Vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik
1: Soziale Sicherheit und Gesundheit
Vielbunt:
Wir fordern gezielte Hilfen für LSBT*IQ-Jugendliche, die ihr Zuhause verlassen müssen. Konkret braucht es eine feste, spezialisierte Ansprechperson im Jugendamt und die Bereitstellung sicherer Unterkünfte in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe.
In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zu Fällen, in denen queere Jugendliche in ihren Familien psychische oder physische Gewalt erlebt haben. Häufig fühlen sich die zuständigen Stellen nicht verantwortlich, Betroffene werden zwischen Institutionen hin- und herverwiesen. Die wenigen queeren Wohnangebote, etwa von PaSo oder in Frankfurt, sind dauerhaft überlastet und haben lange Wartezeiten. Es braucht daher auch kurzfristige Schutzmöglichkeiten und eine bessere Qualifizierung von Fachkräften im Jugendamt. Jugendliche, die Diskriminierung oder Gewalt durch die eigene Familie erleben, sind erheblich gefährdet. Ohne Schutz und Unterstützung drohen schwerwiegende Traumata.
unsere Antwort:
Die LSBT+IQ-Community sieht sich in den letzten Jahren stetig steigenden Anfeindungen ausgesetzt. Diese Anfeindungen finden auch im familiären Umfeld statt. Um die körperliche und mentale Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu sichern, sind von deren Familien unabhängige Hilfen zu schaffen. Dafür braucht es im ersten Schritt eine feste, spezialisierte Ansprechperson. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf die Herausforderungen junger Menschen der LSBT*IQ-Community geschult ist und ein Überblick über Hilfsangebote bieten kann.
Eine Ansprechperson reicht jedoch nicht aus, wenn es keine Angebote gibt, die den Menschen in kritischen Lebenslagen unterbreitet werden können. Aus diesem Grund braucht es entsprechende Schulungen/Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen im Jugendamt und besondere WGs/betreutes Wohnen, dass genau diese jungen Menschen im Blick hat und ihnen eine sichere Umgebung bietet sowie eine psychologische und/oder sozialpädagogische Begleitung.
Vielbunt:
Wir fordern die Entwicklung eines städtischen Handlungskonzepts "Queer im Alter". Dieses soll die Zertifizierung queer-sensibler Pflegeeinrichtungen, regelmäßige Schulungen für Pflegepersonal und die Förderung von sozialen Treffpunkten für queere Senior*innen beinhalten.
Viele queere Menschen der älteren Generation haben ein Leben lang Diskriminierung erfahren. Die Angst davor, sich in Pflegeeinrichtungen oder gegenüber Pflegediensten outen zu müssen, führt oft zur Vereinsamung und dazu, die eigene Identität wieder zu verbergen. Ein selbstbestimmtes Leben im Alter muss für alle Menschen möglich sein. Wir sehen hier die Einrichtungen und Konzepte in Nachbarstädten wie Frankfurt am Main und Mannheim als Vorbilder.
unsere Antwort:
Queere Senior*innen haben in ihrem Leben häufig viel Diskriminierung erfahren. Gleichzeitig sind sie unsere Wegbereiter. Sie haben uns, die wir nachfolgen, Freiheiten erstritten, die ihnen noch nicht einfach verfügbar waren. Sie haben dafür gestritten, selbstbestimmt leben und lieben zu können. Würdiges Altern ist für alle Menschen ein grundlegender Ausdruck von Respekt, damit dies aber auch queeren Senior*innen ermöglicht wird, braucht es entsprechende Sensibilisierung der Fachpersonale als auch Angebote und Safer Spaces/Treffpunkte sowie queer-sensible Pflege. Dies betrifft auch und im besonderen trans Personen.
Vielbunt:
Wir fordern die Förderung der Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt im Rahmen der GKV. Außerdem fordern wir den Erhalt der stabilen und niedrigschwelligen Testkapazitäten des Gesundheitsamtes sowie der Aidshilfe Darmstadt e.V..
