Protest gegen Ehrung von Baltasar Garzón

Anlässlich des "Writers-in-Prison-Tags" am 12.11. hat das PEN-Zentrum Deutschland mit mit einem Festakt im Darmstädter Staatstheater den Hermann-Kesten-Preis vergeben, der für "Verdienste um verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten" ausgelobt wurde.  Preisträger ist der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der durch den Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und Ermittlungen gegen Guantánamo-Folterer bekannt wurde. Er arbeitet an der Audiencia Nacional, einem Sondergericht für Terrorismus und Drogendelikte.

Die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" kritisieren die Entscheidung des PEN-Zentrums in einem Offenen Brief scharf, denn Garzón ist mit seinen konkreten Entscheidungen als Jurist maßgeblich gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit im Baskenland vorgegangen und duldet Folter in spanischem Polizeigewahrsam. Konkret

• wurden im Baskenland unter direkter Mitwirkung von Baltasar Garzón Zeitungen und Radiosender verboten.  Dies hat nach Aussage des baskischen PEN-Zentrums die "Meinungs- und Informationsfreiheit schwer beschädigt".
• unterstützt Garzón die Praxis der "Incomunicado-Haft", die gegen die Bürgerrechte verstößt und von der UN-Menschenrechtskommission als "grausam, inhuman und degradierend" bezeichnet wurde.
• hat Garzón bei schweren Folter-Vorwürfen von Journalisten und Verlagsmitarbeitern gegen die spanische Polizei keine Ermittlungen eingeleitet oder wenigstens öffentlich gefordert.
• hat Garzón die Losung "Alles ist ETA" geprägt, nach der Menschen im Baskenland allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen kriminalisiert und in eine terroristische Ecke gestellt werden. Infolge dieser Logik sind Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, die vom PEN-Zentrum selbst als verfolgt aufgelistet werden.

Die LINKE. Darmstadt hat sich der Kritik an der Preisverleihung angeschlossen und erklärt: "Die Fakten aus dem Baskenland zeigen die Doppelgesichtigkeit des Preisträgers. Bei der Begründung der Preisverleihung bewertet das PEN-Zentrum nur die Verdienste Garzóns im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland und nimmt seine Handlungen im eigenen Land ausdrücklich aus der Betrachtung heraus. Es würdigt nur die symbolischen Aktivitäten und ignoriert die direkt wirksamen Entscheidungen des Richters. Doch genauso wie die Menschenrechte selbst ist auch das Eintreten für Menschenrechte unteilbar. Durch die Verleihung des Preises an Baltasar Garzón wird ein Täter geehrt, daran ändern auch seine Verdienste nichts. Wir kritisieren die Preisverleihung, denn sie schwächt die Meinungs- und Informationsfreiheit und verschlechtert die Position der inhaftierten, verfolgten und bedrohten Journalisten, nicht nur im Baskenland. Wir bedauern, dass das PEN-Zentrum auf diese Weise die eigenen Ziele untergräbt."

Der Kreisverband der LINKEN. Darmstadt hat die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" dabei unterstützt, unter dem Motto "Hier wird ein Täter geehrt" die Besucherinnen und Besucher des Festakts zu informieren und ein öffentliches Zeichen gegen die Verleihung zu setzen.

Weitere Informationen:

• Pressemeldung des deutschen PEN-Zentrums
• Offener Brief der Freundinnen und Freunde des Baskenlands
• Brief des baskischen an das deutsche PEN-Zentrum
• Pressebericht "Baskische Organisation fordert: 'Kein Menschenrechtspreis für Baltasar Garzón'" (DE, 9.11.)
• Pressebericht "Streit um Kesten-Medaille: Baskischer PEN meldet sich zu Wort" (DE, 12.11.)
• Pressebericht "PEN verteidigt Preisverleihung an Garzón" (DE, 13.11)
• Pressebericht "Preis der Unruhe" (DE, 14.11.)
• Pressebericht "Las críticas acompañaron anoche la entrega del premio del PEN Club alemán al juez Garzón" (Gara, 13.11.)
• Bericht Amnesty International: "Spain: Out of the shadows - Time to end incommunicado detention"
• Bericht Amnesty International: "Spain must investigate torture allegations"
• Erklärung der Delegiertenversammlung des internationalen PEN-Clubs im Juni 2005 zur Schließung der Zeitungen und Festnahme der Chefredakteure
• Erklärung baskisches PEN-Zentrum: "Four members of the banned newspaper EGIN re-arrested" (3.5.2009)

