Darmstadt für Alle.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Lage ist angespannt für die 2.000 Haushalte in Darmstadt, die sich beim Wohnungsamt für eine Sozialwohnung beworben haben, für viele Rentnerinnen und Rentner, für Studierende, für die Flüchtlinge, die sich in Darmstadt niederlassen, und für viele andere, die einen viel zu großen Anteil ihres Einkommens für die Miete hinlegen müssen. Wir wollen, dass die Politik sich stärker dafür einsetzt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen:

• Bereitstellung von mindestens 250 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Das
  reicht jedoch nicht, wenn die Bautätigkeit in Darmstadt tatsächlich auf 10.000 Wohnungen in den nächsten vier Jahren gesteigert wird. Dann müssen 2.500 dieser Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen.
• Konsequente Anwendung von sozialen Konzepten bei der Vergabe von städtischen Grundstücken und bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Private Bauträger erstellen nur selten freiwillig Sozialwohnungen. Sie müssen durch öffentliche Vorgaben dazu verpflichtet werden.
• Drittelquote für Sozialwohnungen bei allen beeinflussbaren Neubauprojekten. Anstelle von Eigentumswohnungen müssen bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Andere Städte haben Konzepte zur sozialen Bodennutzung verabschiedet, um diese Ziele zu erreichen. Darmstadt bleibt untätig.
• Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Mit diesem Instrument kann die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Vierteln verhindert werden.
• Keine Gewinnausschüttungen der Bauverein AG zum Stopfen von Finanzlöchern des städtischen Haushalts. Überschüsse müssen für Instandhaltung und für den Neubau von Mietwohnungen verwendet werden.
• Mehrjähriger Stopp der Mieterhöhungen bei der Bauverein AG. Wer dicke Gewinne macht, kann auf zusätzliche Mieteinnahmen verzichten. Ein solches Moratorium begrenzt auch den Anstieg des Mietspiegels.
• Schluss mit den "Mieterprivatisierungen" durch die Bauverein AG. Wir fordern stattdessen die Vergößerung des Bestands an Mietwohnungen, denn immer mehr Menschen können sich Wohneigentum nicht leisten.

Soziale Leistungen verbessern

Die Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2012 um 25% war unsozial. Wir wollen die Hälfte des dadurch erzielten Mehrertrags von gut 7 Mio Euro zur Verbesserung sozialer Leistungen verwenden:

• für ein Sozialticket, das für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard gilt und einen Preisnachlass von 50% auf Zeitkarten im öffentlichen Nahverkehr gewährt.
• für kostenloses Essen in Kitas und Horten.
• für zusätzliche Mittel zum Bau von Sozialwohnungen.

Erschwingliche Kultur-, Sport- und Freizeit-Angebote gehören zum sozialpolitischen Auftrag der Stadt. Deshalb wollen wir keine Gebührenerhöhungen in diesen Bereichen, solange die unteren Einkommen nicht deutlich gestiegen sind. Wir schlagen vor, auch für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen Freikarten im Staatstheater anzubieten, so wie das für Studierende seit langem geregelt ist.

Die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und
Empfänger von "Hartz IV" und Grundsicherung müssen sich an den realen Angebotsmieten orientieren.

Gute Arbeit in Darmstadt

Immer mehr Menschen leiden unter unsicherer Beschäftigung, Minijobs und Niedriglöhnen. Die Kommunen könnten durch ordentliche Tarifabschlüsse bei Arbeitszeit und Entlohnung Standards setzen, tun es aber nicht. Auch in Darmstadt wird trotz des starken Wachstums der Bevölkerung Personal abgebaut. Das wollen wir ändern:

• Schaffung neuer Stellen bei der Stadt und Aufhebung der Stellenbesetzungssperren. Das verbessert die Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Aufwertung klassischer Frauenberufe. Wir unterstützen die Forderung des "Kita-Streiks" nach Höhergruppierung der Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Darmstadt soll dem Beispiel anderer Städte folgen und diese Berufsgruppen übertariflich eingruppieren. Aufwertung jetzt!
• Gute Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Unternehmen des Stadtkonzerns dürfen nicht in einen schlechteren privaten Tarifvertrag wechseln, wie z.B. die HEAG mobilo bei ihren Busfahrerinnen und Busfahrern.
• Keine sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und zweckentfremdete Werkverträge. Grundsätzlich nicht, und schon gar nicht bei der Stadt und ihren Unternehmen!