Die Gesundheitsvorsorge für viele queere Menschen ist erheblich erschwert, da sie für eine adäquate Versorgung auf Praxen in Mannheim, Wiesbaden oder Frankfurt ausweichen müssen. Dort treffen sie zum Teil auch noch auf Wartelisten. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb, dass diese Versorgung für die anerkannte Präventionsstrategie sowie für die HIV-Therapie in Darmstadt möglich gemacht wird. Außerdem fordern wir den Erhalt eines langfristig verlässlichen Zugangs von niedrigschwelligen STI Testmöglichkeiten im Gesundheitsamt und bei der Aidshilfe Darmstadt e.V.. Beide Angebote erreichen unterschiedliche Zielgruppen und bieten jeweils andere Zugangswege an, sie ergänzen sich dabei fachlich sinnvoll.
unsere Antwort:
Die Gesundheitsversorgung für queere Menschen muss an vielen Stellen verbessert werden. Dazu gehört u.a. auch die Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt und niederschwelliger Testkapazitäten. Dies ist jedoch nicht alles, was queere Menschen als Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation benötigen. Hierzu gehört auch das Bewusstsein über die besonderen Herausforderungen, welche in der Nutzung von bestehenden Gesundheitsangeboten entstehen. Dies beginnt z.B. für trans Personen schon, wenn nur vom Frauenarzt statt vom Gynäkologen gesprochen wird oder wenn auf geschlechtersensible Sprache in der öffentlichen Verwaltung verzichtet wird; wenn es keine Möglichkeit der Sichtbarkeit von diversen oder entfallenen Geschlechtseinträgen im Formular gibt. Dies wirkt sich dann ganz praktisch auf die psychische Gesundheit aus. Hier kann die Kommune sensibilisierend wirken und Sichtbarkeit für Herausforderungen schaffen und damit die Zugangshürden für Gesundheitsversorgung senken.
2: Bildung und Aufklärung
Vielbunt:
Wir fordern regelmäßige Bildungsangebote für Mitarbeitende in Kitas und Grundschulen zum Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt und Regenbogenfamilien.
Pädagog*innen und Erzieher*innen erleben die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Regenbogenfamilien im Alltag, sind aber unserer Erfahrung nach häufig nicht im Umgang damit oder in der Kommunikation mit Eltern geschult. Eine adäquate fachliche Sensibilisierung sowie Ausstattung mit hilfreichem Material ist dringend notwendig.
unsere Antwort:
In allen Teilen unserer Gesellschaft haben inter* und trans* Menschen mit Unverständnis und Diskriminierung zu kämpfen. Besonders schlimm ist das für Kinder. Ihnen ist häufig schon sehr früh bewusst, wer sie sind und das dies ggf. im Widerspruch zu dem steht, wie sie von anderen gelesen werden. Obersten Ziel muss hier sein, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Auch deshalb ist ein Fortbildungsangebot zur Sensibilisierung der Beschäftigten im Bereich der Familien- und Jugendhilfe sowie für Jugendleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig.
Vielbunt:
Wir fordern, dass die Stadt ein Projekt zur Erforschung und öffentlichen Darstellung der queeren Geschichte Darmstadts initiiert und finanziert. Dies kann in Form einer Ausstellung, einer Publikation oder thematischen Stadtrundgängen geschehen.
Queeres Leben war immer Teil der Stadtgeschichte, wurde aber oft verfolgt oder unsichtbar gemacht. Die Aufarbeitung ist ein Akt der Anerkennung und stärkt die Identität der Community und das Geschichtsbewusstsein der gesamten Stadt. Es existieren bereits zwei Stolpersteine für schwule Opfer der NS-Zeit sowie das Mahnmal “Die Schattenseite des Regenbogens” für die Opfer des § 175 StGB. Für die Errichtung der Stolpersteine und des Mahnmals wurden die nötigen historischen Informationen von der Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) recherchiert. Diese könnte bei ihren Recherchen und Dokumentationen gezielt unterstützt werden.
unsere Antwort:
Queere Menschen wurden und werden immer wieder unsichtbar gemacht; genauso ihre Geschichte und die Vielfalt ihrer Kämpfe. Wir unterstützen die Forderung von Vielbunt zu einem Projekt zur Erforschung und öffentlichen Darstellung queerer Geschichte in Darmstadt.
3: Öffentliche Infrastruktur und Sichtbarkeit
Vielbunt:
Wir fordern, dass auch in bestehenden städtischen Gebäuden wie Schulen, Bürgerhäusern und Sportstätten Alternativen zu binären Toiletten, Duschen und Umkleideräumen eingerichtet werden.
