WAHLPRÜFSTEINE für die Kommunalwahl Darmstadt 2026 - Osthang bleibt
Sehen Sie die Errichtung eines Informationszentrums in Form eines Neubaus an der Mathildenhöhe als zwingend notwendig an, oder halten Sie alternative, weniger invasive Lösungen (z. B. Nutzung bestehender Gebäude, digitale Angebote, dezentrale Information) für ausreichend oder sogar besser geeignet? Bitte begründen Sie Ihre Position.
Wir haben wiederholt kritisiert, dass der OHA e.V. einem Informationszentrum weichen soll, das nicht einmal von der UNESCO verlangt wird. Zugleich bedauern wir, dass die Koalition und der Oberbürgermeister an alternativen Lösungsvorschlägen kein Interesse gezeigt haben. Das Projekt führt zur Verdrängung bestehender Kultur- und Freiräume, insbesondere des frei zugänglichen Osthangs und der Arbeit des OHA e.V.
Wir halten einen Neubau des Informationszentrums an der Mathildenhöhe nicht für zwingend notwendig und sehen alternative Lösungen als klar vorzugswürdig. Statt eines Neubaus bevorzugen wir digitale und dezentrale Informationsangebote oder die Nutzung bestehender Gebäude. Ein barrierefreier Umbau derselben wäre auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes allemal günstiger und weniger invasiv als das aktuelle Vorhaben.
Wir setzen uns außerdem, in diesem fortgeschrittenen Stand der Planung und nachdem durch die Räumung und Rodung des Osthangs leider schon Fakten geschaffen wurden, dafür ein, das Informationszentrum zu verkleinern, damit der OHA e.V. wieder auf der Mathildenhöhe aktiv sein kann.
Wie bewerten Sie die Investitions- und Folgekosten eines Informationszentrums im Verhältnis zu anderen kommunalen Aufgaben (z. B. Schulen, Klimaanpassung, Wohnraum, Kulturförderung)? Würden Sie das Projekt priorisieren oder zurückstellen? Bitte gehen Sie auf die genannten Beispiele und deren Priorisierung ein.
Der Nutzen eines neu gebauten Informationszentrums steht in keinem Verhältnis zu den Investitionskosten von über 21 Mio. Euro und ist für uns im Vergleich zu anderen kommunalen Aufgaben deutlich nachrangig. Gleiches gilt für die Folgekosten, die sicher entstehen werden. Wir würden das Projekt daher nicht priorisieren, sondern zurückstellen bzw. am liebsten ab planen.
Diese Mittel fehlen stattdessen an dringenderen Stellen in der Stadt. So wurden konkret beim letzten Haushalt die Gelder für Maßnahmen für Klimaanpassungen und sozialen Wohnungsbau gekürzt und der Bau der Kita Regenbogenland auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verlegt. Stattdessen wird ein Informationszentrum gebaut. Mit dem Geld dafür könnte man die Kita Regenbogenland entsprechend der letzten Haushaltsplanung 2-mal bauen und hätte noch Geld übrig, zum Beispiel für ein paar weitere Klimamaßnahmen, Darmstadt hat ja genug Plätze (Friedensplatz, Karolinenplatz, Quartiersplatz der Lincolnsiedlung, ect.), wo man sich etwas mehr Pflanzen bzw. Schatten wünscht. Also lieber Begrünung schaffen, statt sie durch einen Betonklotz zu zerstören.
Welche Bedeutung messen Sie der Förderung von „Sub- und Popkultur“ (z. B. freie Musik-, Kunst-, Jugend- und Clubkultur, temporäre Nutzungen, nicht kommerzielle Formate, konsumzwangfreie Orte, Dritte Orte) in Darmstadt bei, und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Kulturen trotz steigender Kosten, Verdichtungsdruck und repräsentativer Großprojekte ausreichend Raum, Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung erhalten? Inwiefern steht das in Einklang mit dem geplanten Neubau des Informationszentrums?
Sub- und Popkultur hat für uns große Bedeutung, denn ihr Angebot trägt maßgeblich zur Lebensqualität vieler Menschen in Darmstadt bei. Deshalb fordern wir eine breite, dezentrale Förderung der Darmstädter Kulturprojekte statt einzelner Leuchtturmprojekte. Aktuell beanspruchen Staatstheater und Mathildenhöhe über 40% des Kulturetats – bei aller Wertschätzung unserer „kulturellen Leuchttürme“ sehen wir hier ein Missverhältnis bei der Kulturförderung. Insbesondere wenn es sich um kostenlose, frei zugängliche Angebote handelt, erschließt sich uns die Kürzung und Verdrängung an dieser Stelle nicht.
