Antworten zu den Wahlprüfsteinen des AStA TU Darmstadt

Themen Bildung, Verkehr, Kultur und öffentliches Leben, Wohnen, Verwaltung, WLAN

1. Bildung

1.1. Was bedeutet Studieren für Sie?

Universitäten und Hochschulen vergeben mit Bachelor und Master die höchsten Ausbildungsgrade und damit den Zugang zu den bestbezahlten, interessantesten und wichtigsten Jobs, aber auch zu den wichtigen Positionen in Politik und Öffentlichkeit. Neben dem formalen Abschluss werden auch Wissen und Kompetenzen, die für einflussreiche Positionen in unserer Gesellschaft vonnöten sind, vermittelt. An den Hochschulen und Universitäten wird die Elite gebildet, zumindest muss, wer zur Elite gehören will, in der Regel studiert haben und sich einen entsprechenden Habitus angeeignet haben.

Aufgrund dieser enormen Bedeutung als Sortiersystem der gesellschaftlichen Schichten und Funktionen muss der Zugang zu den Hochschulen und den Hochschulzertifikaten allen Menschen geboten werden. Vor allem zu Beginn des Studiums ist der Prüfungsdruck groß und Studierende aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten haben das Nachsehen, auch weil sie neben dem Studium im großen Umfang arbeiten müssen. Kostenlose studienspezifische Hilfen und eine soziale Absicherung durch Erhöhung des BAFöG und Erweiterung der Studierenden, die BAFöG erhalten sind hier wichtig. Auch die Stadt muss und kann durch eine soziale Wohnungspolitik die soziale Lage der Studierenden verbessern.

Durch die – vor allem im Rahmen der Bologna-Reform – gesteigerte Zahl der Prüfungen, die Beschränkung auf zwei Wiederholungsprüfungen, die Überfrachtung der Lehr- und Studienpläne wird im Endeffekt eher die soziale Herkunft als die Geeignetheit zum Studium abgeprüft. Dies lehnen wir genauso ab wie die rigide Vorauswahl der Zugangsberechtigungen durch das dreigeteilte Schulsystem, das wir durch gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ersetzen wollen.

Professorinnen und Professoren sowie der Mittelbau, besonders an autonomen Hochschulen, sind in der Verantwortung, hier nachzubessern. Hochschulrektor_innen und Kultusminister_innen müssen die Strukturfehler (die großen Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Leistungen bei Studiengang- oder Hochschulwechsel wären u.a. hier zu nennen) auf höherer Ebene beheben.

Allgemein muss das Studium umfassend als Bildung begriffen werden. Es muss auch in technischen oder naturwissenschaftlichen Studiengängen darum gehen, die Studierenden in der Ausbildung kritischer Urteilskraft zu unterstützen, notwendige Einblicke in gesellschaftliche Verhältnisse und Zusammenhänge zu vermitteln und zu selbstbewussten Denken und Handeln anzuregen. Nicht zuletzt unsere Demokratie ist auf engagierte, selbstbewusste und kritische Personen, die sich ihr verpflichtet fühlen angewiesen und der privilegierte Ort für die Ausbildung solcher Fähigkeiten und Einstellungen sind die Hochschulen.

1.2. Wie bewerten sie die aktuelle Situation der Bildungslandschaft in Darmstadt und was sind ihre Pläne in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, Grundschule, Schule und Hochschule?

„Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Doch in keinem anderen hochentwickelten Land auf der Welt hängt der zukünftige Bildungs- und Lebensweg eines Kindes so stark vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Übel nur durch einen Umbau des Bildungswesens insgesamt verändern lässt.“¹, so lautet es in unserem Wahlprogramm. Wir streiten daher „für eine flächendeckende, gebührenfreie und qualifizierte Bildung von der Kinderkrippe bis zum Einstieg ins Berufsleben. Gemeinsames Lernen für Alle bis zur 10. Klasse ist das wichtigste bildungspolitische Ziel der LINKEN, das jedoch nicht kurzfristig und nicht auf kommunaler Ebene durchzusetzen ist. Die Voraussetzungen dafür können jedoch z.B. durch die Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen geschaffen werden. [...] Der Besuch von Kinderkrippe, Kita und Kinderhort muss gebührenfrei sein, um den Zugang für alle Kinder zu ermöglichen. [...] Als kurzfristige Alternative zur Gebührenfreiheit für Alle fordern wir dies für die Kinder einkommensschwächerer Familien.“

Von Ihnen nicht erwähnt, für uns jedoch auch von Bedeutung, sind die Berufsschulen. Hier ist eine problematische Tendenz zur Privatisierung und damit zur Gebührenerhebung festzustellen. Dieser Tendenz ist entgegenzutreten.

