"DIE LINKE. Darmstadt fordert einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen"

Zur morgigen Kundgebung gegen Abschiebepolitik des RP Darmstadt

Am morgigen Donnerstag findet ein Aktionstag gegen die Abschiebepolitik des RP Darmstadt und für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Flüchtlinge statt. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt diese Veranstaltung und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Dazu haben sich auch Janine Wissler und Willi van Ooyen von der hessischen Linksfraktion angekündigt.

Der Aktionstag steht im Zusammenhang mit einer europaweiten Aktionswoche anlässlich des Jahrestags des Unglücks vor Lampedusa, bei dem 366 Menschen ertrunken sind. Auch im Sommer 2014 haben wieder ca. 3.000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren.

DIE LINKE. Darmstadt protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der EU, die solche mörderischen Folgen hat. Notwendig sind geregelte legale Zugänge für Flüchtende nach Europa, damit sie nicht auf lebensgefährliche Fluchtwege gezwungen werden. Angesichts der aktuellen Katastrophen muss die Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen endlich als Grund für bleibendes Asyl anerkannt werden. Gegen die ungerechte Drittstaatenregelung (Dublin-II-Verordnung), mit der sich Deutschland seiner Verantwortung entzieht, fordern wir Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Europa.

Wir wollen die Veranstalter der Kundgebung auch dabei unterstützen, die Abschiebepraxis des Regierungspräsidiums Südhessen öffentlich zu machen. Es wurden Beispiele gesammelt, wie die Verantwortlichen im RP Abschiebungen mit besonderem Eifer betreiben. Der vorhandene Ermessensspielraum wird nicht zu Gunsten der Flüchtlinge genutzt. DIE LINKE. Darmstadt fordert einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen anstelle einer Abschiebepraxis, die offensichtlich der Abschreckung dienen soll.