Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen hat die Sport- und Premiumhäuser mehrheitlich an den österreichische Immobilienkonzern SIGNA verkauft. Zuvor hatte die Geschäftsführung von Karstadt die Tarifbindung aufgekündigt.

DIE LINKE. Darmstadt folgt dem Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft ver.di und beteiligt sich an der Protestdemonstration der Beschäftigten der Karstadt-Filialen Darmstadt, Frankfurt-Zeil und Viernheim am 25.10.2013. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Rückkehr in die Tarifbindung und nach einem Tarifvertrag für eine qualifizierte Standort- und Beschäftigungssicherung.

Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus richtet den Beschäftigten die Solidarität der hessischen Linksfraktion aus. Die Beschäftigten hätten in den letzten Jahren durch zahlreiche Maßnahmen ihren Beitrag zum Erhalt des Unternehmens geleistet. Die Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag fordert deshalb Herrn Berggruen auf, "endlich sein eigenes Geld, über das er ja reichlich verfügt, für die Weiterentwicklung von Karstadt einzusetzen, denn dies wäre seine Aufgabe als Unternehmer!"

Am 6.9. versuchte das Kampagnen-Netzwerk campact! ein weiteres Mal, dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier ihren Appell "Wohnen muss bezahlbar sein!" mit 108.000 Unterstützungs-Unterschriften zu überreichen. Vorher hatte Bouffier die Annahme der Unterschriften bereits in Wiesbaden und Frankfurt verweigert. Auch in Darmstadt war er natürlich nicht bereit, den Appell entgegen zu nehmen. Damit sollte nun allen klar sein, dass die CDU nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertritt.

Leider konnte die Aktion nicht direkt am Darmstadtium, wo die Wahlveranstaltung stattfand, durchgeführt werden. Denn der komplette Vorplatz - nicht nur die direkte Umgebung der Eingangstüren - gehört der Betreibergesellschaft, und der Mieter kann bestimmen, was dort stattfinden darf und was nicht. Diese Privatisierung des öffentlichen Raums ist sehr fragwürdig und führt offenbar zur Entdemokratisierung. Die CDU hatte diese Rechtslage genutzt und sich politische Aktionen in der Nähe des Darmstadtiums verbeten. Die Aktion musste schräg gegenüber, gerade noch in Sichtweite auf dem Karolinenplatz stattfinden.

Dort versteigerte eine "Maklerin" eine Tele-Wohn-Zelle für einen sagenhaften Mietpreis, woraufhin Demonstrantinnen und Demonstranten forderten, die Mietpreise zu deckeln und mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Das sind die richtigen Forderungen, finden wir. Deshalb beteiligte sich DIE LINKE. Darmstadt an der Aktion und forderte ebenfalls, "Bezahlbares Wohnen in Reichweite" zu holen.

Das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum gibt keine Ruhe: am 30.8. zogen gut 100 Menschen angeführt von einer Trommelgruppe durch die Darmstädter Innenstadt. Zu Recht heißt es im Aufruf: "Wohnen in Deutschland wird für viele unbezahlbar. Die Mieten steigen rasant, die Reallöhne sinken, die Renten stagnieren. Es ist höchste Zeit etwas zu tun." Auch viele Mitglieder der LINKEN, darunter unsere beiden Direktkandidaten Walter Busch-Hübenbecker und Uli Franke, protestierten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auf Sprechblasen stellen wir fest: "Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!" und fordern Maßnahmen wie die Begrenzung der Mieterhöhungen auch bei Neuvermietungen und den Bau von 4.000 neuen Sozialwohnungen in Hessen.

Uli Franke kritisierte in seinem kommunalpolitischen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung die Wohnungspolitik der grün-schwarzen Koalition. 160 Sozialwohnungen wären nötig, um den Anteil an gefördertem Wohnraum auf dem ohnehin zu niedrigen Niveau von 7% zu halten. Doch nur 100 neue Sozialbindungen sollen jährlich entstehen. Und davon werden wiederum nur 75 Wohnungen tatsächlich neu gebaut, die verbleibenden 25 Einheiten kauft die Stadt aus dem bisher nicht geförderten Bestand der Bauverein AG heraus – und entzieht sie dem noch halbwegs preisgünstigen unteren Marktsegment.

