Mieterbund: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026
1. Schaffung bezahlbarer Wohnungen:
Die Linke priorisiert die Schaffung von Wohnraum vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Außerdem ist zu prüfen, wo ungenutzte gewerbliche Flächen, z. B. leerstehende Büroräume, in Wohnraum umgewandelt werden können.
Dabei müssen die wenigen zur Verfügung stehenden die Flächen gut genutzt werden. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Initiative des Oberbürgermeisters, der durchsetzen will, dass auf dem ehemaligen Klinikgelände in Eberstadt auch Einfamilienhäuser gebaut werden.
Es gibt Signale, dass die Bundeswehr trotz der Aufgabe des Panzerausbesserungswerks das Gelände in der Starkenburg-Kaserne nicht zur Wohnbebauung freigeben will, um sich Reserven für das Wachstum des Militärs zu erhalten. Die Linke ist nicht damit einverstanden, dass durch die Aufrüstung die letzten verbliebenen räumlichen Entwicklungsperspektiven in unserer Stadt eingeschränkt werden.
Der Bauverein sollte in die Lage versetzt werden, alle größeren freiwerdenden Flächen, auf die die Stadt Zugriff hat, selber zu bebauen, soweit es nicht gelingt, diese Flächen an gemeinschaftliche Wohnprojekte oder andere öffentliche Bauherren weiter zu geben. Das Finanzierung erfolgt durch Abschmelzen des relativ hohen Eigenkapitals und nötigenfalls durch eine Kapitalaufstockung.
Die Linke fordert, dass keine Gewinne der Bauverein AG an die Stadt und an den Stadtkonzern ausgeschüttet werden. Es wäre im Gegenteil notwendig, den momentan erforderlichen enormen Investitionsbedarf für Neubauten in einer wachsenden Stadt und für die klimagerechte Sanierung des Bestands durch eine Kapitalerhöhung an der Bauverein AG zu finanzieren.
Die Linke fordert für Darmstadt eine aktivere Bodenpolitik. Die Stadt muss strategisch Boden für Wohn- und Gewerbenutzung erwerben. Die Flächen sind grundsätzlich in Erbpacht zu vergeben, um die politische Steuerungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und Spekulation zu unterbinden. Die Vergabe erfolgt durch Konzeptausschreibungen, bei denen nicht das höchste Gebot, sondern die beste Erfüllung sozialpolitischer und ökologischer Kriterien den Ausschlag gibt. Dabei wird Genossenschaften, Wohngruppen, gemeinnützigen Einrichtungen und öffentlichen Wohnungsbauunternehmen absoluter Vorrang eingeräumt.
siehe 1.4
siehe 1.4
Gegen spekulativen Leerstand muss die Stadt mit dem im Landtag beschlossenen „Leerstandsgesetz“ vorgehen. Eigentum verpflichtet! Wir fordern, dass der Magistrat auf dieser Grundlage eine Leerstandsatzung vorlegt und anschließend auch durchsetzt.
Um Eigentümer bei der Aktivierung ihres Wohnraum zu unterstützen, regen wir an, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit der Neuen Wohnraumhilfe leerstehende Wohnungen anmietet und an Wohnungssuchende untervermietet - insbesondere an solche, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt schwer haben.
Die Linke fordert die Schaffung von mindestens 300 neuen Sozialbindungen pro Jahr in Darmstadt durch Neubau und Kauf von Belegungsrechten. Wir wollen die Sozialbindung von 30 auf 50 Jahre erhöhen. Die Bauverein AG wollen wir verpflichten, bei ihren Bauvorhaben den Anteil geförderter Wohnungen auf 70% (im ersten und zweiten Förderweg) zu erhöhen.
2. Mietpreisspirale bei Bestandswohnungen stoppen:
Unsere Fraktion hat das Auslaufen dieser Regel in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert. Diese Regelung begrenzte den Mietenanstieg für Mietparteien mit geringem Einkommen auf 1% pro Jahr. Darüber hinaus wollen wir, dass der Bauverein bei Neu- und Wiedervermietungen die vom Mietspiegel vorgegebene Obergrenze nicht überschreitet, dass er die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt und die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr deckelt. Für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, sollen die Mieten gesenkt werden. Ziel muss sein, dass quer durch den Bestand der Mietspiegel unterschritten wird.
Wir fordern die Einrichtung einer Stelle bei der Stadt, die Mietwucher und Mietpreisüberhöhung bekämpft. Sie berät Mieter*innen und unterstützt sie ggf. auch, indem sie Druck auf die Vermieter*innen ausübt. Das bestehende Angebot eines Mietspiegelrechners im „digitalen Rathaus“ ist um ein Berechnungsprogramm für Mietwucher zu erweitern. Unsere Bundestagsfraktion bietet einen Mietwucher-Check an (https://mietwucher.app), bei dem Verdachtsfälle an das Wohnungsamt gemeldet werden.
Die Mietpreisbremse wurde nicht mieterfreundlich ausgestaltet, unter anderem weil die Mieter*innen gegen ihren Vermieter klagen müssen. Obwohl dieses Instrument wirkungsvoller gestaltet sein könnte, wird die Linke die Fortsetzung der bestehenden Regelung einfordern.
3. Wohnungspolitisches Konzept:
Förderung gemeinschaftlichen Wohnens durch eine Kontakt- und Beratungsstelle der Stadt sowie Reservierung von Flächen bei der Entwicklung neuer Quartiere.
Stopp der Verdrängung von Mieter*innen durch den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen.
Konzeption und Erprobung von preisgünstigen Baustandards (z. B. serielles Bauen) durch die Bauverein AG, die aber trotzdem einen klimaneutralen und ressourcenschonenden Mietwohnungsbau ermöglichen.