Der Kreisverband Darmstadt hat in seiner Mitgliederversammlung am 20. Januar 2024 nach einer solidarisch geführten Debatte eine eigenständige Resolution zur aktuellen Situation in Israel und Gaza verfasst.

„Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen – sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“ 

- Rosa Luxemburg

Für die sofortige Freilassung der restlichen Geiseln, Waffenstillstand und ein Ende des Krieges!

Der 7. Oktober 2023 war für Juden*Jüdinnen weltweit ein Trauma. Wir verurteilen den Angriff der Hamas, dieser kostete 1200 Leben, über 5400 Menschen wurden verletzt und 240 als Geiseln entführt. Wir, als Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt, sprechen an dieser Stelle unser Mitgefühl aus – insbesondere gegenüber Juden*Jüdinnen in unserer Stadt.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas führt die israelische Regierung massive und völkerrechtswidrige Angriffe, die eine enorme Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung fordert. Wir fühlen mit den Darmstädter*innen palästinensischer Herkunft.

Den Schutz von Leben und Menschenwürde fordern wir für die gesamte Zivilbevölkerung in Nahost. Auch in den palästinensischen Gebieten müssen Menschen im Sinne des Völkerrechts geschützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das israelische Militär zivile Infrastruktur willkürlich bombardiert oder humanitäre Lieferungen erschwert. Güter zur Grundversorgung, wie Wasser, Lebensmittel und Energie dürfen in den palästinensischen Gebieten nicht unzugänglich gemacht werden.

Kriegsverbrechen dürfen nicht mit Kriegsverbrechen beantwortet werden!

Stimmen aus der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft sind für uns in diesen dunklen Zeiten ein Funke der Hoffnung. Sie stellen einerseits die Ideologie der Hamas, aber auch die von Rechtsextremen durchsetzte Netanjahu-Regierung in Frage. Beispielhaft steht für uns hierbei die palästinensische Farm Zelt der Völker, welche umringt von israelischen Siedlungen auf dem palästinensischen Autonomiegebiet seit fast 25 Jahren eine internationale Begegnungsstätte anbietet. Ihre Devise: "Wir weigern uns Feinde zu sein!", halten sie, trotz jahrelanger Schikanen durch den israelischen Staat, Justiz und Anfeindungen palästinensischer Nachbarn, aufrecht.

Die israelische Nichtregierungsorganisation B’Tselem (hebr. לםם צם בצ,„ Ebenbild“) sieht ihre 

Aufgabe darin, Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten nachzuweisen. Hierbei machen sie keinen Unterschied darin, von welcher Seite diese begangen wurden. "Wir müssen das Offensichtliche feststellen: Die Aufforderung an Israel, sich mit Racheakten zurückzuhalten, mildert in keiner Weise den Schrecken der Hamas-Aktionen. Wenn wir sowohl die Hamas als auch Israel kritisieren, bilden wir weder eine Symmetrie noch stellen wir einen Vergleich an." - Auszug aus einer Stellungnahme von B´Tselem vom 15.10.2023.

Kein Fußbreit für Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus in Deutschland!

In Deutschland häufen sich antisemitische und anti-muslimische Angriffe. Diese betreffen Synagogen und jüdische Kultureinrichtungen einerseits, sowie Moscheen, aber auch Privatpersonen. Juden*Jüdinnen haben Angst, ihre Kultur und Religion öffentlich auszuüben, Muslime*a sind unter Generalverdacht gestellt und von Repressionen bedroht, wenn sie gegen diesen Krieg und für ein Ende der Besatzung demonstrieren. Die Fortführung des Konflikts in Deutschland durch Gewalt und Bedrohungen sowie die Sanktionierung von Meinungsäußerungen in Deutschland stellen wir uns entgegen. Die Rechtfertigung von Terrorangriffen und antisemitische Hetze dürfen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt werden. Doch wir stellen uns gegen pauschale Demonstrationsverbote und gegen den Entzug von Veranstaltungsräumen aufgrund einer Parteinahme im Nahost-Konflikt.

Deutschland steht in der historischen, Verantwortung, Antisemitismus zu bekämpfen.  Wer behauptet, dass Antisemitismus "importiert" sei, versucht abzulenken. Antisemitismus ist auch heute noch in unserer Gesellschaft fest verankert!

Deshalb steht Die Linke Darmstadt für eine nachhaltige und gerechte Friedenslösung im Nahen Osten, für das Ende der Besatzung und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen in Israel und Palästina.“