Wolfgang Schäuble – we are watching you!

Zur Aktion "Freiheit stirbt mit Sicherheit" anlässlich Schäubles Auftritt am 28.8. in Nieder-Ramstadt

Der Jugendverband linksjugend.[´solid] Darmstadt erklärt zur Aktion "Freiheit stirbt mit Sicherheit" anlässlich Schäubles Auftritt am 28.8. in Nieder-Ramstadt: 

Der Bundesinnenminister kam auf Einladung des CDU-Kreisverbandes nach Mühltal. Mit ihm kam eine politische Strategie, die Ängste in der Bevölkerung schürt, um weiteren Abbau von Bürgerrechten durchzuführen, sowie verfassungswidrige Kriege zu legitimieren.

Wolfgang Schäubles Kampf gegen Verbrecher und Terroristen verfehlt sein Ziel, frühzeitig Schreckliches zu verhindern. Aber es ermöglicht eine kaum durchschaubare Kontrolle der gesamten Bevölkerung.

Seit 2001 wurden bundesweit knapp 10.000 Planstellen (3,4 Prozent) im Polizeidienst abgebaut. Was sollen wir von einem Bundesinnenminister und seinem Sicherheitswahn halten, unter dessen Hand tausende Arbeitsplätze bei der Polizei wegfallen, während er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur „Entlastung“ der Polizei fordert. Wolfgang Schäuble könnte auf der Innenministerkonferenz der Länder Druck ausüben, wenn er wirklich wollte.

Aber sein Sicherheitsbegriff setzt auf Repression und Kontrolle. Wir lehnen solch eine Politik entschieden ab, und fordern endlich die soziale Sicherheit als wirksamsten Schutz vor Kriminalität und Verbrechen in den Vordergrund zu stellen.

Ebenfalls muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden, um Deutschland aus dem Fadenkreuz vermeintlicher Terroristen zu nehmen. Denn gerade der Krieg in Afghanistan, schürt das Feuer und den Hass innerhalb der afghanischen Bevölkerung, und treibt diese in die Hände fundamentalistischer Kräfte.