Über tausend Menschen verhinderten am 7. November zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Demonstration der rechtsradikalen NPD durch die Innenstadt von Friedberg.

Auch dieses Mal waren wieder Darmstädter mit dabei, als es hieß, den Aufmarsch der Nazis zu stoppen. Im Vergleich zum 1. August allerdings zeigte sich in der Stadt bereits zu Beginn ein anderes Bild. Eine massive Polizeipräsenz hatte die geplante Route der NPD abgesperrt, um deren Marsch durch die Friedberger Innenstadt durchsetzen.

Die Darmstädter Linken solidarisierten sich von Anfang an mit den Menschen, die versuchten, dennoch wirkungsvolle Blockaden aufzustellen. Dem entschlossenen Verhalten unterschiedlichster Personengruppen ist es zu verdanken, dass diese Blockaden im Laufe des Morgens trotz der Absperrungen zu Stande kamen.

Hierdurch wurde erreicht, dass die Nazis sich mehrere Stunden nicht bewegen konnten. Durch die Breite des Protests sah die Polizei ebenso davon ab, die Blockaden gewaltsam zu räumen. Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den zigfachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden aufzulösen.

Der NPD wurde daraufhin eine Alternativroute gewährt. Um zu verhindern, dass diese ebenfalls blockiert wurde, kam es zu einer Einkesselung nicht nur von Gegendemonstranten, sondern auch von einfachen Passanten auf der Kaiserstraße. Unter den rechtswidrig festgehaltenen Personen waren neben vielen Darmstädter GenossInnen auch der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Ulrich Wilken, sowie die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessichen Landtag, Janine Wissler. Im Anschluß wurden die Personalien von mehreren hundert Gegendemonstranten aufgenommen, diese sollen zur strafrechtlichen Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Die Kriminalisierung derjenigen, die entschieden und mit friedlichen Mitteln den Aufmarsch der Neonazis verhinderten ist nicht hinnehmbar. Die Landtagsfraktion der hessischen LINKEN forderte deswegen Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch dazu auf, einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen. Ansonsten wird DIE LINKE im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.

Die Demonstration in Friedberg kann somit als Punktsieg der friedlichen und demokratischen Kräfte bezeichnet werden, die erneut mit Mut und Entschlossenheit sich den Faschisten in den Weg stellten.

Pressemitteilung: "Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch"

Eines der größten Unternehmen Darmstadts, der Chemie- und Pharmakonzern Merck KGaA, wurde in der Öffentlichkeit stets als sozialpartnerschaftlicher Arbeitgeber, Förderer des Breitensports und Garant für viele tausend Arbeitsplätze am Darmstädter Heimatstandort wahrgenommen. Die Selbst- darstellung auf der Webseite von Merck lässt echte Wohltäter für Mensch und Natur vermuten: "Verantwortung übernehmen, das prägt unsere Kultur seit vielen Generationen. Wir verstehen uns als Teil der Gesellschaft – an den einzelnen Standorten wie global".

