Streng öffentlich statt streng geheim!

DIE LINKE. Darmstadt veröffentlicht das Telefonverzeichnis des Jobcenters Darmstadt

Wenn Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ihre Sachbearbeiterin oder ihren Sachbearbeiter im Darmstädter Jobcenter telefonisch erreichen wollen, haben sie schlechte Chancen. Sie müssen ihr Anliegen einem „Service-Center“ vortragen, das es dann – hoffentlich – an die zuständige Person weiter leitet. Denn im Gegensatz zu anderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen macht das Jobcenter Darmstadt die Durchwahlnummern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht öffentlich. Mit ihrer 2008 getroffenen Entscheidung, den Dienst eines Callcenters der Arbeitsagentur in Wetzlar einzukaufen, folgen die Darmstädter Verantwortlichen der Abschottungsstrategie der Bundesagentur für Arbeit.

Die Betroffenen wissen aus leidiger Erfahrung, dass ein Gespräch mit dem Callcenter nicht die direkte Kommunikation mit den zuständigen Sachbearbeiter_innen ersetzen kann. Auch die Reaktionszeit entspricht oft nicht der Dringlichkeit des Problems, etwa wenn eine Kaution zu entrichten ist oder eine versprochene Zahlung nicht eintrifft. Die Kommunikationsverweigerung der Behörde löst nicht nur Ärger und Wut bei den Betroffenen aus. Sie ist auch mitverantwortlich für eine hohe Zahl von Widersprüchen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) die internen Telefonlisten mit den Durchwahlnummern herausgeben müssen. Das IFG gilt für alle Jobcenter, die in gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune verwaltet werden (§50 Absatz 4, Satz 2 SGB II). Zwischenzeitlich wurden bundesweit etliche Jobcenter gemäß IFG dazu verurteilt, ihre Geheimniskrämerei zu beenden. Aber sie haben gegen die erstinstanzlichen Urteile Rechtsmittel eingelegt. Eine endgültige Entscheidung wird wohl das Bundesverwaltungsgericht treffen müssen.

"Wir haben uns dazu entschlossen, ein Zeichen für Transparenz zu setzen"“, erklärt Uli Franke, Kreisvorsitzender der LINKEN. "Andere Jobcenter, wie zum Beispiel Neue Wege im Landkreis Bergstraße, haben offensichtlich keine Probleme, die Kontaktdaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Internet zu veröffentlichen. Der Arbeitsablauf einer Behörde, auch eines Jobcenters, wird nicht durch seine telefonische Erreichbarkeit gefährdet", ergänzt Franke. Das Jobcenter müsse personell so ausgestattet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kapazität haben, auf Anrufe direkt reagieren zu können.

Nach dem Motto "Streng öffentlich statt streng geheim" stellen wir ab heute das vollständige, aber anonymisierte Telefonverzeichnis des Darmstädter Jobcenters auf unserer Homepage der Öffentlichkeit zur Verfügung.