstadt ruft dazu auf, sich an der Umzingelung des Schrottreaktors Biblis am 24.4. zu beteiligen. Außerdem sind wir bei der Vorbereitungs-Demo am 17.4. um 12 Uhr am Weißen Turm dabei.

Anfahrt-Info zur Umzingelung

  • Fahradtour: Treffpunkt 9.45h, Parkplatz Real, Eschollbrücker Straße 44
  • Busse: Abfahrt 11.45h, Meßplatz (der Kreisverband hat ein Kontingent für seine Mitglieder bestellt)

Am 15.4. um 19:30 Uhr treffen sich die Mitglieder der LINKEN zur Roten Runde, diesmal zum Thema "Atomkraft". Wir laden Interessierte herzlich ein, an diesem Abend bei uns vorbeizuschauen.

Mehr Infos


Der Aufruf zur Umzingelung

Dem Atomausstieg auf die Beine helfen: Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!


Nein zur NATO

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. mehr

DIE LINKE. Darmstadt beteiligt sich aktiv an der Mobilisierung für die Demonstration am 4.4.2009 in Kehl/Strasbourg.  Die Aktionstage finden vom 3. bis 5.4. statt. Weitere Informationen zu Kongreß, Demonstration und Protestcamp sind auf der Kampagnenseite "Nein zur NATO - No to NATO" zu finden.

Aus Darmstadt fährt für die südhessischen Interessent/inn/en ein Bus um 6 Uhr am DGB-Haus ab (Kosten 5€). Anmeldung über unser Kontaktformular.

Naziaufmarsch in Dresden stoppen!

Am 13. Februar 2009 maschierten 7.000 Nazis ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Eine solche Wiederholung im Jahr 2010 dürfen wir nicht zulassen.

 

                        JETZT MITFAHREN

Abfahrt am 13.2. um 3 Uhr vor dem DGB-Haus. Solipreis 20 € - Normalpreis 10€ - ermäßigter Preis 5€. Tickets: Dresden2010@yahoo.de

 

Auch dieses Jahr werden wieder tausende Nazis am 13. Februar 2010 in Dresden erwartet, es steht der größte Aufmarsch in ganz Europa bevor. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzulügen. Die NPD und ihre rechten Kameraden wollen ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939. Das würde einen neuen europäischen Krieg bedeuten.

DIE LINKE. Darmstadt ist der Meinung, dass der Aufmarsch des braunen Packs nicht allein ein Problem der Dresdnerinnen und Dresdner ist. Dem Geschichtsrevisionismus der Rechten setzen wir die Parole "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!" entgegen.

Im Kreisverband der LINKEN hat sich eigens für die Mobilisierung aus Darmstadt ein Arbeitskreis gebildet.

Der Bus zur gemeinsamen Anreise fährt am 13. Februar um 3 Uhr vor dem DGB-Haus Darmstadt (Rheinstraße 50) ab. Die Rückfahrt ab Dresden ist für den frühen Abend geplant. Das Soliticket gibt es für 20 Euro, Normalverdiener zahlen 10 Euro und für Menschen mit geringem Einkommen bieten wir die Fahrt zum ermäßigten Preis in Höhe von 5 Euro an.

Entgegen einiger Falschmedungen der letzten Tage gibt es seitens der Partei DIE LINKE keine Absprache mit der Polizei bezüglich dieser Busfahrt. Auch die angefahrenen Rastplätze sind nicht mit den Ordnungsbehörden abgesprochen. Lediglich das Busunternehmen teilt aus eigenem Antrieb heraus die befahrene Route der Polizei mit. Dies wird von dem Busunternehmen dadurch gerechtfertigt, dass es die Verantwortung für seinen Fahrer, die Mitfahrenden und den Bus übernimmt.

Für Nach- und Anfragen sowie Ankündigungen haben wir eine Infomail eingerichtet, ebenso diesbezüglich einen eigenen Blog.

Wir rufen alle Darmstädterinnen und Darmstädter dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit zehntausenden Antifaschist/inn/en durch Aktionen des zivilen Ungehorsams und mit Massenblockaden den Nazis entgegen zu treten und sie zu blockieren!

