Wahlprüfsteine der Initiative "Rettet den Herrngarten" zur Kommunalwahl 2026
Welchen personellen und ordnungspolitischen Mix (z. B. ständige Präsenz der Stadtpolizei, Videoüberwachung, Beleuchtungskonzepte, Rund-um-die-Uhr-Betreuung im Scentral) planen Sie, um die Kriminalität und den offenen Drogenhandel im Herrngarten binnen der ersten 100 Tage nach der Wahl spürbar zu reduzieren?
Für die Linke stehen zur Lösung der vorhandenen Probleme Prävention und Schadensminderung im Vordergrund. Eine zusätzliche Verschärfung ordnungspolitischer Maßnahmen über die bestehende Praxis hinaus halten wir nicht für wünschenswert und erforderlich. Aktuell ist die (Stadt)Polizei bereit mit erheblicher Präsenz vor Ort.
Wir gehen davon aus, dass die Fertigstellung des Scentral-Außenbereichs die aktuelle Situation entschärfen wird. Dort ist dann die sozialarbeiterische Betreuung besser möglich als aktuell. Die Einrichtung einer Inhalations- und Rauchzone im Hof des Scentral ist bereits konzipiert, die erforderlichen baulichen Veränderungen sind nach unserer Kenntnis leicht umzusetzen. Ein großer Teil der Konsumvorgänge kann dann dort stattfinden. Der politische Beschluss mit der Bereitstellung von Personalressourcen muss schnellstmöglich nach der Kommunalwahl gefasst werden. Längerfristig befürworten wir die Bereitstellung eines „Konsummobils“ für intravenösen Konsum, um die öffentlichen Flächen im Herrngarten weiter zu entlasten.
Insofern unterstützen wir den Beschluss, der im September 2025 auf Antrag von Grünen, CDU und Volt mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde, und halten ihn für eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen.
Wie garantieren Sie die Sicherheit auf Schulwegen und Spielplätzen im direkten Umfeld der Szene-Hotspots? Befürworten Sie eine Ausweitung von Verbotszonen (z. B. Waffen- und Konsumverbotszonen)?
Die Sicherheit des gesamten Herrngartens wird nach unserer Wahrnehmung durch die Drogenszene nicht wesentlich beeinträchtigt. Wir kennen keine Berichte über tätliche Übergriffe auf Passantinnen oder Passanten aus dem Umfeld der Drogenszene. Auch die Polizei hat dort keinen übermäßigen Anstieg der Kriminalität festgestellt. Dennoch ist es verständlich, dass sich Menschen, insbesondere Eltern und Kinder, insbesondere in der näheren Umgebung des Scentral unsicher fühlen. Auf Schulwegen besteht die Möglichkeit, die Herrngarten-Eingänge Schleiermacherstraße/Rondell und Landwehrstraße zu meiden und stattdessen einen kleinen Umweg über die Frankfurter Straße in Kauf zu nehmen.
Der Spielplatz sollte nur einen Zugang von der Südseite (Landesmuseum) aus bekommen, so dass er als Durchgang nicht mehr attraktiv ist. Falls die Nutzung des Spielplatzes trotzdem auch nach der Eröffnung des Außenbereichs als unangenehm oder gefährlich wahrgenommen und von vielen nicht genutzt wird, sollte die Stadt eine Verlegung an einen weiter vom Scentral entfernten Standort im Herrngarten erwägen.
Die Linke hält weder eine Waffen- noch eine Konsumverbotszone am Scentral für einen geeignet, um zur Lösung der Probleme beizutragen. Letztere würde das Konzept des Scentral konterkarieren.
Angesichts der veränderten Drogenszene und der Belastung für die angrenzenden Wohnviertel: Unterstützen Sie eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten für das Drogenhilfezentrum, beispielsweise in gewerblich geprägten Bereichen wie der westlichen Bismarckstraße?
