Aktionstag gegen Kürzungen

In einem im März bekanntgewordenen Papier zu Kürzungsplänen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe wurden bundespolitische Sparpläne für den Sozialbereich deutlich, die nicht nur die Lebens- und Entwicklungschancen direkt Betroffener einzuschränken drohen, sondern die auch Polarisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft insgesamt befeuern. Parallele Reformpläne und Sparmaßnahmen in zentralen sozialstaatlichen Errungenschaften – im Rentensystem, in Arbeitnehmer*innenrechen, der Gesundheitsversorgung bis hin zur Pflege – weisen in dieselbe Richtung einer rigiden Sozialpolitik, die immer mehr Menschen verunsichert und so die Grundlagen von Sozialstaat und Demokratie auszuhöhlen droht.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft vor diesem Hintergrund dazu auf, gemeinsam für den Erhalt zentraler Bausteine unseres Sozialstaats einzutreten und ein Zeichen zu setzen gegen die drohenden Kürzungen im Sozialbereich.