Seit einigen Wochen aber wirft die Realität einen unschönen Schatten auf das Bild des angeblich so arbeitnehmerfreundlichen Pharmariesen. Ein Hilferuf des pakistanischen Gewerkschaftsverbands PTUDC (Pakistan Trade Union Defence Campaign) über skandalöse Zustände bei der unter dem Namen Merck Marker (Pvt.) Ltd. firmierenden Niederlassung in Pakistan hat es freilich nicht in die Zeitungen der Wohlhabenden oder gar in die Regionalgazette "Darmstädter Echo" geschafft. Da letztere sich derzeit selbst in Tarifflucht und Lohndumping (siehe Artikel weiter unten auf dieser Seite) übt, war eine objektive Berichterstattung hierzu erst gar nicht zu erwarten. Artikel in den Tageszeitungen "Junge Welt" und "Neues Deutschland" riefen zwischenzeitlich allerdings sogar Bundestagsabgeordnete auf den Plan. Auch DIE LINKE in Darmstadt wird ihre Möglichkeiten nutzen, um auf die Geschehnisse in Pakistan aufmerksam zu machen. Wir werden der Unternehmensführung nicht den Gefallen tun, die Angelegenheit in Komplizenschaft mit den deutschen Massenmedien tot zu schweigen.

Worum geht es? In den letzten Wochen spitzte sich ein Konflikt zwischen der örtlichen Merck Marker Geschäftsleitung in Quetta (Pakistan) und der dortigen Belegschaft massiv zu. Zunächst wurden in hoher Anzahl Leiharbeiter zu Hungerlöhnen eingestellt. Anfang Juli waren dort 300 Leiharbeiter angestellt, denen 170 festangestellte Mitarbeiter und 30 Verwaltungsnachwuchskräfte gegenüberstanden. Als Forderungen nach fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen aufkamen, drohte die Geschäftsleitung stets mit Entlassungen bzw. der vollständigen Schließung der seit 60 Jahren bestehenden Niederlassung. Als im Juni zunächst tatsächlich 12 Leiharbeiter und 12 Verwaltungsnachwuchskräfte entlassen wurden, bildete sich aus der Belegschaft heraus ein Aktionskommittee, Überstunden wurden fortan verweigert. Daraufhin wurde die Ankündigung der Geschäftsleitung, 280 weitere Leiharbeiter ohne Abfindung zu entlassen, am 10.07.09 bittere Realität. Die Gewerkschaften konnten sich hierbei keinesfalls auf die Rückendeckung der örtlichen Politik verlassen. Im Gegenteil: Viele Gewerkschafter, darunter der PTUDC-Sprecher Manzoor Baloch, wurden festgenommen. Die Staatsorgane gingen an der Seite der Geschäftsleitung mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Beschäftigten vor. Am 13. Juli kam es zu Polizeiübergriffen und zur Festnahme von 150 demonstrierenden Merck-Arbeitern.

In der wohlbehüteten Darmstädter Konzernzentrale möchte man die Vorkommnisse am liebsten gar nicht kommentieren. Lediglich die Auskunft, alles gehe mit rechten Dingen und im Einklang mit den pakistanischen Gesetzen zu war den Konzernsprechern durch die Junge Welt zu entlocken. Die Behauptung, man würde "ortsübliche Löhne zahlen" und die Entlassungen hätten sich wegen "Nichterfüllung der Vertragsbedingungen" aufgezwungen, werden von der PTUDC entschieden zurückgewiesen. Vielmehr zwingt sich der Eindruck auf, als wolle Merck die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen jetzt los werden, um sich später mit neuen Leiharbeitern zu noch schlechteren Bedingungen wieder einzudecken und in jedem Fall gewerkschaftliche Strukturen im Keim zu ersticken.