Um Sucht und Drogenkonsum zu vermindern, die Konsumierenden zu unterstützen und das Konfliktpotenzial zu verringern muss Suchthilfe dort angeboten werden, wo sich die Drogenszene aufhält. Dies ist in Darmstadt seit langem das Stadtzentrum und insbesondere der Herrngarten. Eine Verdrängung in Randgebiete funktioniert nicht, sondern erschwert die präventive Arbeit. Diese Tatsache wurde im oben genannten Beschluss von einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten anerkannt. Aus Sicht der Linken steht der aktuelle Standort des Scentral nicht zur Debatte.
Wie wollen Sie den „Magneteffekt“ Darmstadts für Konsumenten aus dem Umland begrenzen? Unterstützen Sie die Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bedarfsanalyse, um die Standortfrage und die Drogenhilfe-Infrastruktur regional neu zu ordnen?
In erster Linie sind es die Verfügbarkeit von Drogen und die Existenz einer größeren Szene, die Menschen aus den Dörfern und Kleinstädten im Umland in die Großstädte ziehen. Die Existenz von Drogenhilfeeinrichtungen ist hierfür nicht ausschlaggebend. Aus diesem Grund beteiligt sich der Landkreis an der Finanzierung des Scentral.
Die Abweisung von nicht ortsansässigen drogenkranken Menschen, die Unterstützung benötigen, verstößt aus Sicht der Linken gegen das Gebot der Menschlichkeit. Dies würde auch überhaupt nicht zur Entlastung beitragen, solange man die Betroffenen nicht außerdem aus der Stadt deportiert. Solche Gedankenspiele sind offensichtlich nicht mit humanen und rechtsstaatlichen Verhältnissen vereinbar.
Wenn es eine realistische Möglichkeit für eine regionale Umverteilung durch die Schaffung von Drogenhilfe-Angeboten in den umliegenden Landkreisen gibt, dann sollte dies versucht werden. Ob in dortigen Mittelzentren die Voraussetzungen für eine Dezentralisierung gegeben sind, müsste möglicherweise wissenschaftlich, aber jedenfalls auch durch Hinzuziehung von sozialarbeiterischem Wissen geklärt werden.
Auch sich eine gewisse Dezentralisierung der Drogenhilfe als machbar erweist, erwarten wir uns durch eine regionale Neuordnung keine entscheidenden Auswirkungen auf die Darmstädter Problematik.
Wird der aktuelle Parkpflegeplan aus Ihrer Sicht angemessen berücksichtigt? Welche Schritte unternehmen Sie, um Vandalismus an historischen Anlagen und der massiven Vermüllung entgegenzuwirken? Unterstützen Sie Duldungszonen für die offene Drogenszene und entsprechende bauliche Maßnahmen im Park? Wie gewichten Sie den Denkmalschutz im ältesten historischen Garten Darmstadts?
Die Linke fordert grundsätzlich eine intensivere Pflege von Grünflächen im Stadtgebiet. Dies ist unter den Bedingungen knapp gehaltener kommunaler Haushalte leider nicht leicht zu verwirklichen. Insofern die Frage sich auf eine „Vermüllung“ durch die Drogenszene in der Nähe des Scentral bezieht, sehen wir die Stadt unbedingt in der Pflicht, punktuell besonders auf Sauberkeit und hygienische Verhältnisse zu achten. Nach unserer Kenntnis beseitigt der EAD dort mehrfach täglich den vorhandenen Müll. Einen besonderen Zusammenhang zwischen Vandalismus an historischen Anlagen und der Drogenszene im Herrngarten sehen wir nicht. Der Denkmalschutz spricht aus unserer Sicht nicht gegen den Standort des Scentral.
Duldungszonen und damit verbundene bauliche Maßnahmen unterstützen wir, denn diese sind Bestandteil des Konzepts des Scentral. Wir machen darauf aufmerksam, dass ein intensiveres polizeiliches Vorgehen gegen den Mikrohandel mit Drogen die Beschaffung erschwert und damit die Beschaffungskriminalität verstärkt. Außerdem wird die Szene dadurch in die umliegenden Wohngebiete zerstreut.
