Liste der LINKEN für Kommunalwahl 2016 aufgestellt

Information zu politischen Schwerpunkten

Gestern haben die Mitglieder der LINKEN. Darmstadt die Liste für die Kommunalwahl am 6.3.2016 aufgestellt. 55 Kandidatinnen und Kandidaten bekennen sich zu dem Wahlprogramm der LINKEN, das bereits am 5.11. beschlossen worden war.

Die inhaltlichen Schwerpunkte, die zu Beginn der Versammlung vorgestellt und diskutiert wurden, sind der Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum, die Verbesserung sozialer Leistungen, die Forderung nach guter und gut bezahlter Arbeit bei der Stadt und ihren Unternehmen sowie Stadtentwicklung und Mobilität. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben will DIE LINKE die Gewerbesteuer moderat erhöhen. Damit wieder mehr sozial geförderter und bezahlbarer Wohnraum entsteht, fordert DIE LINKE mehr sozialen Wohnungsbau, ein Konzept zur sozialgerechten Bodennutzung und die Gemeinwohlorientierung der Bauverein AG. Scharf kritisierte der Kreisvorsitzende Uli Franke in seiner Rede, dass „die Mieterinnen und Mieter der Bauverein AG über exorbitante Gewinnausschüttungen zum Stopfen von Finanzlöchern herangezogen werden“. Das Geld müsse für die Instandhaltung und für ein Mieten-Moratorium verwendet werden.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 25% im Jahr 2012 betraf vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Deshalb will DIE LINKE die Hälfte der Ertragssteigerung zur Finanzierung eines ÖPNV-Sozialtickets für Inhaber der Teilhabecard, für kostenloses Essen in KiTa und Hort sowie für den Bau von Sozialwohnungen aufwenden.

Bei der Stadtentwicklung stellt DIE LINKE die Wachstumsstrategie der grün-schwarzen Koalition in Frage. Dadurch steigen zwar die Steuereinnahmen, aber der Wohnraum wird immer knapper, die Verkehrsinfrastruktur wird überlastet und die Bebauung wird immer weiter verdichtet. Uli Franke stellte fest: „Die kommunale Konkurrenz um die besten Bedingungen für Investoren und Gewerbeansiedlung ist eine Ursache dafür, dass ländliche Regionen entvölkert werden, während Städte wie Darmstadt aus allen Nähten platzen“. Die Konkurrenz müsse durch überregionale Strukturpolitik ersetzt werden. Als schwerwiegendes Problem betrachtet DIE LINKE die hohen Fahrpreise im RMV. Zur kurzfristige Dämpfung schlägt sie neben dem Sozialticket für einkommensschwache Menschen die Einführung einer günstigen Mehrfahrtenkarte und ein 1-Euro-Nachtticket vor. Längerfristig will sie sich für die Einführung eines steuer- und abgabenfinanzierten Nulltarifs im ÖPNV („Bürgerticket“) stark machen.

DIE LINKE strebt in der Stadtverordnetenversammlung keine Koalition mit anderen Parteien an. Sie bevorzugt die Entscheidungsfindung mit offenen Mehrheiten, damit die Darmstädter Politik nicht hinter den Kulissen ausgehandelt wird, sondern in öffentlichen Debatten zwischen allen Fraktionen.

Zur Vertiefung lesen Sie die politischen Schwerpunkte 2016-2021 sowie das ausführliche Wahlprogramm.

Die Persönlichkeiten im "Spitzenteam" auf den ersten 10 Plätzen werden die Liste der LINKEN im Wahlkampf vertreten. Auf den aussichtsreichen Plätzen kandidieren die drei aktuellen Stadtverordneten ebenso wie Bewerberinnen und Bewerber, die sich neu in die Kommunalpolitik begeben wollen. Die Liste ist gegenüber 2011 auch auf den vorderen Plätzen deutlich jünger geworden. Beide Geschlechter sind ausgewogen repräsentiert.

Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck (55) führt die Liste an. Damit kandidiert der Goebel-Betriebsrat nun schon für eine dritte Amtsperiode. Auf dem zweiten Platz kandidiert die Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul (50). Die Ingenieurin ist in verschiedene kommunalpolitische Initiativen und Projekte involviert, darunter die Bi ONO und verschiedene kulturpolitische Vereine. Es folgt Kris Vera Hartmann (32), die bisher im Vorstand des Kreisverbands aktiv ist. Sie ist Soziologin und arbeitet zur Zeit als Betreuerin in der Unterbringung von Geflüchteten. Der Stadtverordnete Werner Krone (72) ist in Darmstadt als engagierter Streiter in Fragen des Verkehrs und der Stadtentwicklung bekannt. Das DKP-Mitglied ist auch bei der BI ONO und der Westwaldallianz aktiv. Auf den nächsten beiden Plätzen folgen die beiden Jüngsten im Spitzenteam, die erstmalig zur Wahl stehen. Die Politikwissenschaftlerin Katharina Grabietz (27) ist ehrenamtlich in der gewerkschaftlichen Studierendenarbeit tätig und forscht an der TU Darmstadt zu aktuellen Fragen der Wohnungspolitik. Ebenfalls an der TU Darmstadt promoviert der Chemiker Dennis Bensinger (27), der sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr in Darmstadt engagiert. Die Politikwissenschaftlerin Lisa Hofmann (32) ist Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der hessischen LINKEN. Sie arbeitet als Wahlkreismitarbeiterin für die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz. Der Kreisvorsitzende Uli Franke (47) ist Diplom-Ingenieur und hat als Software-Entwickler gearbeitet. Nun ist er als regionaler Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus an vielen politischen Projekten in Darmstadt beteiligt. Neu dabei ist Brita Maschen (65), die ehemalige Frauenbeauftragte der Hochschule Darmstadt. Komplettiert wird das Spitzenteam durch den Maschinenbauingenieur Hüdaverdi Kaya (49), der im Kreisvorstand der LINKEN und im Vorstand des Halkevi e.V. mitwirkt.

Das Spitzenteam im Überblick:

1. Karl-Heinz Böck
2. Martina Hübscher-Paul
3. Kris Vera Hartmann
4. Werner Krone
5. Katharina Grabietz
6. Dennis Bensinger
7. Lisa Hofmann
8. Uli Franke
9. Brita Maschen
10. Hüdaverdi Kaya