Stellungnahme zu den VOTO-Thesen
Neutral
Wir sehen keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf bei der Hundesteuer. Für bessere soziale Teilhabe sollte sie für Menschen mit Teilhabecard erlassen werden.
Stimme nicht zu
Die Umweltzone hat die Luftqualität spürbar verbessert. Wir brauchen weniger und nicht mehr Abgase.
Stimme voll zu
Die Linke tritt für den Housing-First-Ansatz ein, damit kein Mensch obdachlos sein muss. Finland zeigt, dass das erfolgreich ist und zudem günstiger ist als die derzeitige halbherzige Politik. Bis dahin stimmen wir jeder Ausweitung des Angebotes von zusätzlichen Anlaufstellen zu, diese müssen stabil ausfinanziert werden.
Neutral
Darmstadt muss vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sein und die vorhandenen Arbeitnehmer gut bezahlen, damit Fachkräfte nicht ihre Jobs quittieren. Zugleich wollen wir vermeiden, dass alle Städte gegenseitig in Konkurrenz gehen, anstatt kooperativ nach Lösungen zu suchen und gemeinsam mehr Fachkräfte auszubilden.
Stimme voll zu
Wir stehen dazu: Kein Mensch ist illegal. Wer flüchtet, muss Schutz finden und wenn Schutz gebraucht wird, dann darf ein reiches Land wie Deutschland sich nicht drücken.
Stimme voll zu
Wir treten für eine Mobilitätspolitik ein, die nicht einseitig auf das Auto setzt. Autofreie Zonen erhöhen die Lebensqualität enorm, deshalb treten wir dafür ein, dass das Heinerblockskonzept in seiner ursprünglichen Form – also verkehrsberuhigte Superblocks in allen Stadtvierteln – umgesetzt wird.
Stimme nicht zu
Die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Flächen sind knapp. Um den dringend benötigten Wohnraum und möglichst viele Sozialwohnungen schaffen zu können, ist dem Geschosswohnungsbau ein absoluter Vorrang einzuräumen. Der Neubau von Einfamilienhäusern muss die Ausnahme bleiben.
Stimme nicht zu
Muslime sind ein selbstverständlicher Teil Darmstadts und Moscheen müssen genauso selbstverständlich im Stadtbild sein wie Kirchen und Synagogen, anstatt an den Stadtrand oder in Hinterhöfe abgedrängt zu werden.
Neutral
Wer nach Darmstadt ziehen will, soll auch nach Darmstadt kommen können und bezahlbaren Wohnraum finden. Zugleich muss auch das Leben jenseits der Großstädte attraktiv sein, damit Menschen nicht gezwungen sind nach Darmstadt oder Frankfurt zu ziehen, weil sonst die Arbeit und Infrastruktur fehlt. Die Linke tritt dabei für die maßvolle Nachverdichtung bestehender Quartiere ein. Ein weiteres Außenwachstum der Stadt zu Lasten von Acker- oder Waldflächen sollte möglichst vermieden werden.
Stimme voll zu
Die Linke spricht sich grundsätzlich für Parkraumbewirtschaftung aus. Dabei geht es nicht nur um Kostenpflicht fürs Parken, sondern auch darum, dass Gehwege zum Gehen genutzt werden können und nicht mehr als Parkplätze zweckentfremdet werden. Zudem wollen wir die Parkgebühren nach Größe der Autos differenzieren, damit für einen großen SUV eine höhere Gebühr fällig wird als für einen Kleinwagen. Für arme Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wollen wir Sozialtarife.
Stimme nicht zu
Die Stadt hat lange falsche Prioritäten gesetzt und die Schaffung von digitalen Zugängen zu den Verwaltungsdienstleistungen der Stadt wurde lange vernachlässigt. Das hat sich zwar in den letzten Jahren verbessert, aber es bleibt noch viel zu tun. Wichtig ist, dass Dienstleistungen auch für Menschen ohne Internet weiter gut analog zugänglich sind und sich die Stadt nicht von (US-)Techkonzernen abhängig macht, sondern auf Open-Source und Datenschutz setzt.
Stimme voll zu
Menschen müssen frühzeitig und ernsthaft beteiligt werden etwa über Stadtteilversammlungen, Bürger*innenräte, Rederecht für Initiativen und Interessengruppen in den Ausschüssen oder direkte Demokratie. Außerdem muss die Stadt Bürger*innenentscheide ermöglichen und nicht mit bürokratischen Tricks verhindern.
Stimme voll zu
Die Linke tritt grundsätzlich für familienfreundliche und soziale Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen ein.