Angesichts der häufigen Einbrüche im Herrngartencafè (zuletzt am 20.02.2026 der zehnte innerhalb eines Jahres): Ist Ihnen der Fortbestand eines Cafés im Herrngarten und seine Bedeutung für den öffentlichen Raum wichtig? Was schlagen Sie vor, um die Situation hier zu verbessern?
Die Linke schätzt das Herrngartencafé sehr. Im den vergangenen Sommern haben sich Arbeitsgruppen unserer Partei sehr gerne dort getroffen und zur Belebung des Orts und zu gastronomischen Umsätzen beigetragen. Daran wird sich auch in Zukunft trotz der Nähe der Drogenszene nichts ändern.
Die zusätzliche Beleuchtung der nächsten Umgebung des Herrngartencafés befürworten wir als kostengünstige städtische Maßnahme, um den Wünschen des Pächters entgegen zu kommen. Eine regelmäßige und gut sichtbare Präsenz der Polizei in den Abendstunden stärkt das Sicherheitsgefühl. Weitere Verbesserungen lassen sich nach unserer Einschätzung durch technischen Einbruchsschutz erzielen, beispielsweise durch nächtliche Videoüberwachung innerhalb der Räumlichkeiten, durch eine Alarmanlage oder durch die feste Verankerung von elektronischen Geräten. Dies müsste allerdings durch den Pächter oder Betreiber finanziert werden.
Grundsätzlich sind die ökonomischen Bedingungen für das Herrngartencafé leider schon seit langer Zeit prekär, nicht erst seit der Wiedereröffnung des Scentral. Also Gründe sehen wir die deutlich geringere Attraktivität in der kühleren Jahreszeit und die isolierte Lage im Herrngarten, die offenbar potentielle Gäste wegen des als unsicher empfundenen Zugangs abschreckt. Eine Antwort darauf könnte ein gastronomisches Konzept sein, das sich auf die Sommermonate konzentriert und die Nutzung hauptsächlich als Biergarten vorsieht.
Darüber hinaus wäre es auch für die Gastronomie im Herrngarten zuträglich, wenn der Diskurs über die Sicherheit im Herrngarten so geführt würde, dass den Menschen die Angst vor der Drogenszene genommen wird anstatt sie zu verstärken (siehe dazu auch die folgende Antwort).
Wie wollen Sie das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Parkbesucher und der Eskalation von Gewalt und Kriminalität im Umfeld der Suchtszene lösen?
Wir sagen ganz deutlich, dass wir keine „Eskalation“ von Gewalt und Kriminalität im Herrngarten wahrnehmen. In den Medien wurde bisher nicht über eine größere Zahl von Gewalttaten berichtet, und dies wird von der Statistik der Polizei bestätigt. Auch in diesem Fall sorgt der öffentliche Diskurs [nicht zuletzt auch durch Ihre Initiative] dafür, dass die gefühlte Bedrohung deutlich größer als die tatsächlichen Gefahren.
Im Hinblick auf die Einbrüche im Johannisviertel und im Herrngarten-Café sehen wir nicht, dass der exakte Standort des Scentral mit der von Ihnen wahrgenommenen Zunahme in Verbindung steht. Der Umzug der Szene vom vorherigen, ca. 150 m entfernten Interims-Standort an der Schleiermacherstraße direkt in den Herrngarten schafft keine wesentlich veränderten Bedingungen oder neue Gelegenheiten.
Einbrüche und Diebstähle sind sehr ärgerlich. Wir wollen diese Delikte nicht bagatellisieren, möchten aber dennoch darauf aufmerksam machen, dass sie oft aus Armut, Not und Verelendung von Menschen resultieren. Um diese Ursachen abzumildern, gibt es öffentliche Hilfsangebote wie die Drogenhilfe-Einrichtung Scentral.