Den Bereich der Hochschulen sehen wir oben bereits ausreichend thematisiert und viele weitere Punkte fallen nicht in den kommunalen Aufgabenbereich. Zur Übersicht hier noch eine Zusammenfassung der kommunalpolitischen Forderungen der LINKEN im Bereich Bildung insgesamt:

• Weiterer Ausbau der U3-Krippenplätze
• Bedarfsgerechte Verteilung des Betreuungsangebots für Kinder bis 12 Jahre in den verschiedenen Stadtteilen
• Verbesserung der Betreuungsschlüssel
• Soforthilfe für die Integration der Kinder von Geflüchteten
• Gebührenfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien ab dem ersten Kind Perspektivisch: Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten
• Stärkung der integrierten Gesamtschulen in Darmstadt und Einrichtung einer solchen mit Modellcharakter im naturwissenschaftlich-technischen Bereich
• Strukturelle Förderung von Grund-, Gesamt- und Berufsschulen, die sich in einer Neubewertung des Schulbausanierungsplans niederschlagen muss
• Keine Zerschlagung der Alice-Eleonoren-Schule
• Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bezüglich der Inklusion an Darmstädter Schulen
• Bedarfsgerechter Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsangebote an Darmstädter Schulen in echtem Ganztagsunterricht
• Bundeswehr raus aus unseren Schulen!
• Vergabe öffentlicher Aufträge nur an ausbildende Unternehmen
• Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote auf 4 Prozent
• Übernahme aller städtischen Auszubildenden
• Für ein Grundrecht auf Ausbildung!
  

1.3. Einige gesellschaftliche Gruppen (Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, Kinder von Zuwanderern und Geflüchteten, Arbeiterkinder, ...) sind kaum an der Universität vertreten.

1.3.1. Finden Sie das problematisch?

Ja. Wie oben bereits erwähnt werden im Bildungssystem Chancen auf gesellschaftlich einflussreiche und ökonomisch attraktive Positionen verteilt. Diese Chancen dürfen nicht von den von Ihnen aufgeführten, zufälligen, biographischen Faktoren abhängen. Dass dies in Deutschland von allen OECD Ländern am stärksten der Fall ist, ist ein Skandal. Langfristig bemüht sich DIE LINKE um die Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer egalitären Gesellschaft, in der Chancen auf herausragende Positionen keine Rolle mehr spielen, weil es keine herausragenden Positionen mehr gibt.

1.3.2. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Übergang von der Schule zur Hochschule, insbesondere für die o.g. Gruppen zu vereinfachen?

Viele Maßnahmen sind denkbar und wünschenswert (eine Neugestaltung des Stipendienwesens, Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben, Gemeinschaftsschulen usw.), jedoch auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar. Die oben bereits angeführten Punkte der Stärkung der integrierten Gesamtschulen, der Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der Verbesserung des Nachmittagsunterrichtsangebots sind Maßnahmen die sicherlich zu einer höheren Quote von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen an den Hochschulen führen können.

1.4. Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung des Bildungszugangs für Geflüchtete?

Das Recht auf Schulbildung bzw. die Schulpflicht gilt auch für Geflüchtete und muss umgesetzt werden. Kein_e Schulleiter_in, keine Kita-Leitung usw. dürfen die Aufnahme von geflüchteten Menschen verweigern oder diese gegenüber anderen diskriminieren. Um eine möglichst gute Bildung trotz widriger Umstände zu ermöglichen, sollten die Geflüchteten möglichst schnell einen Aufenthaltstitel und eine dauerhafte Unterkunft bekommen. Unter den Bedingungen des ständigen Wechsels der Unterkünfte wird ein Schulbesuch kaum möglich und sinnvoll sein. Alle Geflüchteten sollten die Möglichkeit haben schnell Deutsch zu lernen. DIE LINKE favorisiert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und wir glauben, dass auch die Integration in die Bildungsinstitutionen in diesem Modell am besten zu gewährleisten ist.

1.5. Studium und Familie sind nach wie vor kaum vereinbar. Immer wieder müssen Studierende auf Grund von fehlender Unterstützung ihr Studium unter- bzw. abbrechen.

1.5.1. An welchen konkreten Stellen sehen Sie hinsichtlich dieser Problematik noch Handlungsbedarf?

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich das Ziel der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Die wichtigste Voraussetzung scheint uns eine gute Familienpolitik auf Bundesebene zu sein. Auch bei der Studienfinanzierung ist der Bund gefordert, Studierende mit Kindern so zu unterstützen, dass sie nicht auch noch Zeit mit Nebenjobs verlieren.

In den Hochschulen selbst müssen die Studiengänge auch als Teilzeitstudium angeboten werden. Dies ist jedoch kein Thema für die Kommunalpolitik.

