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Klimaentscheid

1. Soll Darmstadt bis spätestens 2035 klimaneutral werden? -Ja

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, in der nächsten Legislaturperiode einen städtischen Treibhausgas-Haushalt einzuführen? -Ja

Für uns ist der Treibhausgas-Haushalt ein wichtiges Instrument zur Messung von Maßnahmen. Allerdings ist er an sich keine Maßnahme im Sinne der Treibhausgasreduktion.

Wir werden uns für einen solchen einsetzen, weil er immerhin aufzeigen kann, wie weit Darmstadt auf dem Weg hin zu einem vordefinierten Reduktionsziel gekommen ist. Dabei ist wichtig, dass in der Bilanz nicht stets beide Seiten, also Emission und Ausgleich steigen.

DIE LINKE zielt daher auf eine dauerhafte Reduktion der Emissionen, möglichst ohne die Notwendigkeit von Kompensationsmaßnahmen.

3. Soll Waldfläche für den Wohnungsbau (inkl. Verkehrswege) gerodet werden? -Nein

DIE LINKE ist explizit gegen Flächenversiegelung durch Wohnbebauung. Dies schließt für uns Waldflächen genauso ein, wie Ackerflächen. Wir haben festgestellt, dass die SPD zwar starke Worte gegen die „Planstraße“ findet, aber andererseits „vom Mut zur Außenentwicklung“ in Bezug auf Wohnbebauung spricht.

4. Werden Sie sich für stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einsetzen, wenn dies von Seiten des Bundes genehmigt werden sollte? -Ja

5. Sollen in Darmstadt klima- und menschenfreundliche Quartiere geschaffen werden - ohne Durchgangsverkehr und ohne Stellplätze auf öffentlichem Grund? -Ja

DIE LINKE unterstützt die Schaffung autofreier Quartiere. Perspektivisch möchten wir die Flächenversiegelung durch Stellplätze auf ein Minimum reduzieren.

6. Sind Sie dafür, dass Darmstadt durch neue Schienenverbindungen mit dem Landkreis verbunden wird? -Ja

7. Möchten Sie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt innerhalb der nächsten drei Jahre einführen? -Ja

8. Sollen Gehwege zukünftig zu Fuß gehenden Bürger*innen und radfahrenden Kindern vorbehalten sein und soll illegales Gehwegparken sanktioniert werden? -Ja

Hier werden zwei Fragen in einer zusammengefasst, die wir hier differenzieren wollen.

DIE LINKE sieht die Problematik des Gehwegparkens. Dies stellt sowohl eine Störung der Infrastrukturnutzung von Rad- und Gehwegen dar als auch ein erhebliches Risiko für die Nutzer*innen. Daher muss dies entsprechend wirksam sanktioniert werden.

DIE LINKE will eine gut ausgebaute Radinfrastruktur, sehr gern in getrennter Nutzung von anderen Verkehrsträgern. Dies kann regelmäßig nur dort erfolgen, wo es die Möglichkeiten separater Infrastrukturen gibt. Teilweise werden wir um die Thematik „shared spaces“ jedoch nicht herumkommen - Gerade dort, wo es keine mehrspurigen Straßen zur Umnutzung für die in (9) angesprochenen „protected bikelanes“ gibt.

9. Sollen durchgängige und sichere Radwegeverbindung von Nord nach Süd und zwischen allen Stadtteilen geschaffen werden? -Ja

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, innerhalb der nächsten Legislaturperiode bei jeder mehrspurigen Straße eine Spur in einen geschützten Radweg ("Protected Bikelane") umzuwandeln? -Teilweise

DIE LINKE sieht dies insgesamt als einen guten Start hin zu einem flächendeckendem Radwegenetz. Wenn es notwendig und verkehrlich umsetzbar ist, unterstützen wir den Ausbau der geschützten Radwege. Dies darf jedoch nicht das Ende des Denkens darstellen. Die Umnutzung einer auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ausgelegten Infrastruktur wird für Radfahrende weiterhin diverse Probleme bereithalten, wenn die parallele Nutzung durch den MIV weiterhin möglich ist. Auf diese Weise entstehen gefährliche Kreuzungssituationen, was gerade bei den neuen Pop-Up-Radwegen zu sehen ist.