Stimme eher nicht zu
Es gibt tatsächlich EU-Richtlinien, die die Handlungsspielräume der Kommunen einschränken - das liegt wie auch auf anderen Ebenen an falschen Mehrheiten. Die größte Einschränkung ist und bleibt aber die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Stimme voll zu
Die Kapazitäten für Windkraftanlagen sind in einer dicht besiedelten Stadt naturgemäß begrenzt, aber sollten im Rahmen der Möglichkeiten möglichst effizient genutzt werden.
Stimme eher zu
Geschlechtergerechte Sprache ist richtig und wichtig und soll im Schriftverkehr der Stadt verwendet werden. Es muss allerdings nicht jede einzelne Satzung alleine dafür in der Stadtverordnetenversammlung neu gefasst werden, es reicht auch sie dann anzupassen, wenn sie aus anderen Gründen erneuert werden muss. Außerdem soll sich Geschlechtergerechtigkeit nicht nur auf die Sprache beschränken. Auch die Lohnungleichheit oder der Gender-Health-Gap müssen angegangen werden.
Stimme nicht zu
Die Gewerbesteuer ist in Darmstadt inzwischen auf einem grundsätzlich sinnvollen Niveau, aber sollte zugleich auch nicht wieder abgesenkt werden. Darmstadt soll die Steuerehrlichkeit statt den Steuersatz erhöhen. Kommunen können für die ansässigen Unternehmen an den Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden teilnehmen, Wiesbaden hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und die Einnahmen steigern können.
Stimme voll zu
Wir haben schon von Anfang an den Bau des Informationszentrums regelmäßig kritisiert, weil es zu teuer wird, ein Stückchen Wald vernichtet und den Osthang verdrängt. Es ist falsch, dass der Osthang als lebendiger Kulturort weichen muss, erst recht weil die UNESCO doch nur ein. Vermittlungskonzept fordert und kein Informationszentrum.
Stimme eher nicht zu
Darmstadt braucht endlich gut ausgebaute und sichere Radwege. Dabei ist es sinnvoll Rad- und Autoverkehr auch zu trennen oder bestehende Autostraßen zu Fahrradstraßen zu machen.
Stimme voll zu
Wir wollen Schutzräume gerade auch für nicht-binäre Menschen schaffen. Bei Toiletten wollen wir außerdem prioritär All-Gender-Toiletten, bei denen die Kabinen oben und unten geschlossen sind, sodass sich niemand gestört fühlt und sie als sicherer Rückzugsraum funktionieren.
Stimme voll zu
Wir wollen dabei eine breite Kulturförderung statt Leuchturmprojekte. Gerade die Subkultur und Freie Szene sollen besser gefördert werden. Durch die Inflation ist die Förderung der Freien Szene in den letzten Jahren kaufkraftbereinigt sogar gesunken.
Stimme voll zu
Wir halten die Planänderung nicht für nötig, weil wir es dem Dezernenten nicht abnehmen, dass die Bahn in den kommenden Jahren die benötigten Sperrzeiten nicht gewähren wollte. Die Realisierungszeit wird sich gegenüber der ursprünglichen Planung verlängern, und eine Kostenexplosion ist zu befürchten. Wenn die Planung schon geändert wird, dann plädiert die Linke für zwei separate Brücken, eine für KFZ und eine für die Straßenbahn.
Stimme eher nicht zu
Angesichts der Wohnungsnot muss auf dem Messplatz hauptsächlich Wohnraum entstehen. Nur dort, wo durch die Seveso-Richtlinie aufgrund der Nähe zu Merck Wohnbebauung nicht zulässig ist, sind wir mit der gewerblichen Nutzung einverstanden. Die Einrichtung eines Handwerkerhofs ist hierfür ein plausibler Vorschlag.
Stimme voll zu
Wir wollen die Offenlegung und Renaturierung des Darmbachs. Das sieht nicht nur besser aus, sondern verschafft in heißen Sommern auch mehr Abkühlung in der überhitzten Innenstadt.
Stimme voll zu
Die Linke tritt für Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Ebenen ein. Das darf sich allerdings nicht auf Führungspositionen beschränken.
Stimme eher nicht zu
Mehr Polizei schafft nicht für alle Menschen ein höheres Sicherheitsgefühl. Wir erleben leider immer wieder Racial Profiling auch in Darmstadt. Wir brauchen vor allem eine ansprechbare Polizei, die mit den Bürger*innen auf Augenhöhe kommuniziert – und keine, die für Symbolpolitik immer mehr Überstunden schieben muss.
Stimme nicht zu
Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und rechtsmotivierter Gewalt. Mit dem Heraufbeschwören einer angeblichen "linksextremistischen Gefahr" will eine immer weiter nach rechts driftende CDU vom eigenen Hinterherlaufen von AfD-Positionen ablenken und antifaschistisches Engagement für den Schutz der Demokratie mit Demokratiefeindlichkeit von rechts gleichsetzen.
