DIE LINKE. Darmstadt bietet einen Bus zur Demonstration der Antikriegs- und Friedensbewegung am 3. Dezember in Bonn an.

Der Protest steht unter dem Motto: "Sie reden vom Frieden - Sie führen Krieg", und richtet sich gegen die scheinheiligen Friedensabsichten der kriegführenden Staaten, die sich auf der zweiten Konferenz auf dem Petersberg anmaßen, über die Zukunft von Afghanistan zu verhandeln. Einen Frieden, der diesen Namen verdient kann, es aber nur mit einem sofortigen Truppenabzug und einem Ende der Besatzung geben.

De facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu leisten und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für "Sicherheit" zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als "Krisenmanagement" die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren - die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Strategie.

Gegen diese Politik ruft die Antikriegs- und Friedensbewegung zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges gesetzt. Mehr Infos...

Kurzinfos zum Darmstädter Bus:
Abfahrort: Darmstadt, DGB-Haus (Rheinstraße 50)
Abfahrzeit: Samstag, 3. Dezember um 9.00 Uhr (geplante Rückkehr gegen 18.00 Uhr)
Ticketpreise: 5,- | 10,. | 20,- (geringes Einkommen | Normalpreis | Soliticket)

Anmeldung unter: afghanistanbus@yahoo.de

Das Fahrgeld wird im Bus eingesammelt. Die Anmeldungen sind jedoch verbindlich. Alle Anmelder/innen bekommen eine Bestätigung der Reservierung.

Weitere Informationen zu den Protesten: http://www.afghanistanprotest.de

Ein Fall von Zensur durch Androhung juristischer Schritte bewegt zur Zeit die Gemüter in der Darmstädter Netzöffentlichkeit.

Zensor ist die Internet-Zeitung Heinertown.de, die sich als neuer Tiger des Darmstädter Lokaljournalismus präsentiert, aber stattdessen als journalistischer Bettvorleger populistische Kampagnen statt Aufklärung betreibt.

Zensiert wird der Blog-Betreiber Jörg H., der in seiner kleinen aber feinen Publikation "renegadenation.de" meinungsstark und kenntnisreich über Geschichte und Politik Darmstadts schrieb. In einer scharfen Polemik (siehe unten) verpasste der Blog-Autor der Zeitung am 30.8. eine volle Breitseite, die offenbar so gut getroffen hat, dass den Heinertown-Machern ein souveräner und demokratischer Umgang mit der geäußerten Kritik nicht möglich war. Ein Anwalt wurde eingeschaltet, und man gab sich nicht einmal damit zufrieden, dass Jörg H. daraufhin den Artikel von seiner Seite nahm. Vielmehr wurde eine Unterlassung jeglicher Kommentare zu Heinertown auch in Zukunft gefordert. Jörg H. entschied, den Blog zu schließen, um nicht seine Meinungsfreiheit verkaufen oder sich in einem Rechtsstreit aufreiben zu müssen (mehr dazu).

DIE LINKE. Darmstadt verurteilt den Angriff von Heinertown auf die Meinungsfreiheit von Jörg H. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen von Unternehmen und staatlichen Stellen, politischen Protest oder publizistische Kritik mit teuren juristischen Verfahren zu überziehen und auf diese Weise zu unterdrücken. Besonders ist allerdings, dass die Methode hier von einem kleinen journalistischen Projekt angewendet wird, das selber - wie einst die "Zeitung für Darmstadt" - als Opfer solcher Praktiken in Frage kommt.

Heinertown ist mit dem Anspruch angetreten, dem Darmstädter Medienmonopol eine alternative Stimme zur Seite zu stellen. Stattdessen ist nun eine andere Stimme bis auf weiteres zum verstummen gebracht, und die eigene nur noch als hässliches Krächzen zu hören.

Aus unserer Sicht ist das Projekt Heinertown gescheitert. DIE LINKE. Darmstadt wird künftig nicht mehr mit dieser Zeitung zusammenarbeiten.

Wir dokumentieren den Stein des Anstoßes, der auf des Website des Autors nicht mehr zugänglich ist:

Uffbasse, Heinertown: Dummheit ist kein Grundrecht

30.8.2011

Vermutlich ist dieser Blogeintrag ein Fehler. Nicht, weil das, was ich schreibe, falsch ist, sondern weil es die Reaktion ist, die Heinertown seit Monaten von verschiedenen Leuten zu provozieren versucht. Zugegeben: nicht von mir natürlich. Von daher ist es dann vielleicht auch wieder irgendwo okay.

