Wahlprüfsteine des VCD Rhein-Main

Verkehrsfragen von Radverkehr bis ICE-Halt

Welche lokalen oder regionalen Verkehrsprojekte oder -maßnahmen sind nach Ihrer Meinung für die Zukunft Ihrer Kommune, Ihres Landkreise von besonderer Bedeutung und warum?

• Lückenloses Netz von sicheren Radwegen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen um den Radverkehrsanteil in Darmstadt in den nächsten 5 Jahren von 15% auf 30% zu verdoppeln.
• Grundsanierung der Hälfte der vorhandenen Hauptstraßen bis zum Jahre 2030 . Neue Straßenprojekte (Nordostumgehung, Westumgehung) lehnen wir strikt ab.
• Tempo 30 zunächst auf ausgewählten Hauptstraßen, weil sie eng sind (Heidelberger Straße südl. Prinz-Emil-Garten, Dieburger Straße, Nieder-Ramstädter Straße bis Rossdörfer Platz) oder weil sie Wohnstraßen sind (Heinrichstraße, Rhönring/Spessart-Ring, Fiederweg).
• Realisierung der längst geplanten Busspur vom Böllenfalltor nach Trautheim
• Zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Odenwaldbahn bis Bf Groß-Umstadt - Wiebelsbach realisieren , danach Wiederaufnahme von Güterverkehr.

Wie sollte sich der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Ihrer Kommune, Ihrem Landkreis und ins Umland weiterentwickeln?

Wir streben eine Stärkung des ÖPNV an. Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:

• Sozialverträgliche Ausschreibungsbedingungen
• Sozialticket (Darmstadt-Pass), , Mehrfahrtenkarte , 1 €-Nachtticket
• Für den „Airliner“ soll nicht mehr gezahlt werden als der normale RMV-Tarif nach Frankfurt.
• Jobtickets für die Mitarbeiter der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und des Klinikums.

Welche Projekte im Bereich Nahverkehr befürworten Sie, welche lehnen Sie ab?

Folgende Maßnahmen sollten näher geprüft und dann ggf. in Angriff genommen werden:

• Straßenbahn nach Weiterstadt, Straßenbahnlinie zur TU Lichtwiese. Es ist hierbei auch eine Verbindung über den Ostbahnhof zu betrachten. Bus oder Straßenbahn ist an der Lichtwiese mit der Odenwaldbahn zu verknüpfen.
• Schienenverbindungen nach Roßdorf – Gundernhausen – Groß-Zimmern .
• Flächen für Pausen und Wendezeiten von Buslinien („Überliegerplätze“) mit benachbarter Toilette
• Die in und nach Darmstadt verkehrenden Linienbusse sind mit Partikelfiltern ausgerüstet. Aber lediglich zwei Schulbusse der Stadt weisen einen Erdgasantrieb auf. Zumindest Busse im Stadtverkehr sollen bei Erneuerung mit Erdgasantrieb beschafft werden.
• Solange die Odenwaldstrecke nicht elektrifiziert ist, sind die 26 ITINO-Triebwagen der Odenwaldbahn mit Partikelfiltern nachzurüsten.

Wie stehen Sie zu Nacht- und Spätverkehren (Nachtbusse, S-Bahnnachtverkehr etc.)? Befürworten Sie eine Ausweitung dieser Verkehre?

Die Ausweitung der Fahrzeiten auch an Wochentagen bis 1.30 Uhr nachts ist zu erproben (Nachtbussystem).

Halten Sie das derzeitige Niveau der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr für gerechtfertigt?