Bündnis Dresden Nazifrei

Die Darmstädter Schulpolitik stinkt zum Himmel

"Die Darmstädter Schulpolitik stinkt zum Himmel", so lautete die zentrale Aussage der Aktion von Schülern, Eltern und Bürgern anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009. Es wurden Bilder von sanierungsbedürftigen Toiletten und baulichen Mängeln als Symbol für den riesigen Investitionsstau von über 200 Millionen Euro an den Darmstädter Schulen ausgestellt. Im Mittelpunkt der Kritik stand die sozial ungerechte Bevorzugung der Gymnasien bei der Vergabe des Sonderinvestitionsprogramms Bildung mehr Bildergalerie

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Aktion und teilt die vorgebrachte Kritik an der Darmstädter Schulpolitik.

 

DIE LINKE und der Nahost-Konflikt

Am 23.1.2009 berichtet der Spiegel anlässlich der Reden auf palästinensischen Gaza-Demonstrationen über das Verhältnis der LINKEN zu Israel. Auch unser hessischer Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gehrcke gehört zu denjenigen, die sich öffentlich gegen die Bombardierung der Menschen im Gaza-Streifen ausgesprochen haben. Auch ihm wird vorgeworfen, sich mit seinem "Verhältnis zu Israel schwer zu tun".

Lesen Sie das Manuskript von Wolfgang Gehrckes Rede "Die Waffen nieder" am 17.1.2009 in Berlin oder die ausführliche Denkschrift "Über Gewissheiten und Fragen - Neubestimmung als Bringschuld". Entscheiden Sie selbst, ob Wolfgang Gehrcke damit antisemitisch argumentiert oder die Solidarität mit Israel aufkündigt.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, beleuchtet die völkerrechtliche Dimension des Krieges.

Nebenstehend sehen Sie Bilder von der Demonstration gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens am 10.1.2009 in Darmstadt. Die Darmstädter LINKE hat dort den Redebeitrag "Stoppt den Krieg in Gaza" gehalten. Dass wir unsere Position dort präsentiert haben, heißt nicht, dass wir alle bei der Demonstration gerufenen und auf Transparenten gezeigten Parolen richtig fanden. Wir konnten jedoch nicht feststellen, dass sich die Veranstaltung grundsätzlich gegen das Existenzrecht Israels gerichtet hätte. In diesem Fall hätten wir uns nicht daran beteiligt.

 

DIE LINKE. Darmstadt veranstaltet eine kleine Reihe zum Nahost-Konflikt:

 

  • 11.03.2009 19:30 Wolfgang Gehrcke (MdB) "Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt"
  • 20.04.2009 19:30 Veranstaltung mit Tsafrir Cohen (medico international/Jerusalem)

 

Der Kreisverband Darmstadt bedankt sich bei den

4338 Darmstädter Wählerinnen und Wählern

die für soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeit und gute Bildung für alle gestimmt haben!

Damit hat die DIE LINKE ihren Stimmenanteil um 1,0 Prozentpunkte auf 7,2% verbessert. Dieser Zuwachs bedeutet für uns Motivation und Verpflichtung, den Kreisverband weiter aufzubauen und uns noch stärker in den sozialen Bewegungen und der Bevölkerung zu verankern!

 

Protest gegen Privatrenten-Lobbyist Bert Rürup im Kreishaus

Eine konstruktive Intervention unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise"

Am 24.3. war Privatrenten-Lobbyist Bert Rürup von Landrat Alfred Jakoubek ins Kreishaus Darmstadt-Dieburg in Kranichstein eingeladen, um unter dem Titel "Nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten - wie weiter?" dem politischen Establishment des Landkreises Darmstadt-Dieburg alten Wein in alten Schläuchen einzuschenken.

