Einführung eines Sozialtickets

Stellungnahme zum Wahlprüfstein des ver.di Bezirkserwerblosenausschusses

Stellungnahme zum Anliegen des ver.di Bezirkserwerblosenausschusses

Das Anliegen

Im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind derzeit für einen Einpersonenhaushalt 25,43 € pro Monat im Regelbedarfssatz für Verkehrsleistungen veranschlagt (Stand: 01.01.2016). In der Wissenschaftsstadt Darmstadt kostet eine Monatsfahrkarte im Rahmen des ÖPNV allerdings mindestens 43,10 €.

2010 wurde in Darmstadt die 1/3-Ermäßigung auf Monatsfahrkosten der DADINA für SGB II-Leistungsempfänger_innen ersatzlos gestrichen. Mithin existiert zur Zeit nur für eine sehr begrenzte Zahl von Sozialtransferempfänger_innen (SGB XII) die erwähnte Mobilitätsbeihilfe.

Der ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen setzt sich seit langem für die Einführung eines Sozialtickets in Darmstadt ein. Wir vertreten die Ansicht, dass ein Sozialticket Mobilität für alle sichern, Ausgrenzung verhindern und für Jede/n bezahlbar sein muss.

Dies in Rechnung stellend muss unseres Erachtens das Modell eines Sozialtickets folgenden Kriterien genügen:

• der Preis darf nicht höher als die im Regelleistungsbedarf des SGB II veranschlagte Summe für Nahverkehrsleistungen sein,
• Ausgestaltung als gleitende Zeitkarte, 
• unbürokratische und nicht stigmatisierende Ausgabe,
• ein Adressatenkreis, der sich am Nettoeinkommen – d.h. Menschen mit geringem Einkommen bzw. die Transferleistungen beziehen – orientiert.

Eine mögliche Umsetzungsvariante für ein entsprechendes Sozialticket in Darmstadt könnte mit einer Implementierung in die seit dem 01.07.2013 existierende "Teilhabecard" einhergehen

Ihre Partei/Wählerinitiative tritt bei der anstehenden Kommunalwahl am 6. März in Darmstadt an. Wir hätten gerne von Ihnen zu unserer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets eine kurze Stellungnahme

Die Antwort der LINKEN. Darmstadt

Die Linksfraktion fordert seit langem die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr für einkommensschwache Menschen. Nach der Einführung der Teilhabecard haben wir diese Forderung konkretisiert: deren Inhaberinnen und Inhaber sollen Zeitkarten zum halben Preis erwerben können. In anderen hessischen Städten sind solche Ermäßigungen längst eingeführt.

Damit würde eine Monatskarte für Darmstadt-City 21 Euro anstatt 42 Euro kosten, eine 9-Uhr-Monatskarte von Eberstadt nach Darmstadt käme auf 27 Euro anstelle von 54 Euro. So könnte wenigstens die lokale Mobilität aus dem Hartz-IV-Regelsatz finanziert werden: dieser sieht zur Zeit 25,45€ für Mobilität vor. Die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrrads oder Fahrten aus Darmstadt hinaus müssten auch mit einem Halbpreis-Sozialticket auf Kosten anderer Ausgabenbereiche bestritten werden.

Mehrfach haben wir in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einführung eines Sozialtickets beantragt. Leider ist die Mehrheit dieser Anregung nicht gefolgt.

Auch im Wahlprogramm 2016-2021 ist die Forderung nach einem Sozialticket wieder enthalten. Wir wollen, dass die Hälfte des zusätzlichen Ertrags der unsozialen Grundsteuer-Erhöhung für zusätzliche soziale Leistungen aufgewendet wird. Neben kostenlosem Kita-Essen und dem Bau von Sozialwohnungen ist das Sozialticket der dritte Bereich, den wir für diese Kompensation vorschlagen.

In unserer aktuellen Wahlkampagne sind die hohen Fahrpreise im RMV ein Schwerpunkt, und die Einführung des Sozialtickets ist einer vorn mehreren Vorschlägen, hier für Linderung zu sorgen. Perspektivisch wollen wir den ÖPNV zum Nulltarif erreichen. Dies könnte durch ein umlagenfinanziertes "Bürgerticket" nach dem Vorbild der Semestertickets für Studierende realisiert werden. Die Höhe der Umlage schätzen wir je nach Ausbaubedarf der Kapazitäten und abhängig von der Beteiligung der Unternehmen auf die Größenordung von 200 Euro jährlich, das entspricht knapp 17 Euro pro Monat. Dabei ist eine Zwei-Drittel-Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard, Kinder und Jugendliche bereits einbezogen.