Die Darmstädter LINKE startet mit Straßentheater und Infostand in den Wahlkampf. Bundestagskandidat Walter Busch-Hübenbecker fordert Vergesellschaftung des privaten Bankensektors. Bürger/innen zeigen sich interessiert.

Auch am heißesten Tag des Jahres ließen es sich 15 Genossinnen und Genossen nicht nehmen, gemeinsam den Auftakt für die kommenden 37 Tage bis zur richtungsweisenden Wahl am 27. September 2009 zu gestalten.

Ab 15 Uhr war DIE LINKE mit einem Infostand und Megaphonbeschallung auf dem Darmstädter Ludwigsplatz vor Ort bei den Menschen. Diese staunten nicht schlecht, als unsere Aktiven sich als Verterinnen und Vertreter der vier neoliberalen Bundestagsparteien verkleideten und in wiederkehrenden Abständen ein Straßentheater aufführten. Hierbei wurde einem symbolischen Bankdirektor ein Scheck über 11,8 Milliarden Euro Steuergeld übergeben. Direktkandidat Walter Busch-Hübenbecker kommentierte die Aktion über eine Megaphonanlage und animierte die Bürgerinnen und Bürger sich über das Programm der LINKEN zu informieren.

Ort und Summe wurden dabei nicht zufällig gewählt. Kürzlich nämlich wurde die Dresdner Bank, die auch eine Filiale am Ludwigsplatz unterhält, durch die Commerzbank übernommen. Letztere musste zuvor mit Steuermilliarden vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Dabei hat die Bundesregierung der Bank das Vierfache ihres eigentlichen Wertes in den Rachen geworfen und im Gegenzug eine 25 % Beteiligung erhalten, ohne dabei Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Im Gegenzug hat die Commerzbank Stellenabbau im großen Stil angekündigt und durchgeführt. Wir nennen das staatlich subventionierte Arbeitsplatzvernichtung, die so nicht fortgesetzt werden darf.

Aber auch die Deutsche Bank, die in Person ihres Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann bisher die Annahme von Staatsgeldern stets verpönte, ist kein unbeschriebenes Blatt mehr. Sie erhielt nach der Pleite des amerikanischen Versicherungsgiganten AIG umgerechnet 11,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds der US-Regierung. Unter anderem mit diesem Geld konnte sie wieder Bonizahlungen an ihre Manager ausschütten. 

DIE LINKE fordert:

Alle privaten Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, diese auf das Gemeinwohl zu verpflichten sowie den Finanzssektor strikt zu regulieren und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen.

Die Darmstädterinnen und Darmstädter zeigten sich interessiert und waren trotz tropischer Temperaturen offen für Gespräche und Diskussionen. Einige folgten spontan der Einladung in den Linkstreff Georg Fröba, wo am selben Abend ab 19:30 Uhr mit Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag und dort u. a. wirtschaftspolitische Sprecherin, über die Krisenpolitik der Bundesregierung und die Alternativen der LINKEN diskutiert wurde.