Knapp anderthalb Jahre seit dem offiziellen Start schert sich immer noch niemand für das angeblich innovative Konzept von Heinertown. Dass das gar nicht so innovativ ist, eigentlich sogar extrem rückständig, hatte ich schon einmal thematisiert. Zwei Punkte seien als Erinnerung noch einmal kurz erwähnt.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der der Begriff Web 2.0 schon wieder etwas überholt wirkt. Heinertown fällt aber noch in Zeiten vor dem Web 2.0 zurück. So gibt es z.B. keine Kommentarfunktion zu ihren Artikeln, man ist wie zu Zeiten, als es noch kein Internet gab, genötigt, Leserbriefe an die Redaktion zu schreiben, wenn man zu einem Artikel Stellung nehmen will. Wie sehr diese Methodik von vor der Sintflut genutzt wird, kann man unter der Rubrik „Leser-Dialog“ beobachten. Zwei Briefchen sind dieses Jahr bislang die gesamte Ausbeute des „Dialogs“ mit der Redaktion. Selbst ich mit meinem kaum gelesenen Miniblog habe mehr Kommunikation mit meinen Lesern. Und ich nehme für mich kein journalistisches Niveau in Anspruch.

Der zweite Punkt ist der Zwang zum Abo. Das ist dann nicht nur ein Fall zurück in die Zeit vor dem Internet, sondern Etikettenschwindel. Eine Tageszeitung, an die man sich monateweise binden muss. Eine Tageszeitung, die ich schon abonnieren muss, wenn mich ein einziger Artikel interessiert. Eine Tageszeitung, die täglich gerade mal eine Handvoll eigener Artikel anbietet und selbst für den von Agenturen übernommenen Rest, den man auf jeder Nachrichtenseite umsonst lesen kann, noch Geld verlangt. In welcher Welt lebt man dort nur? In welchem Jahrtausend?

Gestern nun empörte sich Heinertown über einen als Gollum gephotoshopten Jochen Partsch. Uffbasse hatte damit eine Pressemitteilung illustriert. Nun muss ich zuerst relativierend vorausschicken, dass ich, als ich das Bild auf der Uffbasse-Homepage gesehen habe (noch bevor Heinertown darauf reagierte), auch zuerst dachte: Ui, das ist vielleicht ein Stückchen over-the-edge. Die Reaktion von Heinertown ist aber, wenn man es im Gesamtzusammenhang ihrer Berichterstattung der letzten Wochen sieht, schlicht inakzeptabel.

Zunächst einmal für sich betrachtet, wie reagierten sie darauf? Man liest von einer „neuen Dimension des Hasses gegen Grün-Schwarz“ und dass „Uffbasse-Chef Jörg Dillmann den Rathaus-Chef auf einer Foto-Montage als gieriges, hässliches Nackt-Monster darstellen“ lässt.

Egal, was man nun von dem Bild halten mag, an dieser augenkrebsverursachenden Bindestrichorthographie (offenbar glaubt man, zu-sam-men-ge-setz-te Wör-ter ü-ber-for-dern die ei-ge-ne Le-ser-schaft) stimmt nichts. Über solche Details, dass Dillmann nicht „Uffbasse-Chef“ ist, sondern Fraktionsvorsitzender, mag man noch hinwegsehen, Heinertown ist eben eine Zeitung für schlichte Gemüter, für Menschen, denen die Feinheiten der Kommunalpolitik zu komplex sind, die aber trotzdem unbedingt mitreden wollen. Da muss man Worte wählen, die der Leser auch kennt und weiß, was sie bedeuten. Aber es stimmt nicht, dass Partsch als „gieriges, hässliches Nackt-Monster“ dargestellt wird. Das ist Gollum. Und wenn man sich nur einen Funken für die Darmstädter Kommunalpolitik interessiert, weiß man, dass das ein durchgängiges Thema von Uffbasse ist. Seit Dillmanns erster OB-Kandidatur kommentiert er und Uffbasse die Kommunalpolitik auf Plakaten mit Filmzitaten. Da gab’s Highl
 ander, Matrix, Star Wars und zur Zeit, seit dem Kommunalwahlkampf, eben der Herr der Ringe.

Und Gollum ist kein „gieriges, hässliches Nackt-Monster“, wie Heinertown glaubt. Für eine von Tolkien erdachte Figur, der sonst mit Brachialklischees arbeitet, damit auch der letzte Depp merkt, wer die Guten und wer die Bösen sind, ist Gollum ein überraschend vielschichtiger Charakter. Gollum ist weder ein „Nackt-Monster“ noch ein Bösewicht. Gollum weiß, was richtig und was falsch ist, und will sogar das Richtige tun, Gollum war einmal „gut“, doch der Ring der Macht hat ihn korrumpiert. Ich weiß nicht, ob man bei Uffbasse so weit gedacht hat oder ob man es einfach nur witzig fand, vom politischen Blickwinkel Uffbasses aus gesehen, ist das aber eine treffende Darstellung für den Mann, der von allen diesjährigen OB-Kandidaten ihnen politisch am nächsten stand, wenn der jetzt Dinge macht, die man für falsch hält. Für Heinertown sind solche Zusammenhänge aber bei weitem zu hoch. Dass sie diese Karikatur als „gieriges, hässliches Nackt-Monster“ inter
 pretieren, beleidigt Partsch viel mehr, als wenn sie die oben dargestellte Interpretation wählen würden. Nur könnte man dann ja nicht so sinnfrei über die böse Opposition schimpfen.

