Arbeitsgemeinschaft Darmstädter Frauenverbände (ADAF)

Im Folgenden erläutert Martina Hübscher-Paul (Listenplatz 2) unsere Positionen zu verschiedenen Themen.

DIE LINKE tritt ein für einen Neuanfang nach der Pandemie, bei dem gerade in die Menschen investiert wird, die durch die Beschränkungen besonders ins Hintertreffen geraten sind. Das bedeutet zuallererst, dass die Kosten der Infektionsschutz-Beschränkungen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich den Menschen in schwierigen Lebenslagen aufgeladen werden dürfen. Stattdessen müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die über Vermögen und hohe Einkommen verfügen – und deren Reichtum in der Krise oft sogar noch gestiegen ist. Ohne eine solche Politik auf der Bundes- und der europäischen Ebene sind Kürzungen zu befürchten, oder zumindest wird die notwendige Erweiterung der Förderung nicht möglich sein. Durch die Schuldenbremse gibt es in der Kommune nur wenig Spielraum für eine eigenständige Finanzpolitik.

Grundsätzlich wird die Kommune nicht in der Lage sein, weitreichende Kürzungen vom Bund oder von der EU auszugleichen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die bestehenden Projekte zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, die mit großem persönlichen und finanziellen Einsatz aufgebaut wurden, notfalls unterstützt mit kommunalen Mitteln weiter arbeiten können. Es ist selbstverständlich, dass dabei die Förderung von Alleinerziehenden, die ein besonders hohes Armutsrisiko tragen, besonderes Augenmerk haben muss.

Um die Nachqualifikation von Frauen ohne den notwendigen Schulabschluss für Pflege- und Erziehungsberufe möglich zu machen wären Stipendien denkbar, etwa von der Stadt als künftiger Arbeitgeberin, oder auch ein Angebot zur Betreuung der Kinder. Um eine höhere Vergütung zu erwirken fordert DIE LINKE schon seit Jahren, die Erzieher*innen alle nach 8b einzugruppieren, so wie es immer mehr umliegende Kommunen tun. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen müsste der Personalschlüssel in den Kitas weiter angehoben werden. Um die Entlohnung in der Pflege zu verbessern, muss der Pflegemindestlohn weiter angehoben und möglichst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Mindestbedingungen in der Pflege vereinbart werden.

Bezüglich der Familienfreundlichkeit hat die Pandemie gezeigt, das Homeoffice besser in die beruflichen Abläufe integrierbar als viele Entscheidungsträger*innen dachten. Andererseits ist auch klar geworden, dass die Arbeit zu Hause auch eine zusätzliche Belastung darstellen kann. Trotzdem eröffnet das Homeoffice (das natürlich von beiden Erziehenden genutzt werden muss) zusätzliche Möglichkeiten für eine familienfreundliche Entwicklung. Entscheidend bleibt natürlich der Ausbau der Krippen- und Kitabetreuung, bis alle Bedarfe erfüllt sind, sowie ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot.

Die geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. In der Politik und im Wahlprogramm der LINKEN hat das Thema hohe Priorität: gefordert wird unter anderem

  • Eine Stelle außerhalb der Polizei, an die sich Frauen im Falle von Belästigungen wenden können.
  • Die Gestaltung des öffentlichen Raumes mit Blick auf die Bedrohungslage für Frauen und Mädchen und schon baulich ihre Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen.
  • Kommunale Stellen zur posttraumatischen Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt und Präventionsangebote an Schulen und für Behörden und Unternehmen.

Zur Ausgestaltung der Istanbul-Konvention müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig ist mir, dass das Darmstädter Frauenhaus kontinuierlich unterstützt und ausgebaut wird. Der Bedarf an Schutz von Frauen vor Gewalt steigt leider an. Deshalb müssen die Unterbringungsmöglichkeiten erweitert und auch entsprechend mehr Personalstellen bereitgestellt werden.

DIE LINKE positioniert sich gegen ein Außenwachstum der Stadt in die umliegenden Naturräume. Der dringend benötigte Wohnraum kann zunächst durch rücksichtsvolle Verdichtung und Bebauung freiwerdender Flächen wie der Starkenburg-Kaserne geschaffen werden. Längerfristig wird dieses Potential aber nicht ausreichend, wenn die Stadt weiter ungebremst wächst. Außerdem ist die Verkehrsinfrastruktur bereits am Limit. Deshalb sollte das Wachstum nicht durch weitere Gewerbeansiedlungen oder Kulturerbe-Tourismus vorangetrieben werden. Konkret wende ich mich gegen das von der grün-schwarzen Koalition angestrebte neue Gewerbegebiet auf den Acker- und Erholungsflächen bei Arheilgen und Wixhausen.