Darmstadt braucht günstige Fahrpreise, vor allem auf den kurzen Strecken. Wer mit zwei Kindern per Straßenbahn von Arheilgen oder Eberstadt nach Darmstadt fahren will, zahlt für Hin- und Rückfahrt fast 9 Euro. Das ist nicht nur für Menschen mit schmalem Geldbeutel viel zu teuer. Deshalb fordern wir:

• Darmstadt-Pass: Hiermit erhalten Geringverdiener/innen und Bezieher/innen von Sozialtransferleistungen für alle Zeitkarten eine Ermäßigung von 50%.
• Mehrfahrtenkarte. Mehrfahrtenkarten würden die Fahrpreise für Vielfahrer/innen senken. Außerdem spart man Zeit und Nerven am Automaten. Kleine Geschäfte und Kioske könnten vom Verkauf dieser Karten profitieren. In den Straßenbahnen und Bussen wären Entwerter aufzuhängen, die aber verhältnismäßig preisgünstig sind.
• 1-Euro-Nachtticket: Für die Zeit von 18:30 – 6:30 (20:30 bis 6:30 bei Zustieg in der Innenstadt) schlagen wir das 1€-Nachtticket vor. So verringert sich der nächtliche Parkplatzsuchverkehr in der Innenstadt, es gibt weniger Abgase und Frauen fühlen sich in einer gut besuchten Straßenbahn sicherer.

Wie beurteilen Sie das Tarifsystem im RMV?

Das größte Manko sind die fehlenden Mehrfahrtenkarten, wie es sie in vielen anderen Städten gibt. Neben dem teuren Einzelfahrschein und der Monatskarte ist eine günstige Mehrfahrtenkarte ein Angebot für Menschen, die den ÖPNV nur gelegentlich nutzen, um zum Arzt, zum Einkaufen, etc. zu kommen.

Wie bewerten Sie die Situation der Haltestellen und Bahnhöfe in Ihrer Kommune?

An den Bus – und Straßenbahnhaltestellen ist eine Menge schon getan worden. Die Situation ist an den Bahnhöfen…

• Hauptbahnhof: gut
• Darmstadt-Nord: mangelhaft. Keine Stellmöglichkeiten für Fahrräder, sehr steile Treppen, die mit schwerem Gepäck oder Fahrrad nur mit großer Kraftanstrengung zu bewältigen sind.
• Ostbahnhof: Der Vorplatz ist schäbig. Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, womöglich mit Anschließen sind sehr rar.
• Kranichstein: schwach ausreichend: Auch hier keine vernünftigen Stellmöglichkeiten für Fahrräder. Bahnsteige sollten auf die andere Seite des Bahnüberganges „Jägertorstraße“ verlegt werden für das schnelle Umsteigen.
• Darmstadt -Arheilgen: gut bis befriedigend. Große Anzahl von überdachten Fahrradstellplätzen und Fahrradboxen, gute Umsteigemöglichkeit in den Bus. Aber zu wenig Unterstellmöglichkeiten.
• Darmstadt-Eberstadt: ungenügend, Bahnsteige sind zu tief, Zugänglichkeit muss verbessert werden.

An vielen Bus- und Straßenbahnhaltestellen fehlt die Überdachung. An manchen Haltestellen (Heimstättensiedlung) ist der Ausstieg insbesondere für Kinder sehr gefährlich. Das Staatstheater hat gar keine Haltestelle. So wird Menschen, die schlecht zu Fuß oder ohne Auto sind, der Theaterbesuch schwer gemacht. Dabei fährt die Straßenbahn ohne Halt in 100 Metern Entfernung vorbei. Hier ist Abhilfe nötig.

Was würden Sie tun, um diesen Zustand und besonders den barrierefreien Zugang und das Blindenleitsystem zu verbessern?

Pflasteflächen sind durch Plattengassen für Rollstuhlfahrer, Rollatorbenutzer, Blinde und Skater zu unterbrechen und zu gliedern.

Blindenbund und Verein der Behinderten und ihrer Freunde sind rechtzeitig an Planungen zu beteiligen, Verkehrsschauen für Seh- und Gehbehinderte einzurichten.

Welche Verbesserungen würden Sie im Fußwegenetz vornehmen?

