Vorsorglich weggesperrt – Sicherungsverwahrung ohne Perspektive

Erklärung von Marjana Schott, Sprecherin der hessischen Linksfraktion für Justizvollzug, anlässlich eines Besuchs bei den Sicherungsverwahrten

Erklärung von Marjana Schott, Sprecherin der hessischen Linksfraktion für Justizvollzug, anlässlich eines Besuchs bei den Sicherungsverwahrten

"Dass die Verwahrten ohne eine klare Perspektive und Aussicht auf Entlassung eingesperrt sind, ist unmenschlich. Es fehlt an einem transparenten Verfahren, das eine Zukunftsperspektive und einen Ausweg aus der präventiven Sicherungshaft aufzeigt. Schon Vollzugslockerungen scheinen in unerreichbarer Ferne. Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Inhaftierten für Taten eingesperrt werden, die sie noch gar nicht begangen haben."

Zudem stimme die Wahrnehmung in der Bevölkerung über begangene Straftaten der Sicherungsverwahrten nicht mit der Wirklichkeit überein. Die Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Dr. Ulrich Wilken, aus dem Jahr 2010 belege: Den Anordnungen der Sicherungsverwahrung liege zu einem Großteil Raubdelikte, Betrug und Diebstahl zu Grunde.

Schott: „Bei den Verwahrten handelt es sich keineswegs nur um Vergewaltiger und Totschläger, wie es ein Sprecher des Justizministeriums z.B. gegenüber der Frankfurter Rundschau kürzlich dargestellt hat. Diese Darstellung ist falsch und führt zu einer Fehlwahrnehmung in der Gesellschaft. Außerdem steht das System der Sicherungsverwahrung insgesamt auf sehr wackligen Beinen. So urteilt beispielsweise Michael Bock, Professor für Kriminologie an der Universität Mainz, im letzten Jahr: 'Aus der Sicherungsverwahrung ist höchstens jeder Zehnte gefährlich. Es gibt Untersuchungen, die beweisen, dass die praktizierte Sanktionierung jeder realen Grundlage entbehrt.'

Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Ein Rechtsstaat darf Menschen nach der Verbüßung ihrer Strafe nicht einfach dauerhaft wegsperren. Das Ziel 'Rückkehr in ein straffreies Leben' muss immer im Blick gehalten werden.“