Stellungnahme zu Zusammen in der Postsiedlung: Eure Agenda fürs Quartier

Euer Motto ist die Solidarität. Es ist richtig und wichtig dass ihr das Gemeinsame voranbringen wollt dieser Zeit, in der viele politische Kräfte Konkurrenz statt Miteinander propagieren und die gesellschaftliche Spaltung vertieft wird. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch sehr über eure Kampagne zur Information über das wahre Programm der AfD gefreut.

Nun zu den Mängeln und Problemen im Stadtteil, über die ihr berichtet:

Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten betrifft auch andere Stadtteile. Das macht es natürlich nicht besser. In Großstädten liegt dies – anders als im ländlichen Raum – meistens an der zu geringen Zuteilung von Arztsitzen durch die Kassenärztliche Vereinigung. Dies ist angesichts der Überlastung der bestehenden Arztpraxen unverständlich, aber die KV lässt sich davon nicht abbringen. Die Linke plädiert grundsätzlich für die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren. Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Arztsitze vorhanden sind, werden wir ein MVZ im Darmstädter Westen gern unterstützen.

Die Linke beschäftigt sich bundesweit mit den Geschäftspraktiken der Vonovia und kritisiert diese. Beispielsweise unterstützen wir die Forderung der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die Bestände der Vonovia und andere große Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen (Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“). Für die Kommunalpolitik ist es nicht einfach, Druck auf private Vermieter auszuüben, wir versuchen aber trotzdem das Mögliche zu tun. Die Bundestagsfraktion der Linken bietet eine App zum Mietwucher-Check an (https://mietwucher.app), über die Mieterinnen und Mieter dem Wohnungsamt ungesetzlich hohe Mieten melden können. Wir setzen uns kommunalpolitisch dafür ein, dass die Stadt diesen Meldungen dann auch nachgeht. Bei Verdacht auf falsche Nebenkosten-Abrechnungen oder bei ähnlichen konkreten Problemen mit der Vonovia kann die Sozialsprechstunde der Linken in Darmstadt Unterstützung leisten (https://linke-darmstadt.de/die-linke-hilft/sozialsprechstunde).

Für konkrete kleinere Anliegen wie z.B. die gewünschte Verbesserung an der Einmündung Moltkestraße/Bessunger Straße, die Überdachung der Bushaltestelle am Hannah-Arendt-Weg, die Sitzbänke am Forstmeisterplatz oder die Bordsteinabsenkung gab es bis 2022 das Instrument des Bürgerhaushalts. Vor zwei Jahren hat der Oberbürgermeister diesen gestoppt, weil er mit der Art der Umsetzung nicht zufrieden war. Auf unsere Frage hin kündigte er vor mehr als einem Jahr eine verbesserte Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung an, aber bis heute ist hier noch nichts passiert. Das finden wir ärgerlich, denn eine fehlerbehaftete Bürgerbeteiligung ist besser als gar keine. Wir haben nun nochmals nachgefragt, wann mit der Wiedereinführung eines Bürgerhaushalts zu rechnen ist.

Die Linke tritt grundsätzlich ein für die Ausweitung von Tempo-30-Bereichen in Darmstadt. Deshalb haben wir uns gefreut, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in der Postsiedlung die Geschwindigkeitsbegrenzung am Danziger Platz durchgesetzt haben. Leider lässt die Bundes-Gesetzgebung den Kommunen bei innerstädtischen Tempobegrenzungen nicht die freie Hand. Wir unterstützen jedenfalls das Anliegen, die Einhaltung von Tempo 30 verstärkt zu kontrollieren.

Die Linke fordert die Reaktivierung von städtischen Brunnen, sei es zur Trinkwasserversorgung oder zur Verschönerung und Kühlung. Dies bringt aber meistens erhebliche Investitionen und Unterhaltskosten mit sich, die die Stadt in der aktuellen Finanzlage vermeiden möchte. Wir nehmen euren Hinweis mit, dass im Darmstädter Westen die „Kühlen Orte“ fehlen und der Brunnen im Ingelheimer Garten deshalb Priorität haben müsste. Außerdem fragen wir uns, ob die Idee des Wasserspielplatzes sich vielleicht mit der Aktivierung des Brunnens verbinden lässt.

Gegen den permanenten Anstieg der Fahrpreise im RMV haben wir mehrmals in der Stadtverordnetenversammlung unsere Stimme erhoben. Aus unserer Sicht darf die Stadt Darmstadt nicht jeder Erhöhung zustimmen, sondern muss Druck auf das Land Hessen für eine bessere Förderung des Nahverkehrs ausüben. Andere Kommunen haben das getan. Entsprechend eurer berechtigten Forderung hat unsere Fraktion bereits 2013 die Prüfung eines Kurzstreckentarifs beantragt. Dieses Anliegen wird vom RMV rigoros abgelehnt, weil ein Kurzstreckenticket nicht in die Tarifstruktur passen würde. Die Linke fordert nun einen Nulltarif für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, mit der Teilhabecard als Berechtigungsnachweis.

Die Idee, auch für die Heimstättensiedlung einen Markt zu etablieren, finden wir sehr sympathisch. Wenn sich genügend Marktbeschicker finden, sollte die Stadt diese Initiative unterstützen.

Durch die Öffnung von Schulen für die Nutzung zur Durchführung von Treffen und Veranstaltungen könnte öffentliches Eigentum besser genutzt werden. In Zeiten knapper Kassen sollte die Stadt bereit sein, neue Wege zu gehen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Nutzer auch ohne Anwesenheit eines Hausmeisters die Räumlichkeiten verlässlich sauber und aufgeräumt hinterlassen. Es könnte ein Modell auch für andere Stadtteile werden, wenn es gelingt dass euer Verein erfolgreich die Koordination und die Verantwortung für solche Raumvergaben übernimmt.

Es gehört zum Selbstverständnis der Linken, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihren Stadtteil und zur Verbesserung ihrer sozialen Lage zu unterstützen. Deshalb freuen wir uns, wenn euer Verein, und auch einzelne Bewohnerinnen und Bewohner, nach der Wahl mit kommunalpolitischen Anliegen auf unsere Fraktion zukommen.