Verfassungsschutz agiert als Propagandaorgan der Landesregierung

Zur Aufnahme des Kreisverbands in den Verfassungsschutzbericht 2009

Der hessische Verfassungsschutz hat gestern den seinen Bericht für 2009 vorgestellt. Darin wird der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE weiterhin in die Nähe des "Extremismus" gestellt und die Mitglieder werden komplett der Kategorie "Linksextremisten" zugerechnet. DIE LINKE. Darmstadt wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2009 besonders hervorgehoben, da sie mit den angeblich extremistischen Organisationen DKP und Roten Hilfe eine Bürogemeinschaft pflegt und kommunalpolitisch mit der DKP zusammenarbeitet. Hierzu erklärt DIE LINKE. Darmstadt:

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sich zu beschäftigen mit "Aktivitäten, die sich durch Handlungen wie Agitation, Zusammenschluss zu Organisationen oder Straftaten ausdrücken". Die Gesinnung von Personen gehört nicht zum Beobachtungsfeld, ebenso wie Aktivitäten, "die grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung äußern", aber nicht gegen das Grundgesetz gerichtet sind. Wir müssen jedoch feststellen, dass sich der Bericht über DIE LINKE und die anderen genannten Organisationen in aus dem Internet herauskopierten Zitaten erschöpft, die nicht mehr und manchmal auch weniger als die grundsätzliche Kritik der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung belegen.

Mit der Erwähnung der LINKEN im Verfassungsschutzbericht verlässt der hessische Verfassungsschutz den Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Er lässt sich offenbar von der Landesregierung als Propagandaorgan gegen den politischen Gegner einspannen, und verschleiert dabei, dass in Wirklichkeit rassistische und neofaschistische Aktivitäten Demokratie und Menschenrechte gefährden.

Es ist problematisch genug, dass eine staatliche Einrichtung wie der Verfassungsschutz die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern systematisch auswertet und veröffentlicht. Indem er sich dabei noch nicht einmal an die gesetzlichen Vorgaben hält, entlarvt er sich endgültig als undemokratischer Handlanger der Mächtigen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

DIE LINKE. Darmstadt wird sich nicht beirren lassen, weiterhin Bezug zu nehmen auf die Ideen von Karl Marx, dem Namensgeber einer Straße in Eberstadt (als extremistisch eingestuft auf S. 111). Sie wird weiterhin auch mit außerparlamentarischen Mitteln (S. 112) für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Sie wird den Beschäftigten von Schlecker, Maximail und anderen im Klassenkampf (S. 115 u.a.) zur Seite stehen. Und sie wird sich die Perspektive einer gerechten Gesellschaft in einem demokratischen Sozialismus (S. 112) nicht nehmen lassen - schon gar nicht von Innenminister Volker Bouffier und VS-Präsident Alexander Eisvogel.

Artikel "Verfassungsfeinde im Darmstädter LinksTreff" am 7.5. im DE