Neu ist das übrigens nicht. Schon Michael Mittermeier hatte vor Jahren einmal Roland Koch mit Gollum gleichgesetzt. Da war das kein „Skandal“. Da fand das jeder witzig.

Aber das ist noch gar nicht das Problem, das ich damit habe. Das Bild kann jeder, wenn er es so empfindet, als unangebracht oder gar beleidigend ansehen. Mein Problem ist, dass sich da ausgerechnet Heinertown so aufspielt. Denn es ist ein klarer Fall von kräftig austeilen können, aber nix einstecken!

Heinertown fährt seit Wochen eine Kampagne, die jeden Mucks, den die Opposition von sich gibt, mit Angriffen im Stürmer-Stil auf die Führungspersönlichkeiten der oppositionellen Fraktionen beantwortet. Um sich der Argumentation dieser Fraktionen zu entziehen, wird das ganze schlicht als „Hass-Kampagne“ der Opposition stilisiert. Erst die SPD, dann die FDP und jetzt Uffbasse werden ohne echte Argumente attackiert, nur weil sie das tun, wozu eine Opposition da ist: die Handlungen der Regierung zu hinterfragen.

Als die SPD kritisierte, dass Partsch entgegen einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das amerikanische Theater in der Heimstättensiedlung abzureißen, anordnete, dass der Abriss vorerst nicht durchgeführt werden sollte, reagierte man mit Angriffen ad hominem auf Hanno Benz, den man als „abgehalfterten Darmstädter SPD-Chef“ beschimpfte, der „verquaste“ Pressemitteilungen herausgeben würde. Zitate von ihm wurden nicht mit einem neutralen „sagte Benz“ kommentiert, sondern mit „moserte Benz“. Die SPD-Fraktion wurde in einer Illustration zu dem Artikel als Gartenzwerge karikiert. Da war eine herablassende Karikatur offenbar in Ordnung! Warum darf Heinertown, was Uffbasse offenbar nicht darf?

Gleichzeitig bezeichnete man Partschs Hauruckaktion als „Basisdemokratie“ (genauer natürlich mit Bindestrich: Basis-Demokratie). Ich persönlich fand die Kritik, die Partsch deswegen erhielt, auch etwas übertrieben, aber die ganze Aktion ernsthaft mit Basisdemokratie gleichzusetzen … da fehlen mir die Worte. Ein Oberbürgermeister fällt zusammen mit einem weiteren Magistratsmitglied ohne Magistratsbeschluss und gegen einen Beschluss der (demokratisch gewählten!) Stadtverordnetenversammlung in einer Stadt mit mehr als 140.000 Einwohnern auf Basis von etwa 700 Unterschriften eine recht einsame Entscheidung. Das als Basisdemokratie zu bezeichnen, ist so dreist, dass man sich vorkommt wie bei Orwell. Als die Bagger dann doch auffuhren, gab es von Heinertown kein Wort der Kritik gegenüber Partsch. Wer da noch glaubt, dort fände eine objektive Berichterstattung statt, sollte dringend sein Gehirn untersuchen lassen. Mehrfach am besten!

Auch bei anderen Themen sind sie nicht gerade zimperlich. Nachdem bekannt wurde, dass Reinhold Würth, der frühere Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Würth, der neue Besitzer der Holbein-Madonna ist, bezeichnete Heinertown ihn als „Schrauben-Adolf“. Da waren diese Angriffe unter der Gürtellinie in Ordnung. Wenn jemand aber die für Heinertown offenbar sakrosankte grün-schwarze Regierung ähnlich undiplomatisch angreift, dann ist das ein Skandal. Majestätsbeleidigung!

