Solidarität mit den streikenden Lehrerinnen und Lehrern

"Wer Strafe dem Dialog vorzieht, sollte Gefängnisse und nicht Schulen führen"

Kulturstaatsministerien Dorothea Henzler (FDP) zeigt in ihrer Reaktion auf den Streik der GEW vom 17. November 2009 in Wiesbaden ihr arbeitnehmerfeindliches Gesicht. Sie will 1375 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die am Warnstreik teilgenommen haben, das Gehalt verweigern, und mit einem Eintrag in die Personalakte bestrafen.

Ihrer Auffassung nach unterliegen Beamte einem Streikverbot. Unserer Meinung nach verstößt Frau Henzler gegen Artikel 9(3) des Grundgesetzes, welcher ein Recht auf Arbeitskampf, insbesondere das Streikrecht enthält. Hinzu kommt ein Verstoß gegen die europäische Sozialcharta, die in Artikel 6(4) ausdrücklich das Streikrecht im Falle eines Interessenkonflikts vorsieht. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die allein statusbezogene Untersagung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte weder mit nationalen noch mit internationalen Rechtsvorschriften in Einklang steht.

"Wir fordern die hessische Landesregierung, insbesondere Dorothea Henzler auf, diese Politik nach Gutsherrenart zu beenden. Wer die Strafe dem Dialog vorzieht, sollte lieber Gefängnisse, und nicht Schulen führen", so Tobias Paul, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Darmstadt.