Die Merck KGaA befindet sich bis heute zu über 70 % in Familienbesitz. Die ca. 50 Gesellschafter des Familienclans dürfen sich an einem Milliardenvermögen erfreuen und zählen längst zum "who is who" des deutschen und europäischen Geldadels. Trotzdem scheint auch hier die Gier nach immer mehr Profit und Rendite Triebfeder unternehmerischen Handelns zu sein. Die hierzulande vorgeheuschelte Menschlichkeit ist in Quetta nicht angekommen. DIE LINKE Darmstadt schließt sich der Forderung unseres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke gegenüber der Geschäftsleitung an, sich für die Freilassung aller festgenommenen Arbeitnehmer der Merck-Marker-Fabrik in Quetta und für die Freilassung von Manzoor Baloch sowie für die Einstellung aller Verfahren einzusetzen. Alle entlassenen Arbeitnehmer von Merck Marker müssen mit unbefristeten Arbeitsverträgen wieder eingestellt werden. Hiermit könnte die Geschäftsleitung beweisen, dass sie wirklich sozial agiert - tut sie es nicht, verdient der Umgang mit den pakistanischen Arbeitern nur eine Beschreibung: asozial und verbrecherisch. Oder um es mit den Worten der PTUDC zu sagen: "Das ist, als wenn man 280 Familien das Brot wegnimmt."

Berichterstattung Junge Welt vom 28.07.09

Berichterstattung Neues Deutschland vom 22.07.09

Pakistan Trade Union Defence Campaign

Protest Schreiben von Wolfgang Gehrcke, MdB

Lohndumping, Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau betrifft uns alle!

Der Betriebsrat des Darmstädter Echo schlägt Alarm, denn "die Geschäftsführung will 143 Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt kündigen". In Rüsselsheim baut das Medienhaus Südhessen zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main ein neues Druckzentrum, in dem die Produkte der beiden Verlage mit deutlich weniger Personal gedruckt werden können.

Doch es geht nicht nur um Arbeitsplatzabbau. Die besondere Qualität des Vorgehens von Echo-Verleger und IHK-Präsident (!) Hans-Peter Bach besteht in dem mit dieser Rationalisierung verbundenen Versuch, sich aus der Tarifbindung herauzuziehen und wesentlich geringere Löhne zu zahlen. Die bisher beim Darmstädter Echo beschäftigten Mitarbeiter/innen bekommen keinen Arbeitsplatz angeboten, sondern dürfen sich wie alle anderen auch beim neuen Betrieb bewerben. Bei dieser Gelegenheit können auch vermeintlich unproduktivere ältere sowie kämpferische Kolleg/inn/en "entsorgt" werden.

Das ist Unternehmerpolitik nach Gutsherrenart, vorangetrieben ausgerechnet vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer. Der hätte eigentlich in seiner Rolle als Vertreter aller in der IHK zwangsweise organisierten Unternehmen dafür einzutreten, dass durch einheitliche Entlohnungsbedingungen die südhessischen Unternehmen nicht in eine Lohnkonkurrenz getrieben werden. Dass er das Gegenteil tut, ist eine Kampfansage an die Beschäftigten nicht nur des Darmstädter Echo. Daher ist es gut, dass die Kolleg/inn/en den Mut und die Kraft haben, sich öffentlichkeitswirksam zu wehren: sie sammeln Unterschriften in der Innenstadt und haben 50.000 Informationsblätter "Echo aus Darmstadt" in die Briefkästen verteilt, weitere Aktivitäten sollen folgen.

"Der Verlust von 143 Arbeitsplätzen bedeutet auch für den Darmstädter Einzelhandel weniger Kaufkraft, und für die Stadt mehr soziale Not", stellt der Betriebsrat fest, und fordert "die Übernahme aller Echo-Mitarbeiter in das neue Druckzentrum zu tarifvertraglichen Bedingungen".

DIE LINKE. Darmstadt erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Echo-Kolleg/inn/en und unterstützt sie auch praktisch bei ihren Aktivitäten.