Beim studentischen Wohnungsbau (siehe Punkt 5.1.1.) muss darauf geachtet werden, dass ausreichend Wohnmöglichkeiten für Studierende mit Kindern entsteht - möglichst in zentraler Lage.

Die Kinderbetreuung ist in Darmstadt deutlich verbessert worden. Bei Kitas liegt der Versorgungsgrad bei über 90%. Bei der für Studierende wichtigen U3-Betreuung in Krippen wurde die Versorgung immerhin auf 35% erhöht. Angesichts des Wachstums unserer Stadt ist ein weiterer Ausbau der Kinderkrippen notwendig. Da Lehrveranstaltungen auch außerhalb der Kernzeiten der Betreuung stattfinden, sollten zumindest einige von ihnen auch in den Randzeiten flexibel Betreuung anbieten.

1.5.2. Planen Sie einen Aufbau von kostenlosen Kitaplätzen in Darmstadt?

Ja. Hierzu wird allerdings finanzielle Unterstützung vom Land benötigt. Unsere Landtagsfraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen.

1.6. Trotz weggefallener Studiengebühren beteiligen sich Studierende an der Finanzierung der Hochschulinfrastruktur.

1.6.1. Wie stehen Sie grundsätzlich zu Studiengebühren?

DIE LINKE hat sich in allen Bundesländern an den Protesten gegen Studiengebühren beteiligt und in allen Landesparlamenten, in denen dies möglich war, für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. 

1.6.2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Studierendenwerk Darmstadt bei seiner Aufgabe zu unterstützen, eine soziale Infrastruktur für Studierende zu schaffen?

Wir sehen die Herausforderungen und die dringendsten Aufgaben für das Studierendenwerk in unmittelbarer und mittelbarer Zukunft im Ausbau der Wohnheimplätze. Ein solcher Ausbau ermöglicht es Studierenden, die häufig nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, günstig, eigenständig und in der Nähe ihres Campus zu wohnen und hilft außerdem den Wohnungsmarkt in Darmstadt generell zu entspannen.

Weitere Positionen hierzu sind im Bereich "Wohnen" aufgeführt.

1.7. Wie stehen Sie zu Nutzungsgebühren in der Stadtbibliothek?

Es ist gut, dass Inhaber_innen der Teilhabecard die Nutzungsgebühren erlassen werden. Jugendliche, Studierende und andere Gruppen zahlen eine ermäßigte Jahresgebühr von 5 Euro, die normale Gebühr beträgt 5 Euro. Diese moderaten Gebühren dürfen nicht erhöht werden.

Bildung und damit der Zugang zu Bibliotheken (es gab und gibt mehr als eine städtische Bibliothek in Darmstadt und es wäre gut, wenn dies auch so bliebe) gehört für uns zur Grundversorgung und wir „wollen, dass alle Menschen Zugang haben zu diesen Gütern und Leistungen - und nicht nur die, die es sich leisten können. Die Grundversorgung muss erschwinglich und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein. […] DIE LINKE will allen gesellschaftlichen Gruppen eine gleiche Teilhabe am reichen kulturellen Leben der Stadt ermöglichen. So kann Kultur einen starken Beitrag leisten, um durch die Förderung von Toleranz und Vielfalt dem Auseinanderbrechen der Stadt zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken.“ Deshalb hat DIE LINKE „die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Arheilgen und Bessungen kritisiert und den Protest gegen diese Entscheidung unterstützt.“ Diese Bibliotheken müssen wieder eingerichtet werden.

2. Verkehr

2.1. Wie sieht Ihr Verkehrskonzept für Darmstadt aus? Unter Berücksichtigung von Radverkehr und ÖPNV

DIE LINKE tritt grundsätzlich für eine Verkehrswende ein. Wir wollen den „Umweltverbund“ fördern, also den fußläufigen, den Fahrrad- und den öffentlichen Verkehr, und so die Nutzung des PKW für möglichst Viele verzichtbar machen. Eine Stadt mit weniger Autos ist sicherer, stressfreier, gesünder und nicht zuletzt: schöner.

Das Fahrrad hat entscheidende Vorteile. Es ist emissionsfrei. Es ist preiswert in Anschaffung und Unterhalt. Es ist für die Stadt günstig. Und es ist auf kürzeren Strecken konkurrenzlos schnell. Deshalb muss unser Radverkehrsnetz schnell und planmäßig vervollständigt werden. Wir setzen auf den Ausbau der Radwege wie auch auf die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straßen, wobei Sicherheit und Vorrang durch Schutzstreifen zu gewährleisten sind. Fahrradstraßen bilden einen wichtigen Teil dieses Netzes.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge und muss Mobilität für alle Menschen garantieren. Dazu ist er jedoch einfach zu teuer, und vielerorts auch unzureichend ausgebaut. Hessen stellt im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Mittel für den ÖPNV bereit. Darin liegt eine Ursache für die hohen Fahrpreise im RMV. Diese Politik muss geändert werden! Perspektivisch wollen wir den ÖPNV zum Nulltarif erreichen. Das könnte durch ein „Bürgerticket“ ähnlich dem Semesterticket für Studierende geschehen.

