Fragen der ver.di Vertrauensleute und Aktiven am Elisabethenstift und Klinikum
Wir stehen der Fusion sehr kritisch gegenüber. Sie bedeutet für die Klinikums-Beschäftigten einen Ausstieg aus dem TVöD und sie entzieht der Stadt die alleinige Kontrolle über ein bisher öffentliches Krankenhaus.
Leider haben die aktuelle und die vorige Bundesregierung durch die Krankenhausreform einen finanziellen Druck aufgebaut, durch die Bildung größerer Einheiten die ökonomische Tragfähigkeit herzustellen. Dies müssen wir anerkennen und haben deshalb auch einen gewisses Verständnis dafür, dass die Fusion seitens der Stadt angegangen wurde.
Die Linke hat in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Fusion gestimmt.
Wenn die Linke bei der Wahl einen deutlichen Zuwachs erzielt, hätte sie die Möglichkeit, eine Reihe von Aufsichtsräten zu besetzen.
Grundsätzlich sehen wir unsere Rolle in Aufsichtsräten darin, die Politik der Magistratsmehrheit in den städtischen Unternehmen zu analysieren und kritische Positionen zu entwickeln, wo dies nötig ist. Dazu gehört definitiv, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Gremium einzubringen. Die erste Ansprechpartnerin für Beschäftigteninteressen ist für uns die Gewerkschaft ver.di (oder ggf. andere DGB-Gewerkschaften).
Wir sehen es als unsere Aufgabe, darüber zu wachen dass die Versprechen des Klinikdezernenten an die Beschäftigten und gegenüber den Stadtverordneten eingehalten werden. Hierzu werden wir unsere parlamentarischen Instrumente wie Anfragen und Anfragen nutzen, gerne in Kooperation mit euch. Wie in der Vergangenheit werden wir Proteste der Beschäftigten solidarisch flankieren, sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in der Öffentlichkeit.
Die Linke kämpft – leider meist ziemlich alleine - in der StaVo für die Tarifbindung in allen Unternehmen des Stadtkonzerns. Wir freuen uns über jede Belegschaft, die für einen guten Tarifvertrag auf die Straße geht, und werden einen Streik nach Kräften unterstützen.