Flugblatt "Echo aus Darmstadt" (Vorderseite)

Flugblatt "Echo aus Darmstadt" (Rückseite)

Aufruf des Betriebsrats

 Unterschriftenliste

Pressemeldung zur Kundgebung "Gegen Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht"

Am 01. August 2009 plant die NPD eine Doppel-Demonstration, vormittags in Friedberg und nachmittags in Nidda. Mit dem Motto "Deutsche wehrt Euch - gegen Islamisierung und Überfremdung!" knüpft die Partei nahtlos an längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehörende NS-Parolen an. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren droht die Gefahr, dass solche Parolen wieder von mehr Menschen akzeptiert werden. Dann kann die Losung "Geschichte wiederholt sich nicht" schnell zu einer hohlen Phrase mit fürchterlichem Ausgang verkommen. Schon die Europawahl hat in beängstigender Art und Weise bewiesen, dass der braune Schoß in großen Teilen Europas wieder fruchtbarer geworden ist.

DIE LINKE hat sich stets gegen Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die NPD als Sammelbecken dieser menschenverachtenden Ideologien stark gemacht. Die beste Handhabe gegen die NPD und ihre Anhänger ist aktiver Widerstand. Zu diesem Zweck hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und vielen anderen gebildet, die gemeinsam am 01.08.09 ab 9 Uhr am Bahnhof Friedberg eine Gegenkundgebung veranstalten werden. Ziel ist nicht nur der Protest gegen die geplante Demonstration, sondern die entschiedene Verhinderung des Aufmarsches. Für die NPD sollen neben ihrem wegen Volksverhetzung vorbestraften Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch lokale Nazi-Größen sprechen. Wir wollen nicht, dass die NPD Platz im öffentlichen Raum bekommt. Ihr Versuch, sich mit kreidefressenden Anzugträgern als bürgerliche Partei darzustellen, muss entlarvt werden. Ihre Ziele sind verbrecherisch und stehen eindeutig in der Tradition des deutschen Faschismus.

DIE LINKE Darmstadt ruft ihre Mitgliedschaft und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Gegenkundgebung in Friedberg zu beteiligen und die Nazis unverrichteter Dinge wieder in die Heimat zu schicken.

Treffpunkt: Darmstadt Hauptbahnhof um 7:15 Uhr

Weitere Informationen:

Aufruf des Bündnis "Wetterau Nazifrei"

Aufruf der "Antifaschistischen Linken Darmstadt"

Aufruf DIE LINKE. HESSEN

Sonderseite der Kreisstadt Friedberg

NEIN zum Lissabonvertrag!

Die Europäische Union war eine Erfolgsgeschichte. Sie stiftete Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten. Mit dem Vertrag von Maastricht und allen späteren Verträgen setzte sich allerdings eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Politik fort. Er soll an die Stelle der EU-Verfassung treten, die in Volksabstimmungen 2005 in den Niederlanden und Frankreich scheiterte. Auch der Vertrag von Lissabon wurde durch die irische Bevölkerung 2008 abgelehnt. Doch die Regierungen weigern sich einen anderen, besseren Vertrag vorzulegen.

DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon ab und fordert eine demokratische, soziale und friedliche Verfassung für Europa.

• Der Vertrag verpflichtet die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs verantwortlich ist.
• Er sorgt dafür, dass Arbeitnehmer/innen um die billigsten Löhne konkurrieren müssen. Denn die Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen hat laut Europäischem Gerichtshof Vorrang vor Tarifverträgen und Streikrecht.
• Er zwingt die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und ermöglicht weltweite Kampfeinsätze sogenannter „EU-Kampftruppen".
• Er beschneidet die Demokratie. Das Europäische Parlament erhält kein Initiativrecht, sondern darf nur Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen oder sie ablehnen.

JA zum Bürgerentscheid

Am 7. Juni 2009 wird neben der Europawahl in Darmstadt auch über die Zukunft der Nordosttrasse entschieden werden. Dem Einsatz der Bürger- initiative BI ONO ist es zu verdanken, dass über 104.900 wahlberechtigte Darmstädterinnen und Darmstädter mittels direkter Demokratie in die Politik eingreifen können. Hierzu war viel Arbeit notwendig. 15.844 Unterschriften wurden gesammelt. DIE LINKE. Darmstadt teilt die Kritik der Bürgerinitiative an dem Straßenbauprojekt, und lehnt den Bau der Trasse ab.