Und das ist noch nicht alles: Das Ganze wird auch noch finanziert von den Mieterinnen und Mietern der Bauverein AG. Denn der kommunale Anteil wird nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt, wie es die Idee des sozialen Wohnungsbaus entsprechen würde. Stattdessen werden die 4 Millionen Euro aus den Gewinnen der Bauverein AG entnommen, die ab 2013 erstmalig ausgeschüttet werden. Das sind durchschnittlich 400 Euro pro Wohneinheit, die die Bauverein AG stattdessen für den Verzicht auf Mieterhöhungen nach dem Erscheinen des Mietspiegels 2014 verwenden könnte. Und natürlich für die Instandhaltung der zahlreichen maroden Wohnungen in seinem Bestand.

Diese Demonstration hat zwar noch nicht die breiten Massen in Bewegung gesetzt. Aber sie war ein erster Schritt, um die Aktiven im Bereich der Wohnungspolitik gemeinsam auf die Straße zu bringen und einen “harten Kern” zu formen.

Wir kommen wieder, keine Frage!

Bericht im Darmstädter Echo

Besuchen Sie mit uns die zentrale Großveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt mit:

Sahra Wagenknecht  - Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Janine Wissler, MdL - Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
Wolfgang Gehrcke - Direktkandidat und Platz 2 unserer Landesliste zur Bundestagswahl

Musik von Polkaholix

Termin: 19.9. 15 bis 18 Uhr
Ort: Roßmarkt in Frankfurt (Nähe Hauptwache)

DIE LINKE. Darmstadt fährt gemeinsam mit dem Zug ab Darmstadt Hauptbahnhof mit der RB um 14:30. Treffpunkt 14:20 in der Bahnhofshalle.

Am 21.8. hatten wir den Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, bei der Kundgebung zum hessischen Wahlkampfauftakt auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt zu Gast. Außerdem sprachen Janine Wissler als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Jochen Nagel als hessischer Kandidat für ein Mandat im deutschen Bundestag.

Vor 100 Dauergästen und viel Laufpublikum machten Jochen Nagel und Janine Wissler deutlich, warum es wichtig ist, dass DIE LINKE im Hessischen Landtag und mit einer starken Fraktion im deutschen Bundestag vertreten ist. Denn ohne eine starke LINKE wird auf einen Regierungswechsel sicherlich kein Politikwechsel folgen. Die zwei rot-grünen Regierungsperioden mit Hartz IV, Agenda 2010 und dem ersten Kriegseinsatz der BRD sind eine klare Warnung...

Bernd Riexinger betonte, dass DIE LINKE sich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht verweigern wird, wenn dadurch Selbstverständliches wieder die Grundlage unseres Gemeinwesens wird. Nämlich

• dass jeder und jede von der Rente, dem Lohn oder dem Einkommen Leben können muss,
• dass von deutschen Boden kein Krieg ausgehen darf,
• dass jeder und jede im Alter würdig gepflegt wird und wenn er/sie krank ist, die erforderlich gesundheitliche Versorgung bekommt, ohne Abstriche und Zuzahlungen,
• dass die Banken und die Finanzwirtschaft so an die Kette gelegt werden, dass sie Volkswirtschaften und Gesellschaften nicht mehr mit in den Ruin ziehen können,
• dass die Reichen und Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden müssen.

Bernd Riexinger äußerte sich zufrieden, dass die SPD ihre im Wahlkampf wiederentdeckten sozialen Forderungen im Programm der LINKEN abgekupfert habe. Denn auch in der Schule sei es so gewesen, dass schlechtere Schüler von den besseren abschrieben, und diese das auch gern zuließen, weil dadurch das Niveau der Klasse erhöht wurde. Allerdings sei Peer Steinbrück nicht der richtige Kanzlerkandidat, um dieses Programm nach der Wahl umzusetzen. Nur DIE LINKE ist 100% sozial - auch nach der Wahl!

