Annahme des "Sparpakets" verweigert

DIE LINKE. Darmstadt hat sich an der bundesweiten Aktion "Annahme verweigert" beteiligt. Dies war ein Beitrag zur "Sparpaket-Wette" und der Auftakt unseres Protests zum "heißen Herbst", zu dem Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, DIE LINKE und soziale Bewegungen bundesweit aufgerufen haben.

Die Aktion richtete sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, mit dem bis 2014 insgesamt 80 Mrd. Euro einspart werden sollen. Damit werden die Kosten der Krise den sozial Benachteiligten, insbesondere Arbeitslosen und ihren Familien aufgebürdet, während die Verursacher des Finanzcrashs und die Profiteure der staatlichen Rettungsaktionen nur in homöopathischen Dosen zur Kasse gebeten werden.

Wir wollen, dass Unternehmen und Vermögende wieder mehr Steuern zahlen. Mit den Steuergesetzen von 1998 würde der Staat pro Jahr rund 50 Mrd. Euro mehr einnehmen. Die durch die Krisenkosten schwer belasteten öffentlichen Haushalte müssen sozialverträglich aus großen Privatvermögen saniert werden.

Die DIE LINKE in Darmstadt wird mit Ständen und Aktionen dafür werben, dass möglichst viele Menschen sich an der Kampagne gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung beteiligen.