Ein Bündnis von Mitgliedern der LINKEN, UFFBASSE, DKP und anderen Aktiven hat die anwesenden Mandatsträger aus ihrer selbstgerechten Gemütlichkeit gerissen und den Skandal benannt, dass die gleichen "Experten" nach einer Lösung gefragt werden, die schon für die Krise verantwortlich sind. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" hielt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE-DKP Walter Busch-Hübenbecker einen unerwünschten Redebeitrag, den die große Mehrheit der Gäste nicht hören wollte und daher den Saal verließ.

Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede! Schauen Sie sich die Bilder unseres kleinen Go-In an!

Kommen Sie am Samstag, den 28.3. mit uns nach Frankfurt und demonstrieren Sie gegen das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung und für eine solidarische Gesellschaft!

 

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft

DIE LINKE ruft auf zu bundesweiten Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am 28.3.2009

Demo-Aufruf als Flyer DIN A4

"Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven..." Aufruf weiterlesen

Deshalb setzt sich auch DIE LINKE. Darmstadt dafür ein, dass möglichst viele Menschen am kommenden Samstag nach Frankfurt fahren und gegen das verfehlte und unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Am Freitag vor der Demonstration werden Mitglieder der Landtagsfraktion in Darmstadt vor den Toren von Merck und vor der Arbeitsagentur zur Teilnahme aufrufen.

Alle Darmstäderinnen und Darmstädter, die mit dem Zug nach Frankfurt fahren, treffen sich um 11:15 Uhr am Hauptbahnhof Darmstadt, um mit der Regionalbahn zur Auftaktkundgebung am Frankfurter Hauptbahnhof zu fahren. Mitglieder und Sympatisanten der LINKEN können bereits um 11 Uhr gemeinsam am Linkstreff Georg Fröba starten.

 

Angriff auf LinksTreff Georg Fröba

In der Nacht vom 30. auf  31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört.

Der LinksTreff wird unter anderem vom Darmstädter Kreisverband DIE LINKE und von der Linksfraktion Darmstadt genutzt. Er ist nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Fröba benannt, der von den Faschisten 1944 in Frankfurt-Preungesheim ermordet wurde.

Schon Ende des Jahres 2008 war es zu Farbschmierereien gekommen. Der neueste Anschlag geschah am 30. Januar, dem 76ten Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die NSDAP. Wir vermuten daher die Täter im rechtsextremistischen Milieu.

Der feige und hinterhältige Anschlag stellt eine neue Qualität rechtsextremistischen Auftretens in Darmstadt dar. Nach etlichen Aktivitäten in Südhessen, speziell an der Bergstraße, wollen die Neofaschisten wohl auch in Darmstadt selbst Fuß fassen. Dass sie dies bei Nacht und Nebel tun zeigt aber, dass sie sich ihrer Sache nicht sicher sind.

Deshalb kann es nur heißen: Keinen Fußbreit den Faschisten!
In Darmstadt und anderswo!

 

Hessenwahl 2009

Wir gratulieren der BI ONO und allen Aktivistinnen und Aktivisten!

Die Bürgerinitiative ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung) hat von Anfang Oktober bis zum 10. November gemeinsam mit vielen spontanen Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützungs-Unterschriften gesammelt für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den geplanten Bau der Nordostumgehung (Warum?).

Mit grandiosem Erfolg: es wurden

15.938 Unterschriften

gesammelt, also über 50% mehr als erforderlich! Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, unsere Stadt vor ihren Politikern zu schützen und die Entscheidung der Standverordneten zu korrigieren.

Die "Politik der Großprojekte" geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Der Bau der Nordostumgehung wird mindestens 60 Millionen € kosten lassen. Diese Kosten stehen im keinen Verhältnis zu den tatsächlich erwarteten Verkehrsentlastungen. Woanders fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die für die Nordostumgehung eingeplanten Mittel wären beispielsweise für den Bau der Turnhalle an der Goetheschule, für den Erhalt des Vivariums und Bessunger Bads sowie für die Schulsanierungen viel sinnvoller angelegt.

DIE LINKE. Darmstadt wird sich die Bürgerinitiative weiterhin unterstützen und bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ablehnung des Projekts werben.