Kandidatur der LINKEN zur Oberbürgermeisterwahl am 19.3.2017

Uli Franke mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt

Die Mitgliederversammlung der LINKEN. Darmstadt hat entschieden, erstmalig zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten. Am 3.11.2016 wurde Uli Franke mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt.

Uli Franke ist 48 Jahre alt, lebt seit 25 Jahren in Darmstadt und wohnt in Bessungen. Beruflich war er zunächst als Software-Entwickler u.a. beim Hessischen Rundfunk tätig. Seit 2008 arbeitet er als regionaler Mitarbeiter der hessischen Linksfraktion. Er ist Vorsitzender des Darmstädter Kreisverbands der LINKEN und unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Stadtverordnetenfraktion. Außerdem ist er in mehreren kommunal- und allgemeinpolitischen Bündnissen aktiv.

In seiner Bewerbungsrede stellte Franke fest, dass das Ansehen der grün-schwarzen Koalition und damit auch des amtierenden Oberbürgermeisters bröckelt: „Vielen Wählerinnen und Wählern liegt eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen. Sie vermissen den notwendigen Elan, wenn es gerade nicht um ein neues großes Imageprojekt oder um die grün-schwarze Null geht.“ Außerdem sähen viele Menschen in der sich verfestigenden Kooperation der Grünen und der CDU auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund keine akzeptable politische Perspektive. Ein Ziel der Kandidatur sei es, diesen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre Unzufriedenheit an der Urne zu äußern und ihr eine politische Richtung zu geben.

Andere Menschen hätten ohnehin eine Wut auf die Parteien, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschließen. „Bei den Betroffenen von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten will ich Nichtwähler aktivieren, aber auch die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Diese rechtsextreme Partei versucht mit rassistischen und autoritären Parolen Menschen zu gewinnen, denen sie tatsächlich nichts bieten kann und will“. Der OB-Wahlkampf sei eine gute Gelegenheit, die Menschen zu überzeugen, nicht nach unten zu treten, sondern sich gemeinsam gegen die Zumutungen von oben zu wehren.

Als kommunalpolitische Schwerpunktthemen benannte Uli Franke fünf Bereiche:

Wohnungspolitik:

• Bei allen neuen Bebauungsplänen müssten hohe Quoten für Sozialwohnungen nach dem ersten und zweiten Förderweg festgelegt werden: „Die Koalition ist sehr zögerlich, den Wohnraum-Investoren soziale Verpflichtungen zu verordnen. Der künftige OB muss mehr Druck machen, damit die vorhandenen Spielräume maximal genutzt werden“.
• Die Stadtwirtschaft dürfe sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen sei: „Die Ausquetschung des Bauvereins führt natürlich auch zur Ausquetschung der Mieterinnen und Mieter“. Stattdessen müsse der Aufsichtsrat dem Unternehmen eine Mietpreisbremse verordnen, was sich über die Dämpfung des Mietspiegels auf einen breiten Personenkreis auswirke. Das Beispiel der ABG in Frankfurt zeige, dass dies möglich ist.

Sozialpolitik:

• Ein Sozialticket für finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger müsse endlich eingeführt werden: „Die umfangreiche Befragung, die das Jobcenter jetzt veranstalten soll, ist eine aufwändige Verzögerungstaktik. So soll die Forderung nach einem Sozialticket aus dem OB-Wahlkampf herausgehalten werden.“ Aus Erfahrungen anderer Städte mit einer entsprechenden Ermäßigung könne man die Kosten ganz einfach und ausreichend genau abschätzen.
• Kinderbetreuung sei Teil des Bildungssystems und müsse daher kostenfrei werden. Dies könne die Kommune ohne Unterstützung durch das Land Hessen nicht leisten, die Forderung nach einem kostenfreien Kita-Essen als spürbaren Schritt zu mehr sozialem Ausgleich und Bildungsgerechtigkeit sei jedoch finanzierbar. Der entfallende Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der Mahlzeiten würde die Kosten dieses Vorhabens reduzieren.