Janine Wissler ist überzeugt, dass es auch diesmal gelingt, die 5%-Hürde für dein Einzug in den hessischen Landtag zu nehmen. Auch vor den letzten beiden Hessenwahlen hätten die Institute DIE LINKE bei 4% gesehen. Im Wahlkampf gehe es darum, dass die Betroffenen von Sozialabbau und Hungerlöhnen ihre Resignation und Ohnmachtsgefühle überwinden und sich wenigstens an den Wahlen beteiligen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine rote Karte gegen die herrschende unsoziale Politik und ein Votum für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.

Berichterstattung:

Hessenschau (leider nicht mehr verfügbar)

Darmstädter Echo

Das "Bündnis Bezahlbares Wohnen" (DGB, Mieterbund, Studierende von TU und h_da, unterstützt von der LINKEN, "Uffbasse" und den Wohngruppen-Initiativen) veranstaltet einen lokalen Aktionstag für bezahlbares Wohnen: gegen die Wohnungsnot von Normal- und Geringverdienern sowie Studierenden, gegen 5 Jahre Leerstand von mehreren hundert US-Wohnräumen und gegen fehlende Öffentlichkeit und soziale Verantwortung der Stadt. Wir rufen auf, diesen Aktionstag nach Kräften zu unterstützen, damit das Thema vor den Wahlen mit Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Der Aktionstag beginnt um 12:30 Uhr mit einem Infostand des Mietervereins auf dem Luisenplatz, der Unterschriften für einen Brief an die Kanzlerin zum Thema Konversionsflächen sammelt.

Um 14 Uhr kommt der DGB mit seinem Kampagnenmobil zum Thema "Umverteilen – Reichtum besteuern" dazu. Eine Attraktion ist die Reichtumsuhr, die die dramatische Schieflage bei der Vermögensverteilung sichtbar macht. Steuermehreinnahmen sind wichtig, damit kräftig in sozialen Wohnungsbau investiert werden kann.

Kernstück des Aktionstages ist die Demonstration "Trommeln für Bezahlbares Wohnen" durch die Innenstadt. Treffpunkt ist auf dem Luisenplatz um 17 Uhr, wo auch die Auftaktkundgebung stattfindet. Es folgt ein kreativer Umzug durch die Innenstadt, der von einer Trommelgruppe begleitet wird. Unterwegs finden kleine Zwischenkundgebungen mit kurzen Redebeiträgen statt. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit eigenem Perkussionswerkzeug an der Lärmerzeugung zu beteiligen.

Wir hoffen auf gute Beteiligung - denn nur wer auf die Pauke haut, wird auch gehört!

Ort: Luisenplatz
Termin: 30.8.2013, 17 Uhr

Event auf facebook

Der Christopher Street Day in Darmstadt zieht immer größere Kreise. Im dritten Jahr fand am 17.8.2013 erstmalig eine große Parade unter dem Motto "Mit vollem Recht queer" mit knapp 20 teilnehmenden Gruppen und Organisationen statt. Auch die hessische Linksfraktion war, unterstützt von unserem Kreisverband, bei wunderbaren Wetter mit einem Paradewagen am Start.

"Freiheit für alle Lebensweisen" forderte das Seitentransparent unseres Wagens. Auf der Ladefläche tanzte das "kleine Mädchen Duma" - also das russische Parlament - mit einer Narrenkappe zur Musik unseres DJ und bat darum, von den sexuellen Normabweichungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht angesteckt zu werden. Die schändliche russische Gesetzgebung gegen das öffentliche Sprechen über Homosexualität war auch Thema einer berührenden Rede bei der Kundgebung. Wir verteilten einen Flyer mit dem Beschluss des letzten Parteitags zu diesem Thema.