Die Nordostumgehung ist falsch:

• Die Verkehrsentlastung wird geringer sein als behauptet, und die
  Lärmbelastung wird nur minimal reduziert.
• Das aufzubringende Geld (mindestens 40 Mio. Euro Stadt und 110
  Mio. Euro Bund) könnte beispielsweise für Schulen, Kitas und Kranken-
  häuser viel sinnvoller eingesetzt werden.
• Die Straße zerstört Grünanlagen und zerschneidet die Stadt.
• Der Einzelhandel in der Innenstadt verliert Kunden und dadurch auch
  an Attraktivität für alle.

Es gibt alternative Verkehrskonzepte (Aufwertung des ÖPNV, kostenloses Bürgerticket, konsequente Kontrolle des LKW-Durchfahrverbots, LKW-Verkehr auf die Schiene, oder auch die dringend notwendige Sanierung des Darmstädter Straßennetzes)

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009
DIE LINKE WÄHLEN!
Liste 6
 

Darmstädter Flyer 

Am 19.5. demonstrieren die Beschäftigten in Diakonie und Ev. Kirche von Hessen und Nassau dafür, dass ihre Entlohnung nicht noch weiter hinter der Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Trägern, Caritas und den Wohlfahrtsverbänden zurückbleibt. Sie fordern einen Nachschlag, um nicht als "ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse" für die gleiche Arbeit mit zehn Prozent weniger Geld abgespeist zu werden.

DIE LINKE. Darmstadt und der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützen diese Forderung und wünschen den Demonstrierenden den größtmöglichen Erfolg.

Es muss möglich sein, von guter Arbeit gut zu leben. Passend zu den Idealen der Arbeitgeber in Kirche und Diakonie stellt die Gewerkschaft ver.di in ihrer aktuellen Kampagne fest, dass 'Soziale Berufe mehr Wert' sind. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit nicht nur warme Worte, sondern auch eine bessere Bezahlung verdient.

Die Forderungen sind moderat und könnten von den Arbeitgebern erfüllt werden. Längerfristig steht der Aufwertung der sozialen Berufe jedoch der Sparzwang im Gesundheitssystem und die Austrocknung der öffentlichen Haushalte entgegen. Dies ergibt sich allerdings nicht aus Naturgesetzen, denn das Geld fehlt nicht, sondern es wird falsch verteilt.

Um eine nachhaltige Grundlage für die Aufwertung der sozialen Berufe zu schaffen, brauchen wir

• eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und
  Bürger und alle Einkommens- arten mit einbezieht. Das schafft
  eine finanzielle Basis, damit das Gesundheitssystem nach den
  Bedürfnissen der Patentinnen und Patienten sowie der
  Beschäftigten ausgerichtet werden kann.
• eine Millionärssteuer auf große Einkommen, damit die Kosten
  der Finanzkrise von den Verursachern getragen werden. So
  werden Einsparungen in den öffentlichen Haushalten verhindert.
• ein flächendeckendes Angebot gebührenfreier Ganztags-
  Kinderbetreuung. Das ist finanzierbar im Rahmen des
  ökonomisch notwendigen massiven Konjunktur- und
  Investitonsprogramms.

Solche Forderungen sind nicht allein in den Parlamenten durchsetzbar. Nur soziale Unruhe auf den Straßen und in den Betrieben kann genügend Druck erzeugen, um einen politischen Richtungswechsel zu erzwingen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Demonstrierenden ihren Teil zu der notwendigen Unruhe beitragen.