Manche Fußwege sind durch Baumwurzeln stark beschädigt. Viele Fußwege sind für leicht gehbehinderte Menschen gefährliche Stolperfallen. Hier muss dringend saniert werden. Dort wo Fußgänger und Radfahrer sich den Weg teilen (z. B.: Westseite Kasinostraße) muss der Weg entsprechend verbreitert werden.

Sehen Sie die Notwendigkeit, die Barrierefreiheit und das Blindenleitsystem im Fußwegenetz zu verbessern?

Ja. Siehe Fragen oben.

Wie bewerten Sie die Fußgängerfreundlichkeit der Ampelschaltungen in Ihrer Kommune?

Bestehende "Bettelampeln" (Grün nur nach Anforderung) nur in Ausnahmefällen, und dann nur in den Programmen für Hauptverkehrszeiten, ansonsten Grünphase ohne Anforderung schalten.

Wie wollen Sie den Radverkehr fördern (Ausbau der Infrastruktur, Radwegenetz etc.)?

• Lückenloses Netz aus Radwegen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen für ganz Darmstadt nach einem Fahrradnetzplan. Der Fahrradnetzplan soll klären, wie man per Rad zügig, sicher und ohne gefährliche Querungen zu den zentralen Punkten dieser Stadt (Innenstadt, Schulen, Firmen, Bahnhöfe, Behörden) gelangt. Anhand dieses Plans soll dann das vorgegangen werden.
• Öffentliche Wertschätzung steigern Herausstellen der positiven gesundheitlichen Wirkungen und mehr.
• Ausbau bestehender Radwege, vor allem Lückenschluss (Pallaswiesenstr., Heinrichstraße).
• Entschärfung von gefährlichen „Ecken“: LKW, die rechts abbiegen, übersehen schnell geradeaus fahrende Radfahrer. Schutzstreifen sind an diesen Stellen sicherer als Radwege. Beispiele: Kasinostraße Kreuzungen Frankfurter Str., Pallaswiesenstraße.
• Einrichtung von Fahrradstraßen,beispielsweise in der Pankratiusstraße, der Soderstraße oder in der Wilhelminenstraße, in Arheilgen im parallel zur Frankfurter Landstraße verlaufenden Straßenzug Im Erlich/Vor der Schreiberpforte/Greinstraße.
• Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, die vor allem an Süd- und Nordbahnhof und am Bf DA-Eberstadt fehlen

Welche Straßenbauprojekte in Ihrer Kommune, Ihrem Landkreis befürworten Sie, welche lehnen Sie ab?

Gezielt begonnene Ortsumgehungen fertig stellen wie für Reinheim, evtl. Hahn b. Ober-Ramstadt.

Keinesfalls bauen: Nordost-„Umgehung“ und Westtangente in Darmstadt, Ausbau de B 26 und B 45 mit planfreien Knotenpunkten.

Was halten Sie von Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen?

Soll eingeführt werden,

• wenn Straßenquerschnitt zu eng für Radwege oder Schutzstreifen, angrenzende Schulen oder Krankenhäuser;
• nachts, wenn überwiegend geschlossene Wohnbebauung.

Wie stehen Sie zu der Einführung einer großflächigen regionalen Umweltzone zur Reduzierung der Belastung der Menschen mit Stickoxiden und Feinstaub in der Rhein-Main-Region?

Sollte weiterhin verfolgt werden, eine Verkehrswende wird damit aber nicht verbunden sein. Die Einrichtung von Umweltzonen kann helfen, lokal den Schadstoffanteil in der Luft zu verringern, ist aber letztlich Teil einer autozentrierten Verkehrspolitik. Auch die Vergabekriterien sind diskussionswürdig: Ein Porsche Cayenne mit einem Verbrauch von 10 Liter hat eine grüne Plakette, ein Smart Diesel mit einem Verbrauch von 3 Litern bekommt wegen des fehlenden Rußpartikelfilters nur eine gelbe Plakette.

Die Kommunen sind verpflichtet, Lärmkartierungen vorzunehmen. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte könnten getroffen werden?