Auch bei der Podiumsdiskussion der Politiker war die Situation in Russland ein Thema. Der Landtags-Direktkandidat der LINKEN, Uli Franke, sieht in den olympischen Winterspielen in Sotschi eine außerordentlich gute Gelegenheit, das russische Parlament unter Druck zu setzen, die Gesellschaft zum Nachdenken zu bringen und den Betroffenen beizuspringen. Besser als ein Boykott sei es, wenn die Lage der Homosexuellen in Russland durch symbolische Aktionen von Sportlerinnen und Sportlern und durch Kritik der Sportfunktionäre und Journalisten vor Ort zum Thema gemacht würden. Dass die Funktionäre stattdessen den Sportlerinnen und Sportlern einen Maulkorb verpassen wollen, sei erbärmlich und heuchlerisch.

Beim Thema "Gleichstellung" ging es um die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften. Uli Franke wies darauf hin, dass diese so erweitert werden müsse, dass auch trans- und intersexuelle Menschen (immerhin ca. 1-2 Prozent der Bevölkerung!) ebenfalls eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können. Auf die Frage nach "offenen Baustellen" bezüglich der rechtlichen Gleichstellung regte er an, nach der völligen Gleichstellung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft auch über deren Erweiterung auf andere Konstellationen, in den Menschen die Verantwortung füreinander übernehmen, zu diskutieren. Dann geht es nicht mehr nur um "Freiheit für alle Lebensweise" und deren gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch um die rechtliche Absicherung von Familien jenseits der traditionellen Zweierbeziehung.

Den Aktiven der Darmstädter LINKEN und der Landesarbeitsgemeinschaft "Queer" hat der CSD viel Spaß gemacht. Wir freuen uns auf die Parade im nächsten Jahr...

Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie DIDF, Halkevi e.V. und das Kurdistan Informations- und Beratungszentrum laden die Öffentlichkeit herzlich ein zum "Sommerfest der LINKEN".

DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur Teilnahme am diesjährigen Christopher Street Day unter dem Motto "Mit vollem Recht Queer".

Am 17.8. feiern wir von 12 bis 14 Uhr im Wagen der hessischen Linksfraktion.

Um 16:30 beginnt die Podiumsdiskussion, an der unser Landtags-Direktkandidat Uli Franke teilnehmen wird.

Zum Zeitplan zur Veranstaltung

Die Mitgliederversammlung des Darmstädter Kreisverbands der Partei DIE LINKE hat heute die Direktkandidaten für die Wahlen am 22. September dieses Jahres bestimmt. Jeweils ohne Gegenkandidaten wurden Walter Busch-Hübenbecker (WK 186), Thomas Frischkorn (WK 50) und Uli Franke (WK 49) gewählt. Zu Beginn der Versammlung sprach Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, zur landes- und bundespolitischen Lage und zur Strategie für die anstehenden Wahlkämpfe.

Janine Wissler betonte in ihrer Rede, dass mit einem Kanzler Peer Steinbrück ein Politikwechsel in Deutschland nicht möglich sei. Die von rot-grün vorangetriebene Ausweitung des Niedriglohnsektors sei kein Kollateralschaden, sondern integraler Bestandteil der Agenda 2010 gewesen. Mit Blick auf die allgemeine Empörung über die Zustände bei Amazon in Bad Hersfeld stellte sie fest: "Wer über Amazon spricht darf über die Hartz-Gesetze nicht schweigen". Auch die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro und die Rücknahme des Armutprogramms "Hartz IV" werde nur von der LINKEN gefordert. Die Lösungsstrategie der Bundesregierung für die Euro-Krise bezeichnete sie als "Rettungsring aus Blei" für die betroffenen Länder. Mit der Feststellung "die Spaltung verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen den Nationen" rief sie dazu auf, im Wahlkampf nationalistische Stimmungen zu bekämpfen und für ein Europa der Solidarität einzutreten. Das kapitalistische Wirtschaftssystem sei nicht das Ende der Geschichte.