Um die Explosion der Mieten zu stoppen ist die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens 500 Einheiten pro Jahr notwendig. Um bezahlbaren Wohnraum auch für breite Schichten zu schaffen sollte ein neues Förderprogramm für Durchschnittsverdienende vor. Es versteht sich von selbst, dass neuer Wohnraum barrierefrei geplant werden muss, soweit die Stadt das beeinflussen kann. Außerdem fordere ich einen Mietendeckel für den Bauverein, der sich über den Mietspiegel auch auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt positiv auswirken würde. Um das knappe Bauland gut zu nutzen, müssen in erster Linie Blockbebauungen realisiert werden.

Zu den Schwerpunkten meiner Fraktion gehört die ökologische Verkehrswende. Sie ist im im Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar. Ich will die Mobilität mit Bus und Bahn, Fahrrad und zu Fuß attraktiver machen. Darmstadt braucht ein dichtes Netz sicherer Radwege. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und vollständig barrierefrei gestaltet werden. Gleichzeitig muss er auch günstiger werden – perspektivisch fordert DIE LINKE einen „Nulltarif“. Wir wollen mehr autofreie Bereiche in der Stadt. Alle künftigen Wohnviertel müssen autoarm konzipiert werden. Auch bestehende Wohnviertel sollen verkehrsberuhigte Zonen erhalten, in denen sich auf den Straßen viel angenehmer leben lässt. Das funktioniert sehr gut in anderen Städten wie z.B. in Barcelona.

Die Struktur unserer Stadt ist im Ungleichgewicht. Verkehrswege sind hauptsächlich für Pendler*innen entworfen, aber nicht für diejenigen, die in ihr leben. Dadurch, dass Frauen überwiegend der Sorgearbeit nachgehen, sind insbesondere sie dieser Mobilitätsstruktur benachteiligt. Mobilitätsplanung muss daher auch mit geschlechtergerechter Perspektive gedacht werden. Als LINKE wollen wir genau diese Debatte führen: die Debatte um Arbeits- und Wegezeit und um die gleichwertige Anerkennung und Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten.

Die Stadt soll der Klimakrise gerecht werden, indem sie uns vor den Folgen der Erderwärmung schützt und zur Begrenzung des Klimawandels einen Großteil ihres Energieverbrauchs auf regenerativem Weg selbst erzeugt. Sie soll ihre Lebensmittel aus der Region beziehen und durch städtische Naturräume die Artenvielfalt vergrößern. Bei der energetischen Sanierung sowie bei Begrünung von Fassaden und Dächern muss die Stadt und der städtische Bauverein mit gutem Beispiel voran gehen. Flächen müssen entsiegelt und Schottergärten zurückgedrängt werden. Brunnen sollen wieder sprudeln.

„Betonwüsten“ wie der Friedensplatz schaden dem Stadtklima. Neue Planungen müssen möglichst viel Stadtgrün vorsehen, und auch bestehende Straßen und Plätze sind stärker zu bepflanzen. Parks und Freizeitanlagen müssen erhalten werden. Ich lehne beispielsweise die geplante Bebauung im Bürgerpark ab und fordere stattdessen, dass diese Fläche für alle nutzbar in den Bürgerpark integriert wird. Spielplätze müssen viel mehr als bisher gepflegt werden. Bei der dringend notwendigen Neuaufteilung von Straßen und Plätzen zugunsten von Fussgänger*innen, Radfahrer*innen und dem Öffentlichen Nahverkehr müssen auch immer die Bedarfe von Kindern und Senior*innen mitgedacht werden, also Erholungspunkte wie Bänke, Spielmöglichkeiten und Stadtgrün sind zu integrieren, Barrierefreiheit ist selbstverständlich.

Bürger*innenbeteiligung muss für mich „vor der Haustür“ beginnen. Stadtteilforen, Quartiersrunden an denen alle vor Ort eingeladen werden und teilhaben können, sind dabei der Grundstein – denn die Bewohner*innen wissen selbst am Besten was für sie und ihr Wohnumfeld benötigen. Das Erarbeitete muss dann von Politik und Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden. Dazu braucht es Räume und Orte zum Treffen, zum Austausch, zur Gemeinsamkeit, für Projekte, auch für Kunst und Kultur, die in jedem Stadtteil eingerichtet werden müssen – selbstverständlich barrierefrei und ohne Konsumzwang.

Für eine bessere Luftqualität in Darmstadt muss das LKW-Durchfahrtsverbot durchgesetzt werden. Lieferverkehre sollten mit Elektrofahrzeugen oder besser noch mit dem Lastenrad durchgeführt werden. Meine Position insgesamt zum Verkehr der Zukunft habe ich in Punkt 3 formuliert.

Ich setze mich für die Entsiegelung von Flächen ein. Dachwässer sollen vor Ort versickert oder als Brauchwasser verwendet werden, was über städtebauliche Verträge und städtische Satzungen allgemeingültig festzulegen ist. Das geplante Gewerbegebiet in Arheilgen/Wixhausen würde viele Hektar Ackerfläche versiegeln und die Entstehung von Kaltluft verhindern – auch deshalb ist es abzulehnen.