Die binäre Aufteilung von diesen Einrichtungen schließt inter*, trans* und nicht-binäre Menschen faktisch aus oder setzt sie erheblichen Belastungen aus, insbesondere wenn ihre Geschlechtsidentität nicht eindeutig "gelesen" wird.
unsere Antwort:
Das binäre Geschlechtersystem ist bekanntlich ein überholtes. Es hat den öffentlichen Raum umfassend und nachhaltig geprägt. Ein Kennzeichen dessen ist die Einteilung in Damen- und Herren-Toiletten. Häufig sehen sich inter* und trans* Menschen daher mit der Frage konfrontiert: Welche Toilette nutzen? oder auch mit Kritik ihrer Umwelt bzgl. der Nutzung der „falschen“ Toilette. Dieser Thematik kann durch Unisex-Toiletten entgegengewirkt werden. Sie sind durch alle Menschen nutzbar, unabhängig davon wie diese von ihrer Umwelt gelesen werden oder gelesen werden wollen. Sie bieten auch für die Menschen einen Schutzraum, die diesen in der rein binären Zuordnung nicht finden können.
Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, dass Toiletten für Frauen auch immer einen Schutzraum für diese darstellen, der bei vollständiger Umstellung auf Unisex-Toiletten entfiele. Denn Schutz brauchen Frauen häufig vor Männern und dieser würde aufgehoben. Unisex-Toiletten sind daher als wichtige und dringende Ergänzung zu betrachten.
Die Linke fordert daher die Einführung von Unisex-Toiletten im Rahmen des Toilettensystems, um auf dieser Weise der Diskriminierung von inter* und trans* Menschen aktiv entgegenzuwirken. Dies stellt besonders baulichen Bestand vor Herausforderungen. Bei Umbau von städtischen Gebäuden, Schulen, Grünanlagen, Straßen und Plätzen müssen Unisex-Toiletten eingeplant werden; diese müssen zusätzlich behindertengerecht umgesetzt und mit Wickeltisch ausgestattet werden, um weiteren Aspekten der Diskriminierung vorzubeugen.
Ein weiterer Aspekt sind fehlende Einzelumkleiden u.a. in Schulen. Hierdurch werden ungewollt körperliche Merkmale sichtbar, die inter* und trans* Menschen zwingen sich in einer Welt zu erklären, die das binäre Geschlechtermodell noch stark verinnerlicht hat. Einzelumkleiden können allen FLINT-Menschen einen Schutzraum und somit die Möglichkeit zur Teilhabe bieten.
Vielbunt:
Wir fordern die Herstellung von umfassender Barrierefreiheit im Queeren Zentrum Darmstadt, mindestens durch einen rollstuhlgerechten Zugang und eine barrierefreie Toilette.
Das Queere Zentrum Darmstadt soll allen queeren Menschen offenstehen. Der aktuelle, nicht barrierefreie Zustand stellt eine klare Diskriminierung von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen dar und ist auch ab dem 01.01.2028 nicht mit dem Neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vereinbar. Nutzungseinschränkungen müssen aufgrund der Wichtigkeit der Angebote so minimal wie möglich gehalten werden.
unsere Antwort:
Barrierefreiheit bezeichnet die Möglichkeit sich an einem Ort aufhalten und bewegen zu können, ohne auf die Hilfe von Dritten angewiesen zu sein – Darmstadt ist das nicht. Bei der bedarfsgerechten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehen wir noch Luft nach oben und setzen uns für ein konsequenteres Vorgehen ein.
Für eine inklusive Gesellschaft benötigen wir einen barrierefreien Zugang zu Freizeit-, Kultur und Sportangeboten. Bildung und Informationen müssen allen Menschen unabhängig von individuellen Fähigkeiten und Mitteln zur Verfügung stehen und verständlich dargeboten werden. Dies gilt auch beim Zugang zu Informationen und Formaten, ob nun digital oder analog. Wir wollen Barrieren abbauen und unterstützen entsprechende Sensibilisierungsangebote für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Erst wenn Darmstadt eine Stadt für Alle ist, können wir von einer gelungenen Umsetzung sprechen.
Die Linke fordert daher die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätze sowie eine Ausstattung des öffentlichen Raums, welche die verschiedenen Arten von Barriere mitdenkt und auflöst (z.B.: Blindenleitsysteme, leichtgängige Türen, Einhaltung des 2-Sinne-Prinzips).
4: Kommunales Handeln und gesellschaftliche Verantwortung
Vielbunt:
Wir fordern die aktive Weiterentwicklung der neu geschaffenen städtischen Koordinationsstelle LSBT*IQ für queere Belange und ihrer Bestrebungen.
