Preisverleihung schwächt die Meinungs- und Informationsfreiheit

DIE LINKE. Darmstadt kritisiert Vergabe des Hermann-Kesten-Preises an Baltasar Garzón

Heute verleiht das PEN-Zentrum Deutschland anlässlich des "Writers-in-Prison-Tags" mit einem Festakt im Darmstädter Staatstheater den Hermann-Kesten-Preis, der für "Verdienste um verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten" ausgelobt wurde.  Der vorgesehene Preisträger ist der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der durch den Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und Ermittlungen gegen Guantánamo-Folterer bekannt ist. Er arbeitet an der Audiencia Nacional, einem Sondergericht für Terrorismus und Drogendelikte. Die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" haben die Entscheidung des PEN-Zentrums in einem Offenen Brief scharf kritisiert, da Garzón mit seinen konkreten Entscheidungen als Jurist maßgeblich gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit im Baskenland vorgegangen sei und Folter in spanischem Polizeigewahrsam dulde. Das Darmstädter Echo berichtete am 9.11. über diese Kritik und die Antwort des deutschen PEN-Präsidenten Johano Strasser.

Der Kreisvorstand der LINKEN. Darmstadt teilt die Kritik an der Preisverleihung. Wir haben die vorgetragenen Argumente überprüft und uns mit den Stellungnahmen von Amnesty international und des baskischen PEN-Zentrums befasst. Demnach

• wurden im Baskenland unter direkter Mitwirkung von Baltasar Garzón Zeitungen und Radiosender verboten.  Dies hat nach Aussage des baskischen PEN-Zentrums die "Meinungs- und Informationsfreiheit schwer beschädigt".
• unterstützt Garzón die Praxis der "Incomunicado-Haft", die gegen die Bürgerrechte verstößt und von der UN-Menschenrechtskommission als "grausam, inhuman und degradierend" bezeichnet wurde.
• hat Garzón bei schweren Folter-Vorwürfen von Journalisten und Verlagsmitarbeitern gegen die spanische Polizei keine Ermittlungen eingeleitet oder wenigstens öffentlich gefordert.
• hat Garzón die Losung "Alles ist ETA" geprägt, nach der Menschen im Baskenland allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen kriminalisiert und in eine terroristische Ecke gestellt werden. Infolge dieser Logik sind Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, die vom PEN-Zentrum selbst als verfolgt aufgelistet werden.

Diese Fakten zeigen die Doppelgesichtigkeit des designierten Preisträgers. Bei der Begründung der Preisverleihung bewertet das PEN-Zentrum nur die Verdienste Garzóns im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland und nimmt seine Handlungen im eigenen Land ausdrücklich aus der Betrachtung heraus. Es würdigt nur die symbolischen Aktivitäten und ignoriert die direkt wirksamen Entscheidungen des Richters. Doch genauso wie die Menschenrechte selbst ist auch das Eintreten für Menschenrechte unteilbar. Durch die Verleihung des Preises an Baltasar Garzón wird ein Täter geehrt, daran ändern auch seine Verdienste nichts.

Wir kritisieren die Preisverleihung, denn sie schwächt die Meinungs- und Informationsfreiheit und verschlechtert die Position der inhaftierten, verfolgten und bedrohten Journalisten, nicht nur im Baskenland. Wir bedauern, dass das PEN-Zentrum auf diese Weise die eigenen Ziele untergräbt.

Der Kreisverband der LINKEN. Darmstadt wird am Donnerstag die "Freundinnen und Freunde des Baskenlands" dabei unterstützen, die Kritik an die Besucherinnen und Besucher des Festakts weiterzugeben.

Weiterhin bieten wir an, zeitnah eine Podiumsdiskussion zwischen einem Vertreter des PEN-Zentrums und dem Journalisten und Historiker Ingo Niebel über diese Frage zu organisieren.

Weitere Informationen:

• Pressemeldung des deutschen PEN-Zentrums
• Offener Brief der Freundinnen und Freunde des Baskenlands
• Brief des baskischen an das deutsche PEN-Zentrum
• "Baskische Organisation fordert: 'Kein Menschenrechtspreis für Baltasar Garzón'" (DE, 9.11.)
• "Streit um Kesten-Medaille: Baskischer PEN meldet sich zu Wort" (DE, 12.11.)