Gegenüber der Privatwirtschaft kann die Kommunalpolitik Druck ausüben, indem die Stadt die Vergabe von Aufträgen an Bedingungen knüpft. Nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte achten, dürfen in Darmstadt öffentliche Aufträge erhalten. Auch Betriebe, die viele Ausbildungsplätze anbieten, die die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen und die auf ökologische Nachhaltigkeit Wert legen, sollten durch die Vergaberichtlinien gefördert werden.

Wachstum begrenzen

Wir teilen nicht die Begeisterung der grün-schwarzen Koalition für das schnelle Wachstum unserer Stadt. Dadurch steigen zwar die Steuereinnahmen, aber der Wohnraum wird immer knapper und die Verkehrsprobleme spitzen sich zu. Darmstadt kann nicht nach außen wachsen. Deshalb werden die bestehenden Wohnviertel verdichtet: Grünflächen und Innenhöfe werden zugebaut, Freiräume für Spiel, Sport und Geselligkeit verschwinden. Häuser werden aufgestockt, neue Hochhäuser entstehen – mit entsprechenden Folgen für das Stadtklima.

Für uns ist die Lebensqualität der in der Stadt wohnenden Menschen entscheidend. Wir sind dagegen, dass Abwanderung die ländlichen Regionen entvölkert, während es in den Städten immer enger wird. Wir sehen die Grenzen des städtischen Wachstums und fordern eine überregionale Strukturpolitik, die solche Konzentrationsprozesse begrenzt. Die wenigen verbleibenden Flächen in Darmstadt sollen für Wohnbebauung und nicht für weitere Gewerbeansiedlung genutzt werden.

Fahrpreise senken und öffentlichen Verkehr stärken

Die Investitionen in den Verkehr wollen wir auf den Umweltverbund konzentrieren: Fuß- und Fahrradverkehr, Bus und Bahn sowie Carsharing sind besonders zu fördern.

Die hohen Fahrpreise im RMV sind ein großes Problem für viele Menschen. Wir kritisieren, dass das Land Hessen sich nicht an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt. Für Darmstadt schlagen wir vor:

• Sozialticket für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger
• Preisgünstige Mehrfahrtenkarte und 1-Euro-Nachtticket ab 20 Uhr
• Freie Fahrt durch ein "Bürgerticket". Wir wollen längerfristig einen Nulltarif im ÖPNV erreichen, der durch Steuern und Abgaben – auch von Unternehmen – finanziert wird. In vielen Städten Europas gibt es dafür Vorbilder.

Auch die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr müssen erweitert werden. Die Erschließung mit einer Buslinie reicht nicht aus, um das westliche Gewerbegebiet verkehrsarm zu gestalten. Nötig ist die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 3 vom Hauptbahnhof durch die "Telekom-City" bis in die Heimstättensiedlung. Dies würde auch den H-Bus entlasten. Wir unterstützen den Vorschlag, durch Zusammenfassung der Linien A und AH einen Ringbus durch Arheilgen einzurichten.

Und wer soll das bezahlen?

Den Kommunen fehlt es an Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren. Um diese Misere zu beenden, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem.

Kurzfristig wollen wir die Unternehmen stärker heranziehen als bisher: die Gewerbesteuer soll um 6% auf das Niveau vergleichbarer hessischer Großstädte angehoben werden. Dadurch würde die Stadt Mehreinnahmen von 10 Mio Euro erzielen. Darmstadt ist attraktiv genug, um den Unternehmen dies abverlangen zu können.