Doch auch die Kapazitäten im ÖPNV müssen vergrößert werden. Beispielsweise reicht die Erschließung mit einer Buslinie nicht aus, um das westliche Gewerbegebiet verkehrsarm zu gestalten. Nötig ist eine Straßenbahn-Anbindung vom Hauptbahnhof durch die „Telekom- City“ bis zum Einkaufszentrum Heimstättensiedlung. Wir unterstützen auch den Vorschlag, durch Zusammenfassung der Linien A und AH eine Ringbuslinie durch Arheilgen einzurichten.

2.2. Was halten Sie von Verkehrsberuhigung im Stadtbereich? Beispielsweise durch allgemeine Tempo-30-Begrenzung oder Shared-Space-Konzept.

Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo nachts einzelne Raser mit Tempo 70 und mehr die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Schlaf reißen, wie etwa im Rhönring. Deshalb fordern wir Tempo 30 auf einzelnen, besonders kritischen Abschnitten. Perspektivisch wäre eine bundesgesetzliche Regelung für eine Regelgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h zu begrüßen. Eine höhere zulässige Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen würde dann mit Verkehrszeichen signalisiert. Dazu wären einige Voraussetzungen wie z.B. die Existenz eines Radwegs zu erfüllen.

2.3. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind im allgemeinen viel flexibler in ihrer Bewegung als der motorisierte Verkehr. Können Sie sich vorstellen, an einem Modellversuch teilzunehmen, bei dem der Rad- und Fußverkehr an Ampeln immer Grün hat bzw. die rote Ampel teilweise ignorieren darf?

Zu dieser Frage, die wir in unserem Programm nicht beantworten, gab es eine kontroverse Diskussion in unserem Wahlkampfteam. Wir können also nur mitteilen, dass es Pro und Contra unter unseren Kandidat_innen gibt. Diese interessante Diskussion werden wir fortsetzen, wenn es eine Initiative in diese Richtung gibt.

2.4. Wie wollen Sie den geplanten Radschnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt vorantreiben?

DIE LINKE tritt ein für die Ausweisung von Express-Routen nach Frankfurt, aber auch nach Kranichstein. Wir nehmen teil am Runden Tisch Radverkehr und gestalten die Planung mit.

2.5. Wie stehen Sie zum geplanten Abzweig der Straßenbahnlinie von der Nieder-Ramstädter-Str. über den Lichtwiesenweg zum Campus Lichtwiese der TU (Lichtwiesenbahn)? Soweit Sie dem Abzweig ablehnend gegenüberstehen: Wie würden Sie die Anbindung der Lichtwiese gestalten und in welchem Zeitrahmen halten Sie es für realisierbar?

Die jetzige Planung wurde mit pauschaler und diskussionsloser Ablehnung von Alternativen vorangetrieben. Grundsätzlich stimmen wird einer Anbindung der Lichtwiese mit einer Straßenbahn zu, andererseits nehmen wir die Kritik zur Kenntnis, die durch diese Vorgehensweise entsteht. Auch die Weigerung, den Haltepunkt Lichtwiese mit zu erschließen, ist mit Verweis auf eine bis heute nicht veröffentlichte Nutzen-Kosten-Untersuchung begründet worden.

Alternative Vorschläge auch als Interimslösung wurden nicht beachtet. Notwendige Daten wurden noch nicht erhoben oder nicht mitgeteilt. Die Kritik erstreckt sich also nicht auf eine Straßenbahn-Erschließung als solche, sondern vor allem auf die Kommunikation und die Beachtung von Planungsgrundsätzen. Auch die Voraussage, dass der Straßenbahnbetrieb höhere Betriebskosten als der jetzige (aufwändige) Busbetrieb erzeugen soll, stimmt skeptisch. Es sollten noch einmal alle Alternativen betrachtet werden.

2.6. Wie wollen Sie die Anbindung Darmstadts mit dem Umland (insbesondere Roßdorf und Dieburg) verbessern? Welche Verkehrsträger genießen Vorrang? Welche Rolle spielt der Ostbahnhof?

Für die Verbindung in den Ostkreis gibt es grundsätzlich 5 verschiedene Systeme: Straßenbahn, Weiterentwicklung des Bussystems mit z.T. größeren Fahrzeugen, Trolleybus, Reaktivierung der Eisenbahn Darmstadt-Ost – Groß-Zimmern (- Dieburg), Stadt-Land-Bahn von Groß-Zimmern in Darmstadts Innenstadt.