Als Erfolge der LINKEN im hessischen Landtag nannte Wissler die Abschaffung der Studiengebühren, den erfolgreichen Einsatz gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte und den Anstoß zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Hessischen Landtag. Ohne die Linksfraktion hätten es für die 30 Prozent, die gegen die Schuldenbremse gestimmt haben, keine Vertretung im Landtag gegeben.

Zum Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 186 wurde der Gewerkschafter und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Walter Busch-Hübenbecker (61) gewählt. Busch-Hübenbecker kandidierte bereits 2008 und 2009 für den hessischen Landtag bzw. den Bundestag. Er ist in Pfungstadt Vorsitzender des DGB Kreisverbands und aktiv im VdK, bei den Naturfreunden und bei der Arbeiterwohlfahrt.

Busch-Hübenbecker forderte die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, da angesichts der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vieler Menschen die Arbeit dringend umverteilt werden müsse. Die Rente mit 67 diene in erster Linie der Absenkung des Rentenniveaus. "Der Kampf für die Rente mit 65 auf einem Niveau von 53 Prozent muss ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs werden", forderte Busch-Hübenbecker. Darüber hinaus werde er sich für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, für die Überführung der Energiekonzerne in kommunale Hand und für ein öffentliches Gesundheitssystem einsetzen.

Im südlichen Landtagswahlkreis 50 geht Thomas Frischkorn (44) aus Roßdorf für DIE LINKE ins Rennen. Frischkorn arbeitet als IT-Berater bei T-Systems in Darmstadt und ist dort Mitglied im ver.di-Vertrauensleutekörper. Sein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik.

Bei seiner Vorstellung erklärte er: "DIE LINKE will eine grundlegend andere Gesellschaft, aber wir müssen auch im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen kämpfen". Es gebe kaum Industrieländer mit einem schlechteren Bildungssystem als Deutschland, was zeige, dass Verbesserungen auch in dieser Gesellschaft machbar seien. Das Ziel sei, in einer "Schule für alle" ein Bildungssystem ohne soziale Diskriminierung zu schaffen. Mit den Bildungskonzepten von SPD und Grünen gebe es zwar viele Gemeinsamkeiten, doch wer wirklich für gemeinsames Lernen eintritt, müsse auch auf die Integration der Gymnasien hinarbeiten. Wo SPD und Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, fehle ihnen dazu der Wille und der Mut.

Wie bereits bei der Hessenwahl 2008 tritt Uli Franke (44) aus Darmstadt als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 49 an. Der Software-Entwickler ist zur Zeit als regionaler Mitarbeiter in Südhessen für die Linksfraktion im Landtag tätig. Sein wichtigstes Anliegen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Neben den sinkenden Realeinkommen sei die "Drosselung des sozialen Wohnungsbaus auf ein homöopathisches Minimum" die Ursache der Wohnungsmisere. Durch die falsche wohnungspolitische Strategie aller Regierungen gleich welcher Couleur sei die Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel des Bestands von 1990 gesunken. Diese Politik müsse umgekehrt werden. Das von CDU und FDP gegen alle guten Ratschläge beschlossene Wohnungsbauförderungsgesetz sei kontraproduktiv, weil es der Förderung von Wohneigentum Vorrang gebe und das "Freikaufen" erleichtere. "Bund und Land müssen deutlich mehr Mittel bereitstellen, und die Kommunen müssen den Bau von Sozialwohnungen durch ihre Wohnungsunternehmen und über städtebauliche Verträge vorantreiben", fordert Franke, und kündigt an, sich in Darmstadt für die schnelle Bereitstellung der Konversionsflächen für bezahlbares Wohnen einzusetzen.

Die LINKE.Darmstadt erklärt sich anlässlich der Demonstration am 6.3. in Darmstadt solidarisch mit den Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, die seit Wochen gegen die Pläne der Landesregierung demonstrieren, die Kinderbetreuung in Hessen massiv zu verschlechtern. Es ist richtig, jetzt auf die Straße zu gehen, denn nur so lässt sich der Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) stoppen! Der Kreisverband hat seine Mitglieder aufgerufen heute hier mit euch zu demonstrieren. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden wir an eurer Seite stehen, und nach unseren Möglichkeiten den Protest vor Ort unterstützen.

