Aktion "Die Darmstädter Schulpolitik stinkt zum Himmel"

Pressemitteilung zum Investitionsstau an den Schulen und der Bevorzugung der Gymnasien beim Sonderinvestitionsprogramm Bildung

"Die Darmstädter Schulpolitik stinkt zum Himmel", so lautete die zentrale Aussage der Aktion von Schülern, Eltern und Bürgern anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009. Es wurden Bilder von sanierungsbedürftigen Toiletten und baulichen Mängeln als Symbol für den riesigen Investitionsstau von über 200 Millionen Euro an den Darmstädter Schulen ausgestellt. Im Mittelpunkt der Kritik stand die sozial ungerechte Bevorzugung der Gymnasien bei der Vergabe des Sonderinvestitionsprogramms Bildung (siehe Pressemeldung vom 28.2.).

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Aktion und teilt die vorgebrachte Kritik an der Darmstädter Schulpolitik.

Schuldezernent Dierk Molter (FDP) versucht sich mit immer neuen Ausreden aus der Verantwortung zu ziehen und von der Klientelpolitik des Magistrats abzulenken. Nachdem neben die GEW, der Schülervertretungen nun sogar die CDU Transparenz für die Prioritätensetzung des Sonderinvestitionsprogramms eingefordert haben, muss der überalterte Schulsanierungsplan aus dem Jahr 2003 herhalten, der angeblich Messlatte für die Mittelverteilung gewesen sein soll.

Der Einsatz der Vertreter der Bernhard-Adelung-Schule war kommentiert worden mit der Aussage, dass "nur der Geld bekommt, der laut trommelt“. Wir nehmen diese Menschen vor Unterstellung eines rein egoistischen Motivs in Schutz, denn das Engagement hat entscheidend dazu beigetragen, die allgemeine Kritik an der Schulpolitik in die Öffentlichkeit zu bringen.

Vorstandsmitglied Tobias Paul, der sich an dem Protest vor dem Justus-Liebig-Haus beteiligt hatte: "Wir unterstützen die Aktion, denn Druck von unten ist immer wichtig und richtig, wenn es darum geht, Regierungspolitik zum Umdenken zu bewegen."

Bericht und Fotostrecke in der Frankfurter Rundschau