Antworten auf die Fragen der BI "Ohne Nordostumgehung"

"Ich bin gegen die Nordostumgehung, für Volksentscheide und für eine Verkehrswende!"

Die Bürgerinitiative "ONO" (Website) hat allen Direktkandidaten im Wahlkreis 186 drei Fragen gestellt. Wir dokumentieren die Antworten von Walter Busch-Hübenbecker.

Frage 1: Wie wollen Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass das Bürgervotum zur
Nordostumgehung Berücksichtigung findet - insbesondere beim Bundesverkehrswegeplan?

Walter: Fraktion und Kreisverband der LINKEN. Darmstadt lehnen das Projekt entschieden ab und haben die BI ONO tatkräftig bei der Werbung für Bürgerbegehr und Bürgerentscheid unterstützt. Ich stehe - als Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE/DKP - voll und ganz hinter dieser Position der Darmstädter Kolleg/inn/en.

Im "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" ist das Projekt "B26/B42 -- Nordostumgehung Darmstadt" mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,6 notiert. Dies liegt erheblich unter den Mindestanforderungen, denn das Verhältnis sollte ca. 5 betragen. Zu Beginn der kommenden Legislatur 2009/2010 wird dieser Bedarfsplan wieder auf den Tisch gebracht und einer Überarbeitung unterzogen. Ich werde, wenn ich in den Bundestag gewählt werde, mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Verkehrspolitik bei den Beratungen zum "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" dieses Projekt sehr kritisch hinterfragen, mit dem Ziel, es aus der Finanzierung zu nehmen.

Frage 2: Befürworten Sie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Wenn ja, für welche Bereiche und mit welchen Mindestquoren?

Walter: Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat hierzu 2006 einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/1411). Ich halte das dort vorgeschlagene Konzept für einen sinnvollen Weg zu mehr direkter Demokratie in Deutschland. Der Entwurf sieht ein dreigeteiltes Verfahren vor: (1) Volksinitiative, Quorum 100.000 Bürger/innen, kann vom Bundestag mehrheitlich direkt in den Volksentscheid gegeben werden (2) Volksbegehren, Quorum 1 Mio Bürger/innen, erzwingt ggf. einen Volksentscheid (3) Volksentscheid, erlangt Gesetzeskraft mit einfacher, relativer Mehrheit (Verfassungänderunge 2/3-Mehrheit) ohne Quorum. Nicht zulässig sind Volksentscheide, die ein Grundrecht antasten, ein Haushaltsgesetz betreffen, die Mitwirkung der Bundesländer aushebeln sowie bestimmte Artikel des GG berühren.

In Hessen wird DIE LINKE übrigens in der laufenden Legislaturperiode für die Erleichterung von Bürgerentscheiden u.a. durch Senkung der Quoren die Initiative ergreifen. Auch diese Initiative unterstütze ich, gerade mit Hinblick auf das am unangemessenen Quorum gescheiterten Bürgerentscheids zur NOU.

Frage 3: Wie stellen Sie sich angesichts des Klimawandels und der Ziele zur CO2-Minderung zu einem weiteren Ausbau beim Straßenverkehr? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine umweltgerechte und klimaschützende Verkehrsentwicklung fördern?

Walter: Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes zementiert die Dominanz des Automobils im Straßenverkehr. Auf diese Weise ist die dringend notwendige CO2-Minderung nicht zu erreichen. Um die selbst gesetzen Klima-Ziele zu erreichen, muss die Bundesregierung eine Verkehrswende einleiten. Dazu ist der Ausbau des ÖPNV dringend erforderlich sowie die Erleichterung des Fahrradverkehrs. Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben und darf dort nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden, sondern mit dem gesellschaftlichen Ziel, die Anteile des Schienenverkehrs substantiell zu vergrößern. Darüberhinaus muss die Politik "intelligente" Verkehrslösungen fördern, etwa computergesteuerte Logistik im schienengebundenen Güterverkehr, die auch eine Feinverteilung "just in time" ermöglicht. Dies alles muss unterlegt sein durch eine nachhaltige Verringerung der Verkehrsbewegungen, insbesondere beim Güterverkehr, durch die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe. Diese muss wenigstens zum Anschub finanziell gefördert werden. Umgekehrt müssen die massiven Subventionen der EU für transportintensive europaweit zerstückelte Produktionsbeziehungen auf dem "freien Binnenmarkt" eingestellt werden.