Dabei sehen wir uns gezwungen, Standards zu verteidigen, die wir im Grunde als verbesserungswürdig ansehen. Denn der angestrebte Ausbau der Kinderbetreuung findet bereits heute teilweise auf Kosten der Bildungs- und Betreuungsqualität statt. Dies zeigt sich beispielsweise durch die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher, welche mittlerweile ein kritisches Limit erreicht hat. Dies ist Ausdruck der verschärften Sparpolitik, die von allen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, im hessischen Landtag durch die Einführung der sogenannten Schuldenbremse 2011 mitgetragen wurde. Auch wenn SPD und Grüne im Bezug auf die Pläne der Landesregierung beim KiFöG den richtigen Schluss ziehen, nämlich dass es sich um ein reines Sparprogramm handelt, so tragen sie doch Mitverantwortung für die Situation, in der wir uns gerade befinden.

Weitere Informationen:

• www.entdecker-voraus.de
• Interview mit Marjana Schott (MdL)
• Antrag der Linksfraktion
• Positionen von ver.di

Der Mieterbund Darmstadt, die Studierendenvertretungen der TU und der Hochschule Darmstadt und der DGB Stadtverband haben sich zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zusammengeschlossen. Unterstützt wird es von Uffbasse und natürlich von der LINKEN. Das Bündnis will in den kommenden Monaten den Druck verstärken, damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Konversationsflächen endlich in Angriff genommen werden kann.

Ein schwer wiegendes Hindernis ist dabei die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit dem Verkauf des Geländes der Lincoln- und Jefferson-Siedlung einen möglichst hohen Preis erzielen will. Der ZDF-Länderspiegel berichtete hierzu am 27.2. dieses Jahres. Im Dezember 2012 hatte Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Zusammenhang mit Wohnraum-Mangel in Ballungsgebieten auf die Konversionsflächen verwiesen. Das Bündnis macht in dem Offenen Brief an den Minister darauf aufmerksam, dass in dieser Frage zunächst die Bundesregierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen muss, und fordert die Regierung auf, ihren Teil zur Beendigung der "staatlichen Selbstblockade" beizutragen. Es kündigt an, ihre Forderungen ausdauernd und öffentlichkeitswirksam zu verfolgen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen an die Bundesregierung. Denn der günstige Erwerb des Geländes ist die Voraussetzung dafür, dass ein hoher Anteil von bezahlbarem Wohnraum dort geschaffen werden kann.

Offener Brief an Bundesminister Ramsauer

Antwort des Bundesfinanzministeriums

Wir dokumentieren den Brief des "Bündnis gegen Rechts" an den Magistrat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung fordert den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, alle Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sowie alle Parteien in Darmstadt auf, sich für die sofortige Umbenennung der Hindenburgstraße einzusetzen.

Der Namensträger der Straße, Paul von Hindenburg, war ein führender Vertreter des preußischen Militarismus, der mit der Politik der 'Notverordnungen' maßgeblich verantwortlich war für die Aushöhlung und Zerstörung der Weimarer Republik. Reichspräsident Hindenburg hat mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Republik den Nazis und damit der faschistischen Diktatur ausgeliefert.

Namensträger einer Straße sein heißt immer auch öffentliche Vorbildfunktion haben.

Hindenburg hat keine Vorbildfunktion, er war der Steigbügelhalter des Faschismus, der die verbrecherische Nazi-Diktatur in Deutschland erst ermöglicht hat.

Wir fordern die Stadt Darmstadt, den Magistrat, alle Fraktionen und alle Parteien auf, die Hindenburgstraße schnellstmöglich umzubenennen und damit ein Signal zu setzen, dass in einer weltoffenen Stadt und in einer demokratischen Gesellschaft für eine Hindenburgstraße kein Platz mehr ist.

