Für ein Ende der Gewaltspirale in der Türkei!

Erklärung zu den Demonstrationen in Darmstadt am 16. und 17.10.

Seit der Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan und dem Erfolg der linken HDP als gesamttürkische Partei eskaliert die Lage in der Türkei in Richtung bürgerkriegsartiger Zustände. Nach dem Selbstmordattentat in Suruç wurden die Proteste der kurdische Bevölkerung unterdrückt, bis hin zu Ausrufung des Ausnahmezustands in der Stadt Cizre, wobei 23 Zivilisten ums Leben kamen. Parteibüros der HDP werden verwüstet, Journalisten und Redaktionen regierungskritischer Zeitungen angegriffen. Der furchtbare Höhepunkt der Eskalation ist das Attentat auf eine linke Friedensdemonstration in Ankara am vergangenen Samstag mit bisher 99 Todesopfern und 500 Verletzten.

Die Spirale der Gewalt in der Türkei wird aus den Reihen der AKP und der faschistischen MHP vorangetrieben. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und die HDP bei den anstehenden Neuwahlen unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken. Da dieser Plan laut Umfragen nicht aufgeht, scheint nun das Ziel zu sein, die Wahl zu verhindern. So steuert das Land auf diktatorische Verhältnisse zu.

In dieser Situation unterstützt DIE LINKE. Darmstadt die Mahnwache und die Demonstration verschiedener demokratischer Migrantenvereine am 16. Oktober.

Für kommenden Samstag, den 17. Oktober um 15 Uhr rufen Organisationen türkischstämmiger Menschen in Darmstadt zu einer Demonstration "gegen den Terror der PKK" auf. Federführend sind dabei die Anhänger der faschistischen MHP, auch "Graue Wölfe" genannt, und radikale Unterstützer von Erdogans Regierungspartei AKP. Doch es sind genau diese Parteien, die seit Erdogans Wahlniederlage den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt haben und mit Gewalt und Terror gegen ihre politischen Gegner vorgehen.

DIE LINKE. Darmstadt bedauert, dass die Veranstalter auch nach dem Attentat von Ankara daran festhalten, diese Demonstration durchzuführen. Angesicht der furchtbaren Tat wäre es angemessen, Anteil zu nehmen am Leid der Opfer und ihrer Angehörigen, anstatt weiterhin deren politische Organisationen für den Terror verantwortlich zu machen.