Zum geplanten Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt

Ende 2017 hat der hessische Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition die Errichtung eines Abschiebegefängnisses in Darmstadt Eberstadt beschlossen. Für 50 Flüchtlinge sollen die Gebäude des „offenen Vollzugs“ der Justizvollzugsanstalt Eberstadt umgebaut werden.

Die Inbetriebnahme soll noch im ersten Quartal 2018 erfolgen. Aus diesem Gefängnis sollen dann u.a. Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.

DIE LINKE. Darmstadt wendet sich gegen die Praxis der Inhaftierung von so genannten „ausreisepflichtigen“ Flüchtlingen. Diese Menschen sind unter widrigsten Umständen aus ihrer Heimat vor Krieg, Hunger und auf der Suche nach Perspektive geflüchtet. Dies ist kein Verbrechen! Gerade aus Frankfurt gab es 2017 mehrere Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Ein Land aus dem immer wieder Meldungen über Terroranschlägen und vielen Toten zu uns gelangen. Zuletzt war dies erst am 28.12.17 der Fall, als in Kabul durch einen Selbstmordanschlag 40 Menschen starben, 80 wurden (zum Teil schwer) verletzt. Einige Hardliner der Union forderten während der Sondierungen auf Bundesebene gar die Prüfung einer „Rückführung“ nach Syrien. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten. Anstatt in den Tenor der AfD einzusteigen fordert DIE LINKE. Darmstadt Investitionen in menschenwürdige Aufnahmestrukturen. Abschiebehaft lehnen wir grundsätzlich als unverhältnismäßig ab. Weiter fordern wir eine friedliche und solidarische Bekämpfung der Fluchtursachen, statt immer wieder Kriegsgerät in konfliktreiche Regionen zu verkaufen oder gar mit der Bundeswehr direkt zu einer Eskalation beizutragen. Nur durch eine friedliche Außenpolitik und eine Entwicklungshilfe, die diesen Namen auch verdient, können sich die Regionen im Orient und Afrika, aus denen zahlreiche Menschen nach Europa kommen, stabilisieren.

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt das hiesige Bündnis „Community for All – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“. Und wir rufen auf zur Beteiligung an der vom 20. bis 26. Januar geplanten Aktionswoche. Höhepunkt wird dabei die Demonstration am Samstag, den 20.01. ab 15 Uhr auf dem Luisenplatz sein. Auch VertreterInnen unserer Landtagsfraktion werden diese Aktion unterstützen.