Diese Varianten gegeneinander abzuwiegen würde die Beantwortung dieses Fragebogens sprengen. Gern bieten wir Ihnen ein Gespräch zu diesem Thema an.

Wir geben jedenfalls einem Schienenverkehrsmittel den Vorzug.

2.7. Wie kann man Ihrer Meinung nach den Parkplatz-Suchverkehr verringern und die Nutzung von Flächen verbessern?

Die Stadt ist Konfliktbereich von Flächenkonkurrenzen auch im Verkehr, und hier auch zwischen fließendem und „ruhendem“ Verkehr. Da ein Pkw nun mal eine Fläche von 10 m² einnimmt zuzüglich einer noch einmal so großen Rangierfläche, damit er auf eine Straße gelangt, beträgt die notwendige Fläche für 81.000 Kfz plus circa 50.000 Fahrzeugen von Einpendlern mehrere Quadratkilometer. Dieser Flächenverbrauch, der die Lebensqualität in der Stadt einschränkt, ist einer der Gründe, warum wir für eine Verkehrswende eintreten.

2.8. Insbesondere in Wohngebieten herrscht hoher Parkdruck. Dies geht häufig zu Lasten, des Fuß- und Radverkehrs, da Fuß- und Radwege zugepackt werden. Zur Zeit wird dies an sehr vielen Stellen geduldet und somit die StVO ignoriert. Wie wollen Sie mit diesem Missverhältnis in Zukunft umgehen?

Das Zuparken von Fuß- und Radwegen muss geahndet werden.

3. Kultur und öffentliches Leben

3.1. Wie sieht für Sie Kulturförderung aus? Welche Rolle spielen kleinere Kulturprojekte in der Kulturförderung?

Die Kulturförderung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten ist für Menschen und Gruppen eine Möglichkeit, ihre Identität zu entwickeln, auszugestalten und sie anderen zu vermitteln. Kultur ist ein Ort der gesellschaftlichen Kontroversen. Die Stadt hat die Pflicht, dies zu unterstützen.

Bei aller Wertschätzung unserer "kulturellen Leuchttürme" wie dem Staatstheater oder der Centralstation sehen wir ein Missverhältnis bei der Kulturförderung und fordern die Verdoppelung der Förderung der freien Kultur auf 4 Prozent des städtischen Kulturetats. Dazu schlagen wir einen Solidaritätsbeitrag der Staatstheater-Besucher/innen für die freie Kulturszene vor: Auf alle Staatstheater-Tickets der oberen Preisklassen sowie bei Premieren wird ein Zusatzbetrag von einem Euro erhoben, der direkt der freien Kulturszene zu Gute kommt.

Kulturförderung heißt auch, dass alle Menschen einen Zugang zum Darmstädter Kulturangebot bekommen. Wir schlagen vor, dass neben den Studierenden auch Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen Vorstellungen im Staatstheater kostenlos besuchen dürfen.

Schließlich fordern wird die stärkere Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler bei der Suche nach Freiräumen, z.B. durch Zwischennutzungen auf den Konversionsflächen für Ateliers und Proberäume.

3.2. Soll es auf öffentlichen Plätzen unbewirtschaftete Tische und Stühle geben? Können Sie sich ein breiteres Angebot an öffentlichen Grillplätzen in Darmstadt vorstellen und wie würden Sie ein solches Vorhaben umsetzen wollen?

Die Belebung öffentlicher Plätze durch unbewirtschaftete Tische und Stühle unterstützen wird. Es gibt einige Beispiele, dass dies von Bürger_innen und Touristen gut angenommen wird.

Grillplätze fallen immer wieder dem Vandalismus zum Opfer, so z.B. im Herrengarten. Trotzdem würden wir Initiativen zur Einrichtung neuer Grillplätze an geeigneten Orten unterstützen. Andere Nutzungen dieser Orte oder das Ruhebedürfnis von Anwohner_innen müssen dabei berücksichtigt werden.

3.3. Wie wollen Sie Darmstadt in Zukunft hin zu einer offenen, naturnahen und lebendigen Stadt entwickeln?

Naturnähe und Lebensqualität der Stadt wird durch den Verdichtungsdruck durch das enorme Wachstum der Stadt in Frage gestellt. Wenn Grünflächen und Innenhöfe zugebaut werden, verschwinden Freiräume für Spiel, Sport und Geselligkeit. DIE LINKE teilt die Begeisterung anderer Parteien für das Wachstum nicht. Für uns ist die Lebensqualität der in der Stadt wohnenden Menschen entscheidend. Wir sehen die Grenzen des städtischen Wachstums und fordern eine überregionale Strukturpolitik, die solche Konzentrationsprozesse begrenzt. Wir wollen die wenigen verbleibenden Freiflächen für Wohnbebauung und nicht für weitere Gewerbeansiedlung nutzen.

