Beschreiben Sie bitte Ihr verkehrspolitisches Leitbild. Fassen Sie Ihre wichtigsten verkehrspolitischen Ziele in knappen drei Sätzen zusammen.

Wir wollen den Umweltverbund nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern in der Planung und Mittelverwendung in den Vordergrund stellen. Kostengünstiger und zuverlässiger ÖPNV bedeutet nicht nur barrierefreie und sozialverträgliche Mobilität. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind die Ecksteine einer Stadt die Raum für uns alle hat. 

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei zur Erreichung von „Vision Zero“, dem Ziel von null Verkehrstoten, in Darmstadt ergreifen?

Wir haben einen breiten Plan zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu gehören generelle Ansätze wie Tempo 30 als Grundsatz. Dedizierte Fahrradstraßen sollen schnellen und sicheren Zugang zu allen Quartieren möglich machen. Besonders gefährliche Kreuzungen und Strandungspunkte sollen beim Ausbau priorisiert werden. Verbesserte Anbindung ans Umland (P+R, Regionalverkehr) und Anpassung der Parkraumbewirtschaftung sollen weniger und kleinere Kfz in die Stadt bringen.

Unterstützt Ihre Partei auch zukünftig die Radstrategie der Stadt Darmstadt? Und in welchen drei Aspekten möchte sie die Radstrategie weiterentwickeln?

Wir stimmen zu, dass die Radmobilität weiterhin ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende in Darmstadt sein muss. Die strategischen Ziele sollen durch höchste Priorität für den Umweltverbund erreicht werden. Wir wollen eine konsequente Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen. Dazu braucht es datengestützte Priorisierung (Mängelmelder, Erhebungen),  mehr Flächengerechtigkeit (Parkraum, Straßenbau) und Sicherheitsregeln, die Rad- und Fußverkehr zur angstfreien ersten Wahl machen.

Welchen Stellenwert soll die Radmobilität in den nächsten fünf Jahren haben?

Die Radmobilität ist eine der drei Säulen des Umweltverbunds. Sie soll durch verbesserte Verbindung der Quartiere und Förderung von Sharing-Modellen (inkl. Cargobikes) eine ernsthafte Alternative zum PKW sein. Ziel ist ein „Modal-Shift“, der eine gemeinschaftliche Planung und Nutzung von Flächen und Mitteln ermöglicht.

Wenn Ihre Partei für die Legislaturperiode 2026–2031 in das Stadtparlament gewählt wird: Für welche Entscheidungen und Projekte zur Radmobilität würden Sie sich besonders einsetzen?

Neben allgemeinen Zielen wie mehr geschützte Radwege, Fahrradstraßen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, gibt es mehrere Orte, die aktuell dringender Maßnahmen bedürfen. Dazu gehören Kasino- und Pallaswiesenstraße, die nördliche Frankfurter Straße und eine Vielzahl von gefährlichen Kreuzungen in der ganzen Stadt. Unter optimalen Bedingungen wollen wir ein solides Netz von Radwegen und begrünten Fahrradstraßen auf den Weg bringen, dass eine sichere und schnelle Bewegung zwischen den Quartieren und dem Umland ermöglicht.

Wie wird Ihre Partei mit dem illegalen Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen – auch in den Wohnvierteln – verfahren? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu verabschieden?

Das Falschparken auf Rad- und Gehwegen (und sogar in Grünflächen) wurde in Darmstadt zu lange geduldet. Die Erwartungshaltung, überall parken zu können, muss aufgelöst werden, wenn wir unsere öffentlichen Räume gemeinsam gestalten wollen. Falschparken muss endlich strenger kontrolliert werden und häufiger mit Folgen behaftet sein.

Die Gelder des 4x4-Programms sind bis heute noch nicht komplett für Radverkehrsprojekte ausgegeben worden. Wie viel Geld investieren Sie in Zukunft pro Jahr in den Ausbau der Radwege?

Das Geld ist da und wir wollen es nutzen, um Darmstadt zu einer attraktiven, lebenswerten Stadt der Zukunft zu machen. Wenn wir uns mit aktuellen Top-Städten für Radmobilität messen wollen, dann müssen wir deren Investitionen aufholen und Hindernisse abbauen.

