Demonstration "Stoppt den Krieg in Gaza"

Rede von Klaus Henning

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass ihr heute so zahlreich hier in Darmstadt erschienen seid. Ihr seid nicht die einzigen, denn in der ganzen Welt gehen Menschen wie hier in Darmstadt auf die Strasse, um für ein Ende des Krieges ein zu stehen.

Karl Marx meinte einmal, dass ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, selbst niemals frei sein kann. Die Friedensbewegung in Israel zeigt, dass dort viele Menschen das verstanden haben, dass auch dort die Menschen gegen die  Kriegspolitik auf die Strasse gehen. Mit über 10.000 Teilnehmern gehören sie zu den größten Demonstrationen die Israel je gesehen hat.  Das gibt Mut und Hoffnung.

Der Krieg im Gaza-Streifen hat bisher über 760 Palästinenser, darunter viele Kinder und Frauen und 11 Israelis das Leben gekostet. 3000 Menschen wurden verletzt. Die Brutalität des Krieges hat eine neue Stufe erreicht. Israel bombardiert Wohnorte mit weißem Phosphor, eine Substanz, die zu schwersten Verbrennungen führt. Die UNO berichtet, dass Israel  UNO-Einrichtungen bombardiert, Schulen und Orte in denen sich Flüchtlinge aufhalten.

UNO-Sicherheitsrat und viele Staatschefs der Welt fordern eine sofortige Waffenruhe. Was aber sagt die Bundesregierung? Außenminister Walter Steinmeier (SPD)  respektiert "das legitime Recht Israels sich zu verteidigen." und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt: "Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden". Die Verantwortung für die Eskalation liege "eindeutig und ausschließlich bei Hamas".

Mit dieser einseitigen Schuldzuweisung unterstützt die Bundesregierung den Krieg und ermuntert Israel zu weiterer Gewalt.

Auch Israel hat den mit der Hamas vereinbarten Waffenstillstand immer wieder gebrochen. Dieser Waffenstillstand wurde am 28. Juni 2008 für sechs Monate vereinbart. Israel hat sich im Rahmen des Abkommens zur Lieferung von Treibstoff und Nahrungsmitteln verpflichtet, sowie für 6 Monate alle militärischen Operationen einzustellen. Israel hat keine dieser Verpflichtungen eingehalten.
Die israelische Armee hat dagegen so genannte "gezielte Tötungen" von angeblichen Hamas-Terroristen vorgenommen. Allein im Juli starben dabei 21 Menschen.

Zugleich hat Israel die Wirtschaftsblockade des Gaza-Streifens fortgesetzt. 95 Prozent aller Betriebe im Gaza-Streifen mussten wegen Treibstoffmangel geschlossen werden, 32 000 Arbeitsplätze wurden so vernichtet. Gaza ist ein Arbeitslosenland geworden. Die Stromversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Auch Krankenhäuser sind davon betroffen. Alte und Kranke sterben, weil es keine Medikamente mehr gibt. Mehl und Brot werden knapp, die große Mehrheit von 70 Prozent lebt in absoluter Armut und kann nur noch eine Mahlzeit pro Tag zu sich nehmen. (Angaben der UN Flüchtlingsorganisation UNRA). Ein Drittel der Bevölkerung leidet an Symptomen der Traumatisierung durch Gewalt.

Die Bundesregierung plant jetzt eine Waffenlieferung an Israel von 103 Panzern Typ "Dingo 2" die  zur "Aufstandsbekämpfung" dienen, sowie von zwei Dolphin-U-Booten.
Wenn Frau Merkel meint, die Verantwortung für die Eskalation liege "eindeutig und ausschließlich" bei Hamas, verschließt sie die Augen vor den wirklichen Ursachen des Konfliktes: nämlich die fortgesetzte Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Israel hat 1,4 Millionen Menschen in Geiselhaft genommen, nur um eine ihr missliebige Regierung zu stürzen. Die Bundesregierung fordert ausschließlich von der palästinensischen Seite Gewaltfreiheit - während Deutschland zugleich Waffen an Israel liefert.

• Wir sind auch gegen den Beschuss von Israelischen Siedlungen durch die Hamas, aber wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand von beiden Seiten, nicht nur der palästinensischen Seite
• Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens, Aufhebung des Wirtschaftsboykotts! Ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten
• Wir fordern einen Sofortigen Stopp aller Siedlungsprojekte in der Westbank
• Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen
• Wir fordern den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an Israel