Für die bestmögliche Erhaltung der Naturnähe fordern wird die Wieder-Inbetriebnahme und Pflege vorhandener Brunnen und Wasserbecken, Unterstützung von Urban-Gardening-Initiativen, Dach- und Fassadenbegrünung für bessere Luft, Berücksichtigung der "25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt" und das Ende der Eingriffe in den Westwald.

3.4. Wie stehen Sie zur Willkommenskultur der Stadt Darmstadt im Rahmen der aktuellen Flüchtlingssituation und wie wollen Sie sie in Zukunft unterstützen?

Es ist sehr wichtig, dass in den meisten Städten und Gemeinden eine ehrenamtlich getragene und öffentlich mehr oder weniger unterstützte „Willkommenskultur“ entstanden ist. Diese bildet eine äußerst wichtige gesellschaftliche Gegenkraft zu dem Rassismus von PEGIDA, AfD und Co.

Leider ist jedoch festzustellen, dass jenseits der Kommunalpolitik an der Abschottung Europas festgehalten wird. Als Reaktion auf den Andrang der Schutzsuchenden werden die Wege nach Europa weiter versperrt. Dazu patrouilliert neuerdings die Bundesmarine in der Ägäis, und die Türkei wird als „Torwächter“ bezahlt und trotz ihrer anheizenden Rolle in den Konflikten im Nahen Osten politisch unterstützt. Juristisch wird das individuelle Asylrecht durch die immer weiter ausufernde Definition von „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt die Demontage des Asylrechts ab, fordert sichere Fluchtkorridore nach Europa und will die Fluchtursachen beseitigen.

Die Versorgung und Betreuung der neu angekommenen Flüchtlinge sowie später die Integration derjenigen, die dauerhaft bleiben, ist eine große Aufgabe. Auch wenn vieles über ehrenamtliches Engagement abgedeckt wird, sind diese nicht ohne zusätzliches Personal bei den städtischen Einrichtungen von der Kinderbetreuung bis zum Einwohnermeldeamt zu leisten. Das Umschichten aus anderen Arbeitsbereichen kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Es müssen neue Stellen eingerichtet werden. Der Willkommenskultur muss eine Willkommensstruktur folgen!

DIE LINKE beteiligt sich an politischen Strukturen, die die Selbstorganisation der Geflüchteten stärken und die sie dabei unterstützen, ihren Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Wir haben z.B. das „Willkommensfest“ der Vernetzung „Refugees Welcome! Darmstadt“ am 27.9. am Nordbad unterstützt, und wir machen mit beim samstäglichen Flüchtlingscafé im Halkevi.

3.5. Wie wollen sie gegen rassistische Tendenzen in Darmstadt vorgehen?

Die Kommune ist der Ort, an dem Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wo faschistische und rassistische Organisationen auftreten, verteidigen wir in lokalen überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Außerdem setzen wir auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden. Aktivitäten gegen Rassismus, Neofaschismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind mit städtischen Mitteln zu unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Kulturveranstaltungen, Filmvorführungen oder Besuche von Gedenkstätten.

Die Linksfraktion befasst sich auch mit Geschichtspolitik. Von ihr kam der Anstoß zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber, die nun nach 12 Jahren parlamentarischer Kleinarbeit endlich vollendet ist. Wir beteiligen uns an der – bislang leider abgeblockten – Kampagne zur Umbenennung der Hindenburgstraße.

4. Wohnen

4.1. Gerade für Studierende ist die Frage nach günstigen Wohnmöglichkeiten sehr hoch, doch sie sind nicht die einzige finanziell schwächer gestellte Gruppe.

4.1.1. Wie planen Sie neuen bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt zu schaffen?

DIE LINKE fordert landesweit den Bau von 4.000 neuen Studierendenwohnungen, um die bundesweit unterdurchschnittliche Versorgung mit Wohnheimplätzen zu verbessern. Für Darmstadt fordern wir den Bau von jährlich 250 Sozialwohnungen. Unter den Bedingungen eines weiter forcierten Wachstums muss diese Zahl nach oben korrigiert werden. Falls bis 2020 10.000 neue Wohnungen gebaut werden, wie die Grünen auf ihren Wahlkampfplakaten ankündigen, müssen mindestens 2.500 davon gefördert sein.

Dazu müssen auch private Investoren verpflichtet werden, geförderte und bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dies ist nach den Regeln des Baugesetzbuchs möglich, wenn eine neue Bauleitplanung erstellt wird oder wenn die Stadt die Flächen verkauft oder verpachtet. Viele Städte haben eine Sozialwohnungsquote bis zu 30 Prozent festgelegt, die die Bauherren über einen städtebaulichen Vertrag zusichern müssen. Dadurch wird nicht nur zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, sondern auch für eine gute Mischung von Bewohner_innen verschiedener Einkommensgruppen gesorgt.