 Öffentliche Beschäftigung:

• Zu Recht hätten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einen Monat lang für eine höhere Eingruppierung gekämpft. OB Partsch habe die Möglichkeit versäumt, sich während der Tarifverhandlungen für eine Aufwertung der SuE-Berufe auszusprechen. „Ich würde die Initiative ergreifen, dass die die Kolleginnen und Kollegen nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt oder des Kreises Groß-Gerau über Tarif eingruppiert werden. Ihre Arbeit ist mehr wert“.
• Außerdem sei es nicht akzeptabel, dass der Stadtkonzern HEAG Holding Tarifflucht aus den öffentlichen in schlechtere private Tarifverträge betreibe. Dies betreffe zur Zeit die Busfahrerinnen und Busfahrer der HEAG mobilo, und auch ein Teil der Beschäftigten des Klinikums befürchteten die Ausgliederung. „Die Stadt und ihre Unternehmen haben als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Die Praxis von Tarifflucht und sachgrundlosen Befristungen will ich stoppen“.

 Verkehrspolitik:

• Das Netz der Radverkehrswege sei nach wie vor in schlechtem Zustand. „Die grün-schwarze Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren nur Stückwerk produziert, und selbst davon noch arg wenig. Wenn das so weiter geht, werden wir unsere Räder noch in zwanzig Jahren beim Weg durch die Innenstadt den Wilhelminenbuckel hinunterschieben“. Als OB würde sich Franke massiv dafür einsetzen, dass zusammen mit den entsprechenden Verbänden ein Radverkehrskonzept und einen Maßnahmenplan erstellt werden, dessen Umsetzung nicht unter Ressurcenvorbehalt steht.
• Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs müssten Denkverbote aufgehoben werden. Um gleichermaßen das Stadtklima wie das Weltklima zu schützen, müsse die Nutzung von Bus und Bahn mit massiven Anreizen versehen werden. Um für die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs zu werben schlägt Uli Franke vor, „jedes Jahr eine 'Fahrscheinlose Woche' anzubieten. Das macht Appetit auf mehr und bringt die Diskussion um ein Bürgerticket voran, die aber auch im Land und im Bund geführt werden muss.“

 Steuer- und Haushaltspolitik

• Die Koalition habe schmerzhafte Ausgabenkürzung betrieben, von Personalabbau in der Verwaltung bis zur Schließung der Stadtteilbibliotheken. Dennoch sei die erreichte Konsolidierung des Haushalts maßgeblich durch die gute Wirtschaftslage, durch das Wachstum der Stadt mit all seinen negativen Folgen sowie durch die Entnahmen aus den Gewinnen der Bauverein AG erreicht worden. „Die Koalition hat keinen Grund, sich für die 'schwarze Null' zu feiern“, kommentiert Uli Franke.
• Leider habe sich OB Partsch immer gegen die Möglichkeit ausgesprochen, auch die Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker heran zu ziehen. „Die Grundsteuer wurde erhöht, ohne mit der Wimper zu zucken, während die im hessischen Städtevergleich niedrige Gewerbesteuer nicht angetastet werden durfte“. Zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmen müsse die Gewerbesteuer um 6% auf das Niveau anderer hessischer Großstädte angehoben werden.

Schließlich will Uli Franke die Frage nach den Grenzen des Wachstums unserer Stadt stellen: „Es wird viel zu wenig über die Nachteile des enormen Bevölkerungszuwachses gesprochen. Die Kehrseite der viel bejubelten Attraktivität unserer Stadt ist die Überlastung der Infrastruktur. Wer die Stadt durch den Bau von 10.000 Wohnungen verdichten will, wird das Stadtklima und die Lebensqualität beschädigen und sich viele Konflikte einhandeln.“ Außerdem sei ein weiterer Anstieg der Mieten und die Verdrängung vieler Menschen aus ihrem Viertel oder gar aus der Stadt in den Landkreis absehbar.

Um eine sozial-ökologische Konsolidierung der Stadt zu erreichen, gehe es nicht darum, die kulturelle Lebendigkeit mutwillig zu ersticken, oder irgendeiner Gruppe – seien es Flüchtlinge, Studierende oder Beschäftigte internationaler Forschungseinrichtungen – das Willkommen zu verweigern. „Ich möchte im Wahlkampf mit Fachleuten, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Instrumente die Kommunen und Regionen nutzen können, um solchen schädlichen Konzentrationsprozesse zu begegnen“, kündigt Uli Franke an.

Mehr zum Kandidaten auf seiner Website und auf seiner Facebook-Seite.