Es braucht sichtbare Initiativen wie die Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network" oder die Unterstützung von Rainbow Refugees, die durch die Koordinationsstelle initiiert werden können. Wir fordern weiterhin, dass die Koordinationsstelle dafür sorgt, dass TIN* (trans, inter und nicht-binäre) Personen ausdrücklich in die städtischen Schutzkonzepte aufgenommen werden. Zuletzt fordern wir, dass die Stadt Darmstadt in allen Publikationen, Formularen und Verwaltungsprozessen konsequent diskriminierungsfreie Sprache verwendet.
unsere Antwort:
Die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache ist das Mindeste, was eine Verwaltung bieten muss, um allen Menschen Rechnung zu tragen und Sichtbarkeit zu verleihen. Dies zeigt sich zuerst in der entsprechenden Ausgestaltung von Publikationen, Formularen und Verwaltungsprozessen.
Die Koordinierungsstelle LSBT*IQ ist ein wesentlicher Schritt und ihre Finanzierung muss dauerhaft gesichert werden.
Die Forderungen von vielbunt zur Initiierung der Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network" oder die Unterstützung von Rainbow Refugees unterstützt Die Linke genauso wie die besondere Berücksichtigung von TIN* Personen und ihrer Belange.
Vielbunt:
Wir fordern, dass die Stadt Darmstadt aktiv am "Netzwerk gegen Gewalt" des Landes Hessen teilnimmt und sich mit eigenen Initiativen zur Prävention von queerfeindlicher Gewalt einbringt.
Kommunen können einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten. Darmstadt muss Teil dieses Netzwerks werden, um queere Menschen in der Stadt besser zu schützen. Dies sollte mit einer Teilnahme am Programm “Gewalt-Sehen-Helfen” des “Netzwerk gegen Gewalt” geschehen.
unsere Antwort:
Die LSBT*IQ-Community ist zunehmend Anfeindungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Dies durch eigene Initiativen im „Netzwerk gegen Gewalt“ sichtbar zu machen sowie präventiv tätig zu werden, wird durch Die Linke unterstützt. Insbesondere der Ansatz zur Vernetzung verschiedenster Akteur*innen von Behörden über Schulen über Vereine und Eltern scheint dabei erfolgsversprechend. Gleiches gilt für den Ansatz zur Stärkung der Zivilcourage des Programms „Gewat-Sehen-Helfen“.
5: Förderung und Absicherung queerer Strukturen
Vielbunt:
Wir fordern die Schaffung einer dritten Teilzeitstelle bei vielbunt e.V. im Queeren Jugendzentrum, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen und die Vielfalt der queeren Jugendlichen abbilden zu können.
Die besonderen Anforderungen der Zielgruppe des Queeren Jugendzentrums benötigen ein breiter und vielfältiger aufgestelltes pädagogisches Team, als es in anderen Jugendzentren womöglich ausreichend ist. Die übliche Besetzung mit einer “männlichen” und einer “weiblichen” Kraft wird trotz großem Einfühlungsvermögen der Mitarbeitenden einem bedeutenden Teil der Jugendlichen nicht gerecht. Ab dem 01.01.2028 ist der Personalschlüssel mit weniger als drei Teilzeitstellen zur inklusiven Betreuung nicht mit dem Neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vereinbar.
unsere Antwort:
Das Queere Zentrum stellt mit seinen vielfältigen Veranstaltungen einen wesentlichen Bestandteil eines sicheren und selbstbestimmten Aufwachsens queerer Jugendlicher und junger Erwachsener dar. Junge Menschen benötigen als Teil der LSBT*QI-Community besondere Begleitung und Vorbilder. Die Forderung nach einer weiteren Teilzeitstelle ist daher zielführend.
Vielbunt:
Wir fordern eine jährliche Förderung des CSD Darmstadt in angemessener Höhe sowie den Wegfall erhobener Gebühren für die Veranstaltung.
Der CSD Darmstadt ist ehrenamtlich organisiert, muss aber aktuell hohe Gebühren an die Stadt zahlen. In anderen Städten wie Wiesbaden erhält der CSD hingegen sogar eine Förderung. Das steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Veranstaltung für Sichtbarkeit und Akzeptanz queeren Lebens.
unsere Antwort:
Der Darmstädter CSD wird vollständig ehrenamtlich durch den Verein vielbunt organisiert. Er ist wesentlicher Bestandteil queeren Lebens in Darmstadt und führt jährlich mehrere Tausend Menschen zusammen. Dies geschieht seitens des Vereins ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Gebühren im Sinne der Sondernutzung sind daher seitens der Stadt zu tragen oder nicht anzusetzen.