Wir setzen uns dafür ein, dass künftig bei der Vergabe städtischer Flächen ein Verfahren angewendet wird, in dem das Konzept des Bauvorhabens und nicht das Höchstgebot entscheidend ist. Damit können sozial- und wohnungspolitisch verantwortungsvoll agierende Wohnungsunternehmen und -projekte bevorzugt werden. Die Flächen sollten vorzugsweise in Erbpacht vergeben werde, um die politische Steuerungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. Um diese Instrumente systematisch nutzbar zu machen, hatte unsere Fraktion beantragt, ein Konzept zur "sozialen Bodennutzung" zu erstellen. Dies wurde leider abgelehnt.

4.1.2. Was setzen Sie steigenden Mietpreisen im Bestand entgegen?

2013 wurde die Bauverein AG von der grün-schwarzen Koalition verpflichtet, die öffentlichen Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen selbst zu finanzieren. Das entspricht einer jährlichen Gewinnabführung von 4 Mio Euro an die Stadt. 2014 verzeichnete das Unternehmen einen Rekordgewinn von 20 Mio Euro, musste aber 30 Mio Euro an den Stadtkonzern ausschütten. So werden Mieterinnen und Mieter zum Ausgleich des Haushalts herangezogen. Stattdessen müsste die Bauverein AG dieses Finanzpolster nutzen, um durch Verzicht auf Mieterhöhungen zur Stabilisierung der Mieten beizutragen. Dies beträfe nicht nur die eigenen Mieter_innen, denn die Mietenpolitik des Unternehmens mit seinen 10.000 Wohnungen in Darmstadt trägt nicht unerheblich zur Entwicklung des Mietspiegels bei.

Bundesweit müsste der Mietspiegel so umgestaltet werden, dass alle Mieten berücksichtigt werden, nicht nur diejenigen, die in den letzten vier Jahren erhöht worden sind.

Das Instrument des Aufkaufs von Sozialbindungen im Bestand sehen wir kritisch, da dabei meistens relativ günstige Wohnungen betroffen sind. Es ist kein großer Fortschritt, wenn bezahlbarer Wohnraum in Sozialwohnungen umgewandelt wird. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen brauchen günstige Mieten. Das Fördergeld sollte möglichst in den Neubau fließen.

Um die Verdrängung einkommensschwächerer Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln zu verhindern, muss die Stadt das Instrument der sozialen Erhaltungssatzungen für von Gentrifizierung betroffene Wohngebiete wieder in Betracht ziehen.

4.2. In welcher Rolle sehen Sie den Bauverein als städtisches Wohnungsunternehmen mit einem großen Anteil an günstigeren Wohnungen? Welche Impulse möchten Sie hier seitens der Stadt und über den Aufsichtsrat setzen?

Der ehemalige "Bauverein für Arbeiterwohnungen" hat mit der Gründungsidee, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, nicht mehr viel zu tun. Das Unternehmen hat sich weitgehend von der Gemeinnützigkeit verabschiedet und handelt stattdessen wie ein Privatunternehmen im Auftrag der Stadt. Dies wollen wir ändern.

Bundesweit wäre die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbau-Unternehmen wichtig.

Wie oben bereits gesagt wollen wir, dass das Unternehmen, das über eine gute Eigenkapitalquote verfügt, mit seinen Mieten deutlich unter den Möglichkeiten des Mietspiegel bleibt. Gewinnausschüttungen an die Stadt müssen unterbleiben.

Es ist erklärte Strategie der Bauverein AG, den Bestand an Mietwohnungen nicht weiter zu erhöhen. Dazu gliedert sie ältere Einheiten durch „Mieterprivatisierungen“ im Umfang des Neubaus aus. Das Unternehmen sollte keine Mietwohnungen mehr veräußern, sondern den Bestand erhöhen, denn immer mehr Menschen können sich Wohneigentum nicht leisten.

Gemeinnützigkeit heißt, dass die Neuinvestitionen auf die Schaffung preiswerten Wohnraums konzentriert werden. Angesichts der guten Kapitaldecke scheint es uns nicht notwendig, solche Investitionen durch den Bau von Eigentumswohnungen „gegenzufinanzieren“, wie beim Bauverein argumentiert wird. Wir wollen, dass die Bauverein AG die Konzeption und Erprobung von preisgünstigen Baustandards genauso als Prestigeprojekt begreift wie die Erstellung von Niedrigenergiehäusern.