Flugblatt zur Demonstration

DGB ruft auf zu Großdemonstration am 16.5.2009

"Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen" ,

unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, am Samstag, den 16. Mai in Berlin gegen die aktuelle Krisenpolitik und für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. mehr

Zeitgleich finden in vielen weiteren europäischen Metropolen ähnliche Kundgebunden statt. Hunderttausende Menschen werden grenzüberschreitend und solidarisch miteinander für eine neue Gesellschaft auf die Straße gehen. Täglich überschlagen sich die Zeitungsmeldungen vom "Ende der uns bekannten Welt". Bei vielen Menschen ist die Krise inzwischen aber auch ganz konkret angekommen. Hunderttausende haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, Millionen Menschen haben Zukunftsangst. Ganze Belegschaften wurden auf Kurzarbeit gesetzt.

Die Bundesregierung hat binnen kürzester Zeit einen 500 Milliarden schweren Rettungsschirm für Banker und Zocker gespannt. Die Menschen in Deutschland rettet sie nicht, für sie bleiben nur warme Worte übrig. Schlimmer noch: Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um den lohnabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den sozial Bedürftigen die Kosten der Krise aufzubürden. Spätestens nach der Bundestagswahl im September werden die herrschenden Parteien ihre wahren Absichten diesbezüglich offenbaren. Um sich gegen diese Form des neoliberalen "Weiter so!" zu wehren, ist Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz genau der richtige Ort für den Protest.

DIE LINKE unterstützt den Demonstrationsaufruf des DGB. "Millionen sind stärker als Millionäre" formulierte einst der Gewerkschafter und Antifaschist Willi Bleicher (1907 - 1981). Auch wir sind davon überzeugt, dass nur durch das Zusammenspiel von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen große Massen mobilisiert werden können. Diese haben die Macht, ausreichenden Druck auf die Herrschenden auszuüben und damit wirkliche gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen. Deswegen ruft der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt seine Mitglieder sowie alle Symphatisantinnen und Symphatisanten dazu auf, am Samstag mit nach Berlin zu fahren.

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Breitscheidplatz und am Hauptbahnhof. Die Hauptkundgebung, u. a. mit Frank Bsirske und Michael Sommer, findet ab 14:00 Uhr an der Siegessäule statt.

Ab Darmstadt Hauptbahnhof fährt ein Sonderzug am Samstag morgen um 4:10 Uhr, die Rückankunft wird um ca. 1:00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sein. Karten hierfür sind direkt beim DGB Darmstadt kostenlos zu erhalten.

Auf nach Berlin!

Banken werden verstaatlicht, Krankenhäuser privatisiert. Während überall Überlegungen angestellt werden, wie die zerstörerischen Kräfte des "freien Marktes" eingeschränkt werden  können, herrscht im Krankenhaus-Sektor verkehrte Welt.

Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) und Dezernent Molter (FDP) rücken trotz der Weltkrise nicht von ihrem Plan ab, das Klinikum Darmstadt teilzuprivatisieren und in eine eigenständige gGmbH umzuwandeln.  Auch das vorgesehene Siegel der "Gemeinnützigkeit"  ändert nichts daran, dass durch diesen Vorgang das Krankenhaus "allein  auf die hohe See" des hart umkämpften Krankenhausmarktes geschickt würde.

Die Befürworter erwarten Wettbewerbs- und Qualitätsvorteile. Doch was passiert wenn das Boot zu kentern droht? Dann wird sich die bislang abgelehnte Vollprivatisierung zur Rettung anbieten.

Die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE warnt seit Monaten vor den Folgen für Patienten und Beschäftigte, wenn das Klinikum ohne Not als eigenständige gGmbH betrieben werden soll.

Die Piraten liegen auf der Lauer. Käptn Molter, lassen Sie unser Klinikum im sicheren Gewässer kreuzen! Wir brauchen keine Abenteuerfahrten, sondern öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand.

