"Ein mutiger Schritt, der ernst genommen werden muss"

Erklärung der LINKEN. Darmstadt anlässlich des Beginns des Hungerstreiks

Erklärung der LINKEN. Darmstadt anlässlich des Beginns des Hungerstreiks´

Zwischen den Sicherungsverwahrten und dem Kreisverband besteht bereits seit längerer Zeit Kontakt, so dass wir auch bereits persönliche Eindrücke von der Frustration der Gefangenen gewonnen haben. Dass sie nun zu dem Mittel des Hungerstreiks greifen wollen, ist ein mutiger Schritt, der ernst genommen werden muss.

Die Gefangenen sehen sich als Opfer eines nach außen abgeschotteten Kreislaufs zwischen Gerichten, Justizvollzug und ausgewählten Gutachtern, den sie als Willkür empfinden. Die Begutachtung sei darauf ausgerichtet, die Gefangenen weiter wegzusperren, wobei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Freiheitsorientierung völlig aus dem Blick geraten sei. Spätestens seitdem dieser Kreislauf im Fall von Gustl Mollath einmal durchbrochen wurde, ist auch der breiten Öffentlichkeit klar, dass solche Kritik nicht einfach zurückgewiesen werden kann.

Weitere Forderungen der Gefangenen beziehen sich auf die Rahmenbedingungen der Unterbringung und des Haftalltags, der sich nicht wesentlich vom Strafvollzug unterscheide. Das Abstandsgebot der Unterbringung werde nicht erfüllt. Dieser von den Gefangenen "Verwahrvollzug" genannte Zustand entspreche ebenfalls nicht den Urteilen des Verfassungsgerichts und bleibe weit hinter den Regelungen in anderen Bundesländern zurück. In einer früheren Erklärung der Sicherungsverwahrten, die uns vorliegt, nennen sie viele konkrete Beispiele dafür.

DIE LINKE. Darmstadt wird versuchen, Kontakt mit den Hungerstreikenden aufzunehmen und sie dabei unterstützen, ihre Forderungen in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wir wollen klären, ob die Kritik der Gefangenen berechtigt ist.

Dazu fordern wir auch die zuständigen politischen Gremien auf, vor allem die Landtagsfraktionen und allen voran die neue Landesregierung.