Zum Ausgang der Kommunalwahl 2016

Beschluss der Mitgliederversammlung zum Wahlergebnis

Die Mitgliederversammlung der LINKEN. Darmstadt hat am 10.3. eine Stellungnahme zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt beschlossen. Darin wird das Wahlergebnis als qualitativer Sprung für die symbolischen, personellen und finanziellen Ressourcen der kommunalpolitischen der LINKEN. Darmstadt eingeschätzt. Die Kommunalwahl 2016 stelle einen weiteren Meilenstein in der bald neunjährigen Geschichte des Kreisverbands dar.

Als Grundstein für den Erfolg wird die Arbeit unserer drei Stadtverordneten in den vergangenen fünf Jahren gesehen, aber auch die Zusammensetzung der Liste. Es kandidierte eine gute Mischung aus altbekannten und neuen Gesichtern, und aus Frauen und Männern aller Altersgruppen. Entsprechend hat DIE LINKE – anders als vor fünf Jahren – bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch hinzugewonnen.

Außerdem hätten sich viele Wählerinnen und Wähler entschieden, angesichts des erschreckenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co. nach der Maxime „Links wählen gegen Rechts“ für DIE LINKE zu stimmen. DIE LINKE sei also auch als Gegenpol zu Rechtspopulismus und rechter Gewalt in Deutschland so deutlich gestärkt worden.

Bei der Europawahl 2014 hatte sich die Wählerschaft der AfD vor allem aus den Mittelschichten rekrutiert, die sich die nationalistische Euro-Kritik dieser Partei zu eigen machen. Zu diesen gesellen sich nun viele Wählerinnen und Wähler aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen hinzu, die verschärfte Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen befürchten und sich in Neiddiskurse hineinziehen lassen. DIE LINKE will diese Menschen zurück gewinnen, indem sie deutlich macht, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD fundamental gegen ihre sozialen Interessen gerichtet ist, und dass eine Gesellschaft, die Geflüchteten Hass und Ausgrenzung entgegen bringt, für niemanden Solidarität übrig haben wird.

Die Rolle der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung in den kommenden fünf Jahren wird darin gesehen, der künftigen Regierungskonstellation Druck von links zu machen. Die hinzugewonnenen Ressourcen sollten hauptsächlich dazu genutzt werden, um die politischen Initiativen der LINKEN noch wirkungsvoller ins Parlament und die Stadtgesellschaft einzubringen. Für eine Koalition oder strukturierte Zusammenarbeit mit Grün-Schwarz wird keine Basis gesehen, so wie umgekehrt auch kaum mit einem entsprechenden Anliegen zu rechnen sei. Die Koalitionspartner der LINKEN seien die Verbände und Bürgerinitiativen, die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Verhältnisse zugunsten von Mensch und Umwelt verändern wollen. Mit diesen sollen Bündnisse vereinbart werden, um Projekte wie die Verkehrswende, ein Bürgerticket oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durchzusetzen.