Bei unserer Aktion am 30. Januar 2013 hatten wir symbolisch einen Straßennamen vorgeschlagen. Wir bitten Sie, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Unten genannt sind die Organisationen im Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung, die dieses Anliegen unterstützen.

Mit der Bitte um eine rasche Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Walter Erb (DGB Stadtverband Darmstadt DGB Südhessen), 
Sascha Schmidt (Vorsitzender Jugendbildungsreferent)

Organisationen:

Alevitische Gemeinde Darmstadt und Umgebung e.V., antirassistische gruppe internationale, solidarität (agis), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Darmstadt
Arbeitskreis Ehemalige Synagoge Pfungstadt e. V., AStA der h_da, AStA der TU Darmstadt
ATIF-Darmstadt (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ausländerbeirat der Stadt Darmstadt, Bunte Hilfe Darmstadt, CARSI Darmstadt (Los Kanakos), Darmstädter Sozialhilfegruppe, DGB Stadtverband Darmstadt, DGB Kreisverband Darmstadt-Dieburg
DGB Jugend Südhessen, DKP Darmstadt-Dieburg, DIE LINKE. Darmstadt, GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, Halkevi Darmstadt e.V., Initiative Denkzeichen Güterbahnhof Darmstadt, Jusos Darmstadt, TKP-Darmstadt (Plattform der Kommunisten aus der Türkei in Darmstadt), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di Erwerbslosenausschuss Südhessen, ver.di Jugend Südhessen, ver.di Südhessen, YDG (Neue Demokratische Jugend)

Am 28.2. wurden die beiden Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger, gegen den Wunsch der Mornewegschule und gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Stadtparlament übereilt geschlossen.

DIE LINKE. Darmstadt stellt fest, dass hier auf Kosten der Bildung von Kindern und Jugendlichen gekürzt wurde. Geringe Einsparungen heute stehen weitaus größerem Schaden in der Zukunft gegenüber.

Den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung hatte die Koalition zwar schon beschlossen, bevor sie sich unter dem Rettungsschirm versteckte. Doch durch die damit verbundene Verpflichtung auf diesen Katalog hat sie den Spielraum aufgegeben, auf den breiten Protest der Öffentlichkeit und die guten Argumente der Bürgerinitiative angemessen zu reagieren.

Um die Haushalte zu konsolidieren und die öffentliche Armut zu beenden, müssen die Einnahmen der Kommunen durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen verbessert werden. Direkt im Einflussbereich der Stadt wäre die Anhebung der Gewerbesteuer in Darmstadt gewesen!

Die Stadtteilbibliotheken gehören zu den ersten traurigen Opfern des „Rettungsschirms“. Wenn die Politik in Bund, Land und in Darmstadt zur Haushaltskonsolidierung nicht stärker die Einnahmenseite heranzieht, wird die Gesellschaft noch viele solche Opfer bringen müssen.

Am 30.1. demonstrierte das südhessische Bündnis gegen Rechts für die Umbenennung der Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt das Anliegen und beteiligte sich an dieser Demonstration.

Nachdem 2006 die Entscheidung über die Umbenennung der Straße den Anwohnerinnen und Anwohnern überlassen worden war, beantragte unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, wenigstens einen Zusatz auf dem Straßenschild anzubringen.

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle (NSU) werden. Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir symbolisch die Hindenburgstraße nach ihm umbenennen. Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des Nationalismus, des Militarismus, der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen haben am 30.1. ca. 200 Menschen ein Zeichen gesetzt - an dem Tag, an dem Hitler vor 80 Jahren durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war.

Die Diskussion über die Namensgebung wurde durch diese Demonstration neu angestoßen. Ob der Vorschlag des Bündnisses eine Mehrheit bekommt, oder ob sich eine Umbenennung mit Darmstadt-Bezug oder historischem Zusammenhang durchsetzt ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Ehrung Paul von Hindenburgs aus dem Darmstädter Straßenverzeichnis entfernt wird.