11. Sollen in den verdichteten Wohnvierteln Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden (je 6-8 auf 1 Autostellplatz)? -Ja

12. Sollen in der kommenden Legislaturperiode weitere Verkehrsversuche (Pop-Up-Radwege) eingerichtet werden? -Ja

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Darmstadt eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten eingeführt wird? -Ja

DIE LINKE kann diesen Ansatz im Grunde unterstützen. In die Thematik Sonnenenergie möchten wir jedoch auch den Aspekt weiterer Technologien prüfen und einbinden, die je nach Lage der Gebäude und deren primärer Nutzung unterschiedlich sinnvoll sein können. Zu der wohl wichtigsten Alternative zu PV gehört die Solarthermie, da nicht alle Dächer für derartige Anlagen geeignet sind.

14. Sollen mindestens die Hälfte der stadteigenen Gebäudedächer innerhalb der kommenden Legislaturperiode mit Solaranlagen ausgestattet werden? -Ja

15. Sind Sie dafür, die ENTEGA zu verpflichten, je verkaufter Kilowattstunde Strom mindestens 1 Cent für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen? -Teilweise

Wir möchten hier keine Festlegung auf einen expliziten Wert, den wir aktuell nicht bewerten können. Ziel muss es jedoch sein, dass Investitionen der Entega nur mehr in erneuerbare Energien investiert.

16. Soll in der kommenden Legislaturperiode in einem Modellprojekt ein städtisches Quartier auf die Versorgung mit Fernwärme aus überwiegend erneuerbaren Energien (Solar- und Geothermie) umgestellt werden? -Ja

Ziel muss es aus unserer Sicht sein, neue Quartiere explizit nicht-fossil zu gestalten und dabei die Infrastruktur bereits von Anfang an entsprechend zu planen. Das Ziel muss aber auch eine Preisgestaltung sein, die nicht zu Lasten der Mieter*innen geht

17. Soll die Stadt ihre Geldanlagen aus fossilen Energien zurückziehen ("Divestment")?  -Ja

18. Sollen alle stadteigenen Gebäude bis 2035 auf den EnergieeffizienzStandard KfW55 modernisiert werden, bei gleichzeitiger Pflicht zu prüfen, ob im konkreten Fall noch bessere Standards erreichbar sind? -Ja

Der LINKEN ist an dieser Stelle wichtig, dass für alle Gebäude geprüft wird, welche die passende Anpassung darstellt. Hier muss überlegt werden, ob eine Modernisierung durch Dämmung dazugehört oder doch eher eine Fassaden- und Dachbegrünung oder eben Solarthermie.

19. Soll in Darmstadt eine Pflicht zur Dachbegrünung bei Neubauten und bei Dachsanierung eingeführt werden? -Ja

Ja, dies ist anzustreben. Allerdings wird dies nur einen geringen Teil erfassen. Eine derartige Regelung können nur Neubauten oder überarbeitete Bebauungspläne beeinflussen, nicht aber die 80-90% Gebäudebestand.

20. Streben Sie an, eine breite Kampagne zu initiieren, die Darmstädter*innen zur klimaneutralen Sanierung von Privatbesitz bewegt? -Teilweise

21. Soll der Bauverein nur noch klimagerechten sozialen Wohnraum auf dem "PassivhausSozialPlus"-Standard oder einem vergleichbaren Standard errichten? -Ja

22. Soll der Modernisierungskonvoi auf die Kapazität von 1.000 Beratungen pro Jahr und auf alle Quartiere ausgeweitet werden? -Ja