Mit den Mitteln für den Neubau könnten stattdessen Projekte wie den OHA e.V. am Osthang, aber beispielsweise auch der Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Kranichstein und Eberstadt gesichert werden.
Begegnungsorte jenseits von zuhause und Arbeit, sogenannte Dritte Orte oder Third Places sind essenziell für eine gesunde Gesellschaft und schwinden überall in Deutschland. Das führt zum Verlust von Diversität im kulturellen Angebot, weniger lebendigen (Innen-)Städten bis hin zur Ausgrenzung von finanziell schlechter gestellten Menschen. Dem müssen wir entgegenwirken!
Sehen Sie in der „Osthang Kultur“ der letzten 10 Jahre einen Mehrwert für die Darmstädter Kulturlandschaft? Und wo sehen Sie Platz für die „Osthang Kultur“ in Darmstadt in Zukunft? Bitte konkretisieren Sie dies anhand von Beispielen oder Maßnahmen.
Wir wünschen uns eine vielfältige Kultur und der OHA e.V. hat hier durch verschiedenste Veranstaltungen, ob Konzert oder Künstlermarkt insbesondere am Osthang immer einen wertvollen Beitrag geliefert. Und war auch immer ein Begegnungsort und ein Ort, wo Menschen niederschwellig an Kultur herangeführt wurden und sich ausprobieren konnten. Solche Orte braucht es weiter.
Die Stadt Darmstadt muss die Kulturinitiative vor Ort auch dahingehend unterstützen, dass sie geeignete Orte erhält - und nicht an einen anderen Ort verlegt, was wiederum zu neuen Kosten und weniger zentraler Lage führt.
Dies könnte beispielsweise erreicht werden, indem die Stadt über ein Leerstandskataster geeignete Orte bekannt macht, mit ihrer Reputation als Bürgin gegenüber Dritten auftritt und durch ihre finanziellen Mittel für Vor- und Zwischenfinanzierung von Investitionen sorgt. Sie sollte auch Gelegenheiten ergreifen und Grundstücke zurückkaufen, die sie dann wieder bekannt machen und zu einem akzeptablen Preis an Kulturinitiative vermieten kann.
Im Hinblick auf das World Design Capital Jahr 2026 mit dem Titel „DESIGN FOR DEMOCRACY – ATMOSPHERES FOR A BETTER LIFE“, wo auch Darmstadt dazu zählt, wo sehen Sie Orte der Demokratie in Darmstadt? (https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:f655156e64998dd0/, https://wdc2026.org/de)
Der Osthang ist definitiv ein Ort der Demokratie in Darmstadt.
Er schafft als selbstverwalteter, unkommerzieller Kulturraum freie Begegnungsstätten für Menschen aus allen Schichten – Familien, Immigrant*innen, Studierende, Rentner*innen– und fördert Integration, Austausch und Vielfalt ohne Kommerzdruck. Hier entstehen durch Kunst, Konzerte und temporäre Projekte lebendige Debatten und gesellschaftliche Vernetzung, die demokratische Werte wie Partizipation und Inklusion verkörpern.
Petitionen, Besetzung und andere Proteste zeigen, wie der Ort bürgerliches Engagement mobilisiert und gegen Verdrängung durch Großprojekte wie das Informationszentrum wehrt. Als niedrigschwelliger Freiraum stärkt er die lebendige Demokratie, indem er Räume für Dissens und Kreativität bietet.
Ähnlich wie beim Osthang führte auch der Wegfall der Proberäume in der “Alte Glasbläserei” zu Protesten. Auch hier hatten Jugendliche und auch Andere ein niederschwelliges Angebot, die eigene Kultur zu entdecken und über diese auch einen Ausdruck für ihre Meinung als Teil dieser Demokratie zu finden. Insgesamt sind es Orte, die eine niederschwellige Beteiligung erlauben, ob Jugendclub oder gemeinsames Treffen im Park, an denen Menschen offenen Austausch und demokratische Teilhabe erlernen können.