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe unmöglicher, inkompetenter, manipulativer Falschdarstellungen von Heinertown. Von Anfang an offenbarte man, gerade was die Kommunalpolitik betrifft, ein vortreffliches Maß an Ahnungslosigkeit. Dass es keine Analyse der Hintergründe des Konflikts innerhalb der SPD gab, mag man noch hinnehmen, da hat auch das Echo bestenfalls an der Oberfläche gekratzt, aber diese einseitigen ad hominem Angriffe auf Hanno Benz, Glenz und Wenzel bei der gleichzeitigen Verherrlichung der Metzgers ist entweder bösartig oder dumm … oder beides. Der Versuch, Dagmar Metzger als die Führungsperson für den Neuanfang der SPD darzustellen, obwohl das schlechte Bild, das die Darmstädter SPD macht, eben gerade Ergebnis eines Konfliktes zwischen den Leuten um Benz und den Leuten um Metzger ist, kann man nur als Propaganda bezeichnen.

Und warum ist das so, wo Heinertown doch so nachdrücklich seine Unabhängigkeit betont? Nun, Partsch (und auch Reißer und Metzger) sprechen mit Heinertown, Benz tut das nicht.

Und das Beste zum Schluss und es ist kein Scherz, keine Satire und keine Übertreibung, aber es erklärt letztendlich alles: wie arbeitet Heinertown? Der Tenor des Artikels wird bereits vor der Recherche festgelegt, das Ergebnis des Artikels steht fest, bevor man Informationen dazu sammelt. Das heißt, wenn man bei der Recherche auf Sachverhalte stößt, die dem vorgegebenen Tenor widersprechen, so werden diese entweder unter den Teppich gekehrt oder so manipulativ dargestellt, dass sie plötzlich was ganz anderes auszusagen scheinen. Denn es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute nicht mit Heinertown sprechen: sie haben einfach festgestellt, dass die nicht das schreiben, was man gesagt hat. Dass man Aussagen so darstellt, als wäre man ganz anderer Meinung.

Mit Journalismus hat das sicher nichts mehr zu tun. Es ist eine Zeitung, die nicht der Berichterstattung dient, sondern allein dem Selbstzweck. Leute, die einem gewogen sind, werden gut dargestellt, diejenigen, die nichts mit ihnen zu tun haben wollen, werden mit Schmierkampagnen bestraft. Inhaltliche Kritik findet nicht statt. Kritik zielt immer auf die Person.

Ich würde mir wünschen, dass die Großkopferten der Stadt geschlossen aufhören würden, mit Heinertown zu sprechen. Nur dann würde man dort vielleicht kapieren, dass man so keinen Journalismus betreibt. Das ist was anderes, als mal einen Kommentar irgendwo bei Echo-Online reinzuklatschen, in einem Blog mal seiner Verärgerung zum Ausdruck zu bringen oder als kleine Wählervereinigung mal in einer Pressemitteilung über den Oberbürgermeister zu spotten. Wer sich selbst als Journalist bezeichnet, sollte dem auch gerecht werden. Oder er sollte damit aufhören und sich einen Beruf suchen, zu dem er mehr Talent hat.

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Anti-Atomdemonstration am gleichen Tag vor dem Kanzleramt.

Die Bilder der Zerstörung machen uns fassungslos und traurig. Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung  zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen!

Wenn es nach der Kanzlerin und der herrschenden Atom-Parteien geht, dann soll alles so bleiben wie es ist. Doch wir sagen, nichts darf so bleiben, wie es ist! Die Kanzlerin und ihr Umweltminister, der eigentlich Atomminister heißen müsste, wirken jetzt betroffen, doch ihre Atom-Politik wollen sie trotzdem nicht ändern. Der normale Menschenverstand sagt doch, dass man solche Technologien, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, abschalten muss. Doch bei dieser Regierung ist der normale Menschenverstand ausgeschaltet. Warum ist das so?

Weil sich diese Regierung mit Haut und Haaren an die Atomlobby verkauft hat. Eine andere Erklärung gibt es für dieses absurde Verhalten nicht! Doch die Menschen sind nicht bereit, sich der Atomlobby zu opfern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung der alten AKWs und den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in Europa.

Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, den man nicht einfach über Nacht kündigen kann.

Wenn die Kanzlerin immer noch von der Atomtechnologie als Brückentechnologie redet, dann hat sie offensichtlich immer noch nicht verstanden, was in Japan passiert ist. Diese Brücke ist in den Abgrund gestürzt und hat Tausende Menschen mit sich gerissen.

Wer meint, dass man die Atompolitik aus dem Wahlkämpfen heraushalten sollte, der hat den tieferen Sinn von Demokratie noch nicht verstanden. Die Atompolitik ist zu wichtig, um sie aus dem Wahlkampf raus zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen Tausenden Opfern mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen. Es geht um die Sicherheit von Millionen von Menschen, es geht um den Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU, CSU und FDP! DIE LINKE wird immer auf der Seite der Menschen stehen, die verantwortlich, solidarisch und ökologisch handeln! Schluss mit der Verzögerungspolitik der Bundesregierung! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt. Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie!