DGB Senioren und Seniorinnen in Darmstadt bitten um Auskunft zu folgenden Fragen bezüglich der anstehenden Kommunalwahl
Weitere Stärkung es Baus von geförderten Wohnungen, u.a. durch höhere Quote bei Projekten der Bauverein AG. Verabschiedung einer wirksamen Leerstands-Satzung in Darmstadt. Bauverein-Mietenbremse: maximal 1% Mieterhöhung/Jahr für alle Haushalte, keine Neuvermietungen über Mietspiegel, Modernisierungs-Umlage maximal 5%. Aktives Vorgehen der Stadt gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher.
Bei Wohnungsbauprojekten, bei denen die Stadt Einfluss hat (das sind alle, die der Quotenregelung unterliegen) muss ein möglichst hoher Anteil der Wohnungen barrierefrei errichtet werden – denn Barrierefreiheit ist bei Neubau kostengünstiger zu erreichen als im Bestand.
Die Linke unterstützt die Petition „Gemeindepflege in Hessen erhalten und ausbauen“ des Bündnis Pflege: durch ein flächendeckend organisiertes Beratungs- und Betreuungsangebot in allen Stadtteilen Darmstadts soll älteren Menschen geholfen werden, so lange wie möglich in ihrem gewohnten sozialen Umfeld zu leben und die Unterbringung in einer stationären Einrichtung wesentlich hinaus zu schieben oder sogar zu vermeiden.
Die Gemeindepflege wurde bisher in einigen Stadtteilen Darmstadt erfolgreich erprobt und ist dort nicht mehr wegzudenken. Der Verein „Hiergeblieben e.V.“ hat hierbei wichtige Pionierarbeit geleistet.
Um den weiteren Ausbau zu ermöglichen, unterstützen wir die Forderung des Bündnisses nach einer dauerhaft abgesicherten Finanzierung durch das Land Hessen, so dass mindestens eine leistungsgerecht bezahlte Stelle pro 30.000 Einwohner*innen geschaffen werden kann.
Die Linke setzt sich ein für eine „Stadt der kurzen Wege“. Quartiere, Städte und eigentlich ganze Regionen müssen so geplant werden, dass die wichtigen Punkte der öffentlichen Infrastruktur in maximal 15 Minuten zu Fuß erreichbar sind. Das betrifft neben Kindergärten und Schulen auch Läden des täglichen Bedarfs, Bäckereien, Cafés, Allgemeinärzt*innen, häufiger benötigte Fachärzt*innen Zahnärzt*innen, Bank- und Postfilialen, Familienbüros, dezentrale Bürger*innenbüros, Freizeitangebote und Orte zur Naherholung
In der aktuellen Debatte um die Planung der HEAG mobilo, eine wachsende Zahl von Haltestellen nicht mehr mit Fahrkartenautomaten auszustatten, ergreift Die Linke klar Position für die Erhaltung analoger Zugänge und gegen „Digitalzwang“.
Wichtige Innenstadthaltestellen wie der Willy-Brandt-Platz und der Luisenplatz sind bis heute nicht barrierefrei ausgebaut. Hier darf der Denkmalschutz der Barrierefreiheit nicht im Weg stehen. Um das Problem der Überlastung einzelner Innenstadt-Haltestellen zu lösen fordern wir die Einrichtung mehrerer gut verknüpfter und barrierefrei ausgebauter Innenstadthaltestellen. Die Aufteilung von Regional- und Stadtbussen zwischen Luisenplatz und Mathildenplatz mit einer viel befahrenen Hauptstraße dazwischen ist für uns keine Lösung.
Natürlich müssen auch alle anderen Haltestellen möglichst rasch barrierefrei ausgebaut werden, denn aktuell gibt es ganze Linienäste ohne eine einzige barrierefreie Haltestelle. Wir wollen hierzu Druck auf die DaDiNa ausüben, damit der Ausbau mit sinnvoller Priorisierung rasch erfolgt. Uns geht es dabei um alle Barrieren: auch der Zugang zur Haltestelle muss barrierefrei sein, zum Beispiel durch Ampeln mit Tonsignalen für blinde und sehbehinderte Menschen.
Die Linke fordert die digitale Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen. Andererseits darf die Digitalisierung aber nicht zu einem „Digitalzwang“ führen. Wir fordern deshalb die Beibehaltung analoger Zugänge zu den digitalisierten Dienstleistungen.
Punkt 4 der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Ethischen Leitplanken bei der Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt“ lautet: „Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von analogen Dienstleistungen oder entsprechender analoger Hilfsangebote müssen erhalten bleiben, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Gruppen der Stadtbevölkerung zu ermöglichen“. Die Erfüllung dieser Selbstverpflichtung werden wir regelmäßig einfordern – dass dies nötig ist, zeigt beispielsweise die zunehmende Einführung von Haltestellen ohne Fahrkartenautomat.
Die Linke fordert die Erstellung und Einhaltung von Hitzeschutzplänen, insbesondere für öffentliche Einrichtungen. Es braucht Hitzeschutzräume und Wasserspender in der ganzen Stadt, damit sich auch Menschen mit niedrigem Einkommen bei Hitzewellen schützen können.
Frischluftschneisen sind unbedingt zu erhalten, um den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem kühleren Umland sicherzustellen. Die Pflege der städtischen Grünflächen muss insbesondere in den Sommermonaten viel intensiver erfolgen. Wir müssen heute Bäume pflanzen, die uns morgen Schatten spenden können. In Darmstadt gibt es viele große Plätze mit wenig Grün. Das wollen wir ändern. Auch Sonnensegel können dazu beitragen, den Aufenthalt auf Plätzen bei Hitze angenehmer zu gestalten.
Wir wollen, dass mehr Fassadenbegrünungen angelegt, Flächen entsiegelt, Brunnen reaktiviert und das Verbot von Schottergärten durchgesetzt werden.
Damit die Interessen älterer Menschen in Politik und Gesellschaft wahrgenommen werden, müssen Seniorinnen und Senioren mehr Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten bekommen. Dazu gehört, dass die „Interessenvertretung für ältere Menschen“ analog zum Ausländerbeirat ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung erhält.