Politik und Verwaltung sind aufgefordert, sich an die „Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen (E Klima 2022)“ als „Stand der Technik“ zu halten. Bisher werden die E Klima 2022 nach unserer Analyse häufig nicht oder unzureichend berücksichtigt. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus den E Klima 2022 zukünftig besser berücksichtigt werden?

Aus unserer Sicht ist es untragbar für die Zukuft der Menschheit, dass die THG-Emissionen im Verkehrssektor auch in den letzten Jahren praktisch nicht reduziert wurden. Die Empfehlungen aus E Klima 2022 geben gute Hinweise, wie die Emissionen reduziert werden können, durch Push- und Pull-Faktoren, aber auch durch Sektorübergreifende Ansätze. Wir werden weiterhin für eine konsequente Bevorzugung des Umweltverbundes eintreten.

Aktuell plant die Verwaltung noch immer mit veralteten Regelwerken, welche faktisch nicht mehr den „Stand der Technik“ abbilden. Eine Novellierung der wichtigen ERA 2010 steht kurz bevor; zukünftig geltende Mindestmaße und Standards für Radverkehrsanlagen sind zu großen Teilen bereits bekannt. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass schon heute die zukünftig geltenden Regelmaße bei der Planung von Radverkehrsanlagen im Sinne der Radstrategie und eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit städtischen Haushaltsmitteln mindestens eingehalten werden? Bei Nichtbeachtung drohen teure Fehlinvestitionen.

Nicht nur wir haben manche alte Standards bereits als unzureichend kritisiert. Wir setzen uns dafür ein, zukünftige Maßnahmen nach dem modernsten „Stand der Technik“ zu planen.

In der Kasinostraße ist durch jahrelange Untätigkeit der Stadt eine äußerst unbefriedigende und gefährliche Situation für den Radverkehr entstanden. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Verwaltung umgehend und mit höchster Priorität mit der Planung und Umsetzung einer durchgängigen und lückenlosen Radverkehrsinfrastruktur in der Kasinostraße beginnt? Werden Sie Ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Planung davon abhängig machen, dass die zukünftig geltenden Standards für Radverkehrsanlagen (siehe Frage 10) in der Planung mindestens erreicht werden?

Trotz der Reduzierung der Geschwindigkeit für den MIV, ist die aktuelle Situation in der Kasinostraße unzumutbar und eine Neuplanung längst überfällig. Das nun eine Entwurfsplanung beauftragt wird/wurde begrüßen wir und sprechen uns bei dieser Planung auch für eine stärkere Bevorzugung des Umweltverbundes aus.

Rad- und Fußverkehrsverbände, eine Bürgerinitiative sowie Fachleute fordern seit vielen Jahren, eine Radverkehrsanlage in der Heinrichstraße einzurichten. Beschlossen wurde die Einrichtung einer Radverkehrsanlage im Rahmen des 4x4-Programms im Jahre 2020 mit einem Umsetzungshorizont von 2–3 Jahren (Vorlage 2020/184) mit Zustimmung fast aller Parteien (Enthaltung der FDP). Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass diese Radverkehrsanlage möglichst zeitnah, auf jeden Fall aber in der kommenden Legislatur umgesetzt wird?

Es braucht dringend eine gute Ost-West-Radverbindung südlich der Innenstadt um das Woogsviertel, die südliche Innenstadt und das nördliche Bessungen mit den wichtigen Zielen Hauptbahnhof, Hochschule und den Arbeitsplätzen im Westen von Darmstadt zu verbinden. Die optimale Lösung ist die Heinrichstraße, da sie als einzige Straße in dem Gebiet ungebrochen in Ost-West-Richtung verläuft. Die im letzten Jahr diskutierte Alternativlösung über den Herdweg ist dafür kein adäquater Ersatz, weil sie von den wichtigen Zielen wegführt und kann deshalb nur eine zusätzliche Fahradachse sein. Dementsprechend werden wir uns auch weiter für eine Radverkehrsanlage in der Heinrichstraße einsetzen.