4.3. In vielen neuen Wohnanlagen müssen Stellplätze geschaffen werden, die anschließend nicht ausgenutzt werden, dafür mangelt es allerdings an Fahrradabstellplätzen. Wie stehen sie einer Erweiterung der Stellplatzsatzung um abschließbare Fahrradstellplätze gegenüber, die anstelle von PKW-Plätzen nachgewiesen werden können?

DIE LINKE ist für eine Verkehrswende weg vom PKW hin zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds. Daher ist es erfreulich zu hören, dass Kfz-Stellplätze in Studierendenwohnanlagen frei bleiben – sicherlich auch eine Folge des Semestertickets. Dieser Entwicklung sollte durch eine flexiblere Gestaltung der Stellplatzsatzung berücksichtigt werden, z.B. entsprechend dem Vorschlag, PKW- durch Fahrradstellplätze zu ersetzen.

5. Verwaltung

5.1. Die Wartezeiten für Termine im Stadthaus sind sehr lang. Wie planen Sie dieses Problem in Zukunft zu lösen?

Seit Amtsübernahme der Koalition in 2011 wurden bei der Stadt in der Kernverwaltung (ohne Sozial- und Erziehungsdienst) 5,5% der Planstellen abgebaut, Mitte 2014 waren dort 8% der Stellen unbesetzt. Eine Folge dieses Personalabbaus sind die Wartezeiten in der Grafenstraße. DIE LINKE fordert zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Entlastung der Beschäftigten neue Planstellen in der Stadtverwaltung und die schnellstmögliche Besetzung der bestehenden Stellen.

5.2. Welchen Zweck erfüllt Ihrer Ansicht nach die Zweitwohnungssteuer? Wollen Sie in Zukunft an dieser festhalten?

Die Zweitwohnungssteuer soll insbesondere Studierende dazu bewegen, sich in Darmstadt anzumelden, weil für jede_n Einwohner_in eine Schlüsselzuweisung in Höhe von ca. 400 Euro pro Jahr in die Stadtkasse fließt. In dem Maße, wie die Anmeldung trotzdem nicht vorgenommen wird, dient sie auch zur Generierung von Einnahmen für die Stadt (in ungefähr der gleichen Höhe wie die entgangene Zuweisung). Dies lehnen wir ab, weil Einnahmen bei den finanziell Leistungsfähigeren erzielt werden müssen, zu denen Studierende nur ausnahmsweise gehören.

Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadt für Studierende, die ihre kulturelle, soziale und verkehrliche Infrastruktur nutzen, auch die ihr zustehenden Mittel erhält. Die Stadt sollte die Studierenden überzeugen, etwa mit einem Begrüßungsgeld für Neubürger_innen oder mit guten Bedingungen in der Verwaltung (siehe Punkt 6.1.). Wer gute Gründe hat, in einem anderen Ort gemeldet zu sein, soll dies ohne Strafsteuer tun dürfen.

5.3. Es war vor einiger Zeit geplant ein neues Rathaus auf dem Marienplatz zu bauen. Diese Planungen wurden mittlerweile verworfen. Wie würden Sie den Marienplatz nutzen?

Wir sind dafür, den Marienplatz zur Wohnbebauung zu nutzen. Dabei sollte ein Anteil von 30% Sozialwohnungen entstehen sowie weitere Förderprogramme für nicht gebundenen Wohnraum genutzt werden.

6. Öffentliches WLAN

6.1. Der Internet-Zugang immer und überall ist inzwischen für viele Menschen unerlässlich. Wie stellen sie sich ein öffentliches und für alle Bürger*innen frei verfügbares WLAN Netz in Darmstadt vor? Wie und wo könnte es umgesetzt werden?

Wir betrachten den Internet-Zugang als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt einerseits, dass der Breitband-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen nicht dem Markt überlassen bleibt, sondern auch mit öffentlichen Mitteln vorangetrieben werden muss. Andererseits gehört dazu ein freies WLAN im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden.

Die Technik wird vom der „Freifunk“-Bewegung bereitgestellt, so dass Internet-Zugangspunkte in Bezug auf die „Störerhaftung“ rechtssicher freigegeben werden können. Vielen Kneipen und Restaurants, Läden und Privatpersonen bieten ihre Bandbreite bereits für den freien Zugang zum Internet an. Die Stadt und ihre Unternehmen sollten dies in ihren Räumen ebenfalls tun. Darüber hinaus muss eine freie Internet-Versorgung auf öffentlichen Plätzen vorangetrieben werden, so wie sie von Freifunk Darmstadt in den Flüchtlingsunterkünften installiert worden war. Dies sollte die Stadt Darmstadt organisatorisch und finanziell unterstützen.

Auch DIE LINKE wird demnächst in ihrem Büro einen Freifunk-Knoten anbieten.