Bezirksverein Martinsviertel e.V. und Bürgerinitiative Pro Bürgerpark: Fragen an die Parteien

Wir unterstützen diese Idee grundsätzlich, wenn sie die Bebauung verhindert und die rasche Nutzung des bisher umzäunten Areals für die Öffentlichkeit ermöglicht. Unsere Zustimmung würden wir allerdings nicht unabhängig von der Art der Bebauung in dem eingetauschten Gelände erteilen (siehe z.B. Punkt 10). Auch bezüglich des Wertunterschieds dürfte die Tauschbereitschaft nicht zu teuer erkauft werden.

Ja, hierfür werden wir uns in der Stavo stark machen, sobald das Gericht entschieden hat wie erhofft. Gerne werden wir dabei mit den Aktiven des BVM zusammenarbeiten und unser Handeln mit euren Vorstellungen abstimmen.

Nein. Dort muss schnell Wohnraum entstehen. Der Hintergrund der Verzögerung sind die hohen Baukosten und die damit verbundenen hohen Mietpreise. Mit gefördertem Wohnungsbau lässt sich dieses Problem jedoch lindern. Die Linke fordert, dass der Bauverein seine Quote an gefördertem Wohnraum auf 70% erhöht. Befürchtungen bezüglich sozialer Probleme entgegnen wir, dass dabei auch viele Wohnungen im 2. Förderweg gebaut werden sollen und dass eine gute Durchmischung innerhalb der Gebäude einzuplanen ist.

Angesichts der Wohnungsnot muss auf dem Messplatz hauptsächlich Wohnraum entstehen. Nur dort, wo eventuell durch die Seveso-Richtlinie aufgrund der Nähe zu Merck Wohnbebauung nicht zulässig ist, sind wir mit der gewerblichen Nutzung einverstanden. Die Einrichtung eines „Handwerkerhofs“ ist hierfür ein plausibler Vorschlag. Eine weitreichende Neuplanung und die damit verbundenen Verzögerungen lehnen wir ab.

Die Mieter*innen können vom Bauverein erwarten, dass die Instandhaltung und die Mängelbeseitigung schnell und nachhaltig erfolgen. Sie können erwarten, dass Sanierungen so behutsam durchgeführt werden, dass die Wohnungen nicht unbezahlbar werden. Leider werden diese Erwartungen oftmals nicht erfüllt. Wir unterstützen Mieter*innen, die solche Probleme haben, individuell und gegebenenfalls auch durch eine politische Initiative.

Wir sehen nicht, dass nur Kleinwohnungen benötigt werden. Auch größere und wachsende Familien haben oft große Probleme, passenden Wohnraum zu finden. Es gibt zwar ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Einpersonenhaushalte und der Kleinwohnungen. Dieses wird aber dadurch relativiert, dass nicht wenige Einpersonenhaushalte größere Wohnungen belegen. Diese werden dort nicht ausziehen, sobald viele Kleinwohnungen zur Verfügung stehen. Auch Studierende werden (und sollen!) ihre WGs nicht auflösen, um einzeln in Kleinwohnungen zu ziehen. Wir wollen, dass Wohnungen nach Bedarf und in allen Größenklassen gebaut werden. 

Mit dem Bauverein wurde bereits ein solches Wohnungstauschprogramm mit aus unserer Sicht guten Konditionen vereinbart (Quadratmetermiete bleibt gleich, d.h. bei Umzug in eine kleinere Wohnung sinkt die Miete). Der zahlenmäßige Erfolg ist leider begrenzt (seit 2022 122 Interessierte und 33 Tausche). Die Frage zeigt allerdings, dass das Programm nicht ausreichend bekannt gemacht wird. Hierzu wünschen wir uns eine Öffentlichkeitskampagne.

In der Stavo am 15.12. haben wir den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Volt, der zunächst eine Prüfung des Nutzens einer Leerstandssatzung in Auftrag gab, als „Bedenkenträgerei“ bezeichnet. Unsere Fraktion forderte die entschlossene Umsetzung des Leerstandgesetzes in Darmstadt so schnell wie möglich. Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass die Prüfung schnell durchgeführt und anschließend eine wirkungsvolle Satzung verabschiedet wird. 

Das finden wir völlig richtig. In einer wachsenden Stadt mit geringem Potential an Erweiterungsflächen muss der zur Verfügung stehende Boden optimal genutzt werden. Auch neue Bebauungspläne dürfen keine Errichtung von Einfamilienhäusern zulassen.