Aktiver Lärmschutz: Tempo 30 nachts in Wohnstraßen auch für klassifizierte Straßen, weitere Maßnahmen wie Fahrbahnteiler, optische Einengungen zur Entschleunigung. Passiver Lärmschutz muss Gegenstand der Straßenbaulast werden.

Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Flugverkehr in Ihrer Kommune schlagen Sie vor?

Ein nachhaltiges Verkehrskonzept zielt auf Minderung des Flugverkehrs z. B. durch schnelle Bahnverbindungen (nicht Fernbusse!) und umweltgerechte Besteuerung.

Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen bei den Anflugverfahren? Wie bewerten sie deren Auswirkungen auf Ihre Kommune?

Es kann sein, dass für einige bisher besonders betroffene Kommunen wie Offenbach und Hanau durch gekrümmte Flugstraßen und steilere Abflugwinkel eine gewisse Lärmminderung sein könnte. Wesentlich aber ist das nicht. Eine große Entlastung (7dB) für die nördlichen Stadtteile Arheilgen und Wixhausen wäre die Streuung der Flugrouten, wie sie von dem Wixhäuser Bürger Peter Süßmann entwickelt und lärmtechnisch berechnet wurde. Die übrigen Stadtteile würden durch die größere Flughöhe nur geringfügig belastet.

Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr?

Dies war Ergebnis der Mediation und muss eingehalten werden!

Welche Konzepte haben Sie für das Mobilitäts-Management an Schulen (z. B. Vermeidung des „Elterntaxis“, verbesserte Nahverkehrs-Anbindung sowie Förderung von Rad- und Fußverkehr)?

Das ist ebenso zu machen wie bei der Zahnpflege und allgemeiner Hygiene. Verkehrserziehung muss emanzipieren von elterlicher Über-Vorsorge, sie muss auch zum Lesen eines Fahrplans und Ziehen eines Fahrscheins ertüchtigen. Jedes Schulkind wieder muss in der Lage sein, in eigener Verantwortung seine Schule zu erreichen.

Wie soll nach Ihrer Meinung die Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar der Bahn im Raum Darmstadt verlaufen?

Als: (A) Vollanbindung Darmstadt Hbf Nord und Süd (B) Nur Nordanbindung Darmstadt Hbf (C) Außenbahnhof Siedlung Tann?

Wir wollen nur die Nordanbindung. Die geplante ICE-Neubaustrecke ist eine Hochgeschwindigkeitsverbindung, die nur mit wenigen Zwischenhalten richtig funktioniert und so dem Flugzeug Konkurrenz machen kann. Deshalb ist DIE LINKE für die Direttissima möglichst in Westlage der A 67/A5 ohne Halt in der Siedlung Tann. Stattdessen fordern wir eine schnelle und eng getaktete Verbindung zum ICE-Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen und weiter nach Wiesbaden. Sie soll auch Pendlerinnen und Pendlern nützen. Daher muss für diese Verbindung der RMV-Tarif gelten. Bei einem zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Odenwaldbahn könnte diese Sprinter S-Bahn sowohl in Richtung Erbach als auch in Richtung Heidelberg weitergeführt werden. Sowohl die Bergstraße als auch der Odenwald hätten so eine gute Anbindung ans ICE-Netz.

Wir verstehen den ICE als Ergänzung des bestehenden Angebots der Bahn, nicht als Ersatz. Die Bahn darf nicht auf ICE und S-Bahnen reduziert werden. Deshalb fordert die LINKE die Beibehaltung der bestehenden IC-Direktverbindungen nach München/Salzburg, Karlsruhe und Saarbrücken. Wir setzen uns ein für schnelle Regionalverbindungen sowie für die Wiedereinführung des zuschlagfreien Interregio. Mit einer solchen Bürgerbahn nach Schweizer Vorbild können wir die Mobilitätsbedürfnisse der großen Mehrheit umweltverträglich befriedigen.

Veröffentlichung auf der Website des VCD...