Dumping und Hungerlöhne auf städtischen Baustellen

Nach der Razzia auf der Großbaustelle des Darmstädter Klinikums

Auf der Großbaustelle des Darmstädter Klinikums hat der Zoll Anfang der Woche bei einer Razzia Dumpinglöhne von 2 bis 3 Euro pro Stunde für rumänische Bauarbeiter festgestellt, die den Beschäftigten sogar monatelang vorenthalten worden waren. Schon die Baustelle des Wissenschafts- und Kongresszentrums war wegen ähnlicher Zustände im Gerede.

Wie viele andere setzte die nun aufgeflogene Firma Wolff & Müller schon bei der Abgabe ihres Angebots auf die Ausführung der Arbeiten durch Subunternehmer, in diesem Fall aus Osteuropa. In ihren Heimatländern haben die Kolleginnen und Kollegen wenig Rechte, Arbeitsschutz und andere soziale Standards sind unterentwickelt. Die Stundenlöhne dort sind konkurrenzlos niedrig, bei den Lebenshaltungskosten hierzulande kann davon niemand existieren. Die Subunternehmen nutzen dieses soziale Gefälle und bieten billiger an als die einheimischen Bauunternehmen. Und öffentliche Auftraggeber wie die Stadt Darmstadt sind rechtlich gezwungen, den billigsten Anbieter auszuwählen. Die örtliche Bauindustrie geht immer öfter leer aus – es sei denn, sie spielt mit und arbeitet um jeden Preis mit den Billigheimern zusammen. Auf die Lage der Menschen wird bei diesen Deals keine Rücksicht genommen. Das führt zu Arbeit unter Bedingungen, wie sie eher aus dem Menschenhandel im Rotlichtmilieu bekannt sind. Gleichzeitig sind hunderttausende gut ausgebildete Bauarbeiter erwerbslos.

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 26. Februar 1996 im Baugewerbe sind zwingend Mindeststandards für Arbeitsbedingungen für im Ausland ansässigen Firmen zur „grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen“ festgelegt. Diese liegen zur Zeit für gelernte Arbeiter im Westen bei 12,40 Euro und im Osten bei 9,80 Euro. Dadurch soll den hier lebenden Menschen Schutz vor Hungerlöhnen gewährt und den ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern ein würdiger Lohn garantiert werden.

Seit Jahren kämpfen die Linkspartei/WASG und die Gewerkschaften für die allgemeine Einführung von Mindestlöhnen. DIE LINKE steht für eine verbindliche Tariftreueerklärung als festem Bestandteil bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich: Betriebe müssen sich verpflichten, nach Tarif zu zahlen, ein Verstoß gegen die Verpflichtung kann als Vertragsbruch geahndet werden. Die an der Regierung in Berlin beteiligte LINKE hat dies durchgesetzt, so dass dort keine Dumpinglöhner und Lohnräuber mehr beauftragt werden. Die Beschäftigten am Bau und die Firmen, die sich an Verträge und Recht halten, haben wieder eine Chance bei öffentlichen Ausschreibungen.

Wir fordern: gutes Geld für gute Arbeit - und das nicht "nur" aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Denn es rechnet sich auch: schließlich zahlen nach Tarif entlohnte Arbeitnehmer auch entsprechend höhere Steuern, mit denen die Aufträge der öffentlichen Hand bezahlt werden.

Uli Franke, der Direktkandidat der LINKEN, in dessen Wahlkreis beide Baustellen liegen, erklärt: "Um in Darmstadt in Zukunft solche Zustände wie am Klinikum zu verhindern, müssen die Stadt und das Land Hessen die Tariftreueerklärung als verbindlich in ihre Verträge aufnehmen und die Einhaltung streng kontrollieren."

Die Einführung eines Mindestlohnes von acht Euro plus (8+) und eine hessenweite gesetzliche Regelung zur Tariftreue sind zentrale Bestandteile des Wahlprogramms der LINKEN im hessischen Landtagswahlkampf.