Diesen Aufruf der LINKEN. Darmstadt als Flyer downloaden

"Die Darmstädter Schulpolitik stinkt zum Himmel", so lautete die zentrale Aussage der Aktion von Schülern, Eltern und Bürgern anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009. Es wurden Bilder von sanierungsbedürftigen Toiletten und baulichen Mängeln als Symbol für den riesigen Investitionsstau von über 200 Millionen Euro an den Darmstädter Schulen ausgestellt. Im Mittelpunkt der Kritik stand die sozial ungerechte Bevorzugung der Gymnasien bei der Vergabe des Sonderinvestitionsprogramms Bildung mehr Bildergalerie

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Aktion und teilt die vorgebrachte Kritik an der Darmstädter Schulpolitik.

Eine konstruktive Intervention unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise"

Am 24.3. war Privatrenten-Lobbyist Bert Rürup von Landrat Alfred Jakoubek ins Kreishaus Darmstadt-Dieburg in Kranichstein eingeladen, um unter dem Titel "Nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten - wie weiter?" dem politischen Establishment des Landkreises Darmstadt-Dieburg alten Wein in alten Schläuchen einzuschenken.

Ein Bündnis von Mitgliedern der LINKEN, UFFBASSE, DKP und anderen Aktiven hat die anwesenden Mandatsträger aus ihrer selbstgerechten Gemütlichkeit gerissen und den Skandal benannt, dass die gleichen "Experten" nach einer Lösung gefragt werden, die schon für die Krise verantwortlich sind. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" hielt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE-DKP Walter Busch-Hübenbecker einen unerwünschten Redebeitrag, den die große Mehrheit der Gäste nicht hören wollte und daher den Saal verließ.

Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede! Schauen Sie sich die Bilder unseres kleinen Go-In an!

Kommen Sie am Samstag, den 28.3. mit uns nach Frankfurt und demonstrieren Sie gegen das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung und für eine solidarische Gesellschaft!

DIE LINKE ruft auf zu bundesweiten Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am 28.3.2009

Demo-Aufruf als Flyer DIN A4

"Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven..." Aufruf weiterlesen

Deshalb setzt sich auch DIE LINKE. Darmstadt dafür ein, dass möglichst viele Menschen am kommenden Samstag nach Frankfurt fahren und gegen das verfehlte und unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Am Freitag vor der Demonstration werden Mitglieder der Landtagsfraktion in Darmstadt vor den Toren von Merck und vor der Arbeitsagentur zur Teilnahme aufrufen.

Alle Darmstäderinnen und Darmstädter, die mit dem Zug nach Frankfurt fahren, treffen sich um 11:15 Uhr am Hauptbahnhof Darmstadt, um mit der Regionalbahn zur Auftaktkundgebung am Frankfurter Hauptbahnhof zu fahren. Mitglieder und Sympatisanten der LINKEN können bereits um 11 Uhr gemeinsam am Linkstreff Georg Fröba starten.

Die Bürgerinitiative ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung) hat von Anfang Oktober bis zum 10. November gemeinsam mit vielen spontanen Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützungs-Unterschriften gesammelt für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den geplanten Bau der Nordostumgehung (Warum?).

Mit grandiosem Erfolg: es wurden

15.938 Unterschriften

gesammelt, also über 50% mehr als erforderlich! Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, unsere Stadt vor ihren Politikern zu schützen und die Entscheidung der Standverordneten zu korrigieren.

Die "Politik der Großprojekte" geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Der Bau der Nordostumgehung wird mindestens 60 Millionen € kosten lassen. Diese Kosten stehen im keinen Verhältnis zu den tatsächlich erwarteten Verkehrsentlastungen. Woanders fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die für die Nordostumgehung eingeplanten Mittel wären beispielsweise für den Bau der Turnhalle an der Goetheschule, für den Erhalt des Vivariums und Bessunger Bads sowie für die Schulsanierungen viel sinnvoller angelegt.

DIE LINKE. Darmstadt wird sich die Bürgerinitiative weiterhin unterstützen und bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ablehnung des Projekts werben.