Stimme voll zu
Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und rechtsmotivierter Gewalt. Deshalb muss antifaschistisches Engagement unterstützt werden.
Stimme voll zu
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dem Klimawandel höchste Priorität einzuräumen. Alle neuen Vorhaben sind an diesem Ziel auszurichten, bereits getroffene Entscheidungen sind neu zu bewerten und ggf. zu revidieren. Wir setzen und dafür ein, das auch konsequent umzusetzen.
Stimme nicht zu
Das Kaputtsparen unser Stadt kommt uns am Ende alle teuer zu stehen. Durch die Sparpolitik der letzten Jahre wurden wichtige Investitionen verschleppt. Sie sind dadurch, Beispiel Rheinstraßenbrücke, nur teurer geworden. Es gibt natürlich auch Projekte, bei denen man sparen kann: das unnötige Welterbe-Infozentrum zum Beispiel. Aber die Finanzprobleme werden sich nicht alleine in Darmstadt lösen lassen: Die Kommunen müssen endlich von Bund und Land angemessen finanziell ausgestattet werden.
Stimme voll zu
Gute Beleuchtung verbessert das Sicherheitsgefühl und schafft auch reale Sicherheit, weil Übergriffe schneller auffallen und Einschreiten möglich ist. Dies hat auch eine abschreckende Wirkung.
Stimme eher zu
Ein gut nutzbares städtisches WLAN ist gut und wichtig. Zum Glück funktioniert es in Teilen der Innenstadt und im ÖPNV schon gut. Beim Ausbau sollte Priorität auf zentrale Orte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden.
Stimme nicht zu
Tempo 30 ist gut für die Verkehrssicherheit und senkt die Lärm- und Schadstoffbelastung. Sie sollte deshalb innerorts die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Stimme voll zu
Öffentliche Frei(zeit)räume für Kinder und Jugendliche müssen erhalten und ausgebaut werden – gerade dort, wo finanziell benachteiligte Familien leben. Offene, nicht-kommerzielle Freizeitmöglichkeiten bedeuten zugleich demokratische Teilhabe an der Gesellschaft.
Stimme voll zu
Die Linke tritt für nicht-kommerzielle Räume ein, in denen sich Bürger*innen begegnen, Kultur genießen und selbst kreativ tätig sein können. Der leerstehende Kaufhof sollte dafür genutzt werden und kein weiterer innerstädtischer Leerstand bleiben.
Stimme nicht zu
Trotz hoher Kosten konnte die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz nicht belegt werden, während die Kameras die Privatsphäre gefährden. Die Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, z. B. durch automatische Gesichtserkennung, wäre ein großer Schritt auf dem Weg in einen Überwachungsstaat.
Stimme voll zu
Die Linke tritt grundsätzlich für ein Wahlalter ab 16 Jahren ein. Mehr Demokratie bedeutet auch eine Ausweitung des Wahlrechtes, denn Jugendliche sind auch von den politische Entscheidungen betroffen.
Stimme voll zu
Jeder Mensch der dauerhaft hier lebt soll auch demokratisch mitentscheiden können.
Neutral
Das Kommunalwahlsystem in Hessen ist nicht zwingend sehr einfach und intuitiv. Aber der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung dürfte eher darin liegen, dass viele Menschen das oft berechtigte Gefühl haben, dass Ihre Interessen nicht berücksichtigt werden.
Stimme voll zu
Damit Bus und Bahn wirklich attraktiv sind, müssen sie auch regelmäßig und oft verkehren. Im Tagesrandverkehr soll ein mindestens 15-minütiger Takt auf Hauptlinien bestehen und der Nachtverkehr nach 23:00 Uhr muss mindestens halbstündig verkehren.
Stimme voll zu
In Darmstadt gab es Mitte der 1980er Jahre mehr als 15.000 Sozialwohnungen. Mittlerweile sind es gerade mal 5.500, obwohl der Bedarf steigt. Mit dem städtischen Bauverein hat die Stadt selbst einen Hebel für bezahlbaren Wohnraum. Der Bauverein soll 300 neue Sozialwohnungen im Jahr schaffen und 70% geförderten Wohnraum bereitstellen. Die Stadt muss die Bindungsdauer auf 50 Jahre erhöhen, konsequent gegen Mietwucher vorgehen und auch bei privaten Investoren auf Sozialwohnungsbau drängen.
Stimme voll zu
Straßenbahnausbau ist grundsätzlich sinnvoll und diese Verbindung von zwei Ästen des Darmstädter Netzes ermöglicht mehr Verbindungen und Ausweichmöglichkeiten bei Bauarbeiten oder Unfällen. Gleichzeitig muss der Ausbau möglichst waldschonend geschehen. Es braucht keine unnötige Planstraße und damit auch keine Verschwenkung der Cooperstraße.