Mit einer Waffenschau, Anwerbestelle, Erbsensuppe, Musik, fetzigen Events und netten Soldaten, die keine Kommissköppe sind, präsentierte sich die Bundeswehr auf dem Hessentag in Bensheim. Dagegen protestierte ein breites südhessisches Bündnis aus Organisationen der Friedensbewegung sowie Gliederungen von Gewerkschaften und Parteien mit einer Kundgebung am Pfingstmontag.

Es wurde kritisiert, dass die an zwei Standorten groß aufgezogene Werbung der Bundeswehr Auslandseinsätzen ein positives Image gibt und der Bevölkerung als Hilfe und Schutz für bedrängte Menschen verkauft wird. "Militärische Gewalt und Krieg sind keine Lösung", heißt es dagegen im Aufruf des Bündnisses.

In Afghanistan hätten 13 Jahre Krieg und militärische Besetzung keine Sicherheit geschaffen, sondern Macht und Einfluss von Warlords und Taliban gestärkt, abertausende Opfer gefordert, darunter auch über 3500 westliche Soldaten, und das Elend der Masse der Afghanen vergrößert. Um Hilfe geht es aber in Wirklichkeit nicht. Laut Richtlinien des Verteidigungsministeriums ist ein zentraler Auftrag der Bundeswehr, den "freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen". Das tatsächliche Ziel ist es also, geopolitische und wirtschaftliche Interessen weltweit durchzusetzen, wenn nötig auch militärisch. Für diese Machtpolitik ist die Bundeswehr zu einer Profiarmee für Auslandseinsätze umgebaut und umgerüstet worden.

Und dafür rührt die Bundeswehr nun auch in Schulen die Werbetrommel. Sie schickt psychologisch geschulte Jugendoffiziere in den Unterricht, um Jugendliche, auch Minderjährige, von der Machtpolitik zu überzeugen. Der Wunsch von Schülern nach einer besseren Welt wird ausgenutzt. "Karriereberater" locken außerdem mit Ausbildungsplätzen, Stipendien und relativ gutem Einkommen. Es werden Preisausschreiben verteilt, der Hauptgewinn für eine Klasse ist eine Woche Abenteuer bei der Bundeswehr. Und in diesem Jahr gab es ein verlockendes Angebot: ein kostenloser Tagesausflug zum Hessentag.

Doch in Wahrheit sei „Soldat“ kein normaler Beruf: Freiwillige müssen bereit sein, das Risiko auf sich zu nehmen, zu töten, getötet, körperlich und seelisch verletzt zu werden. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber: es gilt das System von Befehl und Gehorsam, es gibt kein Streikrecht. DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an dem vielfältigen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Hessentag, zunächst an der Mahnwache des Bensheimer Bündnisses vor der Waffenschau, und dann bei der Kundgebung am zweiten Standort des zweitgrößten Ausstellers auf dem Hessentag.

Lesen Sie auch den Flyer, der bei den Aktionen verteilt wurde.

Wie jedes Jahr nahmen trotz anfänglichen Nieselwetters zahlreiche Mitglieder der LINKEN an der Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit teil, zu der der DGB eingeladen hatte. Die Themen an unserem Infostand waren das geplante Freihandelsabkommen TTIP (siehe auch in der Randspalte) und die Politik um die Ukraine.

Außerdem machten wir mit einer "Mindestlotterie" auf die Unzulänglichkeit des geplanten gesetzlichen Mindestlohns aufmerksam. So sollen Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 davon ausgenommen werden. Das ist nicht nur ungerecht und diskriminierend, sondern gefährdet das Mindestlohngesetz auch vor dem Verfassungsgericht. Wir kritisieren auch, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in tarifgebundenen Niedriglohnbereichen erst 2017 wirksam werden soll.

Das größte Problem ist aber die Höhe. Schon heute reichen 8,50 Euro nicht aus und könnten nicht mehr als ein Einstieg sein. Der Mindestlohn muss rasch auf mindestens 12 Euro angehoben werden - das stellte auch Heiner Flassbeck in seiner Rede auf dem Marktplatz fest. Stattdessen sieht die Große Koalition die erste Erhöhung erst in 2018 vor, wenn die Kaufkraft schon auf heutige 8 Euro abgesunken ist. Da die Steigerung gesetzlich auf die Größenordnung der Tarifergebnisse festgelegt ist, wird diese dürftige Lohnuntergrenze für lange Zeit bestehen bleiben. Der neue Mindestlohn ist besser als nichts, aber er ist kein Grund zum Feiern!

Gestärkt durch die gemeinsame Demonstration und die Zustimmung, die wir für unsere Positionen erfahren haben, stürzen wir uns nun in die letzten 4 Wochen des Europa-Wahlkampfs...

...zeigten wir beim größten Streik, der bisher in diesem Unternehmen stattgefunden hatte.

Vor der Europawahl machten wir die Rente zum Thema. Denn eine auskömmliche Alterssicherung ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, sondern auch eine Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verringert werden. Der Reichtum muss von oben nach unten umverteilt werden, durch höhere Löhne, bessere Renten und Sozialtransferleistungen, von denen die Menschen leben können. Mehr lesen...

Das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" rief auf zu einem Protestmarsch von Griesheim zum Dagger Complex am 29. März, der eine entscheidende Rolle in der Überwachung des europäischen Datenverkehrs durch die USA spielt.

Der Protestmarsch gegen die Massenüberwachung begann um 15 Uhr auf dem Griesheimer Marktplatz und führte zum Schutzzaun des Dagger Complex. Ab 17 Uhr warb ein Kulturprogramm am Dagger Complex für Demokratie, für den Schutz vor Ausspähung und für die Ächtung von Drohnenangriffen. Mehr dazu im Flyer.

DIE LINKE. Darmstadt hat am 6.3.2014 beschlossen, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Auch der hessische Landesverband unterstützt das Bündnis.

Die bundesweite Demonstration fand verteilt auf mehrere Landeshauptstädte statt. Insgesamt nahmen etwa 30.000 Menschen daran teil.

Die Demonstrieenden forderten, dass der Atomausstieg beschleunigt und der Kohleausstieg eingeleitet wird, Kohle-Tagebaue stillgelegt werden, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird. Die Energieversorgung soll dezentralisiert, demokratisiert und in die Hand der Bürger/innen gelegt werden! DIE LINKE unterstützt diese Forderungen und das Bündnis. Unser Kreisverband rief seine Mitglieder zur Teilnahme auf. Unten folgen einige Eindrücke von der Demonstration.

Aus dem Aufruf: "Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot weiter auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet oder AKW unrentabel werden.

Damit haben sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen die Länder beteiligt werden. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren."

Der dritte politische Jahresauftakt der Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg im Darmstädter Pädagog-Keller war außerordentlich gut besucht.

Neben den Mitgliedern der beiden Kreisverbände besuchten uns auch zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der politischen "Szene" und uns nahestehenden Organisationen.

Zwischen den Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Böck und Walter Busch-Hübenbecker, unseres Landtagsabgeordneten Hermann Schaus und Europakandidat Michael Erhardt unterhielt das "Duo Klezmori" von der Darmstädter Akademie für Tonkunst das Publikum.

Mit mehr als 80 Gästen war die Veranstaltung ein großer Erfolg für den Parteiaufbau.

Weitere Bilder von Aktionen aus früheren Jahren:

• 2008-2010
• 2011-2013