Wahlprüfsteine der BI ONO

"Den Bebauungsplan N59 unbedingt aufheben!"

1. Bürger/Innen und Verbände sollen früh, möglichst von Anfang an, in Planungen und Entscheidungsprozesse einbezogen, und Bürgervoten sollen anerkannt werden.

JA

2. Die Verkehrsflächen sollen so aufgeteilt werden, dass Radfahrer/Innen und Fußgänger/Innen mehr Raum, Gleichberechtigung und Sicherheit zugestanden wird, was manchmal auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs gehen kann.

JA

3. Städtische Behörden und Betriebe der Stadtwirtschaft sollen ihren Beschäftigten Job-Tickets anbieten anstatt Gratis-Parkplätze und überdimensionierte Dienstwagen bereitzustellen.

JA. Über verbleibende Parkplätze für Behinderte und Bewohner abgelegener Dörfer soll der Betriebsrat entscheiden.

4. Der Vorrang des ÖPNV soll weiter ausgebaut werden.

JA

5. Um einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss zu erzielen und die Belästigungen der Anwohner/Innen durch Lärm und Abgase zu mindern, wird die Beschränkung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen mit anliegender Wohnbebauung und an Krankenhäusern eingeführt.  

Zunächst nur eingeschränkt auf Straßen, in denen die geringe Breite ein Sicherheitsrisiko darstellt, wie Dieburger Straße, Heidelberger Straße südlich Bessunger Straße, östliche Heinrichstraße, untere Bleichstraße. Die Stadt sollte erneut einige Radargeräte zur Geschwindigkeitsmessung beschaffen und an  Stellen aufstellen, an denen überhöhte Geschwindigkeit ein Unfallrisiko darstellt.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.2.2010 zum Bebauungsplan N59 „Nordostumgehung“ aufgehoben wird?

JA auf jeden Fall.

7. Die Stadt Darmstadt ist Mitglied im Klimaschutzbündnis europäischer Städte und hat sich verpflichtet, den  CO2- Ausstoß bis 2020 um 40%  zu reduzieren, gemessen am Basisjahr 1990. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies im Verkehrsbereich erreichen?

Die bisherige Regierung unter Rot/Grün hat bis zum Bürgerentscheid die klimaschädliche Nordostumgehung als Kernstück der Verkehrsentwicklungsplanung angesehen und  die CO2-Minderung durch den Verkehr „nur kursorisch“ berücksichtigt.  Diese katastrophale Untätigkeit kann man innerhalb von 10 Jahren nicht mehr aufholen. Wir halten deshalb nur eine Reduktion um 20% für realistisch und selbst dieses Ziel ist ambitioniert. Wir werden alles dafür tun, um es mit folgenden Maßnahmen zu erreichen:

• Verdopplung des Radverkehrsanteils von 15% auf 30% in den nächsten 5 Jahren (Radverkehrsnetzplan mit neuen und besseren Radwegen und Schutzstreifen, gleiche Grünphase für Radler/innen und Autofahrer/innen, Entschärfung von Gefahrenstellen, ausreichende Zahl von überdachten Fahrradstellplätzen an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen)
• Aufklärungskampagne, damit Eltern ihre Kinder nicht mit dem PKW zur Schule fahren.
• Mit günstigeren Fahrpreisen mehr Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen (Darmstadt-Pass für Geringverdiener, 1-€ Nachtticket, Mehrfahrtenfahrkarten);  Lücken im ÖPNV-Netz schließen
• Einsatz von Elektro- oder Erdgasbussen auf Routen, die vorwiegend durch Wohnbebauung führen
• Vorgeschriebene Andienungsrouten für LKW: Alle LKW, die von außerhalb des Landkreises Darmstadt kommen, müssen Darmstadt über den Autobahnanschluss West anfahren. 

8. Welche Visionen haben Sie zur Mobilität in der Stadt in der nahen und ferneren Zukunft?.

Wir stellen uns vor, dass 85% aller Wege bis 5 Kilometer in Darmstadt entweder mit dem Fahrrad,  zu Fuß oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden. Wir stellen uns vor, dass die Menschen sich entspannter und mit  mehr gegenseitiger Rücksicht bewegen. Wir stellen uns vor, dass Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern bereits in der Planungsphase berücksichtigt und beseitigt werden. Wir stellen uns vor, dass das Straßenverkehrsamt sich so für die Belange der Radfahrer einsetzt, so wie heute für die Autofahrer. Wir stellen uns vor, dass in Darmstadt kein Haus mehr neu gebaut wird, ohne eine entsprechende Anzahl von gut zugänglichen und wetterfesten Fahrradstellplätzen zur Verfügung zu stellen. Wir stellen uns vor , dass Darmstadt Vorreiter und Vorbild einer zukunftsfesten und CO2-neutralen Mobilität wird.